Friedensappell aus der SPD-Linken: Die Illusion des schnellen Friedens

Teile der SPD-Linken fordern einen Waffenstillstand in der Ukraine. Sie deshalb als Putin-Freunde auszugrenzen, ist falsch. Naiv sind sie trotzdem.

Freiwillige räumen eine kriegszerstörte Wohnung nordwestlich von Kiew auf Foto: Danylo Antoniuk/dpa

Ein paar SPD-Linke, eher aus der zweiten und dritten Reihe, fordern einen Waffenstillstand und vom Westen initiierte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Das Gleiche will auch CDU-Mann Michael Kretschmer, der prompt vom scheidenden ukrainischen Botschaften Andrij Melnyk ausgeladen wird. Zum Abschied ein Tritt vor das Schienbein.

Es gibt bei AfD, Querdenkern und auch in der Linkspartei manche, die eine fünfte Kolonne Putins bilden. Manche bewundern Putins rechtsautoritäre Diktatur, manche Steinzeit-Antiimperialisten halten alle, die gegen die Nato sind, per se für edle Gemüter. Und es gibt auch einen Wohlstands-Chauvinismus, dem russisches Gas wichtiger ist als das Schicksal der Ukraine.

Kretschmer und die versprengten SPD-Linken gehören nicht in diese Kategorie. Es ist ein Fehler, sie einfach als Putin-Versteher oder heimliche Sympathisanten eines Diktators aus dem Diskurs auszugrenzen. Das Verfahren, dem anderen unlautere Motive zu unterstellen, um seine Argumente zu diskreditieren, ist zwar effektvoll, aber wenig erkenntnisfördernd. Zudem rastet in Kriegszeiten schnell der Reflex ein, nur noch Freunde und Feinde, Verbündete und Verräter zu sehen. Deshalb ist reden und überzeugen besser als ausgrenzen und ausladen.

Eine falsch adressierte Botschaft

Aber der Friedensaufruf der SPD-Linken hat, wie auch alle offenen Briefe und Verhandlungsappelle zuvor, einen gravierenden analytischen Fehler und einen unübersehbaren blinden Fleck: Er adressiert die Botschaft an den Falschen.

Denn nicht der Westen hat die Macht, einen Waffenstillstand zu erwirken, es sei denn, man meint damit eine Kapitulation. Nicht nur die alleinige Verantwortung für diesen Angriffskrieg liegt bei Putin – der russische Diktator bestimmt auch dessen Dynamik, Härte und Dauer. Solange Putin glaubt, mit noch mehr Gewalt und Toten seinem Ziel, der Unterwerfung der Ukraine, näherzukommen, wird Russland diesen Krieg fortsetzen. Diese Tatsache ist bitter. Sie zu ignorieren, ist naiv.

Comments

[Philippo1000]

Krieg ist keine Lösung.



Der Zeitpunkt mag schwierig sein, der Wille zum Frieden ist ehrenhaft.



Diplomatie während eines Krieges ist selbstverständlich schwierig .



Der Krieg ging von Putin aus, wir unterstützen die Ukraine.



Vieles ist richtig im Artikel, allerdings erscheint mir, nach wie vor, eine militärische "Lösung des Konflikts" ebenfalls naiv.



Wie will man/frau einen Sieg definieren?



Der Konflikt artet zur Materialschlacht aus.



Russland ist hochgerüstet, die Ukraine wird hochgerüstet.



Die Kämpfe finden nicht im leeren Raum, sondern auf ukrainischem Boden statt.



Letztlich leidet vor Allem die ukrainische Bevölkerung, egal, zu wessen Gunsten das Kriegsglück vorübergehend neigt.



Die Zerstörung des dritten Reiches darf als Glück für Europa gewertet werden.



Dennoch brachte sie von viel Leid hervor.



Der Vorteil für Alle hat aber letztlich überwogen und ich bin den Alliierten dankbar.



Doch gibt es nach dem Ende des zweiten Weltkriegs irgendeinen Konflikt der auf ähnliche eindeutige Art befriedete?



Mir erscheint das eher als Einzelfall.



Die erfolgreiche Entwicklung zu einer demokratischen BRD ist auch der massiven wirtschaftlichen Unterstützung durch die westlichen Alliierten zu verdanken.



Dies setzte, ganz im Gegensatz zur Nachkriegspolitik nach dem ersten Weltkrieg, dem Großmachtstreben Deutschlands ein Ende.



Nur gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum allseitigen Vorteil bilden ein Fundament für Frieden.



Auf Bajonetten kann man nicht sitzen.

[WeisNich]

@Philippo1000:

Deutschland musste gestoppt werden, genau wie jetzt Russland gestoppt werden muss.



