Fahren ohne Ticket entkriminalisieren: Das ist nur ihre Meinung

Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern.

Nicht jeder Fahrgast hat eine gültiges Ticket

Foto: Carsten Koall/dpa

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. Sie bezweifelt, dass Menschen ins Gefängnis gehören, wenn sie sich keinen Fahrschein leisten können und dann auch die fällige Geldstrafe nicht bezahlen können. Hubig greift damit eine Diskussion auf, die schon über zehn Jahre läuft und nicht vorankommt. Und auch jetzt nicht vorankommen wird.

Hubigs Äußerung in der Neuen Osnabrücker Zeitung ist nämlich keine diskrete Ankündigung einer eigenen Initiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, sondern nur eine politische Meinungsäußerung. Für den Regierungspartner CDU/CSU ist die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein Tabu, ein falsches Symbol für Recht- und Regellosigkeit. Hubig hat nun zwar Farbe bekannt, kann damit aber nur den öffentlichen Diskurs anregen.

Interessanter ist, dass einige große Kommunen wie Bremen oder Frankfurt das Problem an der Basis lösen wollen. Sie haben ihren Verkehrsbetrieben aufgegeben, Schwarz­fah­re­r:in­nen nicht mehr anzuzeigen. Dann gibt es auch keine Strafverfahren mehr. Hubig könnte ja eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag geben, wie sich diese kommunale Praxis auswirkt – ob zum Beispiel die Zahlungsbereitschaft der Ver­kehrs­kun­d:in­nen generell zurückgeht.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Wenn der öffentliche Nahverkehr generell kostenlos wäre, gäbe es auch keine Schwarz­fah­re­r:in­nen mehr. Luxemburg und die estnische Hauptstadt Tallinn haben damit gute Erfahrungen gemacht. Doch das ist eine große Diskussion, die weit über kriminalpolitische Fragen hinausgeht.

Auch sozialpolitisch ist die Entkriminalisierung von Schwarz­fah­re­r:in­nen nur ein kleiner Baustein einer Antiverelendungspolitik. Menschen, die weder Tickets noch Geldstrafe zahlen können und auch mit Knastvermeidungsangeboten wie gemeinnütziger Arbeit („Schwitzen statt Sitzen“) nicht zurechtkommen, haben meist fundamentale Probleme wie Arbeits- und/oder Obdachlosigkeit und/oder Drogensucht und/oder psychische Krankheiten. Das Schwarzfahren und die Ersatzfreiheitsstrafen sind da oft nur ein Symptom.

Comments

[Donni]

Nachdem ich hier die meisten Kommentare gelesen habe, hätte ich einen anderen Vorschlag, der die Ungleichheit zwischen arm und reich aufhebt.



Jeder Schwarzfahrer bekommt 5 Peitschenhiebe! Freitags live bei RTL übertragen. Dies trifft sogar die Reichen mehr, weil man die oft kennt, im Gegensatz zu den Armen.

[Alex_der_Wunderer]

@Donni:

@Donni



Genau, sehr guter Ansatz 👍



Dann sollten aber noch in den Meinungsbildenden, Indoktrinations Talkshows wie Carmen Miosca, Markus Lanz & Ilner die Namen der Erwischten von den Moderatoren verlesen werden.



Zudem sollten unbedingt zusätzlich bei den, der Idoktriniernation dienenden Nachrichtensendungen, wie Heute, Tagesschau & Tagesthemen - unten ein Laufband auf dem Bildschirm mit den Namen der " Ohne Ticket Verbrecher " des Tages veröffentlicht werden.

[Donni]

@Alex_der_Wunderer:

... die Namen der Erwischten von den Moderatoren verlesen werden.

Genial, dan bleiben uns deren Sprüche erspart. Unterschreibe ich sofort.

[Hugo]

@Donni:

Irgendwie Bock, am Wiederaufbau des Iran demnächst mitzumachen? Ich glaub, die finden solche öffentliche Prangergeschichten total toll.

