Kompromiss beim Bürgergeld: Bürgergeld light oder Hartz V?
Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Ab Januar können Bürgergeldbezieher:innen mit 53 Euro mehr rechnen. Immerhin Foto: Marijan Murat/dpa
BERLIN taz | Das war knapp. Rechtzeitig zum ersten offiziellen Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch und zwei Tage vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Ampel und Union den Weg fürs Bürgergeld frei gemacht. Auf informeller Ebene war in den letzten Tagen viel und hart über den Hartz-IV-Nachfolger verhandelt worden. Die Union hatte das Bürgergeld zuvor im Bundesrat blockiert, die Regierung den Vermittlungsausschuss angerufen.
Beim Endspurt wollte die Ampel der Union aber nicht den Vortritt lassen. Um 12 Uhr hatte die Union am Dienstag zum Pressestatement geladen, eine Viertelstunde zuvor bezogen die Ampelunterhändler:innen – die Parlamentarische Geschäfsführerin der SPD, Katja Mast, Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann und FDP-Vize Johannes Vogel – links neben dem Unionsaufsteller vor der eigenen Medienwand Position. Tenor: Man sei auf die Union zugegangen, ohne den Kern des Bürgergelds preiszugeben.
Die Union musste sich gedulden. Erst nachdem Vogel, Haßelmann und Mast das Feld geräumt hatten, konterte Friedrich Merz mit exakt der gegenteiligen Botschaft. Bürgergeld stehe zwar noch drauf, „aber es wird dem Inhalt nach nicht mehr das Bürgergeld sein, das die Koalition ursprünglich geplant hatte“.
Die Union erschien im Quartett. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Verhandler der Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe (CDU) und Stephan Stracke (CSU), ließen keinen Zweifel daran, den Sieg davon getragen zu haben.
Entkernt oder kernsaniert?
Wer hat sich also durchgesetzt, kommt das Bürgergeld nun entkernt oder kernsaniert? Das hängt wohl davon ab, ob man sich auf der Fraktionsebene eher links oder rechts verortet. Auch die forsche Vordrängelei des Ampeltrios konnte aber nicht verwischen, dass es der Union in den Vorgesprächen sehr entgegengekommen ist. „Zu meiner Überraschung sehr weitgehend“, bemerkte Merz. Das saß.
In der Tat gab die Ampel in allen drei von der Union kritisierten Punkten großzügig nach: 1. Die sogenannte Karenzzeit, in der Bürgergeldbeziehende weder Rücklagen aufbrauchen noch umziehen oder einen Teil der Miete zahlen müssen, soll halbiert werden. Für Menschen, die neu Bürgergeld beantragen, übernehmen die Jobcenter ein Jahr lang Miete oder Wohnungsrate in unbegrenzter Höhe. Die Ampel wollte den Menschen zwei Jahre Zeit geben, ohne Druck einen neuen Job zu finden.
2. Ein Schonvermögen von 40.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied muss in dieser Zeit nicht aufgebraucht werden. Die Ampel hatte die geltende Regel verlängern wollen, wonach Vermögen in Höhe von 60.000 Euro plus 30.000 Euro pro Mitbewohner:in geschützt ist.
3. Sanktionen, also eine Kürzung des Bürgergeldes, wenn Termine versäumt oder Maßnahmen geschmissen werden, können von Anfang an verhängt werden. Die Ampel wollte eine sechsmonatige Vertrauenszeit einführen, in der man kaum Sanktionen zu fürchten brauchte. Die soll gestrichen werden. So steht es auch in einem Beschlussvorschlag des Bundesarbeitsministeriums an die 32 offiziellen Vermittler:innen von Bundesrat und Bundestag, der der taz vorliegt.
Sanktionen? Gehen schon in Ordnung.
Mast, Haßelmann und Vogel bemühten sich, diese Zugeständnisse herunterzuspielen. „Auch das Bürgergeld war zu jedem Zeitpunkt darauf angelegt, auch Sanktionen zu ermöglichen“, sagte Mast. Das stimmt, Mast selbst hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie Sanktionen für notwendig hält. Auch in Teilen der SPD stieß deren Lockerung auf Unverständnis. Laut „ZDF-Politbarometer“ vom 11. November fand mehr als zwei Drittel der Befragten, dass das Bürgergeld zu wenig Anreize biete, einen Job zu suchen. Das sind nicht nur Unionswähler:innen.