Frieden kann es danach geben.

[Encantado]

@Philippo1000:

"Nur gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit zum allseitigen Vorteil bilden ein Fundament für Frieden."



Stimmt.



Der entscheidende Knackpunkt hierbei ist allerdings das 'gegenseitig' - könnte schwierig werden...

[659975 (Profil gelöscht)]

>>... dass doch dieser Krieg genau deswegen angefangen wurde, weil Russland kein Vertrauen mehr in die Diplomatie hat.

[Alex_der_Wunderer]

@659975 (Profil gelöscht):

... hier ist doch wirklich einmal die UN zu hinterfragen. Welche Interessen der



einzelnen Staaten, können nicht auf diplomatischen Wege , für alle Staaten nachhaltig - befriedigent umgesetzt werden ...

[Normalo]

@Alex_der_Wunderer:

Die, die einander auf fundametaler Ebene widersprüchlich gegenüber stehen (zumal wenn mindestens einer Seite das Völkerrecht schnurz ist). Das ist eigentlich IMMER der Fall, wenn ein Staat von einem anderen in seiner Existenz nicht bloß hinterfragt sondern kategorisch nicht hingenommen wird - Beispiele: Taiwan, Israel, und eben auch Ukraine.

Wie sollte da irgendwer diplomatisch helfen? Die absolut letzte überhaupt denkbare Verhandlungslinie des einen Staates - nämlich seine weitere nackte Existenz in den bisherigen Grenzen - ist genau das, was den anderen Staat maximal stört - Schnittmenge mathematisch ausschließbar.

Hinterfragen sollte man, warum die UN (oder ein von ihr einzurichender internationaler Völker-Gerichtshof) nicht mehr Wumms in der Hinterhand hat, um in solchen Fällen verbindlich zu entscheiden und das Völkerrecht durchzusetzen. Aber dafür müssten natürlich Budgets her und nationale Souveränitätsrechte abgegeben werden, und das tun natürlich gerade die nicht, die genug Macht haben, um sich selbst durchzusetzen.

[Joachim Petrick]

Ein erratischer Beitrag Stefan Reineckes, ungeachtet der Losung Alexander Kluges in Kriegen, bei Gefahr und höchster Tod ist der Mittelweg der sichere Tod. In Friedensappell Debatte ist der Mittelweg, Initiatoren keinen politischen Willen sondern Naivität zu assistieren ihre Botschaft nicht an die Putins in der Welt sondern an diejenigen zu adressieren, die im globalen Ringen um Frieden, Abrüstung, konventionell atomare Sicherheit u. a. durch Ächtung von Atomwaffen mit Hamburger Ehrenbürgerin Ida Ehres Dichter Wolfgang Borchert Zitat 1988 im Bundestag zum Krieg lauthals rufen „Sag Nein“ Öffentlichen Raum als Resonanzboden, Referenzgröße bei globaler Willensbildung nutzen mit ihrem Verlangen vielstimmig zum UN Generalsekretär Antonio Guerres, UN Vollversammlung, Sicherheitsrat vorzudringen deren Zuständigkeit durch Gehör zu mehren zum Stärkung wehrhaft neutralen Blocks in der UN gegen Bündnis Blockdenken zu ermutigen als in Signum von Vermittlungskompetenz

Eingedenk und ungeachtet Putins völkerrechtsbrechend russisch nationalen Bestrebung, die Ukraine durch militärische Spezialoperationen zu unterwerfen sollte russischer Ukrainekrieg seit 24.2.2022 unter Fragestellung analysiert werden, ob dieser mit vielen Playern im Hintergrund Für und Wider die Ukraine Für und Wider Russland uneingestanden Versuch abbildet, sich aus einer Welt, die sich seit Nine Eleven 2001 unvermindert im sog Krieg gegen internationalen Terrorismus ohne klare Frontlinien befindet, heraus zu mäandrieren in eine Welt klarer Fronten in Krieg und Frieden, mit in Militärallianzen gebundenen Ländern wachsendem Block wehrhafter Neutralität verhafteten Ländern als Gegengewicht zu Kriegsparteien, Militärbündnissen transparente Nato mit ihrer Doktrin out of Ärea seit 1997, intransparente Allianz Russland GUS Länder Belarus, China, Indien, Senegal, Südafrika Venezuela freien Handel mit Meistbegünstigungsklause beschränkt auf Special Relationship mit Stärkung Binnenkaufkraft über WTO IWF auszutarieren?

[Wunderwelt]

Es gab mal, in den 90ern den Slogan:



"lieber Rot als Tod"...



..scheint in vielen Köpfen in D-Land noch immer aktuell zu sein...

Interessanter Weise heißt es aber in allen ehemaligen Ostblock ländern hier und heute:



"lieber Tot als Rot"..