[Donni]

@Hugo:

Nein, aber bei meinem Vorschlag kann sich niemand darüber aufregen, dass es Arme härter trifft als Reiche.

Das und nur das habe ich gemeint, war aber vermutlich zu schwer zu verstehen.

P.S. lesen Sie sich mal das durch!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland



Art 2

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

[Metallkopf]

Wenn man aufhört, bewusst begangenen Rechtsbruch zu sanktionieren, welche Nachricht sendet man dann in die Gesellschaft?

Natürlich muss man nicht für Schwarzfahren in den Knast. Das ist auch gar nicht die primäre Sanktion dafür. Der Knast ist die Sanktion dafür, dass Leute, die genau wissen, dass ihnen Geldbußen oder Vertragsstrafen egal sein können, weil sie auf dem Papier so mittellos sind, dass Beträge gar nicht einbringlich sein können, trotzdem der Meinung sind, Regeln gälten nicht für sie.

Man kann sicherlich alternative Meinungen vertreten, beispielsweise einen steuerfinanzierten ÖPNV fordern, usw. Aber die Frage, wie man mit Menschen umgeht, die wiederholt und mit Ansage immer wieder Rechtsbrüche zum eigenen Vorteil begehen, ist schon legitim.

Armut ist weder eine Entschuldigung für individuelles Fehlverhalten noch ein buchstäblicher Freifahrtschein.

[sociajizzm]

@Metallkopf:

Die Frage ist doch warum das Schwarzfahren als besonders schweres Vergehen gilt.



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Und warum Menschen, die so arm sind, dass eine Ratenzahlung nicht zumutbar und eine Pfändung nicht möglich ist, in den Knast müssen.



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Es gibt genug Gesetze und Regeln, die für Wohlhabende faktisch nicht gelten. Alles wo es nur Geldstrafen, oder einfach nicht ausreichende Kontrolle gibt. Daher wäre es nur fair wenn es doch wenigstens 1 Sache gäbe, bei der Mittellose einen "Freifahrtschein" haben.

[Francesco]

@Metallkopf:

Es ist nicht davon die Rede, Schwarzfahren nicht mehr zu sanktionieren. Das erhöhte Beförderungsentgelt bleibt. Und statt Geldstrafe gibt es ein Bußgeld.

[jogi19]

Eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahren ist natürlich nicht sehr sinnvoll. Bei der Diskussion kommt aber doch die Eigenverantwortung der Menschen etwas zu kurz. Kosten werden auf den Staat abgewälzt und von den Dummen bezahlt, die für manchmal nur wenig mehr als die staatliche Unterstützung 40 Stunden pro Woche arbeiten gehen. Ob diese Menschen weniger Probleme haben, wage ich zu bezweifeln. Sie haben oft einfach mehr Eigenverantwortung.

[sociajizzm]

@jogi19:

Brutto Mindestlohn 2410.



Netto rund 1716,38 bei Singles ohne Kinder. Bürgergeld ohne Kinder 563€.



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Wer also weniger als 700€ für Miete ausgibt, hat fast das doppelte an frei verfügbarem Einkommen.



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Für Mindestlohn würde ich auch kein Geld für den Arbeitsweg ausgeben, da gibt es genug Angebot im Home-Office.



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Was nicht bedeutet, dass es nicht Konstellationen geben kann, in denen jemand trotz Vollzeitjob nicht viel mehr hat als Sozialhilfeempfänger. Das ist aber schön eher eine krasse Ausnahme und zumindest in Teilen selbst gewählt (Wohnort!). Meist ist eher so, dass es Menschen hart trifft, die eben nicht 40h arbeiten können.



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Und bei Suchtkrankenund/oder Obdachlosen von "Eigenverantwortung" zu sprechen ist schon perfide. Was ist mit psychischen Problemen, was ist mit Menschen die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben?

