Konsequenzen der Messerattacke: Weder „Remigration“ noch Bleiberecht für alle

Deutschland sollte einen Mittelweg zwischen pauschalen Abschiebeforderungen und Bleiberecht für alle finden. Das hat zuletzt Aschaffenburg gezeigt.

Irgendwo muss doch der Mittelweg sein: Fahrzeug der Bundespolizei an der EU-Außengrenze Foto: Jochen Tack/imago

Die politischen Reaktionen auf den tödlichen Messerangriff mutmaßlich eines offenbar psychisch kranken Afghanen auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg waren erwartbar: Viele Rechte fordern pauschal „Abschieben!“ und „Remigration“, viele Linke de facto ein „Bleiberecht für alle“. Der Fall zeigt aber, dass ein Kompromiss nötig ist.

Denn wenn die Behörden geltendes Recht durchgesetzt hätten, könnten die Opfer von Aschaffenburg – ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein 41 Jahre alter Passant – wohl noch leben. Schließlich war der Tatverdächtige endgültig seit Mitte Dezember 2024 ausreisepflichtig. Seine Überstellung in das EU-Land Bulgarien, das für seinen Asylantrag zuständig war und dem auch zugestimmt hatte, war schon 2023 angeordnet worden. Er reiste aber nicht aus.

Am Ende vertrauten die Ämter auf seine Zusicherung, das Land selbständig zu verlassen. Das war bei der Geschichte des Mannes naiv. „Der Tatverdächtige ist in der Vergangenheit in insgesamt 10 Fällen als Beschuldigter in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung“, teilte das bayerische Innenministerium der taz mit. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung zulasten eines Mitbewohners seiner Asylunterkunft sei er zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Ausreisepflichtige, die so oft oder so schwerwiegend mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, sollten in Überstellungshaft genommen werden, weil die Fluchtgefahr zu groß ist. Die Ämter müssen sich auch besser untereinander vernetzen; im Fall des Aschaffenburger Tatverdächtigen haben sie unnötig Zeit verloren. Möglicherweise müssen solche Verfahren bei wenigen Behörden zentralisiert werden.

Politischer Profit für radikale Parteien

Natürlich muss es mehr psychiatrische Angebote für traumatisierte Geflüchtete geben. Aber das hat nicht nur finanzielle, sondern ebenso personelle Grenzen. Therapieplätze sind schon jetzt sehr knapp, und das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Auch deshalb muss Deutschland nun die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ausreisepflichtige Menschen abzuschieben – vor allem, wenn sie schon schwere Straftaten wie Körperverletzung begangen haben.

Wenn das nicht geschieht, steigt das Risiko weiterer Delikte in Deutschland. Das ist ein reales, kein von Extremisten ausgedachtes Problem. Auch Menschen mit Migrationsgeschichte sind Opfer solcher Taten. Wenn der Staat das Problem nicht löst, können Radikale es beliebig aufbauschen, gegen Geflüchtete allgemein wenden und damit bei immer mehr Menschen Anklang finden.

Dass dafür sehr viele Wähler anfällig sind, zeigt eine Umfrage von infratest dimap bei der Thüringer Landtagswahl im September: 58 Prozent der Befragten hießen es demnach gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen will“. Sollten die Demokraten das Unbehagen, das sich in solchen Zahlen widerspiegelt, ignorieren, werden sie von den Autoritären verdrängt.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion jetzt geschlossen

[So mal]

Die Überschrift passt nicht zum Text. "Remigration" oder ein "Bleiberecht für alle" bedürften einer Gesetzesänderung. Was der Autor beschreibt ist aber die schlichte Durchsetzung geltenden Rechts. Dennoch behauptet er ein "Mittelweg" sei nötig. Das ist Irreführend.



Auch finde ich die Argumentation, man müsse konsequenter Abschieben wegen fehlender Therapieplätze beschämend. In einem Land, das Milliarden dafür übrig hat Halbleiterhersteller zu hofieren, sollte man genug Mittel haben um solche gesellschaftlichen Probleme zu lösen.



Bei vielen Vorfällen dieser Art fehlt mir vor allem ein konsequenterer und erhlicherer Umgang mit den behördlichen Verantwortlichkeiten und Verfehlungen. Da ist noch viel Luft nach oben und wir müßten nicht ständig Debatten über Asylrechtverschärfungen führen, wenn der Staat seine Schutzpflicht einhalten würde.

