Landrat aus Sachsen über Brandmauer zur AfD: „Wir alle entscheiden, wie es ausgeht“
Dirk Neubauer ist seit 2022 Landrat in Mittelsachsen, vorher war er Bürgermeister in einer Kleinstadt. Er schafft es, die AfD klein zu halten. Was ist sein Erfolgsrezept?
Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen Foto: Peter Hartenfelser/imago
wochentaz: Herr Neubauer, Sie sind seit einem Jahr Landrat in Mittelsachsen und haben es davor neun Jahre lang als Bürgermeister im sächsischen Augustusburg hinbekommen, dass die AfD kaum eine Rolle spielt. Wie haben Sie das gemacht?
Dirk Neubauer: Ich gehe klar und offensiv in Gegenrede in öffentlichen Auseinandersetzungen. Menschen richten sich an Debatten aus. Man muss sich in der Sache klar distanzieren und gute Argumente bringen. Im offenen Streit zeigt sich, wo Lösungen sind und wo Spaltung das Geschäftsmodell ist.
Dirk Neubauer
Foto: imago
Jahrgang 1971, parteilos, ist seit einem Jahr Landrat von Mittelsachsen. Davor war der gelernte Journalist neun Jahre Bürgermeister der Stadt Augustusburg. 2021 erschien sein Buch „Rettet die Demokratie! Eine überfällige Streitschrift“ (Rowohlt).
Jemand sagte mal: Mit Rassisten diskutieren ist wie mit einer Taube Schach spielen. Egal, wie schlau man zieht – am Ende kackt die Taube aufs Brett und stolziert herum, als hätte sie gewonnen.
Ich rede ja nicht verständnisvoll mit der AfD, sondern suche die öffentliche Debatte. Natürlich ist eine Brandmauer wichtig, aber sie funktioniert nicht da, wo die AfD schon zweitstärkste Kraft im Kreistag ist oder den Landrat stellt. Wir haben schon viel Land verloren, Ausgrenzung untermauert die Underdog-Position. Wir müssen inhaltlich dagegenhalten: Wenn jemand von der AfD im Kreistag am Mikro vom Leder zieht, bin ich der Nächste, der da steht und dagegenhält. Wir haben die besseren Argumente und tun uns keinen Gefallen, wenn wir dieses gesellschaftliche Problem nicht angehen. Ich glaube auch nicht, dass die AfD unser Problem ist.
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Sondern?
Die sind austauschbar, morgen könnten das die DVU, die NPD oder die Freien Sachsen sein. Die AfD ist der Schaum auf der Welle. Die Welle ist die Frage: Wie entsteht sie und warum? Und vor allem: Wie bricht man sie? Die AfD ist ein Symptom für den Zustand unserer Gesellschaft. In unserem Kreistag kam von der AfD noch keine einzige konstruktive Idee. Das sage ich den Wählern: Leute, guckt, wo ihr euer Kreuz macht. Die sollen eure Interessen vertreten und Probleme lösen. Stattdessen stellen die jede Woche sinnlose Nachfragen zur Zusammensetzung von Asylsuchenden. Dabei brauchen wir dringend Zuwanderung.
Wie erklären Sie das denen, die das anders sehen?
Ich sage: fragt in den Unternehmen, fragt in der Handwerkerschaft, überall fehlen Leute. Es wandern immer noch Menschen im erwerbsfähigen Alter ab. Wir müssen daran arbeiten, dass Menschen, die zu uns kommen und sich integrieren wollen, auch wirklich Hilfe dabei bekommen. Deswegen haben wir zusammen mit Betrieben ein neues Integrationskonzept aufgelegt, das übrigens nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund begrenzt ist, sondern sich an alle richtet – auch an Schulabbrecher etwa.
Wie häufig wiederholen Sie diese Sätze?
Ich gehe bei jeder Einladung zu Bürgerinitiativen und versuche da zu sein, auch wenn es nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Beim Anti-Windkraft-Stammtisch werde ich als jemand, der für Erneuerbare spricht, danach sicher nicht zum Auto getragen, aber am Ende gebe ich eben doch dem ein oder anderen einen Denkanstoß. Dafür mache ich das.
Und wie oft machen Sie das?
