Gregor Gysi zur Linken Berlin: „Wir brauchen rote Linien“
Gregor Gysi findet, eine linke Regierung in der Hauptstadt muss kommen. Ein Gespräch über Vergesellschaftung, Sozialismus und Parteiausschlüsse.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
taz: Herr Gysi, schön, dass Sie sich Zeit nehmen für die taz. Wie finden Sie unsere Zeitung eigentlich?
Gregor Gysi: Die ist schon okay, aber sie könnte wieder etwas aufmüpfiger werden.
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Gregor Gysi
taz: Das richte ich aus. So, wir wollen über Berlin sprechen. Die ganze Republik guckt ja hierher, nach dem fulminanten Wahlsieg der Linken und jetzt gab es sogar eine Einigung in den Sondierungen von Rot-Grün-Rot. Sie kennen die Stadt sehr gut. Was sind denn Berlins größte Probleme, die die kommende Regierung aus Ihrer Sicht lösen muss?
Gysi: In den Augen der Bevölkerung ist die Wohnungsfrage das Wichtigste. Aber ich glaube, wir haben ein noch größeres Problem: dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit noch nie so gefährdet waren wie gegenwärtig und dass das Ansehen der etablierten Politik täglich sinkt. Und das ist wirklich gefährlich. Davon profitiert die AfD.
taz: Bleiben wir zunächst bei der Wohnungsfrage, die ja auch eine Demokratiefrage ist, denn eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat ja für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen abgestimmt. Das hätte ja längst alles realisiert werden können. Wurde es aber nicht. Wegen der SPD, oder?
Gysi: Das kann man so sagen.
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Der Politiker
Gysi, 1948 in Ost-Berlin geboren, machte zunächst eine Ausbildung als Facharbeiter für Rinderzucht und studierte dann Jura. In der DDR arbeitete er als Anwalt. Mit der Wende wurde er im Dezember 1989 Parteichef erst der SED, dann deren Nachfolgepartei PDS. 2002 war er für einige Monate Wirtschaftssenator in Berlin. Mit Oskar Lafontaine gründete er 2005 die Linkspartei, deren Fraktionschef im Bundestag er bis 2015 war.
Der Medienprofi
Gysi ist Bestseller-Autor und häufiger Talkshow-Gast. Seit vielen Jahren moderiert er selbst Gesprächsreihen mit Gästen an Berliner Theatern und anderen Bühnen. Auch auf TikTok wurde er populär, ein „DJ Gysi“ unterlegte seine Reden mit Techno-Beats.
taz: Aus Angst vor Vergesellschaftung wird ja viel unternommen, um die Linke in Berlin zu stoppen. Sogar schon grüne Bundespolitiker wie Felix Banaszak haben sich eingemischt. Befremdet Sie das?
Gysi: Ach, das ist ein bisschen Wichtigtuerei. Die drei Landesverbände in Berlin regeln das und aus.
taz: Eingemischt hat sich ja auch Bundeskanzler Merz, der versucht, schnell noch ein Anti-Enteignungsgesetz zu machen. Wäre das überhaupt verfassungskonform?
Gysi: Nein. Enteignungen regelt Artikel 14 Grundgesetz. Die meisten passieren übrigens in Bayern. Um daran etwas zu ändern, müsste man das Grundgesetz ändern. Dazu brauchte er eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Wenn die SPD dem zustimmte, dann gibt sie sich restlos auf. Das kann sie meines Erachtens nicht. Aber er könnte einen anderen Trick versuchen.
taz: Den verraten wir ihm lieber nicht, oder?
Gysi: Na gut, dann nicht. [Im ganzen Gespräch, hier auf YouTube, hat er den Trick dann doch noch verraten, Anmerkung der Redaktion]
taz: Mit der Einigung bei den Sondierungen gibt es ja Hoffnung, dass die Sozialdemokraten den Volkswillen in der nächsten Regierung nicht wieder ignorieren. Die SPD hatte bei ihrem Parteitag 2023 ja sogar selbst beschlossen, „sozial“ zu „vergesellschaften“.
Gysi: Ja, jetzt sind die Koalitionsverhandlungen beschlossen. Die SPD weiß doch auch, wenn sie ernsthaft wieder eine Koalition mit der CDU versuchte, wäre erst mal offen, ob sie die Grünen dazu kriegt. Und selbst wenn, dann verlieren die Sozialdemokraten das nächste Mal wieder 50 Prozent der Stimmen.
taz: Das geht ja nicht, sie ist ja nur noch bei zwölf.
Gysi: Das stimmt (lacht). Was ich damit sagen will: In einer Partei muss man erkennen, wann ein Neubeginn erforderlich ist. Und die Wahl in Berlin war doch wirklich ein Aufschrei. Es ist doch kein Zufall, dass die Linke plötzlich stärkste Kraft wird.
taz: Finden Sie es richtig, dass sich die Linke so stark auf dieses eine Thema, also Mieten, fokussiert?
Gysi: Ja.
taz: Sie sind ja Sozialist. Sozialismus ist doch mehr, als die Zumutungen des Kapitalismus ein wenig abzufedern, indem man die Mieten senkt – was zweifelsfrei passieren muss. Aber was braucht es noch?
