Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage
In Leipzig werden PolizistInnen angegriffen – und eine neue Debatte über linke Gewalt entbrennt. Einiges bleibt widersprüchlich.
Da also hat die Silvesternacht in Leipzig-Connewitz die Bundespolitik erreicht. Schon zuvor hatte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD) von einem „heftigen kriminellen Gewaltausbruch“ gesprochen. Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte „bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben“. Was war passiert?
Das freilich wurde auch am Donnerstag nicht gänzlich klar. Noch in der Silvesternacht hatte die Leipziger Polizei eine erste Darstellung veröffentlicht. Demnach hatten sich um Mitternacht mehr als 1.000 Menschen am Connewitzer Kreuz, einer zentralen Kreuzung des Stadtteils, versammelt. Gegen 0.15 Uhr seien dann PolizistInnen „massiv mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen“ worden. Einige Angreifer hätten versucht, einen brennenden Einkaufswagen „mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben“. Dabei sei ein 38-jähriger Beamter so schwer verletzt worden, dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus „notoperiert“ werden musste.
Am Donnerstagnachmittag legte das sächsische LKA mit einer Mitteilung nach, mit mehr Details – und teils Abschwächungen. Demnach sei der brennende Einkaufswagen nur noch „in Richtung“ der Polizeibeamten geschoben worden. Beim Versuch, einen der Täter festzunehmen, seien drei Polizisten durch etwa 20 bis 30 teils vermummte Personen angegriffen worden. Die Täter hätten den Beamten die Helme von den Köpfen gerissen, diese zu Fall gebracht und „wirkten massiv auf sie ein“. Von einer Notoperation des schwer verletzten Beamten ist hier nun keine Rede mehr, sondern von einer stationären Krankenhausaufnahme. Auch die anderen beiden Beamten seien „nicht unerheblich verletzt worden“.
Und die Ermittler hängen den Fall hoch. Wurde wegen des Angriffs auf den 38-Jährigen zunächst wegen versuchten Totschlags ermittelt, wurde dies noch am Mittwochabend auf versuchten Mord hochgestuft. Und die politische Debatte nahm ihren Lauf.
Zwei Versionen: Wer hat recht?
Dabei schildern mehrere Augenzeugen die Vorgänge etwas anders. Demnach sei der als Polizeiauto dekorierte Einkaufswagen angezündet und rund 30 Meter von den Polizeieinheiten entfernt auf der Kreuzung abgestellt worden. Dies zeigen auch Fotos und Videos, die der taz vorliegen. Wenig später sei die Polizei aus einer kleinen Gruppe heraus mit Böllern beworfen worden. Als daraufhin PolizistInnen in die Menge stürmten, folgte die Situation, in der der Beamte angegriffen und verletzt wurde. Die Augenzeugen berichten, sie hätten gesehen, dass der Polizist seinen Helm noch trug, als er von Kollegen weggetragen wurde.
Auch blieb unklar, auf welche Weise und wie schwer verletzt der Beamte wurde. Ab Mittwochabend schrieben zahlreiche Medien unter Berufung auf Polizeikreise von einer schweren Ohrverletzung und weiteren Kopfverletzungen. “Leipziger Polizist fast das Ohr weggesprengt“, schlagzeilte Focus Online.
In Krankenhauskreisen zeigte sich man sich verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer „Notoperation“. Von dort erfuhr die taz, dass es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben habe. Der Mann sollte demnach am Donnerstag oder Freitag wieder entlassen werden. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden.
„Rabiates Vorgehen“ der Polizei
Auch die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die ihr Büro direkt am Connewitzer Kreuz hat und dort Silvester verbrachte, hat Fragen. Sie habe sowohl Angriffe auf Polizisten als auch „rabiates Vorgehen“ der Polizei erlebt, sagt sie der taz. Immer wieder seien Polizeigruppen in Menschentrauben gelaufen, hätten dabei Personen umgerannt und verletzt. Daraufhin sei die Polizei beworfen worden.
Nagel spricht von einer „Eskalationsspirale“, die „durch eine waghalsige Einsatzstrategie befeuert wurde“. Anders als in den Vorjahren habe die Polizei nicht auf Deeskalation gesetzt. „Der Polizeipräsident trägt hier klar Verantwortung.“
Jener Polizeichef, Torsten Schultze, hatte zuvor klare Worte verloren. „Polizeibeamte sind Menschen. Es ist erschreckend, wie skrupellos Personen in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz durch offensichtlich organisierte Angriffe schwerste Verletzungen von Menschen verursachen. Es gibt keine rechtsfreien Räume.“ Bemerkenswert: Schultze benannte in seiner Mitteilung auch einen Kritiker, den linken Aktivisten Marco Bras dos Santos, namentlich. Dass dieser via Twitter die Angriffe rechtfertige, sei „erschreckend“.
All dies wirkt wie eine Eskalation mit Ansage. Schon seit Wochen verüben mutmaßlich Autonome in Leipzig Straftaten: Sie zündeten Baukräne an, attackierten Polizisten, griffen im November auch eine Immobilienmaklerin an. Polizeichef Schultze, seit Jahresbeginn 2019 im Amt, setzte wiederum auf eine harte Linie gegen die Szene. Und im Dezember richtete das LKA eigens eine „Soko Linx“ ein, um linke Straftäter aufzuspüren. Sie ermittelt nun auch zur Silvesternacht.