[FtznFrtz]

Leider wird die Union in der Tat dagegen sein, ist das Traktieren der Schwachen doch ein fester Bestandteil der Unionspolitik. Wer geht denn fürs Schwarzfahren in den Knast? Sicher nicht die „fleißigen Leute“, die Union und SPD im Blick haben.



Dass man in seinem Furor gegen die Schwachen, die natürlich im Ergebnis an fast jedem Problem in diesem Land schuld sind, völlig resistent gegen sachliche Argumente ist verleiht der Sache eine weitere bittere Note. Aber gut, die Mehrheit der Menschen hat diese Politik haben wollen, und ein weiterer großerTeil will sogar noch schärfere Menschenfeindlichkeit von der AfD.

[Goodfella]

@FtznFrtz:

Ein Sozialticket für die Öffis in Großstädten wie Berlin und Hamburg kostet EUR 27,50 im Monat. Das ist ein fairer Preis und kein "Furor gegen die Schwachen". Eine einfache Fahrt ohne Monatskarte, die länger als ein paar Stationen geht, kostet in Hamburg online schon EUR 3,81. Das ist preislich schon eine deutliche Ansage und muss von jedem arbeitenden Menschen bezahlt werden. Von diesen zu verlangen, Schwarzfahren einfach hinzunehmen und mit dem Kauf einer Fahrkarte noch zu subventionieren ist nicht solidarisch sondern das Gegenteil dessen.

[nihilist]

@Goodfella:

Aber die viel teurere Strafverfolgung von Schwarzfahrern zu subventionieren, das darf man selbstverständlich von den arbeitenden Menschen verlangen?

[sociajizzm]

@Goodfella:

Das es Menschen gibt, die sich nicht einmal 27,50€ im Monat leisten können sprengt wohl Ihre Vorstellungskraft. Noch nie Obdachlose gesehen?



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Schwarzfahren soll ja zudem nicht völlig straffrei werden, sondern einfach rechtlich wie andere ähnlich schwere Vergehen behandelt werden.

[Rosa Roxanne]

Eine Entlastung für LeistungserschleicherInnen dürfte durch eine Entkriminalisierung nicht zu erwarten sein. Im Gegenteil. Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich per Verwaltungsakt aufgrund behördlicher Entscheidung im "Standardverfahren" geahndet. Und zwar bereits beim ersten Verstoß. Eine Umstellung dürfte also zu einer deutlich konsequenteren und unkomplizierteren Ahndung von Schwarzfahren führen. Dem Staat wird es zusätzliches Geld einbringen

[sociajizzm]

@Rosa Roxanne:

Aber es gäbe keine Ersatzfreiheitsstrafe bei Mittellosen.



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Bei einem Obdachlosen zum Beispiel würde festgestellt werden, dass eine Ratenzahlung nicht zumutbar und eine Pfändung nicht möglich ist.



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Bei zahlungsfähigen, aber unwilligen gäbe es die Erzwingungshaft.

[Rosa Roxanne]

@sociajizzm:

Ein Bußgeldverfahren wird wesentlich schneller und robuster durchgeführt als ein Strafverfahren. Die Staatlichen Repressionen gegenüber Betroffenen würden durch eine sogenannte Entkriminalisierung sogar ansteigen. Der in Aussicht gestellte Effekt würde sich also ins Gegenteil verkehren

[Die_Mitte_machts]

Für Arbeitslose und Obdachlose gibt es staatliche Unterstützung, in einigen Städten zudem ein günstiges Sozialticket. Und wenn Drogensüchtige Geld für weitere Drogen haben, dann sollte es auch für das Bezahlen eines Fahrscheines reichen. Also ich erwarte schon, dass Schwarzfahrer, die meinen, das Gemeinwesen ausnutzen und umgehen zu müssen, entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn sie sich dann noch weigern, ihre berechtigte Strafe zu zahlen, dann müssen leider strengere Massnahmen greifen. Und wenn Schwarzfahrer sich dann nicht einmal in der Lage sehen, gemeinnützige Arbeit in Form von Sozialstunden abzuleisten, weil sie andere fundamentale Probleme haben sollen (wie der Autor meint schreiben zu müssen), dann ist das wohl eher vorgeschoben, weil sie es einfach nicht wollen.