Selbst linke Genoss:innen können daher mit dem Kompromiss leben. „97 Prozent der bisherigen Bezieher:innen kommen gar nicht in Berührung mit dieser Drohkulisse“, meint die SPD-Abgeordnete Annika Klose gegenüber der taz. Das Bürgergeld bleibe ein großer Fortschritt, sie rechne fest mit der Zustimmung in Bundesrat und Bundestag.
Doch die Grünen schmerzt die Streichung der Vertrauenszeit sehr. Haßelmann betonte zwar, dass es beim Bürgergeld weiterhin um Unterstützung, Befähigung und Empathie gehe. Allerdings schaute sie dabei ziemlich enttäuscht drein. Mit der Fuchtel der Sanktionen zu wedeln, passt eben schlecht zu einem empathischen Auftreten.
Die Ampel bemüht sich nun, andere Aspekte des Bürgergelds in den Vordergrund zu stellen. Der Vermittlungsvorrang wird wegfallen, Arbeitslose müssen nicht mehr jeden angebotenen Job annehmen. Sie sollen sich stattdessen mit den Jobcentern auf einen Kooperationsplan einigen, Augenhöhe statt Dekret also. Die Zuverdienstgrenzen für Menschen, die niedrige Löhne mit Bürgergeld aufstocken, werden erhöht. Vor allem Schüler:innen, Studierende und Azubis können deutlich mehr Geld dazuverdienen.
Gutgelaunte FDP
Ein Punkt, der besonders der FDP wichtig war. „Mit dem Bürgergeld schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft“, sagte FDP-Vize Vogel unter der Reichstagskuppel. Er war sichtlich besser gelaunt als seine grüne Vorrednerin. Kein Wunder. Beim Thema Vertrauenszeit und Sanktionen sehen sich die Liberalen bestärkt. Noch am Montag hatte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, SPD und Grüne aufgefordert, die Vertrauenszeit fallen zu lassen.
Das sei irritierend gewesen, heißt es bei den Grünen, doch selbst hinter den Kulissen lassen diese kaum ein böses Wort auf die FDP kommen. Die Ampel habe gestanden wie eine Eins, auch die FDP habe die gesamte Breite verteidigt, heißt es aus der Fraktion. Der Kampf ums Bürgergeld hat die zerstrittene Ampel wieder zusammengeschweißt, immerhin ein positiver Nebeneffekt.
Vernehmliche Kritik kommt nun vor allem noch von links, nämlich aus der Linkspartei. „Die Reform fällt aus“, meinte Linken-Chefin Janine Wissler. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro bleibe im Wesentlichen alles beim Alten. Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte zu Wochenbeginn gedroht, seine Partei werde das Bürgergeld im Bundesrat ablehnen, falls die Ampel zu große Zugeständnisse mache.
Wie sich die vier von den Linken mitregierten Länder Bremen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat verhalten, wird eine interessante Frage. Aber keine, die sich spielentscheidend auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer auswirkt, wenn die Union nun im Boot ist. Die von der Union mitregierten Länder haben dort eine Mehrheit von 39 Stimmen.
Die Vermittler:innen aus Bundesrat und Bundestag treffen sich am Mittwochabend, man rechne noch am selben Abend mit einem Ergebnis, so Mast. Auch Unionschef Merz geht von einer Zustimmung aus. Wenn Bundesrat und Bundestag die Reform am Freitag beschließen, kann das Bürgergeld am 1. Januar kommen, inklusive höherer Regelsätze. Dann hätte die Ampel zumindest beim Termin Wort gehalten.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
Um wieviel % der Bevölkerung geht es hier eigentlich bei den Leistungsempfängern ?
Alex_der_Wunderer
Eher den Namen Merz streichen - er würde es wohl nicht verstehen und sich noch geehrt fühlen...