Ich den letzten Wochen hatte ich fast jeden Abend eine Veranstaltung. Ich spüre da keinen Schmerz mehr. Die AfD-Kreistagsfraktion hat gerade Unterlagen über Flüchtlingsunterbringung aus einer nichtöffentlichen Sitzung veröffentlicht und mobilisiert zu Demos. Ich habe dazu direkt einen Beitrag für meinen Youtube-Kanal aufgenommen und die Hetze eingeordnet, weil es mich momentan wirklich wütend macht.
Braucht es mehr Wut? Einen Aufstand der Anständigen?
Ja, wir alle entscheiden, wie die Geschichte ausgeht! Man darf niemanden aus der Verantwortung lassen. Ich sage den Leuten immer wieder: wenn euch nicht gefällt, was die AfD macht, müsst ihr laut sein, das selbst in die Hand nehmen und überlegen, wie ihr dem begegnet. Ich kann helfen, mich aber auch nicht um alles kümmern. Das größte Problem ist, dass auf kommunaler Ebene ein Leerraum entstanden ist und es überhaupt nur noch wenige gibt, die den Rechten entgegentreten. Diese Aktivierung ist unglaublich schwer – auch weil es Bedrohungen gibt.
Sie sind digitalaffin, betreiben neben einem Videokanal auf Youtube noch den Podcast „Dorffunk Ost“. Inwiefern hilft das?
Man muss mit den Informationen dahin gehen, wo die Leute sind. Ich nutze digitale Kanäle schon länger ganz bewusst, um Transparenz herzustellen und Leute zu erreichen. Ich merke, dass der direkte Draht hilft. Insbesondere freuen sich viele über konkrete Gedanken zu einer Zukunftsperspektive.
Wie kann man das Ruder herumreißen?
Wir brauchen Ehrlichkeit in der Politik. Gute Politik beginnt da, wo ich Bürgern erklären muss, was sie vielleicht nicht machen wollen. Dass es nach 30 Jahren Transformation eine gewisse Müdigkeit gibt, kann ich verstehen. Aber trotzdem muss man dann Wege finden, um zu sagen: kommt, Leute, da ist der Punkt am Horizont. Wenn wir jetzt noch mal die Ärmel hochkrempeln und die Region für die Zukunft aufbauen, können wir unseren Kinder mal sagen: ihr habt auch hier eine Perspektive, ihr müsst nicht weggehen. Das sind Ziele, auf die hin man Menschen vereinen kann.
Was kann die große Politik tun, um zu unterstützen?
Es hilft nicht, dass wir es landespolitisch nicht auf die Reihe bekommen, Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie Dinge gemeinsam mit den Bürgern umsetzen können. Das ist der Krebsschaden schlechthin: Ich kenne viele Leute, die sich einbringen wollten, die aber irgendwann frustriert aufgegeben haben.
Was meinen Sie?
Als ich Bürgermeister in Augustusburg war, hatten wir ein Budget von 50.000 Euro im Jahr für Bürgerbeteiligung. Wir haben damit einfach einen Wettstreit der Ideen gemacht und die besten Projekte teilten sich die Förderung. Wir hatten immer 10 Projekte pro Jahr vom Spielplatz bis zum Instrumentenmuseum, bei denen Bürger in Eigenleistung gegangen sind und öffentlich Resonanz bekommen haben. Man konnte zuschauen, wie sich Leute kennengelernt haben, wie sich Zusammenhang bildete und auch Heimatstolz in einem positiven Sinne. Aber eine Kommune muss auch in der Lage sein, das machen zu können – und das ist in mindestens 90 Prozent der Fälle nicht möglich. In der Konsequenz muss ich jedem sagen, der sich engagieren will: tut mir leid, kein Geld, können wir nicht machen – und das erzeugt Ohnmachtsgefühle.
Leser*innenkommentare
Ringsle
Diese Interview widerlegt sehr eindeutig die Ausgrenzungsstrategie.
Und damit meine ich nicht die Ausgrenzung der Partei AfD - die sollten wir ausgrenzen! - sondern die Ausgrenzung der Wähler der AfD.
Es zeugt von Fatalismus und elitärer Haltung, diese Menschen "aufzugeben".
Herr Neubauer zeigt, wie es geht! Nicht ausgrenzen, sondern einbeziehen, ernst nehmen und argumentativ gegenhalten.