[Stavros]

Ich verstehe den Tenor des Artikels nicht ganz.

Ja, die ganz Rechte und neuerdings auch die "mitte-Rechte" fordern Aufnahmestopps.

Die sogenannte "Linke" (die übrigens kein homogener Block ist) fordert keineswegs durch die Bank weg "Bleiberecht für alle".

Ich möchte diese ganzen Zuschreibungen kurz beiseite lassen und einige Fragen stellen:

1. Warum ist dieser Täter hiergewesen (und wahrscheinlich traumatisiert worden)? Aufgrund der NATO-Invasion in Afghanistan.

2. Was genau hätte es geholfen, wenn er nach Bulgarien ausgereist wäre? Hätte ihm in seiner Traumatisierung dort besser geholfen werden können? Oder hätte er einfach da Verbrechen begangen?

3. Funktionieren das Dublinverfahren, die EU-Verteilung von Geflüchteten? Das gesamte europäische Asylsystem?

4. Was für ein Kontinent werden wir sein, wenn sich jetzt die Idee eines abgeschotteten europäischen Grenzregimes durchsetzt?

5. Wie wollen wir mit den ständigen Kriegen an der europäischen Peripherie umgehen?

Es ist schrecklich, dass diese beiden Menschen ihr Leben lassen mussten. Einfache Lösungen á la Merz und Höcke lösen normaleweise keine Probleme.

[Hans Dampf]

Sich einfach mal an das Gesetz halten reicht völlig.



Ich verlange nicht mehr, als dass das Asylgesetz auch angewendet wird. Dazu gehört die Gewährung von Asyl genau so, wie die Abweisung/Abschiebung wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es gibt viel zu viele Duldungen "kritischer" Asylanwärter, während auf der anderen Seite Menschen abgeschoben werden, die sich bereits seit Jahren gut integriert haben, einen Beruf ausüben, unsere Sprache sprechen und nie kriminell waren.

[matschepampe123]

Wo ein Mensch abgestochen wird ändert nichts an dieser furchtbaren Grausamkeit selbst! Wäre es euch egal gewesen, wenn er vorher abgeschoben wurden wäre und außerhalb der deutschen Grenze gemordet hätte? Es ist entsetzlich was er getan hat. Aber es ist nicht aus dem Grund entsetzlich weil er in Deutschland mordete, sondern dass er mordete. Alle die hier im Fahrwasser der afd nach Abschiebung schreien, glaubt ihr wirklich er hätte etwa die nötige psychiatrische Hilfe in Afghanistan bekommen?

[Patricia Winter]

Es gibt nicht genug Spezialisten für Traumatisierte. Traumatisierten Geflüchteten wird hier ein menschenwürdiges Leben verwehrt. Einige von ihnen werden straffällig, möglicherweise durch diese Retraumatisierung. Wer weiß, wie viele statt dessen sich selbst verletzen oder töten? Das will ja auch keiner wissen. Nun sollen die straffälligen Geflüchteten in so genannte sichere Herkunftsländer abgeschoben werden, aus denen sie unter Lebensgefahr geflohen sind? Bekommen sie dort bessere psychiatrische Versorgung? Noch sollen nur Straftäter zur Ausreise gezwungen werden, die jemanden angreifen, aber es lohnt ein Blick in die USA, wo wohl bald schwarz fahren reicht? Was ist, wenn die letzten Menschen mit Migrationshintergrund remigriert sind? Glauben Sie etwa, dann ist es vorbei? Dann fehlen immer noch Psychiater. Die Müllers und Schulzens, die von sozialen Traumata in den Amoklauf getrieben wurden, werden dann ans Bett gefesselt oder Schlimmeres. Dann alle Nichbinären. Dann... wir hatten das schon mal. Menschenrechte sind kein Nice-to-have. Das kommt nur denen so vor, die von schwarz-grün träumen. Ich wäre gerne von den Grünen enttäuscht, aber ich habe nichts anderes erwartet.

[DiMa]

Es fehlt ein gewichtiger Punkt. Weniger Flüchtlinge. Solange die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung vollkommen überfordert sind, hilft die Forderung nach der Verbesserung von Strukturen nicht.

[matschepampe123]

Vor nicht all zu langer Zeit haben viele Menschen gegen die „Remigrations“-Absichten der Nazis demonstriert. Und jetzt übernimmt sogar die taz diese Wortwahl und sagt Deutschland brauche einen Mittelweg?! Was ist los in der taz? Zusammen mit Merz den Ausblick von der Brandmauer genießen?

