Nord Stream 2 und Manuela Schwesig: Vertrauen dauerhaft zerstört

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke.

Hat die Öffentlichkeit gezielt getäuscht: die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Jens Büttner/dpa

Beim Thema Nord Stream 2 haben viele versagt. Ver­tre­te­r*in­nen aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont, dass andere genau so falsch lagen.

Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline zu ermöglichen, hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens eine Landesstiftung gegründet.

Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur 99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die Stiftung getäuscht werden sollte.

Und die Verschleierungstaktik hält bis heute an. Zwar räumt Schwesig inzwischen ein, dass die Gründung der Stiftung ein Fehler war. Dessen Aufarbeitung wird aber aktiv blockiert: Die landeseigene Stiftung verweigert Informationen zu ihren wirtschaftlichen Aktivitäten, wichtige Dokumente und Informationen müssen auf dem Klageweg erstritten werden.

Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch so viel Schaden genommen, dass ein personeller Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern zwingend ist. Und zwar nicht nur in der SPD, sondern auch bei der Union und der Linken. Denn die haben sämtliche Täuschungsmanöver mitgetragen.

Comments

[Sarg Kuss Möder]

Wenn es um Russland, Krieg und Gas geht, und im Artikel der Name Angela Merkel fehlt, dann hat der Schreibende eigentlich das Thema verfehlt, selbst wenn er mit über 20 Zeilen Biografie etc. übermäßig als Person in den Mittelpunkt gestellt wird. Merkel hatte ihren Wahlkreis genau dort, wo das Gas ankommen sollte und hat ihn 8 mal direkt gewonnen, was der Autor tunlichst verschweigt. Und die Gesamtverantwortung der 192-Monate-Kanzlerin sowieso.

[nutzer]

@Sarg Kuss Möder:

nein, Lubmin gehört nicht zum Wahlkreis von Frau Merkel. Der lag in Nordvorpommern und Rügen.



Heißt beides Vorpommern, Lubmin ist aber Ostvorpommern.

[Robert Zeisig]

Nein, Herr Redakteur. Ihre Meinung ist falsch. NS2 liegt jetzt da und ist jederzeit einsatzbereit. Es ist ein Stückchen Infrastruktur. Und im deutschen Interesse.



Was da alles reininterpretiert wird...

Schwesig empfiehlt sich für höhere Weihen durch ihre innovative Amtsführung.

[Rinaldo]

@Robert Zeisig :

Innovative Lügen in Bezug auf die sog. "Umweltstiftung", ja. Die "höheren Weihen" wären dann folgerichtig ihr Rücktritt, nach dem Motto: wer einmal lügt dem glaubt man nicht.

[Waage69]

Ja nun, wir brauch(t)en halt billiges Gas für den Atomausstieg.

Auch die vielen Öl- und Gasheizungen in den Häusern sind eine Folge des Atomausstiegs. In den 70er und 80er Jahren gab es noch viele elektrische Nachtspeicherheizungen, die allesamt durch den immer stärker steigenden Strompreis als einer Folge der dann doch etwas chaotisch verlaufenden Energiewende unrentabel geworden sind.

Die direkte Folge des ersten Atomausstiegs unter Rot-Grün war dann auch North Stream 1. Der zweiten Atomausstieg unter Merkel und der damit verbundene perspektivische Gashunger hat dann Vielen North Stream 2 als logische Konsequenz erscheinen lassen.

Da passte es auch ins Bild, dass sich noch vor Kurzem Herr Habeck mit Erfolg für eine günstige Taxonomie und weniger strenge Auflagen für Erdgaskraftwerke in der EU eingesetzt hatte.

Auch ein Herr Malte Kreutzfeldt (ich lese seine Artikel in der taz seit 15 Jahren) hatte immer das Mantra der Kombination von Sonne, Wind und Gaskraftwerken zum Regeln und der Gas-Kraft-Wärme Kopplung heruntergebetet.

Frau Schwesig wollte auch seinen Traum erfüllen, und jetzt sowas.

