Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei
Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in einer parlamentarischen Demokratie.
C hristian Lindners Blockade des sogenannten Rentenpakets kommt erst einmal nur als weitere Umdrehung im Haushaltsstreit der Koalition daher. Kurzfassung: SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aufweichen, FDP nicht, das Geld für den Haushalt 2025 fehlt, Lösung fehlt auch. Und weil der Finanzminister sauer ist, dass die anderen beiden Koalitionspartner ständig sagen, dass die Schuldenbremse jeder sinnhaften Politik im Wege stehe, wirft er jetzt halt die längst vereinbarten Beschlüsse zur Rente von der Tagesordnung des Kabinetts.
Jedem, der sich nun mit erschlafftem Interesse abwendet, seien seine Ermüdungserscheinungen gegönnt. Im Übrigen ist das Rentenpaket nicht wesentlich mehr als eine rhetorisch aufgeblasene Absicherung des Status quo. Niemand muss trauern, wenn diese Regelung erst mit ein paar Tagen Verzögerung durchs Kabinett geht, was derzeit absehbar zu sein scheint. Doch gibt es insgesamt gerade zu viele Gründe zur Sorge über den Zustand der demokratischen Politik, um Lindners Trotzkopfaktion mal eben so durchzufächeln.
So ist das Gebaren des Finanzministers als weiterer Hinweis darauf zu lesen, was alles schieflaufen kann, wenn man eine dysfunktionale Partei an der Regierung beteiligt. Die FDP ist seit Jahrzehnten nicht mehr als ein Verbund von LobbyistInnen, der sich einen guten Redner zum Parteichef wählt. Von Lindner als Parteichef hat sich die FDP nun in einer Weise abhängig gemacht, die seine Persönlichkeit sichtlich überfordert – so hochfahrend und aggressiv, wie er seit Monaten auftritt. Die paar Menschen mit FDP-Parteibuch, die ein ideelles Gesamtkonzept von Staat und Gesellschaft haben, ändern daran leider nichts.
Soll Lindner allein verfügen, was die Regierung ausgibt?
Daher aber rührt es auch, dass die FDP keinen Unterbau aus Fachleuten hat, die sich komplexen Problemen mit ausreichend Sachverstand nähern könnten, um satisfaktionsfähige Politikentwürfe zu stricken. Stattdessen werden Fahnen mit Parolen hochgehalten, als befände man sich auf einem Kreuzzug, nicht in einer parlamentarischen Demokratie unter beispiellosem geopolitischem Druck.
Natürlich wäre es richtig und begründbar, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Und vermutlich müssten SPD und Grüne dafür auch nach eigenen, allzu lauten Verkündungen einlenken – Beispiel: „Keinerlei Einschnitte beim Sozialstaat.“ Das kann man dann schlecht und unnütz finden. Aber alles wäre besser, als ohne einen verabschiedeten Haushalt 2025 dem Finanzminister – was rechtlich dann die Folge wäre – die komplette Verfügungsgewalt darüber zu geben, was diese Regierung überhaupt noch ausgeben darf und was nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?