[FtznFrtz]

@Die_Mitte_machts:

Das alte Argument: die wollen ja nicht. In seiner Pauschalität kaum überzeugend, der kalt lächelnde Problemfall, der ohne mit der Wimper zu zucken den Schwarzfahrerquark bis zum Knast eskalieren lässt, na ja….

[Die_Mitte_machts]

@FtznFrtz:

Was stimmt an dem Argument in der Regel nicht?

[Alex_der_Wunderer]

@Die_Mitte_machts:

Die_Mitte_machts



Zum Glück sind Ihre Erwartungen nicht ausschlaggebend.



Im übrigen sei Ihnen empfohlen, die Chance zu nutzen, nicht nur die oftmals ausgesprochen guten Artikel der Journalisten der Taz zu lesen, sondern ruhig auch die Kommentare der anderen Leser hier in der Taz. Es bietet sich hier die gute Möglichkeit für Sie, neue Einsichten zu gewinnen & etwas für's Leben zu lernen.

toi toi toi

[sociajizzm]

@Alex_der_Wunderer:

Ich fürchte da ist Hopfen und Malz verloren.



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Janz schön weit Rechts diese "Mitte", aber passt ja zum aktuellen politischen Klima.



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CXU und selbst AFD halten sich ja auch für die "Mitte".

[Alex_der_Wunderer]

@sociajizzm:

@ sociajizzm



Mitte = Mittelmäßig , nicht mein Ding 😂

[totto]

In Montpellier ist der ÖPNV auch umsonst.

[Ricky-13]

taz: *Justizministerin Hubig (SPD) findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern.*

Die größte und stabilste Wählergruppe der CDU/CSU sind traditionell ältere Menschen, insbesondere die Generation 60 Plus. Und wie kann man solche Bürger davon abhalten über die wahren Verbrecher und Schmarotzer in diesem Land nachzudenken? - Man gibt ihnen "Feinde", wie z.B. Ausländer, Arbeitslose, Linke und Grüne - und natürlich auch "verbrecherische schmarotzende Schwarzfahrer".

Justizministerin Stefanie Hubig und Politiker von Grünen und Linken setzen sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein, um die Justiz und den Strafvollzug zu entlasten. Die Union (CDU/CSU) lehnt dies aber ab und warnt vor einem Signal, dass Rechtsverstöße folgenlos bleiben könnten.

Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wäre aber auch fatal für die Konservativen/Neoliberalen und auch für die Rechten, denn dann würden ja viele Gefängniszellen für Umwelt- und Klimaverbrecher, Steuerhinterzieher und andere echte Verbrecher frei werden.

[Rainer Müller]

@Ricky-13:

Nein Herr Ricky: Sie pauschalisieren und scheren ganze Gruppen über einen Kamm. Es ist wohl kaum neoliberal wenn man etwas dagegen hat wenn sich jemand Leistungen erschleicht und das dann auch Folgen hat.

Den Zustand des linken Teils unserer Gesellschaft kann man oft an Beiträgen wie ihren erkennen: Es gibt nur richtig und falsch und wenn der andere die falsche Sicht hat ist der neoliberal, alt, weiss und noch viel schlimmer.

Ist das wirklich alles was sie zum Thema beizutragen haben? Wollen sie nicht ein paar mehr Schubladen präsentieren? So ist das echt dürftig....

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13:

@Ricky-13



👍👍100 % Zustimmung



Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.



Danke dafür !