...wer hat Recht..?? Diejenigen die unter dem Sowjetregime gelitten haben und es am besten von innen kennen..oder diejenigen die Russland vor allem aus dem Fernsehen kennen..und für die der Krieg vorbei ist, wenn sie das Gerät ausschalten..??

[Pepi]

@Wunderwelt:

Der Slogan hieß schon in den 80ern: Lieber Rot-Wein als tot sein.



Es lohnt sich nicht für eine Ideologie zu sterben. In Ostdeutschland hatt man das begriffen und zog sich auf die Datschen zurück, genau dies machen die aufgeklärten Berliner, weg ducken und raus auf das Land. Es ist nicht die schlechteste Strategie.

[Gesunder Menschenverstand]

@Wunderwelt:

Ich vermute, dass "rot" für Sozialismus oder Kommunismus stehen soll.

Die rote sowjetische Fahne gibt es schon seit ein paar Jahren nicht mehr. Jetzt gibt es die weiß-blau-rote Fahne Russlands. Und Russland kommt mit seiner Politik eher faschistoid als sozialistisch daher.

[Algernoon]

@Wunderwelt:

Ich sehe in RU kein Rot sondern eher Brauntöme.

[Herbert Eisenbeiß]

Es ist doch ganz einfach: damit Verhandlungen möglich sind, müssen Russland und die Ukraine zu solchen bereit sein. Sind sie das? Nein.

Schlimmer noch kommt dazu, dass doch dieser Krieg genau deswegen angefangen wurde, weil Russland kein Vertrauen mehr in die Diplomatie hat.

Genau daher ist dieser Aufruf zum jetzigen Zeitpunkt naiv und blauäugig.

Appelle schreiben kann man natürlich, so viele man will - aber wir haben in der Sache nichts zu entscheiden. Das wird in Kiew und in Moskau entschieden, und nirgendwo sonst.

[Kaboom]

@Herbert Eisenbeiß:

Dieser Krieg "wurde" keineswegs angefangen "weil Russland kein Vertrauen mehr in die Diplomatie hat", er wurde angefangen weil Russland ein imperialistischer Staat ist, der das tut, was Imperialisten seit Jahrhunderten tun.

[Encantado]

@Herbert Eisenbeiß:

"Schlimmer noch kommt dazu, dass doch dieser Krieg genau deswegen angefangen wurde, weil Russland kein Vertrauen mehr in die Diplomatie hat."



Großartige Täter-Opfer-Umkehr.



Das arme Russland.

[Herbert Eisenbeiß]

@Encantado:

Darauf habe ich gewartet, zeigt es doch mal nur wieder, wie vergiftet heutzutage der öffentliche Diskurs sind.

Ich habe nirgendwo gesagt, dass Russland nicht den Krieg angefangen hat, noch dass ich das gut finde.

Ich habe gesagt, dass wenn man im Vorfeld offener und ehrlicher miteinander umgegangen wäre - und dazu gehören beide Seiten - wäre es möglicherweise nicht so weit gekommen.

Aber leider sind diese Feinheiten, wie es sich zeigt, schon zu hoch für manche Mitdiskutanden.

Russland folgt aktuell der alten Maxime: Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Was bedeutet, dass im Vorfeld die Politik versagt hat.

[Alreech]

@Herbert Eisenbeiß:

"Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Was bedeutet, dass im Vorfeld die Politik versagt hat."

Nein, das ist nicht das was Clausewitz darunter verstanden hat.



Krieg ist wie Diplomatie oder wirtschaftlicher Druck ein Mittel der Politik.



Wenn Diplomatie und wirtschaftlicher Druck nicht mehr ausreichen um ein politische Ziel durchzusetzen muß man dieses Ziel entweder aufgeben oder zum härteren Mittel des Kriegs greifen.

Russland verfolgt spätestens der Annektion der Krim die Politik die Ukraine ganz oder teilweise unter russische Kontrolle zu bringen.



Dazu wurden die "Aufständischen" im Donbas mit Waffen inklusive Flugabwehrbatterien beliefert.



Dazu haben sich russische Truppen in den Donbas "verirrt", als die "Aufständischen" gegen die ukrainische Armee 2014 ins Hintertreffen geraten sind.



Mit den Minsker Protokollen - an die sich Russland nicht gebunden fühlt, da Russland ja angeblich keine Konfliktpartei im Donbas war - hatte Russland die Grenzen der Diplomatie erreicht.



Russland kam an einen Punkt wo sie entweder die Politik die Ukraine zu unterwerfen aufgeben oder zum Mittel des Krieges greifen mussten.

Das ist dass was Clausewitz mit "Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" gemein hat.