[Hans Wurst]

@Waage69:

Frieren für den Atomausstieg müsste es eigentlich heißen. Kein anderes Land hat so konsequent auf Gas gesetzt und gleichzeitig eigene Vorkommen nicht erschlossen. Allmählich möchte man glauben, dass nicht nur eine kleine Landesregierung sondern ganz andere Player von der russischen Gasindustrie geschmiert wurden. Aktive NGOs sind ebenfalls nicht ausgenommen.

[Ataraxia]

Die „Zeitenwende“ erzwingt eine Revision der dtsch Wirtschaftsbeziehungen und Außenpolitik. Lange hat Deutschland die osteuropäischen Nachbarn hingehalten, besonders Polen, das wie die Grünen zu Recht vor der ziemlich überflüssigen Nordstream II pipeline gewarnt hatte. Auch die massiven Schäden an marinen Lebensräumen in der Ostsee im Zuge ihrer Konstruktion müssen benannt werden.



Russlands Führung ist für die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg in Europa verantwortlich (und schon vorher, laut Schätzungen der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, z.B. für etwa 19.000 Opfer russischer Bomben auf syrische Städte, von der Hinrichtung Zehntausender Gefangener in Assads Folterkammern mit Russlands Einverständnis ganz zu schweigen). Inzwischen sind etwa 12 Millionen Menschen in der Ukraine durch den russischen Bombenterror vertrieben worden. Deshalb haben Syrer und Ukrainer z.B. in Berlin zu Ostern gemeinsam demonstriert.



Wer aber mit Kriegsverbrechern derart vitale Abhängigkeiten eingeht und sie nach 2014 dann auch noch ausbaut, hat viele Fragen zu beantworten. Dabei scheint German Angst, nicht ein angemessenes demokratisches Selbstbewusstsein, Leute wie Mützenich und Teile der SPD zu motivieren (und Merkel schweigt). So ist es geradezu peinlich, wie z.B. Gabriel heute im Interview mit dem DLF immer wieder die nuklearen Drohungen Russlands erwähnt, um sich so der berechtigten Kritik zu entziehen. So lässt man sich erpressen.



Spätestens seit der Ermordung Anna Politkowskayas 2006 musste deutschen Politikern klar sein, dass sich die Ziele des ersten Putsches der hardliner (gegen Gorbatschow) sich 1999 durch die Eroberung der Macht durch die antidemokratischen Dienste/Silowiki mit Putin an der Spitze verwirklicht hatten.



Hofreiter und Strack-Zimmermann haben mit ihrer Kritik Recht. Es lebe die unabhängige, freie Ukraine.

[Machiavelli]

Man erinnere sich nach dem zweiten Chechenien Krieg haben deutsche Parlamentarier Putin beklatscht, nachdem Putins Staat zahllose Journalisten, Oppositionelle etc. hat ermorden lassen haben wir weiter mit ihm die Hände geschüttelt. Nord-Stream 2 nach dem Georgienkrieg und der Krim-Annexion.

Deutschland hat mit einem Staat kollaboriert der jetzt final seine Maske hat fallen lassen und seine faschistische Fratze zeigt.

Soll kein Deutscher sagen davon haben wir nix gewusst, wir wollten es nicht wissen.

[Christian Lange]

Einfache Lösungen zu fordern, ist leider oft realitätsfern. Aufgabe von Politikern ist doch auch, die möglichen Konsequenzen von ihren Entscheidungen abzuschätzen, Vor- und Nachteile abzuwägen und diese zu kommunizieren. Wenn dabei die Wahrheit aktiv unter den Tisch gedrückt wird, wie hier, sollte das unbedingt Konsequenzen haben.



Die Behauptung, die Medien wären Teil einer Verschwörung, kommt für gewöhnlich von antidemokratischen Akteuren und russischen Trolls. Witzig in diesem Zusammenhang …

[Descartes]

Obwohl Nord Stream 2 nicht in Betrieb gegangen ist, hat Putin angegriffen, und die deutsche Regierung bremst bei den Sanktionen weil sonst extreme Schäden an der deutschen Wirtschaft drohen.

Das zeigt dass nicht diese Pipeline das Problem war, sondern die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas; egal auf welchem Weg es hier ankommt.