Alex_der_Wunderer
Ein Staat ist immer so stark wie seine schwächsten Mitglieder.
Mal schauen wie lange wir noch abends auf unsere Straßen können , ohne gleich mehrfach Opfer von Gewalt zu werden.
Private Vereine , wie die Tafel ohne Steuergelder , durch Spenden von uns Bürgern finanziert, versuchen die finanziellen Lücken der Regierung - etwas aufzufangen. Vielleicht sollten wir als Nation unserer Regierung die Verantwortung der Versorgung ünserer schwächsten nicht mehr überlassen und entziehen. Gegen eine ordentliche Senkung der Steuern , statt dessen wird eine Stiftung gegründet, die von parteilos Mitbürgern verwaltet wird.
Auch sollte die Arbritslosenversicherung nicht von den Arbeitnehmern, sondern allein von Industrie & Wirtschaft finanziert werden. Selbstverständlich wie vor Harz 4, mit einem Jahr Arbeitslosengeld und nach einem Jahr Arbeitdlosengeld 2, Berechnung auf ehemalige Gehälter bezogen.
Diese Vermängung unzähliger, verschiedener Leistungsempfänger überfordert einfach die Jobcenter, wie man ja immer wieder hört. Auch diese unsäglichen Debatten der Regierung, hat uns aufgezeigt - hier müssen Fachkräfte ran und keine Partei - Akrobaten mit Profilierungs- und Geltungssucht.
2284 (Profil gelöscht)
Gast
"Sie sollen sich stattdessen mit den Jobcentern auf einen Kooperationsplan einigen, Augenhöhe statt Dekret also"
Auf Augenhöhe heisst, sie dürfen die Jobcenter sanktionieren, falls die, wie garnicht so selten vorkommt, Mist bauen, zu Spät überweisen, zu wenig überweisen undsoweiter?
Ansonsten hab ich keine Ahnung, wo die "Augenhöhe" genau herkommen soll.
Alex_der_Wunderer
@2284 (Profil gelöscht) Augenhöhe, als überqulifizierter Akademiker - wird es recht schwierig damit, und zu wem ?
Soll man jeden Tag weiter in die Uni laufen ? 🏃♂️
Im Bundestag kann man wohl auch nicht auf Erfolg hoffen, einen adäquaten Gesprächspartner auf Augenhöhe anzutreffen.
2284 (Profil gelöscht)
Gast
"Haßelmann betonte zwar, dass es beim Bürgergeld weiterhin um Unterstützung, Befähigung und Empathie gehe."
Ja, so nehmen die meisten sicher das Jobcenter wahr. Können ir bitte anfangen, Politer*innen, die so einen weltfremden Quatsch verbocken, 30% der Diät als Sanktion zu kürzen?
ist ja nicht zu ertragen
2284 (Profil gelöscht)
Gast
„Zu meiner Überraschung sehr weitgehend“, bemerkte Merz. Das saß.
Yo, hat gesessen. Coole Sache, wenn gewählte Volksvertreter*innen (und das ist Merz auch als Teil der Opposition) den Sinn ihres Schaffens vor allem darin sehen, dem politischen Gegner eine reinzuwürgen.
Frank Stippel
So etwas nennt man wohl einen politischen Kompromiss. "Wünsch Dir was" ist halt nicht pragmatisch.
Bolzkopf
Also ich fände "Merz V" als Name angemessen.
Alex_der_Wunderer
@Bolzkopf Eher den Namen Merz streichen - er würde es wohl nicht verstehen und sich noch geehrt fühlen...
zeroton
"97 Prozent der bisherigen Bezieher:innen kommen gar nicht in Berührung mit dieser Drohkulisse“
Das stimmt eben nicht. Die Drohkulisse betrifft mehr oder weniger die ganze untere Einkommenschicht.
Hans Jürgen Langmann
Das Existenzminimum darf weiter gekürzt werden.
Bis die Existenz eben nicht mehr da ist.
Oder jede, aber wirklich jede Arbeit annimmt.
Und das alleine ist der Punkt.
Tönnies braucht Leute. Preiswert.