[Normalo]

@Herbert Eisenbeiß:

"Ich habe gesagt, dass wenn man im Vorfeld offener und ehrlicher miteinander umgegangen wäre - und dazu gehören beide Seiten - wäre es möglicherweise nicht so weit gekommen."

Auch das ist doch naiv. Die Intentionen Putins liegen spätestens seit 2014 offen auf dem Tisch: Er will die Ukraine mindestens teilweise wieder an sein Reich angliedern und den Rest zumindest in einen Vasallenstaat von seinen Gnaden verwandeln. Das konnte ihm Selenski nicht - und schon gar nicht der Westen - auf friedlichem Weg gewähren, denn dazu hatte er kein Mandat des ukrainischen Volkes.

Also war doch klar, dass Putin DIESE seine Politik nur mit dem "anderen" Mittel des Krieges fortsetzen können würde. Die Frage blieb immer nur, ob er sich das auch trauen würde.

Nun hat er das getan, und die Reaktion des Westens dürfte nicht der Punkt gewesen sein, an dem er sich verschätzt hat. Der war die (offenbar in der russisch-sowjetischen Militärdoktrin irgendwo eingenistete) Illusion, mit nackten Zahlen handstreichartige Eroberungskriege "plangemäß" gewinnen zu können. Er hat seine Armee über- und die Rolle der Kampfmoral von Menschen, deren Heimat gerade überrollt werden soll, deutlich unterschätzt. Das ist eine Lektion, die ihm keine noch so verständnisvolle Diplomatie vorher hätte erteilen können.

Also woher nehmen Sie Ihre Freststellung dass "die Politk" da versagt hat? Politik ist und bleibt die Kunst des Möglichen, wenn jemand seine Politik auf UNmögliches richtet, dann versagt die Gegenseite nicht nicht, wenn sie es ihm nicht gibt.

[Ein Mensch.]

@Herbert Eisenbeiß:

Herr Eisenbeiss Sie haben in meinen Augen völlig recht. Es ist total egal, was man zu diesem Krieg äußert, wenn es eine Meinung ist, die nicht (Achtung, Metapher) das 100% Gütesiegel der ukrainischen Regierung bekäme, wird sich mit dem Inhalt einfach gar nicht mehr befasst und man selbst mit jedem Spinner oder gleich Putin in eine Schublade sortiert. Sehr aufschlussreich auch Ketschmer bei Lanz. Demokratische Diskussionskultur verlangt auch ein Mindestmaß an gegenseitigem Wohlwollen, sonst streitet man nicht zivilisiert, sondern wirft nur mit Allgemeinplätzen um sich. Man muss ja nicht einer Meinung sein, noch müssen sich abweichende Meinungen durchsetzen oder auch nur in die Entscheidungsfindung einfließen. Aber der Prozess des Streitens, sich eben mit dem Gesagten und nicht mit einer interpretierten zu Grunde liegenden Moral zu beschäftigen und statt dessen Argumente abzuwägen, wäre eigentlich die Stärke demokratischer Systeme. Ich kann das in dieser Frage leider auch überhaupt nicht erkennen. Das hieße nicht einmal, dass politisch etwas anderes dabei heraus kommen müsste, es hieße, dass man gesittet gestritten hat - mehr nicht.

[Encantado]

@Herbert Eisenbeiß:

"Russland folgt aktuell der alten Maxime: Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Was bedeutet, dass im Vorfeld die Politik versagt hat."



Wessen Politik und in welcher Form?



Jetzt mal mehr Substanz, statt nur ungeliebte Mitdiskutanten zu bashen...

[Jim Hawkins]

@Herbert Eisenbeiß:

Wie hätte sich die Politik denn verhalten müssen um nicht zu versagen?

[Herbert Eisenbeiß]

@Jim Hawkins:

Man hätte die Äußerungen aus Russland seit 2007 ernster nehmen müssen, und mehr Dialog gebraucht, um wenigstens zu versuchen rüberzubringen, dass mehr NATO im Osten nicht automatisch gegen Russland gerichtet ist. Ganz egal, ob Russland es dann glaubt oder nicht, man hätte es wenigstens versuchen sollen.

Hat man das versucht? Nein. Man hat immer alle Äußerungen aus Russland als lächerlich abgetan, und ignoriert. Das kann man tun, wenn man mag. Es ändert aber leider nichts daran, dass Russland nach wie vor auf der Landkarte ist, wo es ist, und dann entsprechend handeln wird.

Der Westen hat einen gehörigen Teil zur Eskalation, die in dem Krieg gipfelte, beigetragen.

[Jim Hawkins]

@Herbert Eisenbeiß:

Und doch sind alle vom Glauben abgefallen, als es dann losging.

