Volksentscheid in Berlin scheitert: Klimarettung verschoben
Zwar stimmt eine knappe Mehrheit für deutlich mehr Klimaschutz. Doch das notwendige Quorum wird wie befürchtet nicht erreicht.
Schon eine halbe Stunde nach Beginn der Wahlparty von Klimaneutral im Umspannwerk in Kreuzberg schlug die anfänglich aufgedrehte Aufregung der etwa 200 Aktivist:innen angesichts des Live-Auszählungssstandes zunächst in Zweifel – und schließlich in Resignation um. Schon nach einer Stunde, lange bevor das Ergebnis erwartet worden war, begannen Gespräche über die Ursachen des Scheiterns.
Besonders die hohe Zahl an Nein-Stimmen konnten sich die Aktivist:innen nicht erklären. Stattdessen überall die Frage: Hat der Wahlkampf ausgereicht?
Am Eingang liegen tausende nicht verteilte Wahlkampfzeitungen auf einem Stapel. Ein großes Problem: Die mangelnde Mobilisierung in den Außenbezirken. Hier stimmten teilweise mehr als zwei Drittel gegen den Volksentscheid, während die Zustimmung in den Bezirken innerhalb des S-Bahn-Rings überall überwog.
Empfohlener externer Inhalt
„Wir haben anscheinend noch nicht genügend aktivierte Leute“, so Antonio Rohrßen von der Partei Klimaliste. Nun gehe es darum, jene, die mit Ja gestimmt hätten, anzusprechen, etwa für Aktionen der Letzten Generation oder die nächste Rebellion Wave von Extinction Rebellion.
Plan B
Aktivistin Marit Schatzmann, die bis zuletzt Dauerwahlkampf gemacht hatte, sagte: „Es stimmt nicht, dass wir nur nicht gewonnen haben.“ Das Ergebnis sei auch eine Niederlage, „die uns jahrelang vorgehalten werden wird“. Sie erinnerte an Luisa Neubauer, die zum Start der heißen Wahlkampfphase gesagt hatte, es ginge auch um „die Ehre der Klimabewegung“.
Optimismus verbreiteten dagegen Redner:innen auf der Bühne: „Berlin hat in den vergangenen Wochen anders als im Wahlkampf über Klimapolitik diskutiert.“ Das sei ein Erfolg. Auch habe man eine „Mehrheit für ambitionierten Klimaschutz gewonnen“, wenn man auch am Quorum gescheitert sei. Präsentiert wurde zugleich ein „Plan B“: Jetzt gehe es um die „nächste Stufe der Organisierung“, so eine Rednerin. Eine entsprechende Online-Plattform sei gebaut, diese müsse weiterentwickelt werden; es müssen Nachbarschaftsgruppen gegründet werden, um konkrete Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben.
Luisa Neubauer von Fridays for Future sprach davon, dass „diejenigen, die Klimaschutz blockieren, gerade laut geworden sind“. Ihr zufolge habe man auch „für jene Menschen gekämpft, die heute mit Nein gestimmt haben“. Das Ergebnis sei „dramatisch für alle Menschen“ und keine persönliches Problem der Aktivist:innen.
Es bleibt bei 2045
Ziel des Volksentscheids war es, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Ab da an hätten nicht mehr Treibhausgase emittiert werden dürfen, als über die Natur aufgenommen werden können. Im Vergleich zu 1990 hätte der CO₂-Ausstoß etwa von Kraftwerken, Industriebetrieben, Heizungen oder Verbrennerautos um 95 Prozent gesenkt werden müssen. Nun bleibt es bei dem im Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz fixierten Ziel, dies bis 2045 zu schaffen.
Gescheitert ist das Volksbegehren letztlich am Quorum einer Zustimmungsquote von 25 Prozent. Zu wenige Berliner:innen konnten sich motivieren, an der dritten Wahl in nur anderthalb Jahren teilzunehmen. Besonders bitter für die Initiative Klimaneustart Berlin ist die Tatsache, dass ein gemeinsamer Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl im Februar möglich gewesen wäre, vom Senat aber verhindert wurde.
Empfohlener externer Inhalt
Sämtliche etablierte Parteien hatten sich gegen den Volksentscheid gestellt und dessen Ziel als unrealistisch und nicht bezahlbar bezeichnet. So hatten noch vor wenigen Tagen der designierte Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seiner Vize Franziska Giffey (SPD) mitgeteilt, die Ziele des Entscheids seien „mit keinem Geld der Welt zu erreichen“. Dennoch haben sich CDU und SPD in ihren Koalitionsvereinbarungen bereits darauf geeinigt, bis zu zehn Milliarden Euro Sondervermögen für den klimaneutralen Umbau der Stadt zu investieren.
Franziska Giffey twitterte am Abend: Das Ergebnis zeige, „dass auch die Mehrheit der Berliner:innen sieht, dass die Forderungen nicht umsetzbar gewesen wären – auch nicht, wenn sie in ein Gesetz gegossen sind“. Gleichzeitig sei man sich mit den Initiatoren einig, dass „der Kampf gegen Klimawandel eine unserer zentralen Aufgaben ist“. Man arbeite dafür, „dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird“, so Giffey.
Mit einem positiven Volksentscheid hätte Berlin eine globale Führungsposition einnehmen können. Nur wenige Städte der Welt haben sich bislang zu einer Klimaneutralität bis 2030, erst recht nicht zu einer gesetzlichen Festlegung darauf verpflichtet. Zumindest europaweit waren die Augen von Klimaschützer:innen daher an diesem Tag auf Berlin gerichtet. Doch die Stadt hat sich – wie so oft – für den langsameren Weg entschieden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