Und der ist wie die WM in Katar. Billig errichtet, teuer verkauft.
Alles Andere drumherum ist Gelaber, von wohlhabenden Leuten über Arme. Vorsätzlich falsch und vom Verfassungsgericht gerügt.
Und wenn dann der Mittelstand in diesen Bereich kommt, Abstieg no Future, dann gibt´s in Deutschland wieder Faschismus.
Ein Blick in die Geschichte reicht.
Daniel Drogan
@Hans Jürgen Langmann So schauts aus. aber noch hoffen ja die Mindestlöhner, Aufstocker und Co. welche ebenso gegen Arbeitslose gehetzt haben, nicht so schnell davon betroffen zu sein. Das nicht der Arbeitslose sondern der Unternehmer ihren geringen Lohn zu verantworten haben, haben jene Personen aber noch nicht geschnallt. Nach unten treten ist halt einfacher!
Alex_der_Wunderer
@Daniel Drogan Ich habe auch noch nicht von einem Mindestlohn Beschäftigten persönlich gehört, er möchte unbedingt mehr verdienen als ein Grundsicherungsbezieher - eher richtet sich da der Blick auf die regulär fair bezahlten Kollegen...
KnorkeM
@Daniel Drogan Die Befähigung zu Analyse und Kritik ist eben ein Bildungsprivileg.
zeroton
@Hans Jürgen Langmann Volle Zustimmung! Dazu kommt das bleibende Bedrohungsszenario für die Niedriglöhner bzgl. Arbeitsplatzverlust. Infolgedessen werden diese weiter auf betriebliche Mitsprache verzichten, jede Kröte schlucken und sich gegen Arbeitslose instrumentalisieren lassen - Ein Klima der Angst im Unterdeck ist der Motor dieser Gesellschaft.
Daniel Drogan
@zeroton Leider so wahr....
Abid Kidoh
Ampel:
Mehr Geld, mehr dazuverdienen können, Anspruch auf Weiterbildung
Union:
Sanktionen bleiben, weniger "Schonvermögen", Wohnung wird nur 1 Jahr weiterbezahlt statt 2
Nüchtern betrachtet: Klassischer Kompromiss in der Politik.
ulf hansen
Energie pauschale, Nebenkosten- Erstattung,Kindergeld Erhöhung,corona Geld und jetzt noch 53 Euro mehr.
Ich bin ein Kind aus 70ziger ,dass wäre für uns das Schlaraffen gewesen.
Alex_der_Wunderer
@ulf hansen ...in Zeiten des allgemeinem Wirtschaftswachstums, der 50er bis 90er Jahre, ein etwas despektierlicher Kommentar...
Daniel Drogan
@ulf hansen Ach wirklich? Warum arbeiten Sie dann noch, wenn es doch so toll ist. Rückgrat zeigen, aber scheinbar ist das ein ganz großes Problem aktuell in unserer Gesellschaft, die deutsche Fussballmannschaft zeigt ja wie es geht.
ulf hansen
@Daniel Drogan Bin Renter nach 45 Jahre Arbeit , 3 Berufe gelernt und Größtenteils war es eine tolle Zeit.
Alex_der_Wunderer
@ulf hansen ...und jetzt neiden Sie doch wohl nicht erwa den ärmsten und teilweise auch noch erkrankten Leistungsempfängern dieses Landes, den gerade am Boden bedeckten Suppenteller ?
uvw
Deshalb auch Hartz 5 als Bezeichnung etablieren, damit die Befürworter und Betreiber des Zwangssystems mit den Umbenennungen nicht davonkommen.
Alder, ich sach dir, da wurde hart gerungen ... ja, fürs Publikum.
Schon vergessen?: Rot-Grün hat Hartz 4 eingeführt, Schwarz-Gelb fand es super, und daran hat sich bei allen Beteiligten bis heute nichts geändert. Leiharbeitsgesetze, ähnlich verheerend, sind kein Thema. Hauptsache, die Buddies aus den großen Firmen sind happy. Da waren wir in diesem unseren Lande schon mal weiter, sogar bei dem.
amigo
Deutsche können und wollen offensichtlich nicht ohne einen Repressionsapparat auskommen.