Am Ende ist es die simpelste Psychologie: von wem lasse ich mich überzeugen? Von dem, der mich rundheraus ablehnt, oder von dem, der mich ernst nimmt, mich achtet und mich auf Augenhöhe anspricht?
Demokratie lebt davon, zu überzeugen - das Gegenteil von zwingen!
Niemals
Wunderbar. Ohne falsche Selbstbespiegelung und sachlich. Das hört sich doch sehr gut an und sollte zu denken geben. Ebenso der Hinweis auf die Finanzen - stärkt doch das Land wieder und gebt Dorf und Kleinstadt eine Chance - das ist ökologisch und demokratisch sinnvoll. Kein Von-oben-Herab, sondern ein gemeinsames mit allen.
Rudolf Fissner
"Jemand sagte mal: Mit Rassisten diskutieren ist wie mit einer Taube Schach spielen. Egal, wie schlau man zieht – am Ende kackt die Taube aufs Brett und stolziert herum, als hätte sie gewonnen."
Ein interessantes Bild. Stellt man sich nun die Beobachter des Schachspiels vor sehen diese, dass der eine Spieler aufs Brett kackt. Dass der dann noch albern rumgockelt ist irrelevant und wird weiteres Kopfschütteln erzeugen bei den Beobachtern des Spiels.
So ist für jeden eindeutig sichtbar, wer wo positioniert ist. Man muss nur mit der AfD auch Schach spielen. Sonst steht sich nicht als Kackpartei sichtbar im Raum.
Die Haltung des Bürgermeisters ist genau die richtige.
Alex_der_Wunderer
@Rudolf Fissner Wir sollten nicht zu Feinden von Argumenten werden, auf die Art,
wie andere zu Menschenfeinden werden.
Kann es doch kein großes Übel für jemanden geben, als wenn er zum Feind von Argumenten wird.
Platon : Phaidon 89d
KielerSprotte
Daumen hoch und mehr von solchen Politikern, nur solche sollten gewählt werden. Mund auf und sich den Rechten auch in anderen Parteien entgegen stellen. Demokratie ist eine Bürgergesellschaft!!
Land of plenty
Sehr schön. Ja. Es geht. Aber es gibt die völkische Ideologie.
Alex_der_Wunderer
@Land of plenty ...gibt es Länder - ohne einen Teil der Bevölkerung, die auch ihrer völkischen Ideologie nachhängen... ?
POFF KAMITO
www.volksverpetzer...nalyse/afd-zitate/
Das sagt wohl alles!
Ingo Bernable
@POFF KAMITO Erschreckend. Und seit dem diese Liste zusammengetragen wurde sind nun auch schon wieder drei weitere Jahre der Radikalisierung vergangen.
Leningrad
@Ingo Bernable Sehr erschreckend, aber es wird -meines Erachtens - mit dem sich verschlechternden Lebensniveau eine allgemeine Akzeptanz finden und immer mehr werden. Man überlege sich, dass jeder Vierte (!!!!) auf der Straße wählt theoretisch die AFD.
Brot&Rosen
klasse interview, klasse praxis eines menschen, der offenbar kein karrierist ist sondern bürgr + zoon poliikon im besten sinne des wortes. doppelter chapeau!!
R.A.
@Brot&Rosen Dem schliesse ich mich an!
Deep South
Daumen hoch. Einer, der weiß wovon er redet, lösungsorientiert arbeitet und nicht nur selbstgefällige Parolen drischt. Die AfD drängt man zurück, indem man deren Nutzlosigkeit entlarvt in der Praxis die besseren Argumente liefert. Und dafür muss man auch mit Denen reden, die Andere längst aufgegeben haben.
Ingo Bernable
@Deep South Nur wählen die die AfD ja gar nicht deshalb weil sie glauben, dass die irgendeine tatsächliche Lösunge anzubieten hätte, sie wählen sie weil sie ganz grundsätzlich gegen das System und gegen die liberale Demokratie sind. Wenn sie solche Leute mit kluger Sachpolitik und dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments für demokratische Ideale zurückgewinnen könnten, bräuchten sie es nicht, weil sie dann gar nicht erst so wählen würden wie sie es nun einmal tun.
