AfD-Niederlagen im Kommunalen: Weiter kein AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt
Im Saalekreis wollte die AfD ihren ersten Landrat stellen, doch es gewinnt ein CDU-Mann. Nicht die einzige Niederlage für die Partei.
Er wollte der erste Landrat der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt werden: Polizist Uwe Arendt. Am Sonntag stand der 59-Jährige in der Stichwahl im dortigen Saalekreis gegen CDU-Bewerber Sven Czekalla, nachdem er den ersten Wahlgang gewonnen hatte. Doch nun unterlag Arendt recht deutlich: mit 45,6 zu 54,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 44,9 Prozent, wohl auch der Hitze geschuldet.
AfD-Mann Arendt zeigte sich in einer Videobotschaft enttäuscht: „Hat leider nicht sollen sein.“ Angesichts aller anderen Parteien gegen sich und „Schmutzkampagnen“ sei das Wahlergebnis aber „in Ordnung“. Wahlgewinner Czekalla, bisher CDU-Landtagsabgeordneter, bedankte sich bei allen Unterstützern – auch bei den Parteien von Linken bis FDP, die sich in der Stichwahl hinter ihn gestellt hatten. „Wir sind Landrat geworden“, sagte Czekalla kurz nach seinem Sieg laut Mitteldeutscher Zeitung.
Czekalla hatte im Wahlkampf seine politische und wirtschaftliche Erfahrung betont: Der studierte Volkswirt war bereits Ortsbürgermeister des kleinen Krumpa, arbeitete früher für eine IT-Firma, warb für Zusammenhalt im Landkreis. Zudem engagiert er sich ehrenamtlich seit mehr als 25 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr. „Landrat sein ist kein Experiment“, prangte auf Czekallas Werbebildern.
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AfD-Kandidat und Polizist Arendt setzte dagegen auf die Themen Sicherheit und Familie. „Ohne Kinder sterben wir aus“, erklärte Arendt im Wahlkampf. Mit Überwachung und „Inkognito-Streifen“ wollte er gegen Graffiti-Sprayer und Umweltsünder vorgehen, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und das Netzwerk Weltoffener Saalekreis „dichtmachen“.
Rassistischer Ausfall des AfD-Manns im Polizeidienst
Vor der Wahl hatte die taz enthüllt, dass Arendt im Jahr 2022 im Polizeidienst bereits rassistisch aufgefallen war: Er hatte Praktikanten mit Migrationsbiografie als „K*nacken“ bezeichnet. Sein eigener Vorgesetzter zeigte ihn daraufhin an. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden später indes eingestellt, weil eine nötige Öffentlichkeit für dieses Delikt fehlte. Auch eine Disziplinarstrafe von 200 Euro hob ein Gericht später auf, weil sich Arendt einsichtig gezeigt habe. Die Mitteldeutsche Zeitung hatte zuvor bereits berichtet, dass gegen Arendt auch aktuell ein Disziplinarverfahren läuft – weil er trotz monatelanger Krankschreibung Termine für die AfD wahrgenommen haben soll.
Vor der Stichwahl hatte auch Sachsens-Anhalts AfD-Anführer Ulrich Siegmund zur Wahl Arendts aufgerufen. „Ihr könnt Geschichte schreiben mit dem ersten AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt“, warb er um Stimmen. Siegmund selbst ist AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, wo die Partei mit 41 Prozent in Umfragen nah an der absoluten Mehrheit liegt. Für die AfD war die Wahl im Saalekreis ein letzter Stimmungstest vor der Landtagswahl im September – und ein Dämpfer.
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, kommentierte den Sieg seines Parteikollegen entsprechend. „Es zeigt: Wenn man kämpft, bekommt man andere Ergebnisse als vorhergesagt.“ Zuvor hatte auch der frühere CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff zur Wahl von Czekalla aufgerufen: Dieser sei ein Leistungsträger in der CDU-Fraktion, gut vernetzt, und habe sich immer für den Saalekreis eingesetzt.
AfD-Niederlagen auch anderswo
Für die AfD war es nicht die einzige Niederlage am Sonntag. In Sachsen-Anhalt ging auch die Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra für die rechtsextreme Partei verloren. Hier besiegte der CDU-Kandidat Gerd Wyszkowski den AfD-Bewerber Gunter Wakan in der Stichwahl – mit 54,6 zu 45,4 Prozent. Auch Wyszkowski hatte seine Verwaltungserfahrung und seine vielen Kontakte betont. Die SPD hatte sich hinter ihn gestellt und seine kommunikative Art gelobt – während Wakan „im vergangenen Jahrzehnt auf allen erdenklichen Ebenen für Stagnation und Rückschritt eingetreten ist“. Im ersten Wahlgang hatte AfD-Kandidat Wakan noch vorne gelegen.
Zudem erlitt die AfD eine Niederlage auch in Brandenburg, bei der Landratswahl in Ostprignitz-Ruppin. Dort gewann Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) mit 60,6 Prozent sehr deutlich vor AfD-Herausforderer Torsten Arndt, der 39,4 Prozent bekam. Er freue sich „riesig“, sagte Reinhardt dem RBB. Er versprach, der „Landrat aller Bürger“ zu sein und tritt nun seine dritte Amtszeit an. Auch CDU und Grüne hatten für den SPD-Mann geworben, die Linke „keine Stimme für die AfD“ postuliert. Das BSW hatte beide Kandidaten abgelehnt und zum Boykott der Stichwahl aufgerufen. Mit dem Sieg von Reinhardt stellt die AfD in Brandenburg weiterhin keinen Landrat.
Zu guter Letzt scheiterte die AfD auch im sächsischen Bernsdorf. Dort wurde der AfD-Kandidat bereits Ende Mai im ersten Wahlgang nur Drittplatzierter und trat in der Stichwahl am Sonntag nicht mehr an. Die gewann nun Frank Jurisch (Freie Wähler), ein Betriebsleiter, mit 60,3 Prozent gegen den CDU-Kandidaten Thomas Haink. Letzterer hatte im Wahlkampf mit seiner Erfahrung und Bekanntheit geworben. Jurisch dagegen trat mit dem Slogan „weniger versprechen, mehr erreichen“ auf, warb für Bürgerentscheide und absolvierte Arbeitseinsätze in den Ortsteilen.
Für die AfD setzt sich damit eine Niederlagenserie bei Wahlen zu Bürgermeister- und Landratsposten in Ostdeutschland fort: Von 32 Wahlen seit Jahresbeginn konnte die Partei nur zwei gewinnen, in Altenberg (Sachsen) und in Zehdenick (Brandenburg). Bei allen anderen 30 Wahlen gewannen die demokratischen Bewerber.
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