Gysi: Ja, demokratischer Sozialist! Das heißt für mich unter anderem, die gesamte Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Verantwortung sein. Ein Krankenhaus muss sich nicht in erster Linie rechnen, sondern in erster Linie für Gesundheit zuständig sein. Aber das betrifft auch die Bereiche Bildung, Ausbildung, Mobilität, Kommunikation, Kunst, Kultur, Sport und eben Wohnen. Das Zweite sind die großen Konzerne. Die sind zu mächtig. Die müssen verkleinert werden. Und wenn sie sich nicht verkleinern lassen, müssen sie zumindest teilweise vergesellschaftet werden. Dabei entsteht dann Belegschaftseigentum und Privateigentum. Das kann man mischen. Und das dazwischen, das habe ich in der DDR gelernt, kann genossenschaftlich oder privat organisiert werden. Außerdem müssen wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Konsumenten deutlich besser schützen als heute. So, nun haben Sie einen Teil meiner Vorstellungen vom demokratischen Sozialismus.
taz: Sollte die Linke diese Dinge in den anstehenden Koalitionsverhandlungen fordern?
Gysi: Naja, wir werden den demokratischen Sozialismus in Berlin jetzt noch nicht durchsetzen. Man darf eine Stadt und ihre Bevölkerung auch nicht überfordern. Man muss schrittweise vorgehen. Wenn du zu viel auf einmal machst, dann verduttelst du dich.
taz: Mir geht es auch um das Auftreten. Haben Sie den Eindruck, dass die Linke in den Sondierungen bisher so auftritt, als wäre sie stärkste Kraft geworden?
Gysi: Noch nicht ganz. Das liegt daran, dass einige in meiner Partei nicht so besonders daran interessiert sind (lacht). Dadurch entsteht ein schiefes Bild. Unsere Spitzenkandidatin hat erreicht, dass die Sondierungen weitergehen, das finde ich wichtig. Aber was einige noch lernen müssen, ist, dass sie plötzlich für eine ganze Stadt verantwortlich sind. Nicht mehr nur für die eigenen Wählerinnen und Wähler.
taz: Sie spielen auf diejenigen an, die nicht regieren wollen. Ob es dazu überhaupt kommt, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Sie sind bekanntermaßen für das Regieren, gibt es trotzdem gute Argumente dagegen?
Gysi: Nein, das können wir uns aktuell nicht leisten. Das hieße ja, dass dann CDU, SPD und Grüne in Berlin regieren. Dann können wir echt einpacken. Die Leute in der Fraktion, die keine Verantwortung übernehmen wollen, sollten sich schleunigst überlegen, ob sie das ganze Modell kaputtmachen wollen. Dann können sie sich selbst aber auch beerdigen. Ich hoffe, in der Berliner Linken entsteht nun – eine für uns eher atypische – Disziplin.
taz: Was Disziplin bei der Linken bedeutet, konnte man am Freitag gut sehen: Die Linksfraktion erklärte, sie sehe „keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit“ mit ihrer Abgeordneten Vanessa Emde. Auch gegen eine andere Person aus diesem Lager liegt ein Ausschlussantrag vor. Parteiausschlüssen, die ja schon die SED Ende der 1940er Jahre nutzte, um ihre Mitglieder zu disziplinieren, stehen Sie vermutlich kritisch gegenüber, oder?
Gysi: Na klar, gerade weil wir die Methoden aus der SED kannten und das anders geregelt haben wollten, sieht unser Statut sehr hohe Hürden für einen Ausschluss vor. Trotzdem gibt es in jeder Partei rote Linien, die man nicht überschreiten darf. Wenn man das Existenzrecht Israels leugnet, und so etwas gibt es leider auch, muss man sich dagegenstellen, das verletzt ganz klar die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht. Und wenn jemand wirklich antisemitisch ist und meint, Juden taugen nichts, sie müssen vernichtet werden, dann gehört diese Person nicht in unsere Partei.
taz: Wie wichtig finden Sie denn die Nahostfrage für Berlin?
Gysi: Sie ist nun wichtig gemacht worden durch die Hetzkampagne gegen meine Partei, die von der Union gestartet worden ist, bloß weil sie fürchtet, dass sie nicht mehr regieren kann. Das ist kleinkariert. Aber natürlich liefert meine Partei auch immer wieder Momente, die man nutzen kann, um eine Kampagne gegen uns zu starten. Deshalb brauchen wir rote Linien, bis zu denen man sich in unserer Partei bewegen kann. Und wer die Linie überschreitet, kann nicht in unserer Partei sein.
taz: Wird Elif Eralp Ende dieses Jahres die Regierende Bürgermeisterin von Berlin sein?
Gysi: Wann, das weiß ich nicht. Aber irgendwann wird sie es werden, da bin ich zuversichtlich. Ich bin ja Zweckoptimist. Was meinen Sie, wie ich sonst die 90er Jahre durchgehalten hätte?
taz: Ja, ich habe viel Respekt, dass Sie sich das alles schon so lange geben. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch und Ihnen alles Gute!
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