Diese Abhängigkeit wurde über 20 Jahre gezielt herbeigeführt und zugleich geleugnet. Das sollte man stärker beleuchten, Nord Stream 2 ist nur ein kleiner Teil.

[Bürger L.]

Ohne die Nordstream2-Debatte nochmal aufrollen zu wollen ist anzumerken, dass alle Osteuropäischen Staaten bei der Ablehnung auch Eigeninteressen verfolgt haben, ebenso wie die USA.

Es ist doch etwas blauäugig anzunehmen, dass alle die sich damals kritisch zu dem Projekt geäußert haben nur von der Sorge um Deutschlands Unabhängigkeit getrieben waren.

Bezüglich der Ukraine ist anzumerken, dass das Land durchaus auch bis heute von den Durchleitungsgebühren profitiert hat.

Ich möchte nicht wissen, welches Geschrei in den Medien ausgebrochen wäre, wenn Frau Schwesing sich als Ministerpräsidenti aus rein moralischen Gründen gegen die Pipeline ausgesprochen hätte.

Dass die CDU am liebsten die 16 Jährige Kanzlerschaft von A. Merkel und die Landespolitische Mitverantwortung vergessen möchte, sagt nur etwas über die politische Verkommenheit derjenigen aus, die übernacht vom Saulus zum Paulus mutiert sind.

Dass ein großer Teil der Presse - einschließlich der Taz - jetzt das Horn zur Jagt auf verantwortliche SPD Politiker*innen bläst ist scheinheilig und traurig zugleich.

[hey87654676]

@Bürger L.:

"Ohne die Nordstream2-Debatte nochmal aufrollen zu wollen ist anzumerken, dass alle Osteuropäischen Staaten bei der Ablehnung auch Eigeninteressen verfolgt haben, ebenso wie die USA."

Polen gehört(e) sicher zu den Dauerkritikern der deutschen Politik. Aber es ist schon krass, dass eine Pipeline gebaut wird, die so gelegt wird, dass sie vorbei an der Ukraine und Polen läuft. Das war keine besonders europäische Lösung...

Im übrigen sind die Pipelines in der Ukraine seit Ewigkeiten ein Streitthema, insbesondere auch der Preiswucher. Die Ukraine ist hauptsächlich auch Abnehmer des russischen Gas. Und obwohl dort eigentlich bedeutende Gasreserven liegen, die vermutlich wegen des hohen Aufwands bisher nicht wirklich angerührt wurden.

Je mehr man darüber nachdenkt, umso absurder wird es eigentlich. Das Vertrauen in die Politik ist schon gering genug, da sind Rücktritte bei solchen groben Fehleinschätzungen m.E. das Mindeste.

[Questor]

@Bürger L.:

Das ändert allerdings nichts daran dass offengelegt werden sollte wie die Stiftung gearbeitet hat und wer möglicherweise fragwürdige Methoden mit zu verantworten hat - völlig egal aus welcher Partei.



Das Mauern der Stiftung lässt böses ahnen und deshalb sollte da Klarheit geschaffen werden. Gerne auch mit nachträglicher Kommentierung durch die Verantwortlichen um ein faires Maß an Rechtfertigung zu bieten

[Markus Wendt]

Das Jammern nach dem Motto "aber die anderen haben doch auch ..." ist ziemlich wohlfeil. Klar haben Linke und Union auch die Pipeline nicht verhindert; aber in MV war eine Person die ganze Zeit über mit Richtlinienkompetenz und Gesamtverantwortung ausgestattet. Und das war nun mal Schwesig. Bei der Union ist nicht mehr viel zum Zurücktreten. Da waren die Wähler:innen schneller. Aber die Ministerpräsidentin ist immer noch da. Zu Unrecht, wie ich finde.

[Ritschie]

Wenn eine ehemalige Steuerfahnderin, die entschieden gegen jeglichen Mißbrauch der Steuergesetzgebung vorgegangen ist, eine Stiftung aufsetzt mit dubiosen russischen Hintermännern, und diese nicht, wie vorgeschrieben, in das Transparenzregister einträgt, dann ist das alleine schon ein Rücktrittsgrund. Als ehemalige Steuerfahnderin, die in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin gegen Geldwäschegesetze verstößt ist einfach untragbar. Dass sie sich noch von den Russen alles diktieren hat lassen ist dann die Krone der Unerträglichkeit.