*Sabine*
@Ingo Bernable "Nur wählen die die AfD ja gar nicht deshalb weil sie glauben, dass die irgendeine tatsächliche Lösunge anzubieten hätte, sie wählen sie weil sie ganz grundsätzlich gegen das System und gegen die liberale Demokratie sind."
Das stimmt, meiner Meinung nach, nur zum Teil. Ja, von der AFD werden keine Lösungen erwartet.
Die Leute wählen AFD, weil sie die Überforderung im gesamten System sehen und sich ihre Lebensbedingungen kontinuierlich verschlechtern. Sie fühlen sich an einem Tiefpunkt, an dem ihnen einfach alles egal ist, sie den Eindruck haben, dass sie der Politik etc. egal sind ... und wollen so viele mitreisen, wie es ihnen möglich ist.
Ich gehe davon aus, dass sich auch die Mittelschicht, sobald sie stärker mit den Verwerfungen "dieser Zeit" konfrontiert wird, verstärkt AFD wählen wird.
(Davon abgesehen werden meiner Meinung nach auch konkrete Fehler gemacht: Es ist einfach unangemessen, in einem Ort mit 506 Einwohnern (vom Baby bis zum Greis) 400 junge Männer "ansiedeln" zu wollen, die teilweise sicherlich therapeutische Unterstützung benötigen, die sie aber mangels Ressourcen nicht erhalten. (Ort Upahl))
Leningrad
@Ingo Bernable Wie kommen Sie zu dieser Erkenntnis? Der Höhenflug der AFD begann nach 2015, vorher wäre so etwas in Deutschland nicht möglich gewesen. Also sind Ihres Erachtens mehrere Millionen Bundesbürger/Bürger der EU gegen eine liberale Demokratie? Steile These.
Ingo Bernable
@Leningrad "Also sind Ihres Erachtens mehrere Millionen Bundesbürger/Bürger der EU gegen eine liberale Demokratie? Steile These."
Besonders steil ist diese These leider nicht. Schauen sie sich einfach mal Studien an die rechts-offene und geschlossen rechte Einstellungen in der breite der Gesellschaft erhoben haben (zB Heitmeyers 'Deutsche Zustände'), die Zustimmungswerte die diese, teils schon vor Jahren, zeigten korrelieren erstaunlich genau mit den rechtsradikalen Wahlergebnissen die wir zunehmend sehen.
Leningrad
@Ingo Bernable Ihr Lösungsvorschlag? Ich habe nämlich keinen..... Italien hat Rechts Außen gewählt, Frankreich wird Recht Außen wählen, in Deutschland sind so langsam aber sicher ein Viertel Rechts Außen (d.h. jede vierte Person, der sie auf der Straße begegnen wählt theoretisch AFD, Tendenz steigend). Wie und wohin wollen Sie diese Leute "mitnehmen" (um den nunmehr verbreiteten Jargon zu benutzen), die wollen nämlich nicht mitgenommen werden.
Agarack
@Ingo Bernable Was ist denn Ihr Alternativvorschlag? Wenn z.B. in Sonneberg wirklich die Mehrheit der Wählerschaft tief überzeugte Nazis sind, wie Sie andeuten, was wollen Sie dagegen tun?
Ingo Bernable
@Agarack Ich sehe da eigentlich nur die Möglichkeit von Ächtung und Ausgrenzung. Das zentrale Problem ist mE, dass es offenbar in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptabel geworden ist rechtsradikale Positionen zu vertreten und das darf nicht hingenommen werden, man muss dort (wieder) eine rote Linie ziehen und eindeutig klar machen, dass derartige Ideen absolut inakzeptabel sind und nicht toleriert werden und zwar nicht nur in Sonntagsreden sondern tatsächlich ganz konkret im Alltag und in den sozialen Beziehungen. Und das muss man auch mit aller Konsequenz und Härte durchziehen weil das eben auch die letzte zivilgesellschaftliche Option ist die man noch hat, wenn es mit dieser nicht gelingt eine rechte Hegemonie zu verhindern, wird man den Kampf gegen Rechts wohl wieder im ganz buchstäblichen Sinne führen müssen und das kann sich eigentlich niemand wünschen.
Schalamow
@Ingo Bernable "Ich sehe da eigentlich nur die Möglichkeit von Ächtung und Ausgrenzung."