[Ricky-13]

@Alex_der_Wunderer:

Ich wollte hier eigentlich gar nicht mehr schreiben, denn Sie sehen ja auch, was hier seit einiger Zeit los ist. Die Neoliberalen/Konservativen - und wie es ausschaut, wohl auch schon Leute mit einem Rechtsdrall - werden in der taz immer mehr und versuchen uns links-sozialen taz-Lesern ihr Weltbild aufzudrücken. Ich weiß auch nicht, warum ich mir das hier noch weiterhin antun soll.

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13:

@ Ricky-13



Stimmt, ich dachte erst es wären nur einige Avatare, aber es müsste tatsächlich wieder einmal ordentlich durchgewischt werden.



Draußen laufen echt bald mehr normale Leutz rum, als im net. Waren die Tage in Bremen, Weser, Schnorrviertel & Roland besucht, vielleicht sollten wir uns da mal treffen 😂 Eis 🍨 Saison beginnt ja langsam.

[Ricky-13]

@Alex_der_Wunderer:

Ich bin kein Bremer und auch nur sehr selten mal in Bremen - aber es ist nett, dass Sie mir so etwas vorschlagen.

Nun ja, ich habe jedenfalls keine Lust mehr, mich weiterhin mit Konservativen, Neoliberalen und Rechten(?) in der linken taz rumzuärgern und werde mal überlegen, ob ich hier überhaupt noch Kommentare schreibe. Ich habe ohnehin seit einiger Zeit das Gefühl, dass wir Linken/Sozialen hier in den Kommentaren schon in der Minderheit sind. Aber das ist nicht mein Problem, denn darüber muss sich die taz dann mal ein paar Gedanken machen.

[Alex_der_Wunderer]

@Ricky-13:

@Ricky-13



Nun ja, die Taz soll ja nun nicht in erster Linie missionieren, sondern die Leser möglichst durch investigativen Journalismus über die Hintergründe und politischen Zusammenhänge informieren, die oftmals in den üblichen Medien, bewusst nicht aufgezeigt werden. Zu den Kommentaren hat man



bei einigen Foristen aber echt tatsächlich eher den Eindruck, sie wollen sich leider gar nicht weiterentwickeln oder zumindest hier im Forum konstruktiv, lösungsorientiert kommunizieren, sondern einfach auf untersten Niveau provozieren.



Einfach nicht so nah an sich ran lassen. Oftmals vermute ich eh Kinder hinter den Foristen. Anmelden kann sich ja jeder hier. Ich freue mich immer, wenn ich Kommentare von den Mitforisten lesen darf, wo ich etwas Bestätigung meiner eigen Sichtweise auf die Dinge wiedererkennen kann, oder auch mal den einen oder anderen Input bekomme.

[Ricky-13]

@Alex_der_Wunderer:

Jugendliche vermute ich hier weniger hinter den konservativ-neoliberalen Kommentaren. Ich glaube eher, dass das CDU/CSU-Rentner sind, die aus ihrer konservativen Denkweise nicht mehr herausfinden.

[Günter Witte]

@Ricky-13:

Der Balken im eigen Auge ..



Sie lamentieren über die Feindbilder der einen um dann die eigen Feindbilder aufzuzählen, das nenn ich Humor !

[Ricky-13]

@Günter Witte:

Ich habe aber wohl nicht so viel "Humor" wie Sie, denn Sie schreiben als Freund der 'neoliberal-konservativen Politik' hier seit Jahren in der taz und schimpfen auf alles was sozial und links ist.

[Metallkopf]

@Ricky-13:

Soso... auf inhaltliche Kritik an einem inneren Widerspruch in Ihrem Kommentar antworten Sie dann pauschal mit ad hominem?!

Vorsätzlichen Rechtsbruch zu bagatellisieren ist weder "sozial" noch "links". Der Schwarzfahrer, der sich aufgrund von Armut kein Ticket leisten kann, wird nämlich dadurch, dass er nicht mehr bestraft wird, kein Deut weniger arm.

