Grüne Garantiesicherung: So wollen Grüne Hartz IV abschaffen
Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung.
Ziel sei es die Grundsicherung umfassend zu reformieren, zu entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk beim digitalen Pressegespräch.
Auf dem Weg zur vollendeten Garantiesicherung wollen die Grünen ganz pragmatisch vorgehen und Hartz IV Stück für Stück reformieren. So soll etwa das Partnereinkommen zunächst bei unverheirateten Paaren nicht mehr angerechnet werden. Die Regelsätze sollen erhöht werden, und zwar von 432 Euro, die Alleinstehende derzeit erhalten, auf 603 Euro für Erwachsene.
Sanktionen sollen entfallen. Ziel sei ein Kulturwandel, denn, „Wo Angst ist, kann kein Vertrauen entstehen und wird die Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert“, so der sozialpolitische Sprecher Sven Lehmann.
Antragsteller:innen sollen nach dem grünen Konzept auch nicht mehr genötigt werden, nachzuweisen, dass sie nicht über große Vermögen verfügen. Eine Vermögensprüfung solle nur noch „bei begründetem Zweifel“ stattfinden, heißt es im Konzept. Die Möglichkeiten, zusätzlich zur Grundsicherung zu verdienen, wollen die Grünen ausbauen. Zusätzliche Erwerbstätigkeit müsse auch zu einem „spürbar höheren Einkommen führen“.
Derzeit beziehen rund 900.000 Erwerbstätige Hartz IV, gut die Hälfte davon sind geringfügig beschäftigt. Weitere 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer:innen hätten vermutlich auch Anspruch auf Grundsicherung, würden sie aber nicht in Anspruch nehmen, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Grünen.
Ziel des Grünen-Konzepts sei es auch, mit weniger Bürokratie verdeckte Armut zu verringern und untere Einkommen zu entlasten. Das grüne Grundsicherungskonzept ist daher verknüpft mit weiteren arbeitsmarktpolitischen Forderungen, etwa den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.
Kosten im zweistelligen Milliardenbereich
Die Bausteine des grünen Grundsicherungskonzepts müssen nicht zwingend zugleich, sondern könnten auch unabhängig voneinander eingeführt werden, erläuterte Hajduk. „Wir haben einen sehr realistischen Ansatz gewählt, der umsetzbar und finanzierbar ist.“
Die Finanzierungsfrage lassen die Grünen jedoch offen. Im Endausbau würde die grüne Grundsicherung pro Jahr einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag“ kosten, wie Hajduk sagte. Würden die Maßnahmen einzeln umgesetzt, würde das jeweils untere Milliardenbeträge erfordern. Beträge, die man auch über einen normalen Haushalt abdecken könnte. Also ohne Steuererhöhungen für Reiche und Erben.
Welche Vorschläge, die Grünen tatsächlich umsetzen können, wird maßgeblich davon abhängen, ob und mit wem sie künftig regieren. Die CDU hält an Hartz IV in der jetzigen Form fest. Die FDP will nur die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Die Sozialdemokrat:innen wollen Hartz IV „überwinden“ und durch ein Bürgergeld ersetzen, dessen Höhe und Bedingungen sie jedoch in ihrem Sozialstaatskonzept vom Dezember 2019 nicht konkretisieren.
Linkspartei-Chefin lobt – und ermahnt
Der Grüne Lehmann kritisierte SPD und CDU, sie hätten die Ärmsten und die Bezieher:innen von Hartz IV in der gegenwärtigen Pandemie vergessen. „Die SPD versucht erst gar nicht, Sanktionsfreiheit und eine Erhöhung der Regelsätze durchzusetzen“, so Lehmann.
Am stärksten liegen die Grünen beim Thema Grundsicherung wohl mit der Linkspartei auf einer Linie. Die Linke fordert eine Mindestsicherung von 1.050 Euro. Zusammen mit den Grünen hat die Linksfraktion Ende 2019 einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger:innen in den Bundestag eingebracht.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärte gegenüber der taz, es sei einerseits erfreulich, dass sich die Grünen mit ihrem Ja zu Sanktionsfreiheit und zu deutlich höheren Regelsätzen klar auf die linke Vorstellung einer sanktionsfreien Mindestsicherung zu bewegten. „Das macht Lust auf soziale Mehrheiten links der Union.“
Wer es aber ernst damit meine, müsse auch bereit sein, Millionenerbschaften, Millionengewinne und Millionenvermögen stärker zu besteuern. Dazu sei die Union aber niemals bereit. „Das heißt, wenn die Grünen weiter auf Schwarz-Grün spielen, können sie dieses schöne Konzept in die Tonne treten“, so Kipping.
Am kommenden Donnerstag bringen die Grünen ihren Antrag aber zunächst in den Bundestag ein.
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