Niemand hatte das auf dem Zettel.

Die Freunde des Kreml am allerwenigsten.

Das stimmt mich schon nachdenklich.

Wenn der Westen also eskaliert und eskaliert hat, warum hat keiner vor der Kriegsgefahr gewarnt?

[Kriebs]

@Herbert Eisenbeiß:

"wenn man im Vorfeld offener und ehrlicher miteinander umgegangen wäre" --> Was hätte man denn vorher "offener und ehrlicher" diskutieren sollen?

Seit der Krim-Annexion 2014 ist (rückblickend) ziemlich klar, dass Russland die Ukraine nicht als souveränen Staat, sondern als abtrünnige Provinz sieht, die wieder in den Staat eingegliedert gehört.

Es fing bei der Krim an und reichte über den Dauer-Krieg in Donezk und Luhansk bis nun 2022 zur vollausgewachsenen Invasion.

"Offener und ehrlicher" Umgang klingt in diesem Zusammenhang nach Folgendem:

Russland hätte 2014 einfach nur sagen müssen, dass sie die Ukraine als neues, altes Staatsgebiet betrachten und haben wollen. Dann hätte die NATO sich dazu positionieren können. Wenn wir die NATO und die Ukraine dann Nein gesagt hätten, glauben Sie ernsthaft, dass Putin unter diesen Umständen gesagt hätte "Ach wenn das so ist. Wir wussten ja gar nicht, dass die Ukraine gar kein Teil Russlands sein möchte. Das kam jetzt irgendwie überraschend, aber das akzeptieren wir natürlich."

Putin hat seit Jahren sein Land auf diesen Krieg ausgerichtet: Aufrüstung der Armee, Training der Truppen in echter Kriegsführung in Tschetschenien, Anlegung von Devisenreserven zur Abfederung von Sanktionen, Annäherung an China zum Aufbau neuer Handelsbeziehungen, etc.

Die einzigen, die nicht offen und ehrlich im Umgang waren, sind die Russen.

[PolitDiscussion]

Absolut nichts ist daran naiv, für einen Waffenstillstand einzutreten, eben solch einen Waffenstillstand, der bereits in unzähligen Kriegen und Konflikte Menschenleben rettete und wenigstens zeitweise Verschnaufpausen gewährte.

Hierfür einzutreten, ist eine Frage der Menschlichkeit.

Die Behauptung Kapitulation gleich Waffenstillstand beruht auf keiner empirischen oder rationalen Grundlage. Tatsächlich hat ein Waffenstillstand nicht das geringste mit einer Kapitulation zu tun.

Auch die Behauptung, der Westen könnte nicht tun, ist weit hergeholt, auch wenn es richtig ist, dass es sein kann, dass Putin einen Waffenstillstand verweigert. Trotzdem ist es wichtig, die Notwendigkeit solch eines Waffenstillstandes zu betonen, anstatt seine Unmöglichkeit, wodurch nämlich sichergestellt wird, dass er nicht eintreten kann.

Erfreulich, dass der Artikel aber die Gleichsetzung zwischen Putin-Versteher:innen und Befürwortern eines Waffenstillstandes zurückweist. Allerdings ist dieser Vorwurf auch ebenso idiotisch wie der Vorwurf, dass Amnesty International das Werk von Terroristen betreibe.

Mindestens in der Politik haben die meisten frenetisch geklatscht, als Putin im Bundestag seine Rede hielt nach den Massakern in Tschetschenien. So manche, die heute aus Gründen der Humanität - so wie in allen anderen Kriegen auch - für einen Waffenstillstand sind, hatten das schon damals anders gesehen!

[Abdurchdiemitte]

@PolitDiscussion:

Es war ja nie die Rede davon, dass ein Ruhen der Waffen den Krieg beenden könne und deshalb schon die Friedenslösung sei … ein solcher Schritt verschafft jedoch Spielraum für weitere Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Und er wäre ein wichtiges humanitäres Signal, dass Leiden der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten zu stoppen.



Andererseits - und da liegt die Schwachstelle aller offenen Briefe und auch der aktuellen Initiative aus den Reihen der SPD - verschafft eine Waffenruhe Putin auch die Luft, mit neuen Kriegsvorbereitungen zu beginnen. Sollte man ihm diese Möglichkeit geben?



Für die Diskussion hierzulande wäre es ja schon ein kleiner Fortschritt, wenn wir uns nicht mehr wechselseitig als Putin-Nützlinge oder Kriegstreiber denunzieren würden. Da habe ich Sie persönlich aber überhaupt nicht unter Verdacht, im Gegenteil schätze ich Ihre fairen und klugen Beiträge, auch wenn ich nicht immer derselben Meinung bin.

