+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verteidigungsminister bleibt vorerst
Die Ukraine wechselt offenbar nicht den Verteidigungsminister. Kyjiw rechnet noch zum Jahrestag des Kriegsbeginns mit russischer Frühjahrsoffensive.
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bei der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein Ende Januar Foto: Boris Roessler/dpa
Resnikow wird diese Woche nicht abgelöst
Trotz zunächst anderslautender Aussagen soll es an der Spitze des ukrainischen Verteidigungsministeriums diese Woche noch keinen personellen Wechsel geben, wie ein Regierungsvertreter in Kiew mitteilt. David Arachamija, Fraktionschef der parlamentarischen Vertretung von Präsident Wolodimir Selenski, hatte am Sonntag noch erklärt, Verteidigungsminister Olexij Resnikow werde ein anderes Ressort übernehmen. Am Montag schreibt er auf Telegram, es stehe keine unmittelbare Kabinettsumbildung an. „Es wird diese Woche keine personellen Änderungen im Verteidigungssektor geben“, schreibt Arachamija, ohne Details zu nennen. (rtr)
Selenski soll an EU-Gipfel teilnehmen
Die Europäische Union plant einem Zeitungsbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenski am Gipfel der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche. Selenski solle auf einer Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken. (rtr)
IAEA-Chef in Moskau erwartet
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, wird diese Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet. Zentrales Thema werde die Errichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk in Saporischschja im Süden der Ukraine sein, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow Staatsmedien zufolge. (rtr)
Behörden: Über russischer Stadt Kaluga soll Drohne explodiert sein
Vor der russischen Stadt Kaluga ist nach Behördenangaben eine Drohne in 50 Metern Höhe über einem Wald explodiert. Zu Schaden gekommen sei niemand, teilt Regionalgouverneur Wladislaw Schapscha über Telegram mit. Details zu der Drohne nennt er nicht. Kaluga liegt etwa 150 Kilometer südwestlich von Moskau und 260 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Russland hat mehrfach erklärt, dass ukrainische Drohnen über sein Territorium geflogen seien und Schaden an ziviler Infrastruktur verursacht hätten. Die Regierung in Kiew hat dies zurückgewiesen. (rtr)
Offenbar Wechsel im ukrainischen Verteidigungsministerium
Vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive befördert der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen hochrangigen Militär zum Verteidigungsminister. Militärgeheimdienst-Chef Kyrylo Budanow löse den Zivilisten Olexij Resnikow an der Spitze des Ministeriums ab, teilte der Parlamentsabgeordnete und Selenski-Vertraute Dawyd Arachamija am Sonntag mit. Resnikow werde Minister für strategische Industrien. Wann der Wechsel in Kraft tritt, blieb zunächst offen.
„Der Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik“, erklärte Arachamija, der die Fraktion von Selenskis Partei Diener des Volkes leitet. Für die Sicherheit relevante Ministerien sollten in Kriegszeiten von Personen aus dem Sicherheitsapparat geleitet werden. Während der 56-jährige Resnikow Rechtsanwalt ist, blickt der 37-jährige Budanow auf eine steile militärische Karriere zurück. Der Politiker Resnikow hatte das Amt im November 2021 übernommen, wenige Monate vor der russischen Invasion am 24. Februar 2022.
Am späten Nachmittag hatte Resnikow noch erklärt, er wolle seinen Platz erst räumen, wenn ihm dies von Präsident Wolodimir Selenski angetragen werde. „Die Entscheidung, ob jemand Verteidigungsminister wird oder nicht, wird laut Verfassung von einer Person getroffen – dem Oberbefehlshaber und Präsidenten der Ukraine, Wolodimir Selenski“, sagte er. Dieser hat sich bisher nicht geäußert.
Resnikow war nach einer Reihe von Skandalen um Korruption und Geldverschwendung in seinem Ministerium in die Kritik geraten. Unter anderem war zuletzt sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapowalow im Zusammenhang mit dem Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten zurückgetreten. Zudem sollen laut Medienberichten in einem anderen Bereich der Behörde beim Bau von Kasernen Gelder veruntreut worden sein. Resnikow hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen.