[Fran Zose]

Ein angenehm unaufgeregter und ausgewogener Beitrag; keine unbedingte Selbstverständlichkeit hier. Definitiv eine Selbstverständlichkeit ist, dass diese bzw. die nächste Regierung es schaffen muss das Problem der illegalen Migration im Griff zu bekommen und Menschen ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben. Passiert das nicht, dann wird die übernächste Regierung von der AfD angeführt und das kann kein anständiger Mensch wollen.

[ke1ner]

Dieser allem Anschein nach psychisch schwer kranke Mann hätte also in Überstellungshaft genommen und dann nach Bulgarien verbracht werden sollen?



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》Natürlich muss esmehr psychiatrische Angebote für traumatisierte Geflüchtetegeben. Aber das hat nicht nur finanzielle, sondern ebenso personelle Grenzen. Therapieplätze sind schon jetzt sehr knapp, und das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Auch deshalb muss Deutschland nun die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, ausreisepflichtige Menschen abzuschieben – vor allem, wenn sie schon schwere Straftaten wie Körperverletzung begangen haben《



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Und die Möglichkeiten zur Hilfe sind in Bulgarien so viel besser als hier, dass ihm dort hätte geholfen werden können, er dort dann niewanden umgebracht hätte?



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Europäische Solidarität sieht anders aus, auch unterhalb der Schwelle Psychiatrie gäbe es hierzulande erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten im Umgang mit Asylsuchenden, die entlasten und helfen können, solche Taten wie in Aschaffenburg zu verhindern www.instagram.com/...h=YzF1enJybTJ3bHA1

[hedele]

Ich hin anderer Meinung. Es gibt bereits seit Jahren feststehende und bewährte int. Regeln. Und tatsächlich bekommt nur die Minderheit einen Flüchtlingsstatus zugesprochen, auch nach Gerichtsverfahren. Ein neuer "Mittelweg" ist also nicht nötig. Er ist schon da. Aber die Abschiebung wird immer problematischer, auch weil Staaten wie Bulgarien nur am Dienstag- und Donnerstagsmorgen Abschiebeflüge annehmen, weil sie es sich nicht leisten können, das EU-Recht komplett zu ignorieren, andererseits eigentlich niemanden aufnehmen wollen. Die Reaktion der Ausländerbehörden ist, aus Angst vor der AfD gar keine Aufenthaltstitel mehr zu erteilen, sondern Kettenduldungen auszusprechen und alle 3 Monate ins Amt vorzuladen. Natürlich schaffen sie die Arbeit dann nicht und ohne Arbeitserlaubnis fallen die Menschen alle drei Monate wieder aus ihrem Job, so dass sie niemand mehr einstellen will und sie tatenlos zuhause auf Asylb-Leistungen herumsitzen. Derweil richtet die Politik immer neue "sichere" Drittstaaten ein, mit der Konsequenz, dass die Betroffenen in Deutschland gar nie mehr arbeiten dürfen. Ein Wahnsinn. Richtiger wäre es, sich das Scheitern einzugestehen und Aufenthaltstitel zu geben.

[Stavros]

@hedele:

Das mit der Arbeitserlaubnis ist ein wichtiger Punkt. Am besten integriert man sich über Arbeit.

Und ohne Aufenthaltstitel keine Arbeit.

Das inzwischen unter dem Rechtsruck und Mediengetöse wieder abgewickelte Aufenthaltschancengesetz der Ampel war an sich der richtige Weg: Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt für Geduldete.

[Heideblüte]

Ich empfinde die Diskussion über Zuwanderung und Zugewanderte (den illegalen Teil) in Deutschland mittlerweile als absurd!



Zu viele Deutsche hängen immer noch an Idealen, die jeden Immigranten und Asylbewerber als netten Menschen sehen und die es als normal erachten, jede und jeden aufzunehmen, die irgendwo schlechtere Lebensbedingungen haben, als Deutsche. Das ist komplett unrealistisch wie der Alltag zeigt. Und solche pauschalen Ideen sind auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Zuwandernden, die sich einfügen und anpassen wollen und es auch tun!



Warum jemand Straftaten begeht ist völlig egal - wenn der Staat die Möglichkeit hat sie wieder loszuwerden, dann sollte er es schnellstmöglich tun. Um alle Gesetzestreuen, egal, wo sie herkommen, zu schützen. Ganz ehrlich: wäre es möglich, die biodeutschen gewalttätigen Neonazis und Drogenhändler abzuschieben, dann wäre das super!