Eine Ursula Heinen-Esser (CDU) und eine Frau Spiegel (Grüne) sind zurückgetreten, anscheinend kleben die Sozis extra fest an ihren Sesseln die sie so wohl ernähren.

[nutzer]

@Ritschie:

Die Verfehlungen sind schon richtig benannt, aber ganz so zu tun, als sei das ein Einzelfall.... in deutschen Amtsstuben reden fast immer die Investoren mit, da kommt es nicht auf die Nationalität drauf an. Das liegt zum einen daran, dass die Öffentlichkeit, die Kosten nicht tragen will, die entstehen, wenn die selbstgegebenen Verfahrensabläufe eingehalten werden. Da wird dann schon mal im naturschutzrechtlichen Teil eines B-Plans auf 3 DIN A4 Seiten einzeln abgehakt, ob jede gefährdete Art die es in D gibt, lokal vorkommt, z.B. der Schweinswal in einem Mecklenburger See... absurd, aber die Planer müssen ja auch Papier liefern, für die stattlichen Summen die da nach HOAI gezahlt werden sollen. (kurz abgeschweift) Wenn der Investor zahlt, hat das aber auch zur Folge, das er mitredet. Das ist so von der Gemeinde bis zum Ministerium. Soweit auch kein Aufreger, lediglich absurd. Das Problem ist eher, dass die Öffentlichkeit Regularien aufstellt, die sie selbst nicht ohne fremde Hilfe abarbeiten kann, die kostet aber so dermaßen viel, das klamme Kommunen aber auch Ministerien dafür Geldgeber brauchen. Das ist dann nun mal der Investor. Hat sich erstmal solch eine Kultur eingebürgert (öffentlich-private Partnerschaft heißt das glaub ich) desto wahrscheinlicher ist ein Missbrauch und /oder die unkritische Übernahme von Investorenforderungen. In diesem Fall der russischen...

[nutzer]

es war vor kurzem allgemeiner Konsenz das Nordstream 2 gut ist. Unter fast allen Parteien. Die amerikanischen Sanktionen wurden von einem gutem Teil der dt Presse als Übergriff empört zurückgewiesen. Die Bedenken anderer europ. Staaten, allem voran der Ukraine wurden von Presse und Politik als Panikmache abgetan.



Das die Stiftung ein trojanisches Pferd war, wurde sogar medial so berichtet und war ein offenes Geheimnis.



Das macht die Geschichte nicht besser, zeigt aber wie die Opposition und ein Teil der Medien jetzt einen Sündenbock suchen, um abzulenken, dass genau das vor kurzem noch die eigene Position war.



Nordstream 2 war schon immer ein Instrument um die Ukraine zu isolieren und hätte nie geplant werden dürfen. Ein Rücktritt von Schwesig ändert nichts, sitzen doch all die anderen Wendehälse immer noch in Amt und Würden.



Diese Katastrophe betrifft fast alle Parteien und viele Medien.

[Tom Farmer]

@nutzer:

Ich halte Ihren Hinweis auf die Medien für zentral.



Kritische Haltungen vieler Kommentatoren in Medien gegenüber der Politik sind längst verwaschen. Was wir brauchen sind kritische Medien die Verteidigung der Demokartie und Kontrolle der Poplitik als zentrales Element Ihres Handelns verstehen. Vor lauter Wohlfühljournalismus in beispielsweise "Sommerinterviews" auf den "Berliner Terrassen" und Talk shows mit Politikern oder auch Wirtschaftsmeldungen in der Tagesschau usw. zu Apple, Tesla und Co. sind sich die Seiten ungebührlich nahe geworden.



Kein Wunder, dass derlei Dinge nun offenbar werden; davor war Schwesig die, die mit Samthandschuhen angefasst wurde. Wirtschaft, Arbetsplätze in Mcpomm, klar da will man nicht dagegensein als Redaktion die sowieso kaum noch Geld, also wenig Leser, Abonnnenten oder Werbeschaltungen hat.