So bleiben viele Betroffene der Willkür und Launen der SachbearbeiterInnen eben weiterhin ausgesetzt!
Eric Manneschmidt
Ich fand's lustig, dass die Union das "Bürgergeld" als Bedingungsloses Grundeinkommen "diffamiert" hat (wobei ich ja für ein BGE bin).
Da hätte man noch ein bisschen drüber diskutieren können...irgendwann wird es ja kommen müssen, weil es schlicht der einzige (bisher bekannte) Weg ist, Soziale Sicherheit für alle mit Marktwirtschaft (Zuverdienstmöglichkeit oder "Arbeitsanreiz" für alle) zu verbinden und darüber hinaus den den Planeten zerstörenden Wachstumszwang aus dem System zu nehmen.
Das haben aber auch in der Ampelkoalition nicht alle verstanden, der Offenbacher/Frankfurter Volkswirt und Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn schon, hier sein Statement dazu im Bundestag: www.youtube.com/watch?v=iwo87B__5T0
wxyz
Wenn es das wirkliche Ziel war, die Kaufkraft der Regelsätze stark herabzusetzen, dann wurde dieses Ziel erreicht.
Die Erhöhung ist für die Schwächsten (wie schon immer) niedriger als die Inflationsrate, und die Energiesparregel (Strom- und Gasverbrauch pauschal um 20 Prozent senken ist angesichts der vielen individuell verschiedenen Einflüsse derart weltfremd, daß ganz besonders für Kranke und in der Wohnung Pflegebedüftige die deutliche Unterschreitung des Mindestbedarfs garantiert ist.
Philippo1000
Ja, toll CDU/CSU!
Ihr habt bewiesen, dass Ihr kein soziales Gewissen habt.
In Zukunft könnt Ihr auch auf Euer Schauspiel an der Tafel verzichten. Soziale Marktwirtschaft wird mit Euch wohl abgeschafft.
Der Kern der Reform ist, dass nicht mehr irgendein Job gesucht eird, sondern die Menschen qualifiziert werden. Eine Berufsausbildung erhalten. Eine Perspektive aus der Not heraus bekommen.
Das ist die Reform.
Und ja, es ist auch gut, dass das Kind einen neuen Namen hat. Es geht um Bürger und Bürgerinnen.
Wer jetzt aus falsch verstandener "Solidarität" - oder was immer es sein soll, das Bürgergeld umbenennen will, spricht den Betroffenen diese Aufwertung ab.
Daher ist davon auszugehen, dass es dich bei diesen "Herrschaften" um CDU WählerInnen handelt.
CDunsozial!
sachmah
Lesenswert: www.fr.de/wirtscha...nion-91932023.html
Der Merz ist ein Unsympath. Aber so ist halt Demokratie wenn eine Seite grundsätzlich mies drauf ist.
Ringelnatz1
Mast, Haßelmann und Vogel .
Das war Stand-up-Comedy heute vom "feinsten".
Besonders Katja Mast hat mich begeistert. Alles toll, alles prima, alles erreicht, noch ein bischen schwäbischen Dialekt eingefügt-Volksverbunden.
Verarsche!
Kam da nicht noch eine Frage von der taz,die CDU hat mehr erreicht?!
Abgang der Darsteller!
André Schlebes
@Ringelnatz1 Mit über 50% von Rot rot grün im Bundestag und gleichzeitig Mehrheit der Bundesländer ebenso wäre natürlich mehr möglich. Aber das wollen/wählen die Menschen halt nicht. So ist halt Demokratie.
Eckart Schirrmacher
Den Verfechtern des Bedingungslosen Grundeinkommens (welches viel besser als Leistungsunabhängiges Grundeinkommen bezeichnet werden sollte, weil "bedingungslos" bei nährer Betrachtung sich als Unwort, bzw. rekursiv paradoxer Begriff erweist: "bedingungslos" ruft sich selbst auf (rekursiv), nähmlich als Bedingung bedingungslos zu sein (paradox)), also den Verfechtern wurde mit dem klein Beigeben und auch dem beharren Dobrinds darauf , dass es sich weiterhin um die Grundsicherung handelt letztendlich ein Bärendienst erwiesen.