[Niemals]

Vielen Dank für den ausgewogenen Artikel. Er beschreibt exakt das Problem. Man sollte das Thema Migration nicht dem rechten Rand überlassen, sondern sich damit bewusst auseinandersetzen. Gerade für Migranten oder Nicht-deutsch-Aussehende verschärft sich die Situation durch eine Laissez-Faire-Haltung in diesen Fragen. Das macht es für (angehende, noch studierende) Fachkräfte schwierig, in diesem Land zu bleiben.

[Pawelko]

Ein guter Artikel. Ich bin selbst Migrant und mich macht es sprachlos wenn ich höre, dass ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter noch hier bleiben darf.



Mein Mitgefühl für alle seine Opfer.

Am Ende wirft es auf die redlichen Migranten ein schlechtes Licht.

Deutschland ist kein gelobtes Land für Migranten. Weiß Gott nicht. Die bürokratischen Hürden, die oftmals fehlende Gastfreundschaft etc.



Aber es ist eine Chance auf ein besseres/sichereres Leben (sonst wäre man ja nicht hier).

Und wer hier kriminell wird, Gewaltdelikte begeht, Drogen verkauft usw. verspielt in meinem Augen diese Chance. Das muss die Gesellschaft auch nicht akzeptieren. Mit den einheimischen Kriminellen ist man bereits genug gestraft.

[Hans Dampf]

@Pawelko:

Ihre Worte, im besonderen da sie selbst Migrant, treffen voll in die Mitte der Problematik. Danke, dem schließe ich mich voll an.

[Busfan]

Niemand will, dass Straftaten begannen werden, auch nicht "die Linken".



Ich finde allerdings, Straftäter müssen bestraft werden, nicht ausgewiesen.



Zu diesem Einzelfall kann ich nicht viel sagen, aber grundsätzlich führt die oft undurchsichtige bürokratische Behandlung ohne sicheren Aufenthalts-Status eher zur Retraumatisierung und manchmal leider auch zur Radikalisierung.



Wie man in den Wald ruft, so hallt es auch wieder zurück.



Aber ein diffuse Jammern nah einem Mord, man hätte den Mörder ja vor der Straftat besser abgeschoben, wirkt im Umkehrschluss als eine Bedrohung von völlig unbeteiligten migrierten Menschen mit unsichere Aufenthaltsstatus.

Wenn wir stattdessen gut für sie sorgen und ihnen klare Ansage machen, was wir uns von ihnen wünschen und was wir ihnen verbieten, werden alle in unserer Gesellschaft davon profitieren.



Gerade jetzt ist es wichtig: mehr Menschlichkeit wagen!



Zusätzlich ist es genauso wichtig, den deutschen Menschen aus benachteiligten Gruppen eine bessere Perspektive zu geben. Nur so können sie nicht gegeneinander ausgespielt werden.

[Hans Dampf]

@Busfan:

"Ich finde allerdings, Straftäter müssen bestraft werden, nicht ausgewiesen."



Sehe ich anders. Wer Schutz für sein eigenes Leib und Leben sucht, aber andere schädigt, verletzt oder gar tötet, hat hier nichts verloren. Wieso sollte wir jemandem Asyl gewähren, der genau die gleiche Gefahr für andere darstellt, vor deren Gefahr er/sie selbst geflohen ist.

[Patricia Winter]

@Busfan:

Tausend Dank! Genau das!

[Suryo]

@Busfan:

Warum sollte man jemandem, der nichts für die Gesellschaft tut, sondern ihr mittels Straftaten schadet, auch noch den Aufenthalt im Gefängnis finanzieren? Warum sollten manche Straftaten nicht zur Folge haben, hier nicht mehr leben zu dürfen, wenn der Täter, da er eben kein Staatsbürger ist, sowieso kein unbeschränktes Recht auf Aufenthalt in Deutschland hat? Gibt es nicht eine Grenze, aber der man berechtigterweise sagen kann, dass nun eben Schluss ist und Deutschland den Betreffenden wieder der Obhut des Staates, der eigentlich für ihn zuständig ist, überstellt?

[Rudi Lipp]

Die Ausführungen des Artikels liegen neben der Sache. Es ist einfach unwahr, dass "viele Linke" ein Bleiberecht für alle forderten.