Schatten des Wahlkampfs
Schon vor dem Jahreswechsel hatten beide Seiten aufgemuskelt. Bereits am Sonntag brannten auf einem Leipziger Polizeigelände mehrere Autos und ein Stromverteilerkasten. In einem Bekennerschreiben heißt es, die „Schweine“ hätten zu Silvester eine Falle für Autonome vorbereitet. „Daher haben wir Silvester ein paar Tage vorverlegt.“
Die Polizei wiederum verteilte schon vor der Silvesternacht Flugblätter in Connewitz, in denen sie einen „Polizeieinsatz zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ ankündigte. Am Abend dann kreiste sie mit einem Hubschrauber über dem Stadtteil und führte laut Augenzeugen verdachtsunabhängige Kontrollen durch. Am Ende stand die erwartete Eskalation.
Und nun folgt die politische Debatte. Als eine der ersten forderte die Leipziger CDU Konsequenzen: „Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen.“ Eine erwartbare Attacke – im Februar findet in Leipzig die Bürgermeisterwahl statt. Amtsinhaber Jung widersprach. „Ich verurteile diese Handlungen aus tiefstem Herzen.“ Die Polizei müsse „diese brutalen Gewalttäter schnell fassen“. Auch Sachsens Innenminister Wöller versprach „alle Härte des Rechtsstaats“.
Noch indes sind Tatverdächtige nicht ermittelt. Zwar nahm die Polizei noch in der Nacht eine Frauen und neun Männer vorläufig fest. Verdächtig für den Mordversuch sind sie aber nicht. Ihnen werden gefährliche Körperverletzungen, Widerstand gegen PolizistInnen und tätliche Angriffe vorgeworfen. Sechs wurden schließlich freigelassen, vier wurden Haftbefehle beantragt.
Vorgehen auch gegen Sympathisanten?
Auf Bundesebene warnte derweil nicht nur Seehofer. Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster sprach von vorhersehbaren „Gewaltexzessen“ in Connewitz. Es stelle sich die Frage, ob die Verantwortlichen in Leipzig „noch Recht und Ordnung durchsetzen können und wollen“. Die Polizei wäre in der Lage das Problem zu lösen, brauche aber dafür politische Rückendeckung, so Schuster zur taz. „Zuschauendes Deeskalieren ist oft genug gescheitert, weil Extremisten das bewusst falsch verstehen, ob in Leipzig, Berlin oder Hamburg.“
Schuster forderte auch ein Vorgehen gegen Sympathisanten: „Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz sich intensiv auch diejenigen anschaut, die den Extremisten durch ihre Sympathiebekundungen mindestens psychische Beihilfe leisten.“ Das gelte auch für Abgeordnete.
Auch der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sekundierte, die Ereignisse in Leipzig zeigten, „dass der Linksextremismus unverändert eine große Gefahr für die öffentliche Ordnung in unserem Land ist“. Die Behörden bräuchten daher auch weiter „starke Kapazitäten zur Beobachtung und Ansprache der linken Militanz“.
Schon Ende Dezember hatte auch der Bundesverfassungsschutz vor einem erstarkten Linksextremismus gewarnt. In den vergangenen zwei Monaten hätten sich die „Anzahl und Qualität der Straftaten“ der Szene erhöht, hieß es in einer Einschätzung. Fast täglich gebe es derzeit Delikte gegen staatliche Einrichtungen, politische Gegner oder Firmen. Diese entstünden neben dem Anti-Nazi-Kampf inzwischen vor allem im Einsatz für selbsternannte „Freiräume“.
Einen Nerv getroffen
In Leipzig werde mit Connewitz gleich ein ganzer Stadtteil „regelmäßig gegen vermeintliche ‚Eindringlinge‘ von außen verteidigt“, so der Verfassungsschutz. Es gebe eine „fortschreitende Erosion des Szenekonsenses einer Ablehnung schwerster Gewalttaten beziehungsweise des Einsatzes von gezielter Gewalt gegen Personen“. Ein Ende der Gewalt sei „nicht abzusehen“.
Am Donnerstag meldeten sich aber auch Gegenstimmen. So erklärten die sächsischen Linken-Chefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann: „Angriffe auf Menschen lehnen wir entschieden ab, ohne Wenn und Aber.“ Eine andere Frage aber sei die Bewertung der Polizeitaktik in Connewitz. So sei es in Berlin gelungen, den 1. Mai mit Deeskalation zu entschärfen. „Das zeigt: Deeskalation hilft letztlich allen Beteiligten, inklusive der Polizei“, so Hartmann.
Marco Bras dos Santos, den Polizeichef Schultze anging, wiederum kritisierte seinen Kritiker. Seit Schultze im Amt sei, würden Demonstrationen angegriffen oder diese in Pressemitteilungen herabgewürdigt. Dos Santos hatte in der Silvesternacht via Twitter den Großeinsatz der Polizei kritisiert und bemerkt, wie Schultze „seine Leute verheizt“. In der Polizeimeldung werde nun auch er „stark verkürzt“ wiedergegeben, bemerkt dos Santos. „Aber wenn ich nun namentlich genannt werde, scheine ich den Nerv getroffen zu haben.“
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