Das von Heil vorgestellte Bürgergeld -das ja wohl als abgeschwächte alternative zum LGE gedacht war- welches ja auch von der SPD mehr gefürchtet wird, als vom Teufel das Weihwasser- hatte ja zum Ziel, einem grundsätzlichem Neuverständnis von Sozialstaat den Wind aus den Segeln nehmen.
Eigentlich sollten wir nicht allzu betrübt sein, denn die Idee für ein LGE, kann jetzt weiterhin und unverfälscht zur Dispositon gestellt werden, ohne diese geschminkte Rider heiß jetzt Twix Version von Harz IV, die die SPD vorgeschlagen hat.
Wer nach diesem Kompromiss noch unverfroren von "Bürgergeld" redet, entlarvt sich endgültig als Heuchler*in.
Gegenwärtig in der sich verschärfenden Krise ist der Zeitpunkt für eine wirkliche Transformation des überkommenen Sozialstaats eh schlecht gewählt. Ich zumindest gestehe gern ein, dass die Grundsicherung für Arbeitslose am besten auch Grundsicherung für Arbeitsalose heißt, so breschissen wie das ist.
Samvim
Ein außerordentlich erwartbares Ergebnis...
Kabelbrand Höllenfeuer
"„97 Prozent der bisherigen Bezieher:innen kommen gar nicht in Berührung mit dieser Drohkulisse“ - das sind die Zahlen der Arbeitsagentur und sie können niemals stimmen. 2019 wurden über 800 000 Sanktionen verhängt, dann müssten diese 3 % Empfänger quasi jeden Monat sanktioniert worden sein.
Die Ampel hat aus sich selbst eine Große Koalition gemacht, das is ganz schlechte Politik. Die hätten auf ihren Entwurf beharren sollen, bei Nichtverabschiedung wäre trotzdem im Januar eine Erhöhung als ganz normaler Inflationsausgleich gekommen.
Mitelschichtsprivatflieger Merz und Totalversager Dobrindt werden nicht vergessen, wie leicht die Ampel zu erpressen war, zumal 90% des Pressapparates in das gleiche Horn geblasen haben.
Daniel Drogan
@Kabelbrand Höllenfeuer Stimme Ihnen vollkommen zu. Leider auch linke Medien, haben die Kampf zwischen Geringverdiener, Mindestlöhner, Aufstocker und Arbeitslose viel zu viel wert beigegeben. Aber nach unten treten ist immer einfacher.
André Schlebes
Ich finde, das ist ein klassischer Kompromiss. In jedem Fall geht’s in die richtige Richtung.
Jim Hawkins
Warum sollte die Regierung in einer Sache, die nur Leute betrifft, die keine Lobby und kaum Möglichkeiten sich zu wehren haben, den Rücken gerade machen?
Es muss nicht sein und es lohnt sich nicht.
Raiders heißt jetzt Twix und Hartz Vier Bürgergeld.
Alex_der_Wunderer
@Jim Hawkins Irrtum, die " Sache " betrifft Arbeitnehmer mit Beschäftigung , wie auch die ohne !
Jim Hawkins
@Alex_der_Wunderer Das stimmt natürlich. Aber, wen interessiert es?
Die Gewerkschaften? Ich höre da nichts.
Die Betroffenen verfügen wohl über keinen hohen Organisationsgrad.
Und können offensichtlich kaum auf Solidarität hoffen. Weil sie eben als Gruppe nicht erkennbar sind.
Anders als die Facharbeiter bei BMW.