Außerdem: Was hat das mit dem Vorfall von Aschaffenburg zu tun? Die betreffende Person hatte Ihren Asylantrag zurückgezogen und war deshalb zur Ausreise verpflichtet. Niemand sieht dies anders.

[Stavros]

@Rudi Lipp:

Sehe ich auch so, danke!

[Jalella]

Die "Messerattacke" hat gar nichts dergleichen gezeigt. Ein Mensch, offenbar psychisch krank, hat unschuldige Kinder angefallen und umgebracht. Dieser Mensch hätte in Verwahrung in Therapie gehört. Man wusste offenbar von den Problemen, also ist das einzige Problem: warum haben die Behörden nicht richtig gehandelt.

Spannend, wie sich das liest wenn man einfach mal die recht unwichtige Tatsache weglässt, dass der Mann aus Afghanistan stammt, oder? Diese Tatsache kann nochmal wichtig sein, wenn ein Psychiater sich darum kümmert warum er die Tat begangen hat. Wurde er evtl. in Afghanistan gefoltert und seine Störung hat damit zu tun? Werden wir sicher nicht erfahren, denn für so etwas interessiert sich ja niemand mehr wenn er weiß, dass er aus Afghanistan stammt. Dann ist ja alles klar: abschieben!

Abschieben? Hätte er dann in Bulgarien Kinder ermordet (Dublin-Konvention)? Oder in Afghanistan? Sind Kinderleben dort weniger wert als hier?

Diese ganze rassistische Kacke, die hier wieder kommt, kotzt mich ehrlich an. Können wir Menschen nicht endlich mal wie Menschen behandeln, egal wo sie herkommen? Sagt das universelle Menschenrecht und unsere Verfassung nicht genau das?

[Stavros]

@Jalella:

Das habe ich auch gedacht, danke!!!

[Francesco]

@Jalella:

Danke. Volle Zustimmung.

[corvus]

Ich finde, niemand, der bleibeberechtigt ist, sollte den Aufenthaltstitel wegen Noch so schweren Straftaten/Verbrechen verlieren. Denn wenn wir mal ein besseres Justizvollzugswesen aufbauen würden, könnten wir die Täter hier davon abbringen, weitere Straftaten zu begehen. Terroristen erst recht nicht, die könnten dann ja gleich weitermachen wofür sie abgeschoben wurden. Um solche Taten künftig zu verhindern, muss die Kommunikation der Behörden deutlich verbessert werden und Ausreisepflichtige, die alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben, die sie ausschöpfen wollen, abgeschoben werden.

[PeterArt]

@corvus:

"Ich finde, niemand, der bleibeberechtigt ist, sollte den Aufenthaltstitel wegen Noch so schweren Straftaten/Verbrechen verlieren."



Eben das wird in dem Artikel nicht gefordert.

[Fred Feuerstein]

Leider ist es die Norm, dass in Deutschland die Behörden im Asylverfahren versagen. In fast allen Fällen waren die Kriminellen bereits ausreisepflichtig. Es gibt aber immer wieder Gründe, das zu verhindern. Im Nachbarland Schweiz funktioniert das Ausschaffen krimineller Asylsuchender erstaunlicherweise rechtsstaatlich zeitnah.Eine AfD hätte in der Schweiz keine Chance.

[dites-mois]

@Fred Feuerstein:

Die rechtspopulistische SVP, icht ganz so radikal wie die AfD, aber auch sehr unappetitlich, ist dort stärkste Partei.

[Janix]

@Fred Feuerstein:

Die Schweiz hat die Blocher-Truppe, der mit diesen widerlichen Plakaten, wenn Sie sich erinnern. So sehr ich auch dieses Land zu schätzen weiß: es hat leider bereits eine Partei von dem Kaliber.

[Katzenberger]

@Fred Feuerstein:

Zeitnah, na ja. Die Schweiz hat seit 2019 ganze 2 (zwei) Afghanen abgeschoben.

[Janix]

Philosophisch ist es recht klar, wenn man universal und gleich ansetzt: Warum soll eigentlich der komplette Zufall der Geburt/Elternnationalität entscheiden, wo jemand leben darf, wenn Kapital, Touristen, Güter so locker über Grenzen springen?



Bleiberecht für alle ginge in eine solche Richtung, wäre auch ein Zeichen internationaler Solidarität der Vielen gegen die Wenigen mit dem Monacopass.