[Deutschfranzose]

@PolitDiscussion:

Ihre Sichtweise ignoriert vollständig die militärische Seite des Konflikts: Es erfordert weniger Resourcen, zu Verteidigen, statt anzugreifen. Dementsprechend ist bei dem zusammenbrechenden Angriff Russlands geradezu zu erwarten, daß Russland auf einen "Waffenstillstand" hofft, in dem es die eroberten Gebiete hält. Das nämlich gäbe Russland Zeit, einerseits die eroberten Gebiete durch Terror und Bevölkerungsaustausch zu russifizieren und den Widerstand zu brechen, andererseits seine Angriffsfähigkeit wieder auszubauen. Daran kann die Ukraine kein Interesse haben, wenn sie je die besetzten Gebiete zurückgewinnen will. Schwächer als jetzt wird der Gegner nicht wieder und wenn es überhaupt eine Chance gibt, Cherson zurückzuerobern, dann jetzt. Bei einem fairen Waffenstillstand müßte sich Russland wenigstens teilweise zurückziehen und eroberte Gebiete aufgeben. Solange hingegen die Annahme vorliegt, die Ukraine könne militärisch keine Gegenoffensive durchführen, würde die russische Seite das nie akzeptieren.



Ein Waffenstillstand wird es also nicht geben, wohl aber einen Stellungskrieg, der hat schon 2014 angefangen und geht jetzt wieder los.

[Matt Gekachelt]

@PolitDiscussion:

Ja, völlig richtig. Aber die meisten wollen lieber bis zum letzten Ukrainer kämpfen, damit dort am Ende eine Demokratie Matke Orban oder Erdogan entsteht und dem Rechtsruck in der EU Vorschub geleistet wird?

[rero]

@Matt Gekachelt:

Eine fehlerhafte Demokratie könnte für die Nachbarstaaten und die Ukrainer besser sein als imperialistischer Faschismus à la Putin.

Was eine faschistische Ukraine erstmal für den Rechtsruck in der EU bedeutet, möchte ich nicht wissen.

Wir haben ja gesehen, wie hier die AFDler Putin zujubeln.

[Normalo]

@Matt Gekachelt:

Sollten nicht die Ukrainer entscheiden, was ihnen ihr Land wert ist und von wem sie es dann regiert sehen wollen??

Ich weiß, dass das gerade aus pro-russischer Sicht eine völlig absurde Vorstellung ist. Aber es gibt leider noch ein paar hundert Millionen Verblendete in Europa, die das für grundsätzlich richtig halten...

[Alex_der_Wunderer]

@PolitDiscussion:

... Fakt ist nach diesem , nicht ersten , Fehlverhalten Meylniks das in Punkto diplomatischer Arbeitsweise, noch sehr viel Luft nach oben ist ... ich befürchte die Ukraine meint ihre Demokratie eher mit Waffen umsetzen zu können ', was wiederum ein Widerspruch in sich darstellt. DEMOKRATIE in sich einhaltet Die Fähigkeit der friedlichen Diskussion , Respekt und Wertschätzung des Gegenüber , Kompetenz in Sachen Kompromissbereitschaft , sind Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie !-Sollte so der Dialog Ukraine / Russland in den vergangenen Jahren ausgesehen haben,



wird einem doch einiges an der jetzigen Eskalation verständlicher ...

[Suryo]

@Alex_der_Wunderer:

Beantworten Sie einfach nur die Frage: wer ist Schuld an diesem Krieg?

[Alex_der_Wunderer]

@Suryo:

... einfach ? Ich war weder bei der UN Vollversammlung, noch beim Sicherheitsrat, geschweige denn bei Konferenzen der NATO , gegenwärtig ...

[Suryo]

@Alex_der_Wunderer:

Die Antwort lässt tief blicken.

Wer hat wen angegriffen?

[Ingo Bernable]

@PolitDiscussion:

"auch wenn es richtig ist, dass es sein kann, dass Putin einen Waffenstillstand verweigert."



Das kann nicht nur so sein, das ist so.

[Fran Zose]

@PolitDiscussion:

Merken Sie selbst denke ich: damals nach Tschetschenien hat man geklatscht, nichts getan und auf Apeasement gesetzt. Das Resultat sieht man heute in der Ukraine. Und trotzdem fordern Sie weiter aus Apeasement zu setzen obwohl Sie immerhin sogar selbst einräumen, dass Putin vielleicht keinen Waffenstillstand will? Und wie bitte soll der Westen sich Ihrer Meinung nach dafür einsetzen? RT und Putin höchstselbst verbreiten täglich, was Sie vom Westen halten. All diese Waffenstillstandsbefürter werden nie konkret wenn es darum geht wie dieser Waffenstillstand denn zu Stande kommen soll; vielleicht weil Sie unbewusste ahnen, dass es nicht so einfach ist wie sie es gerne hätte . Hindert die meisten aber nicht daran sich ob der eigenen Moral auf die Schulter zu klopfen und jeden realistischen Blick auf die Situation als Bellizismus abzutun. Das ist schlicht armselig.