Selenski hatte zuletzt bereits eine Reihe hochrangiger Staatsbediensteter ausgewechselt und dies mit Korruptionsvorwürfen begründet. Zu den aufsehenerregenden Fällen gehörte der eines stellvertretenden Verteidigungsministers, der nach einem von ihm bestrittenen Bericht zurücktrat, wonach sein Ministerium überhöhte Preise für die Truppenverpflegung gezahlt habe. Ressortchef Resnikow hatte Korruption entschieden verurteilt und einen Umbau der Antikorruptionsabteilung seines Ministeriums angekündigt. (dpa/rtr)
Ukraine erwartet russische Offensive noch im Februar
Die Ukraine rechnet mit einer möglichen neuen russischen Offensive noch in diesem Monat. Vermutlich werde Russland sie um den Jahrestag des Beginns der Invasion am 24. Februar starten, sagte Resnikow am Sonntag vor dem Bekanntwerden seiner Ablösung. Vom militärischen Standpunkt aus stünden die russischen Reserven dazu allerdings nicht bereit. „Trotz allem rechnen wir mit einer möglichen russischen Offensive im Februar“, sagte der Minister. „Das ist nur symbolisch, aus militärischer Sicht ist es nicht logisch. Weil nicht alle ihre Ressourcen bereit sind. Aber sie tun es trotzdem.“ Resnikow sagte, Russland werde seine Offensive vermutlich im Osten oder im Süden der Ukraine beginnen.
Im Süden hat Russland bereits 2014 die Halbinsel Krim annektiert und will die Kontrolle über den Landkorridor zur Region Cherson erweitern. Im Osten bemühen sich die russischen Truppen gemeinsam mit Wagner-Söldnern, den gesamten Donbass zu erobern, jenes weitgehend industriell geprägte Gebiet, das die beiden Regionen Donezk und Luhansk bilden.
In jüngerer Zeit haben die russischen Streitkräfte dort schrittweise Boden gutgemacht. Sie versuchen seit Wochen, die erbittert umkämpfte Stadt Bachmut zu erobern und ihren Vormarsch nach einer Reihe von Rückschlägen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wieder voranzutreiben.
Der Gründer und Chef der russischen Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, teilte mit, im Norden von Bachmut hielten heftige Kämpfe an. Seine Söldner kämpften „um jede Straße, jedes Haus, jedes Treppenhaus“ gegen ukrainische Truppen, die sich nicht zurückzögen.
Verteidigungsminister Resnikow schätzt, dass Russland rund 12.000 Soldaten in Belarus stationiert hat, das im Norden an die Ukraine grenzt. Diese Truppenstärke reiche aber nicht aus, um einen bedeutenden Angriff von Belarus aus auf die Ukraine zu beginnen und eine neue Front zu eröffnen, sagte er.
Bis zum Beginn der erwarteten Offensive seien nicht alle von den westlichen Partnern versprochenen Waffen in der Ukraine eingetroffen, sagte Resnikow weiter. „Aber wir sind bereit.“ Sein Land verfüge über Reserven, um den russischen Vormarsch zurückzuschlagen.
Die von den USA zugesicherten Raketen mit größerer Reichweite werde das ukrainische Militär nicht einsetzen, um russisches Territorium anzugreifen, unterstrich der Verteidigungsminister. Es würden nur russische Ziele in den besetzten Gebieten angegriffen. „Wir schießen nur auf russische Einheiten auf vorübergehend besetztem ukrainischem Territorium.“ (rtr)
Polens Botschafter für Kampfjet-Entscheidung
In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. „Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen“, sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodimir Selenski auch Kampfflugzeuge, „weitreichende Raketen“ und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefert werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine abgelehnt.
Polens Regierung hat deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. „Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier keinen Alleingang unternehmen, sondern wir denken, diese Entscheidung sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden“, unterstrich Botschafter Pawlos nun.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit, findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet. (dpa)
Leser*innenkommentare
Abdurchdiemitte
Wieder etwas, was ich mit Blick auf die innenpolitischen Vorgänge in der Ukraine nicht nachvollziehen kann: es heißt, der Verteidigungsminister Resnikow solle seinen Hut nehmen wegen seiner Verwicklung in diverse Korruptions- und Geldwäscheskandale, an denen auch andere hochrangige ukrainische Regierungsvertreter und Beamte beteiligt waren (und dafür auch geschasst wurden). Schließlich hat Selenskyi den Kampf gegen die Korruption auf Staatsebene erst jüngst zur innenpolitischen Chefsache erklärt.
Jetzt soll der Mann jedoch lediglich das Ressort wechseln, also vom Verteidigungsministerium zum Ministerium für “strategische Industrien”. Und dazu erklärte der Fraktionschef der Selenskyi-Partei: “Der Krieg diktiert einen Wechsel der Personalpolitik.”
Sehr irritierend, das Ganze. Immerhin bewirbt sich die Ukraine für eine EU-Mitgliedschaft. Oder bin ich nur zu kleinlich, wenn Späne fallen, wo gehobelt wird. Schließlich befindet sich die Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor.
Ich fürchte nur, diese Probleme hätte die Ukraine auch ganz ohne Krieg und sie wird sie vermutlich niemals in den Griff kriegen.