Lassen wir aber auch das Pragmatik-Argument gehört - es muss dann aber auch einen echten Vorteil für alle bringen.

Sich nicht von Adis den Kompass verschieben lassen, scheint mir gerade das Wichtigste.



Messerstecher abschieben würde u.a. eigentlich auch viele "altdeutsche" Familien trennen (wenn denn die Frau es überlebte). Solche Taten sind meist Beziehungstaten. Verwirrte gibt es mit jedem Pass.



Hektik raus aus der Diskussion. Nachdenken. Atmen.

[Suryo]

@Janix:

Wie würde unbegrenzte Freizügigkeit und No border eigentlich in Wirklichkeit aussehen?

Die Menschen aus den wohlhabenden Ländern hätten dann auch das Recht, sich überall niederlassen. Millionen könnten sich in armen Ländern niederlassen und da die für sie günstigen Preise genießen. Ganze Länder würden so gentrifiziert und die Armen immer weiter verdrängt.

[Claude Nuage]

Ich habe überhaupt kein Problem damit, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben und es ist mir so egal wie der Genfer Konvention, was dort mit ihnen geschieht. Das ist aber keine Lösung, weil Länder wie Afghanistan nur in Ausnahmefällen mitspielen. Wir müssen endlich den Leuten im Land anders umgehen, denn wir werden sie in der Regel nicht mehr los, egal ob unsere Politiker einen populistischen Trotzanfall hinlegen oder nicht. Die Vorstellung, dass kulturfremde Einwanderer in Deutschland keine Problem haben und dann eben auch machen, war schon immer absurd. Also muss man sie an die Hand nehmen, und das stößt auch in einem immer noch wohlhabenden Land wie Deutschland an Grenzen. Da wird es eine Art Triage geben müssen. Absurd ist es, das alle am jüngsten Fall festzumachen. Hier hat einfach unsere Psychiatrie versagt, genau wie im Fall Hanau. Eine Einweisung in die geschlossene Psychiatrie ist ein gravierender Grundrechtseingriff, der nicht leichtfertig beschlossen werden darf, aber hier war die Leichtfertigkeit mal wieder auf der andern Seite. Es sind alle Warnlichter angegangen und die zuständigen bayerischen Behörden des guten Herrn Söden haben komplett versagt.

[tami]

"Denn wenn die Behörden geltendes Recht durchgesetzt hätten, könnten die Opfer" ... in Bulgarien sein. Und das wäre besser weil???

Erschreckend und traurig, dass auch die taz in den rassistischen Kanon (Nationalität/Aufenthaltsstatus als Erklärung) verfällt, statt darüber nachzudenken was denn immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft psychisch belastet und krank macht. Dann würde man z.B. darauf kommen, dass ständige Abwertung, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Armut, existenzielle Ängste (wie zb vor einer drohenden Abschiebung) Menschen derart destabilisiert, dass sie (wenn nicht gut begleitet und psychologisch/psychiatrisch behandelt) auch gewalttätig werden können. Manchmal wundert mich eher was so viele Menschen ertragen ohne (offensichtlich) durchzudrehen. Insofern tragen Politik und Behörden, sowie die Gesellschaft als Ganzes, immer eine Mitschuld an solchen Taten. Aber nicht wegen nicht-erfolgter Abschiebungen (im völlig hirnlosen Dublin-System), sondern wegen eines menschenverachtenden Nach-unten-Treten-Klimas, das weitere solch entsetzliche Taten provozieren wird.

[rero]

Super Artikel.

Dabei geht es mir nicht mal darum, ob ich nun dieses Argument richtig oder jenes falsch finde.

Schon gar nicht darum, ob der Artikel mir aus dem Herzen spricht.

Ich lese keine Zeitung, um meine Meinung gespiegelt zu bekommen.

Wäre das Thema in den vergangenen 10 oder 20 Jahren sachlich-realitätsnah diskutiert worden, wie Herr Maurin es hier tut, wäre die AfD noch immer eine Partei, die darauf hofft, endlich mal die 5-%-Hürde zu nehmen.

[PeterArt]

@rero:

Genau so ist es. Aber große Teile von SPD, Linken und Grünen sind nicht trotz allem bereit, sich diese ihrer Verantwortung zu stellen.

[Claudio M.]

Im Artikel wird die Durchsetzung bestehenden Rechts und ein Ausbau von Therapieplätzen für traumatisierte Flüchtlinge gefordert, dem stimme ich zu.