Dass man durch derlei Einheitsbrei von Politik und Medien, Unzufriedenheit bei den Menschen auslöst und somit den Rechten und Populisten den Weg bereitet wird da schon gar nicht mehr als Ursache wahrgenommen.

[Ruediger]

@Tom Farmer:

Die Klimastiftung wurde von Anfang an in vielen Medien kritisch gesehen.

[Fratercula]

@nutzer:

Moin, sehe ich in Teilen anders. Bei den Parteien stimme ich noch zu, lediglich die Grünen waren meines Wissens konsequent gegen Nordstream 2 - aber auch nicht in Regierungsverantwortung in MV. Die Positionen kleinerer Parteien sind mir nicht geläufig.



Bei den von mir regelmäßig konsumierten Medien (Zeit, taz, FAZ, Süddeutsche, alles nur online, DLF, Podcasts wie Lage der Nation, Wochendämmerung, Handelsblatt Morning Briefing) hingegen wurde immer neutral bis kritisch-distanziert über das Projekt berichtet (natürlich müsste man das ggf. nochmal nach Autor:innen aufschlüsseln). Die Kritikpunkte der anderen europäischen Staaten und der USA wurden genannt, allerdings nur im Nebensatz. Stimme zu, dass das Thema und v.a. die genannte Stiftung deutlich mehr Aufmerksamkeit hätten bekommen müssen, was Teile der Zivilgesellschaft, insbesondere Öko-Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, auch versucht haben, zu erreichen.

Viele Grüße!

[mensch meier]

@nutzer:

Genau!

[Rinaldo]

Ausser den Grünen haben alle Parteirn bei diesem Skandal der deutschen Wirtschaftspolitik mitgemischt, Schwesig aber besonders. Ihr sog " Irrtum" war auf Lügen gebaut. Sie sollte deshalb schnellstens zurücktreten.

[shitstormcowboy]

Ein meaculpa reicht nicht. Putin hat schon früh schwerste Verbrechen begangen, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, und die verantwortlichen Politiker wollten trotzdem ihre Geschäfte mit ihm durchziehen. Das schreit nach einem längeren Klosteraufenthalt in strenger Klausur.

[Suryo]

Ich finde ohnehin interessant, warum man ausgerechnet der CDU, insbesondere der von MV, nicht viel stärker Fragen stellt. Wer war denn 16 Jahre lang Bundeskanzlerin und hat bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft knallhart NS2 vorangetrieben? Wo waren da die Kritiker aus der CDU? Wo Herr Amthor und Co?

[Katrina]

Schnappatmung, Hexenjagd wohin man blickt. Ist doch unsinnig, jeden, der in den letzten 10 Jahren mit Russland zusammengearbeitet hat, jetzt an den Pranger zu stellen.

[Rolf B.]

@Katrina:

Das ist schon Besorgnis erregend, wie jetzt gegen alles nachgetreten wird, was unter dem Verdacht steht, mit Russland gute Beziehungen gepflegt zu haben.

[Machiavelli]

@Rolf B.:

Man muss schon einiges kritisch sehen so gab es ein Austauschprogramm wo russische Studenten mit deutschen Parlamentariern für einige Zeit zusammenarbeiten konnten, das wurde gecancelt. Das ist natürlich idiotisch, generell muss man unterscheiden zwischen Geschäftemacherei und wirklichem kulturellem-intellektuellem Austausch.

Ich höre ja auch weiterhin Tschaikowsky oder Rachmaninow, Dostojewski bleibt Hochkultur egal wie sehr manch russische Soldateska wütet.

Ich habe aber kein Verständnis für Leute die mit Russland Geschäfte gemacht haben die lange Liste an Morden, Kriegsverbrechen und generelle Korruption des Putinismus war lange bekannt.