Daniel Drogan
@Alex_der_Wunderer Wieso die Arbeiter mit Beschäftigung? Sie meinen wohl die Aufstocker? Hmm die hätten ja teils davon profitiert, wurden aber als Einsatz gegen die Arbeitslosen ins Boot geholt.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Ich verstehe nicht das Thema mit der Vertrauenszeit. Bin ich motiviert, nehme ich doch die Termine war. Also kein Thema. Nur wenn ich sowieso kein Bock habe, werde ich die Termine (regelmäßig) schwänzen.
sachmah
@49732 (Profil gelöscht) Es kann alles mögliche geben. Burnout, COVID, Trauma was auch immer zu Job- und Kontrollverlust bei einem Menschen führen kann. Oder manchen zieht es den Boden unter den Füßen weg weil sie der Siemens zum Beispiel wegrationalisiert. Diese Leute darf man nicht bestrafen. Zeit sich zu fangen muss gegeben werden. Finde ich.
nutzer
@49732 (Profil gelöscht) es geht aber oft nicht um kein Bock. Informieren Sie sich einmal über Lebensgeschichten von Betroffenen. Da begegnen Ihnen Lebensgeschichten, die kann man sich so gar nicht ausmalen, es gibt oft Gründe für solch ein Handeln und meist haben die nichts mit "Kein Bock" zu tun.
Arne Babenhauserheide
Friedrich Merz: „aber es wird … nicht mehr das … sein, das die Koalition … geplant hatte“ — Übersetzt: Die kriegen nix! „Ich hab euch was kaputt gemacht, Ätsch!“
Armseligkeit in Reinform.
sachmah
@Arne Babenhauserheide CDU und FDP können viel kaputtblockieren oder kompromittieren (im Sinne von schlechtem Kompromiss). Andersrum gibt es das kaum von SPD und Grünen. Denn wann hat die CDU schonmal versucht über einen Gesetzesentwurf etwas für die Zukunft zu tun? Konservativ - conservare - alles so lassen wie es ist, bloß keine Initiative zeigen. Ganz in der Tradition der vielen Jahre Kohl und Merkel. Auch von der Oppositionsbank.
Ingo Bernable
"Die Zuverdienstgrenzen für Menschen, die niedrige Löhne mit Bürgergeld aufstocken, werden erhöht."
Das mag auf den ersten Blick zwar positiv aussehen, läuft in der Praxis dann aber wohl darauf hinaus, dass zukünftig noch mehr Menschen von ihren Jobs nicht werden leben können.
Daniel Drogan
@Ingo Bernable Sind aber aus der Rechnung raus. Und man kann sie so schön instrumentalisieren. Schau Du gehst arbeiten bekommst fast nichts, aber der Arbeitslose bekommt fast genauso viel und macht selbst nichts. Ups das war ja genau die Debatte seit Wochen. Und sie wird wieder funktionieren.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
Aus Hass4 wird Würgergeld, sonst ändert sich fast nichts.
Schön für Neu"kunden" wie das beim mobcenter so "empathisch" heißt, das jetzt mehr "Schonvermögen" behalten werden kann und nicht sofort die Rentenrücklagen aufgebraucht werden müssen. Nutzt aber den aktuellen Hass4-Erduldenden überhaupt nichts. Und wie sich dann der neuartige "Kooperationsplan" von den bisher aufgenötigten Eingliederungvereinbarungen unterscheiden wird? Ich verwette einen meiner Monatssätze darauf, das sich auch hier nur das Wording ändert.
Aber das erniedrigenste ist, das die Minimalerhöhung des Regelsatzes nicht einmal die Inflation bei notwendigsten Lebensmitteln deckt.
Das ist eine Reform der Ampel? Das ist ein Schlag in die leere Magengrube.
Rudi Hamm
Anderer Name, 53€ mehr - was sonst noch?
Für mich eine Mogelpackung, deren Sinn es nur war den Namen Hartz4 loszuwerden.
Abid Kidoh
@Rudi Hamm Ein Anspruch auf Weiterbildung/Qualifizierung statt Vermittlung in den erstbesten Billigjob.
Warum zählt das für sie so wenig?
rero
@Rudi Hamm Sehe ich auch so.
Man lässt es sich halt was kosten, dass der Begriff verschwindet.
Thomas Müller
Die SPD hat ihr wichtigstes Ziel erreicht, nämlich dass HARTZ IV nicht mehr HARTZ IV heißt, sondern Bürgergeld. Da kann schon mal auf Kernpunkte verzichtet werden.