Oberbürgermeisterwahl in Sachsen: Fast hätte die Neonazi-Partei gewonnen
In Aue-Bad Schlema hat der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann mit einem hauchdünnen Vorsprung die OB-Wahl gewonnen. Sein Rivale, der Neonazi Stefan Hartung, bekam mehr Stimmen als zuvor.
Circa 500 Stimmen – größer ist der Vorsprung von Marcus Hoffmann (CDU) am Sonntagabend nicht. Laut dem vorläufigen Ergebnis des zweiten Wahlgangs reicht es für das Amt des Oberbürgermeisters von Aue-Bad Schlema. Doch obwohl der andere Kandidat, Stefan Hartung, als führendes Mitglied der Neonazi-Partei Freie Sachsen bekannt ist, bekam er 47,3 Prozent der Stimmen in der Stadt im Erzgebirge. Das liegt vor allem an seiner Person, sagt aber auch etwas über die politische Entwicklung der Region.
Nachdem die Wahllokale um 18 Uhr geschlossen hatten und die ersten Ergebnisse eingetrudelt waren, lag Hartung sogar noch vorne. Zum Beispiel das Teilergebnis aus Wahlraum 1: 182 Stimmen für den CDU-Kandidaten, 183 Stimmen für den Freien Sachsen. Teilergebnis aus Wahlraum 5: 128 Stimmen für den CDU-Kandidaten, 172 Stimmen für den Freien Sachsen. So las es sich etwa beim Live-Ticker bei der lokalen Freien Presse.
Erst die Briefwahlkreise brachten eindeutige Ergebnisse für Marcus Hoffmann. Am Ende bekam er 52,7 Prozent, so das vorläufige Wahlergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,7 Prozent entspricht das in etwa 5.000 Stimmen, mehr als doppelt so viele wie im ersten Wahlgang vor einem Monat. Allerdings: Auch Stefan Hartung hat rund 1.800 Stimmen hinzugewonnen.
Im ersten Wahlgang hatten noch drei andere Parteien Kandidaten aufgestellt: die Freien Wähler, die Linken und die AfD. Tony Neuß (Linke) hatte nach seinem Rückzug dazu aufgerufen, den CDU-Kandidaten Hoffmann zu wählen. Danny Weber (Freie Wähler) und Lars Bochmann (AfD) gaben keine Wahlempfehlung ab. Jedoch grenzte sich Weber deutlich von Stefan Hartung und dessen Neonazi-Partei ab. Der AfDler Bochmann rief lediglich dazu auf, auch im zweiten Wahlgang zur Urne zu gehen.
Knappes Wahlergebnis in Aue-Bad Schlema
Von welchem der drei zurückgetretenen Kandidaten nun die Stimmen zu Hartung oder Hoffmann gewandert sind, lässt sich nicht sagen. Eine Wahlnachbefragung gibt es nicht. Auffällig ist, dass AfD-Kandidat Bochmann 1.726 Stimmen bekam und Stefan Hartung etwa in dieser Höhe hinzugewonnen hat.
Dass Hartung im ersten Wahlgang mit 29 Prozent den höchsten Stimmanteil bekam, sorgte bundesweit für mediale Aufmerksamkeit. Warum wählen in Aue-Bad Schlema so viele Menschen einen Mann, der seit Jahren bei Neonazi-Parteien aktiv ist?
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In der Erzgebirgsstadt in Sachsen leben keine 20.000 Menschen. Überregional ist sie für ihren Fußballverein Erzgebirge Aue, Schwibbögen und die lange Bergbautradition bekannt. Innerhalb Aue-Bad Schlemas ist Stefan Hartung so etwas wie ein Politik-Promi.
Es war die dritte Bürgermeisterwahl, bei der er angetreten ist. Beim vorherigen Versuch, 2019, bekam er als NPD-Kandidat rund 18 Prozent der Stimmen. Zudem sitzt Hartung seit 2014 im Kreistag und ist seit der Zusammenlegung von Aue und Bad Schlema auch im Stadtrat vertreten. Ein beachtliches Engagement für einen, der die Bundesrepublik für eine „Fassadendemokratie“ hält.
Der 37-Jährige ist heute stellvertretender Vorsitzender bei den Freien Sachsen und gleichzeitig Beisitzer im Landesvorstand der Partei Die Heimat, der umbenannten NPD. Der Verfassungsschutzbericht Sachsen erwähnt Hartung deshalb namentlich. Die Freien Sachsen, heißt es dort, machten Geflüchtete verächtlich und bezeichneten sie pauschal als kriminell. Demokratie sei ihrer Ansicht nach überflüssig. Kurz nach ihrer Gründung 2021 mobilisierte die Partei vor allem zu Protesten gegen die Corona-Politik.
Stefan Hartung erregte schon Jahre zuvor mediale Aufmerksamkeit, als er 2013 im nahegelegenen Ort Schneeberg abendliche Fackelmärsche gegen eine Asylunterkunft organisierte. Mehr als 1.000 Menschen folgten dem Aufruf des NPD-Manns. Den Bürgermeister von damals, Frieder Stimpel (CDU), belagerte Hartung mit 50 Leuten in dessen Privathaus, wie der Spiegel später berichtete.
Dieses Jahr im Wahlkampf bemühte sich Hartung um einen seriösen Auftritt. Keine Springerstiefel, keine Reichsflaggen, keine Fackeln. Immer wieder sagte er in Kameras, er halte sich selbst für keinen Neonazi. Laut der Schweizer Tageszeitung Neue Züricher Zeitung behauptete er sogar, in seiner Zeit in der NPD sei er nie einem Neonazi begegnet.
In der Stadt warb Hartung mit vielen und großen Wahlplakaten. Die Freien Sachsen betreiben zudem zwei Kneipen und luden zum Public Viewing ein, als Erzgebirge Aue spielte. Bei Debatten verwies Hartung immer wieder auf seine jahrelange Erfahrung in der Kommunalpolitik. Gereicht hat es zwar für den ersten Wahlgang, aber am Ende nicht fürs Amt.
Landratswahl im Saalekreis
Die Entwicklung, dass rechtsextreme Parteien trotz Kontroversen bei kommunalen Wahlen viel Zustimmung bekommen, zeigte sich am Sonntag auch bei der Landratswahl im Saalekreis in Sachsen-Anhalt. Dort bekam der Merseburger Polizist und AfD-Kandidat Uwe Arendt im ersten Wahlgang 43 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz landete dort ebenfalls ein CDU-Mann: für Sven Czekalla stimmten 36,6 Prozent.
Ein Erfolg für Arendt, obwohl derzeit gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft. Der 59-jährige Hauptkommissar hatte Wahlkampf betrieben und als DJ aufgelegt, obwohl er krankgeschrieben war. Ob der Kandidat der rechtsextremen Partei im Saalekreis am Ende auch hier verliert, wird sich am 28. Juni zeigen. Dann steht dort eine Stichwahl an.
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