Fremdenfeindlichkeit in Südafrika: Eine Schande für die einstige Regenbogennation
Bis zum 30. Juni sollen Ausländer ohne gültige Papiere Südafrika verlassen. Aus dem Land der Freiheit ist eins der Remigration geworden.
U nter Nelson Mandela war die „Regenbogennation“ Südafrika ein Leuchtturm für die Welt. Auf friedlichem Wege war das mörderische Apartheidregime einer Demokratie mit gleichen Rechten für alle gewichen, ein seltener Erfolg des friedlichen Wandels. Gut dreißig Jahre später ist längst Ernüchterung eingekehrt. Südafrika steht politisch und ökonomisch still. Mandelas einstige Befreiungsbewegung African National Congress (ANC) ist zu einer Klüngelpartei der Besitzstandswahrung verkommen, Korruption und Machtmissbrauch verdüstern die Aufstiegschancen der neuen Generation, Populisten jeder Couleur hetzen Menschen gegeneinander auf, Angst vor Gewaltverbrechen prägt den Alltag und spaltet die Gesellschaft.
Es ist das ideale Terrain für Kampagnen der Fremdenfeindlichkeit, die im Zuzug von Arbeits- und Schutzsuchenden aus anderen Ländern Afrikas eine unerwünschte Konkurrenz im Kampf um knappe Ressourcen und Dienstleistungen sehen. Gerade am unteren Rand der Gesellschaft wird aus solchen Kampagnen schnell blutiger Ernst. Zugezogene werden schikaniert und verjagt, Verkaufsstände und Hütten gehen in Flammen auf. Nun haben es die selbst organisierten „Bürgerwehren“ geschafft, den 30. Juni zum Tag der Angst zu machen, einem landesweiten Ausländer-raus-Tag, bis zu dem alle vermeintlich illegal eingereisten Nichtsüdafrikaner ausgereist sein sollen oder Freiwild werden.
Der ANC-geführten Regierung gelingt es nicht, die Hetze wirksam zu unterbinden. Sie fährt einen gefährlichen Schlingerkurs. Einerseits droht sie Gewalttätern mit Härte, andererseits sagt sie „illegaler Migration“ den Kampf an. Längst gehört die Forderung zum politischen Mainstream, alle „Illegalen“ außer Landes zu schaffen. Da das nicht passiert, werfen Populisten der Politik Versagen vor und wollen selbst zur Tat schreiten. Jetzt drängeln sich Ausreisewillige zu Zehntausenden an Busbahnhöfen und in improvisierten Zeltlagern – eine Schande für Südafrika.
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Südafrika lebt vor, was Europa erst noch bevorsteht. Denn hier erstarken Rechtsextreme und Rechtspopulisten mit der Forderung nach „Remigration“; strittig ist höchstens, ob freiwillige Massenausreise genügt oder ob der Staat nachhelfen muss. In Südafrika ist die Massenausreise im Gange, und die Grenze zwischen Freiwilligkeit und staatlicher Nachhilfe erweist sich als bedeutungslos: Die Menschen haben einfach Angst. Jetzt rächt sich, dass Südafrika nie wirklich aus Angst und Misstrauen herausgefunden hat. Von der Regenbogennation zur Remigration – es war ein kurzer Weg. Und ein steiler Abstieg.
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