[O sancta simplicitas]

@Katrina:

Hexenjagd? Um es noch einmal klarzustellen: Es um ein politisches Betrugsmanöver, bei dem ein klimapolitisches Feigenblatt verwendet wurde, um ebenso dreist wie schlampig zu kaschieren, dass Sanktionen unterlaufen werden sollen: Sanktionen gegen eine bereits zu diesem Zeitpunkt höchst fragwürdige Pipeline, die die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und damit seine Erpressbarkeit eklatant erhöhen und zugleich als geopolitischer Hebel gegen die Ukraine dienen sollte. Das war bereits damals mit geringer Anstrengung deutlich erkennbar. Mit einem Minimum an Ehrlichkeit und politischer Redlichkeit hätte man diese Primärzwecke und die dahinterstehenden russischen Motive benennen müssen. Schwesig und andere haben sich den Protagonisten dieses Projektes in einer geradezu servilen Art angedient und die Öffentlichkeit in einer abgefeimten, zynischen und perfiden Weise getäuscht oder besser: verarscht. Diese miese Trickserei zu kritisieren hat mit Hexenjagd nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ihr Vorwurf ist ein Mißgriff, der allerhöchstens dazu dient, eine in der Sache berechtigte Kritik zu diskreditieren.

[Encantado]

@O sancta simplicitas:

"Sanktionen gegen eine bereits zu diesem Zeitpunkt höchst fragwürdige Pipeline, die die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und damit seine Erpressbarkeit eklatant erhöhen und zugleich als geopolitischer Hebel gegen die Ukraine dienen sollte."



Sanktionen, die bereits zu diesem Zeitpunkt mehr als fragwürdig erschienen.



Die Abhängkeit Deutschlands von russischem Gas (so dumm sie auch war und ist) ging den Konkurrenzanbieter USA nichts an.



Welchen Wunsch Deutschland nach einem geopolitischen Hebel gegen die Ukraine damals hatte, müssten Sie mir erklären.



"Ihr Vorwurf ist ein Mißgriff, der allerhöchstens dazu dient, eine in der Sache berechtigte Kritik zu diskreditieren."



Nicht nur. Auch scheinheilige oder in der Sache unberechtigte Kritik.

Man mag das Prinzip "Wandel durch Handel" als Appeasement-Politik grundsätzlich ablehnen und als gescheitert erklären (was es im Falle Russlands leider tatsächlich ist), aber was wäre denn die grundsätzliche Alternative gewesen? Russland angreifen und Putin absetzen? Stattdessen sich lieber servil Trump andienen, der ja ü-ber-haupt keine eigenen Interessen verfolgte?

Im Nachhinein hat man's immer schon vorher besser gewusst.

[655610 (Profil gelöscht)]

@Katrina:

Da gebe ich ihnen 100% Recht

[Horst Horstmann]

@Katrina:

Bitte keine Strohmannargumente. Es geht nicht um Zusammenarbeit sondern um Täuschung der Öffentlichkeit.



Anderen Staaten direkten Zugang zu vertraulichen Informationen und politischen Entscheidungen zu geben grenzt an kriminelles Handeln.

In Russland würde Frau Schwesig für ihr Verhalten als ausländische Agentin eingestuft und vermutlich direkt vor Gericht gestellt.

[doofi]

@Katrina:

|: volle zustimmung :|

Was ändert das Postenwechselspiel an der aktuellen Kriegslage? Das ist gelebter Hochgeschwindigkeits-Leerlauf anstelle von sachdienlicher aktueller Politik.

[Sonntagssegler]

@Katrina:

Wofür darf man Politiker denn sonst an den Pranger stellen, wenn nicht für ihre Politik?

Dass die Gasgeschäfte falsch waren, konnte man schon damals wissen (sogar mir war da schon immer mulmig,c das Gas für alles herhalten sollte) und die Folgen sind ja verheerend.

Was Frau Schwesig angeht, ist das mit der Stiftung aber auch eine Nummer größer als das, was viele andere so getrieben haben.

Und das Schlimme ist, das Frau Schwesig keinen echten Schlussstrich zieht.

Schade, dass es hier eine ausnahmsweise mal fähige Politikerin trifft.

[cuba libre]

Der Komiker aus der CDU hat sich ja schon in Position gebracht.