Diese Forderung lässt sich formulieren, ohne sie in Bezug zur millionenfachen Vertreibung, auch von deutschen Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund, zu setzen. In Zeiten, in denen die CDU mit Ausbürgerung und Rechtsextremen flirtet, empfiehlt es sich die Normalisierung von menschenfeindlichen Kampfbegriffen zu vermeiden.

[Sam Spade]

Unter Deutschlands Demokraten scheint Panikstimmung auszubrechen, wenn jetzt schon in der taz der "Mittelweg" angepriesen wird.

Das Migranten deren Asylantrag abgelehnt wurde nach Ausschöpfung der Rechtsmittel das Land wieder verlassen müssen, versteht sich eigentlich, andernfalls bräuchte es kein Asylverfahren.

Das wie im Falle von Aschaffenburg gleich in mehrfacher Hinsicht Behörden versagt haben ist zum Glück nicht die Norm.

Hapern tut es doch in erster Linie daran, dass viele Nachbarländer sich nicht verpflichtet fühlen das Dublin Abkommen einzuhalten und Flüchtlinge nicht nur nicht zurücknehmen oder auf Zeit spielen bis die Frist zur Rücküberstellung abgelaufen ist, sondern auch noch durchwinken und nach Deutschland ziehen lassen.

Eine Praxis, die wenn es nach Friedrich Merz geht Deutschland anscheinend übernehmen will. Denn nichts anderes ist die Zurückweisung an der Binnengrenze.

Siehe Dänemark, deren Abschottung ging hauptsächlich zu Lasten Deutschlands.

Die Lösung kann einzig in Europa liegen, beginnt mit den Geas Verfahren an der EU Aussengrenze und endet in einer Neuausrichtung des Dublin Verfahrens.

Da braucht es weder Remigration noch Bleiberecht für alle.

[Šarru-kīnu]

@Sam Spade:

Die anderen Europäer wollen aber partout keine deutschen Verhältnisse. Wer mitgemacht hat beim deutschen Weg wurde innerhalb weniger Jahre von Rechtspopulisten übernommen. Es gab in Europa wenn dann nur einen Konsens für mehr Abschottung. Die Merkeladministration hat die Fiktion einer europäischen Lösung nur behauptet um ihren Wählern nicht die Wahrheit zu sagen. In der Realität gibt es diese Option genauso wenig wie Abschiebungen. In Deutschland kann es nur um die Diskussion gehen wie wir die Einreise regeln. Wer erstmal hier ist bleibt auch hier. So viel Ehrlichkeit sollte auch sein.

[Machiavelli]

@Sam Spade:

Außer es geht um 100% Abschottung nach außen wird es keine europäische Lösung geben jemals. Völlig ausgeschlossen.

[Tanz in den Mai]

@Sam Spade:

Panikstimmung, das ist nun aber wirklich die ganz vornehme Diagnose. Ja, so'n "Mittelweg" kann gefährlich werden, erst recht, da sich einmal der gesamte Untergrund in Bewegung setzt: "Mitte" ohne Zeitangabe dann keine Aussage. Selbst so wäre festzuhalten, dass man ein vermeintlich gefürchtetes Lager mit Panik kaum besser bestätigt und bestärkt, wenn nicht provoziert. An Unfall kann dann glauben wer will. Allein dieser Aufhänger von wegen Bleiberecht für alle ist ja nicht nur der erste Strohmann sondern dazu schon einer aus der Sprechblase der AfD. Und das, da eine Festung Europa steht wie nie zuvor und nachdem auch die sog. Ampel an die drei Jahre schon teils massiv abgeschoben hat, die Leute noch aus ihren Wohncontainern, ja aus Kirchen riss, ist schlichtweg zynisch, bitter und unmenschlich. Den Spielball jetzt einfach Europa zuzuwerfen, weil man selber nicht mehr weiter weiss, bzw. sich auf seinen eigenen (!) und eigens gewählten Sonderwegen verrante - auch wenn es nicht nur Deutschland war, es war nicht ganz Europa - find ich auch schwierig. So wie die Mehrheiten jetzt sind ist klar, wohin die "Neuausrichtung" ginge. Sollen das einfach (wieder) andere verantworten, oder wie?

[testen]

"58 Prozent der Befragten hießen es demnach gut, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen will“.

Was wollen denn die restlichen 42%? Unbegrenzten Zuzug aller Afghanen? Wer blöde Fragen stellt bekommt entsprechende Antworten.

