Gaza im Völkerrecht: Begeht Israel einen Genozid?
Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.
Der Völkermord-Vorwurf prägt die Rhetorik der Hamas-Unterstützer:innen. Nicht nur Greta Thunberg teilte auf Instagram einen Beitrag, der Israel „Genocide“ vorwarf, auf Demos zum Gazakrieg sind die „Genozid“-Plakate allgegenwärtig. Juristisch betrachtet, müsste sich der Vorwurf aber eher gegen die Hamas richten.
Die Völkermord-Konvention ist ein Vertrag, der 1948 unter dem Dach der Vereinten Nationen entstand. Er wurde seither von 153 Staaten ratifiziert, darunter auch Israel (1949) und Palästina (2014) und war eine Reaktion der Welt auf den Holocaust. Jeder Teilnehmerstaat verpflichtet sich, Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen.
Das Delikt des Völkermords hat zwei Elemente, eine Tathandlung und eine dahinterstehende Absicht. Tathandlung kann etwa die direkte Tötung von Menschen sein, aber auch das Auferlegen von Lebensbedingungen, die zur Vernichtung führen können. Schon die Tötung eines einzelnen Menschen kann ein genozidaler Akt sein, wenn die entsprechende Absicht dahinterstand.
Die erforderliche Intention ist im Gesetz definiert. Es geht um die „Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Erst diese Absicht macht aus einem Mord oder Kriegsverbrechen einen Akt des Völkermords. Genozid gilt als das „Verbrechen der Verbrechen“, deshalb wiegt der Vorwurf moralisch schwerer als eine Anschuldigung wegen Kriegsverbrechen.
Die Hamas hat das Ziel, Juden zu töten
Die Hamas warf Israel schon lange Völkermord in Gaza vor, insbesondere, wenn die israelische Armee auf Hamas-Terrorangriffe und -Raketen mit massivem Beschuss reagierte. Da die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht, kamen dabei auch Tausende Zivilist:innen ums Leben.
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Dass Israel sich im aktuellen Konflikt Hinweise auf den Schutz der Zivilbevölkerung verbittet und der Verteidigungsminister die Hamas-Kämpfer als „menschliche Tiere“ bezeichnet, macht den Völkermord-Vorwurf für manche offenbar plausibel.
Allerdings will Israel zwar die Kriegspartei Hamas vernichten, nicht aber das palästinensische Volk. Selbst wenn in der israelischen Führung über eine Vertreibung aller Araber nachgedacht wird, wäre das kein Vernichtungsplan und damit auch kein Völkermord, sondern ein Kriegsverbrechen.
Der Terrorangriff vom 7. Oktober hat rund 1.400 Opfer gefordert, überwiegend Zivilist:innen. Und zugleich steht in der Hamas-Charta, dass es nicht nur das Ziel ist, Palästina zu befreien, sondern auch „Juden“ zu töten. In der Auslegung der Charta mag vieles umstritten sein, aber wenn eine Seite genozidale Tendenzen hat, dann ist es eher die Hamas als Israel.
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