[metalhead86]

@PolitDiscussion:

Die Naivität besteht ja nicht im Wunsch, sondern in der Vorstellung des Weges dorthin und dass dies irgendwie ein Schritt Richtung Frieden sein könnte.

[Rinaldo]

Eine teils richtige , aber auch unbefriedigende Analyse. Denn warum sind diese Politiker hier angeblich naiv und was ist ihre Naivität hurrbei genau? Sind sie naiv weil sie die Zusammenhänge nicht verstehen oder weil sie im Grunde meinen, dass es sich "nicht lohnt" für die Ukraine " das eigene Land", d h. den eigenen Wohlstand zu opfern und weil Putin schon nicht die NATO-Staaten angreifen würde?



Dass gerade " Linke", zusammen mit antienanzipatorischen Rechten, angesichts eines Vernichtugskriege so argumentieren können, steht dabei dem Credo der eigenen "Internationalen Solidarität" mit den Unterdrückten dieser Welt diametral entgegen und bedeutet den Verrat ihrer "linken" Werte.

[Lowandorder]

Ach er nu wieder. Erneut - Von allen guten Geistern verlassen •

“Aber der Friedensaufruf der SPD-Linken hat, wie auch alle offenen Briefe und Verhandlungsappelle zuvor, einen gravierenden analytischen Fehler und einen unübersehbaren blinden Fleck: Er adressiert die Botschaft an den Falschen.



Denn nicht der Westen hat die Macht, einen Waffenstillstand zu erwirken, es sei denn, man meint damit eine Kapitulation.“



Ach was! © Vagel Bülow

kurz - Empfehle: Diesen ehra Sentenz! Woll.



Mal auf ein Blatt Papier - Pappe - mit den Finger anne Fensterscheibe - 'n Türblatt schreiben.



Whatever! Und nach guter Gestaltart - im Vorbeigehen - mehrmals am Tag - morgens -



&



Gern nochensmal - vorm Schlafengehen! Gelle.



Auf der Zunge 👅 - im Hinterkopf & Herzen - Zergehen lassen - Memorieren etc.



Dank im Voraus & bin sicher! Sie kommen drauf! Gellewelle.



Daßse ehr Schnacken vorweg - selbst nicht kapieren!



& Däh! Genau Genau - “Kapitulation“ - Who? -



Wie ehra Sentenz hier - mit derse sich selbst selbstfullfilling - Konterkarieren •

What? Are you shure? You get it?! Fein

unterm—& nochens btw but not only —



Daß Sie - wie anderwo nachzulesen & dargelegt!



“Der Mann ist doch Journalist - wieso schreibt er son Unfug!“ a friend of mine RA-Urgestein.



Remember “Unschuldsvermutung meets Chancellor Oil of Olaf I.“



“What höbt wi lacht!“ Daß Sie das politisch-gesellschaftliche System Schlands - intendiert von dessen Müttern & Vätern des Grundgesetzes - ganz offensichtlich nicht kapiert haben! Gell.



Is ja das eine. Daß Sie aber doch wenigstens in Ihrem bescheidenen Rahmen - folgerichtig zu denken sich bemühen - aber denn doch das erhoffte andere •

kurz2 - Es gibt Formen der Indolenz - die sind selbst im Bayernkurier Immergriins nicht mehr hinnehmbar! Newahr.



Nö. Normal nich •

“Schuldig bei Verdacht?“ Wat höbt wi 😂! Gellewelle&Wollnichtwoll •



taz.de/Scholz-Kahr...-Skandal/!5871556/

[Frank Burghart]

Verhandeln kann man mit einem zuverlässigen Partner. Frage an die SPD-Linken, ob man nach allem Putin noch als zuverlässig bezeichnen kann?

[Abdurchdiemitte]

@Frank Burghart:

“Zuverlässigkeit” - was auch immer damit gemeint sein mag auf der internationalen Bühne - kann ja nicht das Kriterium sein, um in Verhandlungen mit wem auch immer zu treten … sonst würde der Westen und mit ihm Deutschland global gesehen ziemlich isoliert dastehen.

[Dietmar Rauter]

Das Problem ist doch, dsss Parteigänger immer etwas länger brauchen, um die Lage nach ihren Wunschvorstellungen darstellen zu können. Und wenn ihr Kanzler auch nicht weiter weiß,dauert es, insbesondere, wenn die Realität keine einfachen Antworten kennt. Die WählerInnen sind aber nicht so zurückgeblieben wie die SPD-.Linke‘.