[vieldenker]

Kluge Menschen sagen das schon lange, unabhängig von ihrer parteipolitischen Präferenz unter den demokratischen Parteien. Aber leider muss die Realität immer wieder erst so massiv deutlich werden - und die Rechtspopulisten so bedrohlich - bis die faktische Vernunft endlich wieder eine echte Chance hat.

[Daniel Wood]

Jost Maurin springt nun einer Kernforderung von Friedrich Merz bei. Dies war nicht in dem Tempo zu erwarten und wirft die Frage auf, ob die lange fest geschlossene linke Antiabschiebefront nun zu bröckeln beginnt.

[Emmo]

@Daniel Wood:

Herr Maurin argumentiert halt nicht ideologisch, sondern er argumentiert. Das halte ich für wichtig - auch in einer Zeitung, die sich dem Haltungsjournalismus verschreibt.

[Christian Clauser]

Wir wissen seit jeher, dass zwischendurch mal Menschen deutscher Nationalität und Menschen mit "weniger wichtigen" Nationalitäten durchdrehen. Dass es passiert, ist nicht überraschend und zeigt überhaupt nichts.



Aber wir können halt mal ein paar Jahre testen, wie es wäre, in einem Polizeistaat mit biodeutscher Primärkultur zu leben. Die "poorly educated" werden mit denselben Problemen zu kämpfen haben und sich zum Nach-unten-Treten andere Feindbilder suchen müssen. Obwohl man natürlich versuchen kann, Ausländer so umfassend zu vergraulen, dass endlich alle Klos von Deutschen geputzt werden.

[Andere Meinung]

So ein Mittelweg ist leider mit den Grünen nicht machbar

[Joba]

@Andere Meinung:

Sie scheinen ja regelmäßig an grünen Ortsvereinssitzungen teilzunehmen. Oder woher wissen Sie so gut bescheid, dass Sie ohne aktuelle Zitate und Belege (nicht Äußerungen aus den 1980ern) mal eben einen raushauen können? Sehe eher, dass im Falle von Magdeburg und Aschaffenburg unterlassene Konsequenzen (von CDU/CSU Verantwortlichen) angemahnt werden, ohne dabei in gleicher Weise "den Anderen" die Schuld zuzuweisen wie Sie es prinzipiell mit den "bösen Grünen" tun und damit das eigene und im Umfeld wahrgenommene Ressentiment zu pflegen, auch wenn das verführerisch wäre.



Wenn es Ihnen in den Kram passt, verteidigen Sie sogar (in diesem Falle aus meiner Sicht berechtigt) Stefan Gelbhaar, nur um der Partei eins draufzugeben.



Ihr Motto: Bash as Bash can, was mehr über Sie selbst aussagt als über die Grünen. Söder leidet am selben Komplex. Sie befinden sich also in guter Gesellschaft.



Viel Spass weiterhin!

[Hannes B.]

Mit einigen Punkten hat der Autor wohl Recht, was ich allerdings anders sehe, ist der Punkt, dass es nicht möglich wäre die psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten zeitnah zu verbessern. Bisher wird diese nur in Ausnahmefällen solide staatlich finanziert, dort es Gelder gibt v.a. auch für die Finanzierung der Dolmetscher, ist eine Versorgung in der Regel auch möglich, vielleicht nicht von allen Geflüchteten aber zumindest von den besonders schwer Erkrankten.

[CaoCao_de_taz]

@Hannes B.:

Fakt ist ja, dass viel mehr Geld für psychische Behandlungen sowie der allgemeinen Kranken- und Pflegevorsorge sowie Wohnungen, Ausbildung und Integration von Asylbewerbern und Migranten benötigt wird, um ihnen auf Grund ihrer traumatischen Erlebnisse in ihrem Herkunftsland und in DE besser helfen zu können. Eine gute Idee wäre die Gelder für die vielen NGOs für Demokratie und gegen Rechts, für die Meinungskontrollgremien wie Respect und Auslandshilfen für z.b. China, Indien, Peru, …, umzuschichten. Dann könnten wir auch wieder mehr hilflose Menschen in Deutschland aufnehmen.

[Katzenberger]

@Hannes B.:

Das ist leider unrealistisch. Betroffene, sowohl Deutsche als auch Geflüchtete, warten wegen Fachkräftemangel im Durchschnitt 20 Wochen (=5 Monate) auf einen Therapieplatz.