Dieser Ansicht hat Dirk Neubauer ja nun explizit widersprochen: "Wir haben schon viel Land verloren, Ausgrenzung untermauert die Underdog-Position."
Er hat da ja nun einige Erfahrung und stellt sich täglich der Sachauseinandersetzung. Offenbar mit einigem Erfolg.
Ich verstehe Ihre Position auch deshalb nicht, weil wir alle, die wir hier kommentieren, im Grunde ja an die Kraft des Arguments glauben. Und wie Neubauer schon sagte: "Wir haben die besseren Argumente ".
Damit errecht man vermutlich nicht die, die Höcke wählen, weil sie Höcke wollen. Aber die anderen schon. Zumindest sollte man es versuchen.
Ingo Bernable
@Schalamow "Offenbar mit einigem Erfolg."
Wo sind denn diese Erfolge? Die Strategie die Ängste der Menschen ernstzunehmen (und seien sie noch so irrational), das Reden mit den besorgten Bürgern, der Ansatz die Positionen von rechtsaußen, sei es die Zurückhaltung bei Coronamaßnahmen, sei es aktuell im Umgang mit Geflüchteten, all das war bislang eben so gar nicht erfolgreich in dem Sinne den zunehmenden allgemeinen Rechtsdrift wenigstens zu stoppen.
"Ich verstehe Ihre Position auch deshalb nicht, weil wir alle, die wir hier kommentieren, im Grunde ja an die Kraft des Arguments glauben."
Das zu verstehen ist eigentlich recht einfach. Mit Demokraten auch wenn sie einer anderen politischen Strmöung anhängen kann man eben sinnvoll diskutieren wenn sie Fakten als Fakten anerkennen und ein grundsätzliches Interesse am Ringen um die beste Lösung und soweit nötig Kompromissbereitschaft besteht. Wenn es aber mit Leuten zu tun hat, die ein fundamental anderes System wollen und die zu Fakten, vor allem aber zur Demokratie ein rein instrumentelles Verhältnis pflegen und die nicht am besseren Argument, sondern nur daran interessiert sind an die Macht zu gelangen ist jede Diskussion zwecklos.
"Aber die anderen schon."
Auch diese anderen sind ja nicht nur bereit jemanden wie Höcke an der Macht zu akzeptieren, sondern unterstützen ihn auch aktiv. Man muss endlich aufhören das zu verharmlosen, andernfalls wird man erst dann feststellen, dass die die man solange als politisch Verirrte, als Protestwähler, als enttäuschte Konservative entschuldigte eben tatsächlich doch Rechtsradikale sind und genau das auch wollen was sie wählen wenn das politische System ernsthaft ins Kippen gerät.
Pia Mansfeld
@Ingo Bernable Sie sollten den Artikel nochmals lesen und die Aussagen des Landrats verstehen. Wenn sich die Großkopferten der Regierungsparteien und auch der CDU/CSU so verhielten wie er, dann würde die AgD schnell einige Prozentpunkte verlieren. Sie aber schließen die kleinen Erfolge des Landrats aus und (wollen?) nur die Bundespolitik sehen und an dem festhalte, was diese schon lange und erfolglos(!!!) betreibt.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Da gebe ich Ihnen Recht, kaum jemand wählt die AfD weil sie Lösungen anbieten. Sie wird gewählt weil Protest gegen Mainstream jetzt auf der rechten Seite ist. Weil die Linken gewonnen haben und jetzt Mainstream sind.
Ajuga
@49732 (Profil gelöscht) "Weil die Linken gewonnen haben und jetzt Mainstream sind."
Wenn dem so wäre, wäre die AfD niemals so groß geworden, denn man wäre einfach nach jedem "Fliegenschiss" mit der vollen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgegangen, so wie man selbst unter Adenauer gegen die SRP vorging.
Ein Maaßen wäre nie oberster Inlandsgeheimdienstchef geworden, ein Seehofer oder de Maiziere niemals oberster Bundespolizeichef, usw.
Stefan L.
@Deep South "Die AfD drängt man zurück, indem man deren Nutzlosigkeit entlarvt in der Praxis die besseren Argumente liefert. Und dafür muss man auch mit Denen reden, die Andere längst aufgegeben haben."
Exakt so ist es. Thumbs Up!