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Zwei Gipfel, viele offene Fragen Das bisher beste Zeitfenster für Diplomatie

Tanja Tricarico

Kommentar von

Tanja Tricarico

In Shenzhen und Berlin finden zwei Gipfel statt, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Neben historischen Bildern schaffen sie ein kleines Momentum.

E s sind wahrlich historische Bilder, die uns in dieser Woche aus Shenzen und Berlin erreichten. In China wollten drei alternde Herren die Welt unter sich aufteilen, namentlich US-Präsident Donald Trump, Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Machthaber Wladimir Putin. Mehr oder minder zeitgleich hatte es Kanzler Friedrich Merz mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Andy Burnham geschafft, rund 40 internationale Ukraine-Verbündete in der deutschen Hauptstadt zusammenzubringen. Es war das bisher größte Treffen der „Koalition der Willigen“.

Die Gleichzeitigkeit der Ereignisse ist bemerkenswert. Doch was bleibt von beiden Treffen, außer schönen Bildern? In Shenzhen stand der Krieg in der Ukraine offiziell gar nicht auf der Agenda, und dennoch blickte man in Berlin mehr als besorgt Richtung China. Kommt es zu erratischen Ausfällen Trumps? Nein, der ist sogar eingenickt. Xi gab den guten Gastgeber und Putin zeigte sich gesprächsbereit mit den Europäern, wenn auch zu seinen Bedingungen. Erleichtert konnte Merz in Berlin das Treffen in Shenzhen dann getrost als reinen Bildtermin bezeichnen. In China tauchten nur die drei Machthaber auf, in Berlin war das Kanzleramt rappelvoll mit den Ukraine-Verbündeten.

Doch die Aufgaben sind jetzt gewaltig. Vor allem in Fragen einer europäischen Sicherheitsarchitektur müssen die Europäer klare Linien ziehen. Merz sagte in Berlin vollmundig: „Nach einem Frieden in der Ukraine muss Europa sicherer sein.“ Doch was bedeutet das genau? Um eine dauerhafte militärische Absicherung der Grenzen werden die Europäer wohl nicht herumkommen. Das alles kostet Geld und politischen Kraftaufwand, ganz zu schweigen von finanziellen Anstrengungen für die aktuelle Unterstützung für das Land im Krieg: militärisch, wirtschaftlich, humanitär, für den Wiederaufbau. Trotz Lobbyarbeit in Berlin dürfte es in Brüssel bei den Finanzfragen noch zu heftigen Auseinandersetzungen kommen.

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Hinzu kommt: 2027 wird in wichtigen Unterstützerländern der Ukraine gewählt, so in Frankreich, Italien und Polen. In allen Wahlkämpfen spielen Aufrüstung und Verteidigungsausgaben eine große Rolle. Linke wie rechte Lager instrumentalisieren das Thema, und es könnte je nach Wahlausgang zu erheblichen Veränderungen in der Allianz der Verbündeten kommen. Zugleich hat sich mit den militärischen Erfolgen der Ukraine ein gutes Zeitfenster aufgetan, Russland zu echten Verhandlungen zu bringen. Bis zu 50.000 Soldaten starben allein im Oktober an der russischen Front, Drohnenangriffe der Ukraine treffen die Infrastruktur empfindlich.

Der Shenzen-Gipfel hat keinen größeren Scherbenhaufen hinterlassen. In Europa stehen die Zeichen gut, endlich die Kritik auszuräumen, es würde auf diplomatischer Ebene zu wenig getan, sondern nur in Waffen investiert. Jetzt ist die Zeit, um Haltung zu zeigen. Das Treffen in Berlin könnte ein Auftakt dafür gewesen sein.

Tanja Tricarico

Tanja Tricarico ausland

Schreibt über Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, früher auch Digitalisierung. Host der Fernverbindung, dem Auslands-Podcast der taz. Privat im Einsatz für www.geschichte-hat-zukunft.org
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