[Abdurchdiemitte]

@Dietmar Rauter:

Nein, die Wähler*innen sind so “zurückgeblieben” (vielmehr werden zurückgelassen), dass sie in Scharen der AfD auf die braune Schleimspur kriechen werden, wenn die ökonomischen Folgen dieses Krieges bei uns erst so richtig durchschlagen. Die Rechten mobilisieren jetzt schon für den bevorstehenden “Hungerwinter” und das nicht nur in Deutschland.



Niemand sollte so naiv sein, zu glauben, der Krieg in der Ukraine hätte nicht auch Folgen hinsichtlich der Erosion unserer demokratischen Gesellschaft … die erweist sich ja schon angesichts der Pandemie als äußerst fragil.

[O.F.]

Man kann den Krieg in der Ukraine natürlich mit der persönlichen Bosheit Putins erklären und die gesamte Eskalation seit 2007 (!) ausblenden - ich frage mich allerdings, ob das nicht eher "naiv" ist als die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung (die ohnehin kommen wird). Grundsätzlich ist schade, dass sich gerade linksliberale Milieus einer Rhetorik (Naiv, 5. Kolonne etc.) bedienen, die man eher einem kaltkriegerischen Konservatismus zutrauen würde. Das ist nicht nur schlechtes Benehmen, sondern auch Zeichen einer geistigen Verengung, in der Alternativen schlichtweg für undenkbar gehalten werden. Dieser herrische Konformitätsdruck ist eine viel größere Gefahr für die Demokratie in Deutschland als ein Russland, das sicher nicht bis nach Berlin durchmarschieren wird.

[Alreech]

@O.F.:

Warum soll Russland nicht bis nach Berlin durchmarschieren?



Wer bitte sollte die Russen dran hindern, falls die Ukraine den Krieg verliert?

[ingrid werner]

@O.F.:

Putin schwadroniert von Peter und seit Jahren schon vom sammeln russischer Erde aber wir haben ein Problem mit geistiger Verengung, Putin u seine Leute spucken Gift und Galle u wir haben ein Problem mit unserem Benehmen? Haben wir die Etikette nicht gewahrt? Putin wird nicht bis Berlin durchmarschieren, also ist es o.k. wenn er sich alles was weiter östlich liegt oder worauf er meint Anspruch zu haben, einfach nimmt? Geschenkt kriegen sollte Putin jedenfalls gar nichts, sonst kommen bald noch mehr Länder im russischen Umkreis auf die Tafel. Das es mit zur Souveränen Selbstbestimmung gehört, dass die Ukraine weiter um ihr Territorium kämpfen will und es nicht dem Ausgleich von tatsächlichen oder nur eingebildeten Interessen der größeren Mächte überlassen will ist absolut legitim auch völkerrechtlich. Russland hat kein Anspruch auf die Ukraine, auf keine Zentimeter, wenn wir mit solchen Verhandlungen anfangen, werden wir bald an allen Ecken u Enden der Welt Überfälle u Annexionen sehen, warum sollte sich nur Russland bedienen dürfen? u können das Völkerrecht in die Tonne werfen. Kann das gewollt sein?

[Hans aus Jena]

@O.F.:

Wenn Sie mit Eskalation meinen, dass unabhängige Länder ihren eigen Willen haben (was ihnen u.a. auch Russland in den 90ern Jahren und der Ukraine speziell 1998 im Budapester Memorandum f´garantiert hatte, dann dann weisen Sie damit nur nach, wie verquer Sie denken. Und leider vergessen Sie auch die militärischen Eskalationen Russland, von Transnistrien über Tschetschenien, Abchasien, Südossetien, Krimannexion und russische Urlauber im Donbass.

[Encantado]

@O.F.:

"Russland, das sicher nicht bis nach Berlin durchmarschieren wird."



Riga oder Vilnius würd ja schon reichen...

[Fran Zose]

@O.F.:

Bitte klären Sie mich auf: was genau wollen Sie verhandeln? Wo hat Putin bisher irgendetwas gezeigt, was auch nur im entferntesten als Verhandlungsbereitschaft gewertet werden könnte?

Eine konkrete Antwort würde ich schätzen statt die von Ihnen leider üblichen Relativierungsversuche und das Geschwafel über eine Deutschland angeblich bedrohte Demokratie und Meinungsfreiheit durch den von Ihnen stets herbeifabulierten Konformitätsdruck. Das die Gefahr nicht besteht zeigt sich schon daran, dass Sie hier noch den größten Unsinn verbreiten dürfen. Allerdings müssen Sie sich Widerspruch gefallen lassen.