Und der ÖPNV wird durch den Wegfall der Sanktion auch nicht besser. Eher umgekehrt, weil dann der Schlipsträger, der noch ÖPNV fährt auch kein Ticket mehr zieht und dadurch Kosten spart. Wirksame Sanktionen muss man dann ja auch nicht Mit der Folge, dass die Linie bald vielleicht ganz gestrichen werden muss.

In den ÖPNV trotzdem einzusteigen, obwohl man kein Ticket hat, ist fast immer eine bewusste Entscheidung.

[sociajizzm]

@Metallkopf:

Sie scheinen das Thema überhaupt nicht zu verstehen.



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Der "Schlippsträger" käme bei Weigerung das erhöhte Beförderungsentgelt zu zahlen in Erzwingungshaft, oder wird einfach gepfändet. Wenn 💰 da ist, wird es eingetrieben. Nur wo nichts zu holen ist gäbe es nicht statt dessen Knast!



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Fazit: Wer es sich leisten kann kauft weiterhin 🎟️ und der Staat spart Geld für Inhaftierung. Win-win.

[Starlight]

@Metallkopf:

Mein Vorschlag: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein finanzieren durch Kriminalisierung des Falschparkens. Das würde dann hauptsächlich Menschen im Besitz eines privaten Wertgegenstandes von 40k+ Euro (komisch, dass "billige Kleinwagen" in der Innenstadt seltenst bis nie auf Geh- und Radwegen behindernd abgestellt werden), die es sich also leisten können, die zu diesem Zweck auf die Mindesthöhe der Vertragsstrafe fürs Schwarzfahren angehobene Strafe zu bezahlen. Wenn nicht, können sie ihren Wertgegenstand ja gegen einen kleineren und günstigeren eintauschen und so sogar noch das Falschparken vermeiden (das auch immer eine bewusste Entscheidung ist).

[Kawabunga]

@Metallkopf:

Da es in der Debatte darum geht, das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen, sind viele ihrer inhaltlichen Argumente viel weniger stark, als Sie offenbar denken.



Arme Menschen würden dadurch natürlich nicht weniger arm. Aber die ärmsten der Armen würden nicht mehr im Knast landen, wenn sie sich durch die Stadt bewegen (was sie recht viel tun, mangels anderer Daueraufenthaltsmöglichkeiten). Die Schlipsträger wiederum könnten durchaus im Knast landen, wenn sie sich weigern, das Ordnungsgeld zu zahlen für‘s Schwarzfahren. Zumindest sofern bei ihnen irgendwas zu holen ist. Nennt sich Erzwingungshaft, und ist was anderes als die Ersatzfreiheitsstrafen, durch die jährlich etwa 1500 Leute im Knast landen nur für Schwarzfahren.

[Kurt Löw]

Eine finanzielle Entlastung bedeuten die sinkenden Verurteilungen jedoch nicht. Der Etat des Justizvollzugs stieg in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich an. 2025 waren es über 300 Millionen Euro. Auch die durchschnittliche Belegung sank nur leicht: von 3.644 Insassen 2024 auf 3.597 Insassen im Jahr 2025. Nach wie vor sind 95 Prozent der Inhaftierten männlich.



Ineffizientes System

Der scheinbare Widerspruch sei auf ein ineffizientes Justizsystem zurückzuführen, kritisiert Schlüsselburg „Wenn Verurteilungen deutlich zurückgehen, die Kosten des Vollzugs aber steigen, dann fehlt es nicht an Härte, sondern an Steuerung. Ein liberaler Rechtsstaat muss mit weniger Strafe mehr Wirkung erzielen.“

Schlüsselburg und Lehmann schlagen vor, Alternativen zur Haft konsequenter zu nutzen. Der größte Hebel dafür dürften die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen sein. Menschen, die zum Beispiel mehrmals ohne ÖPNV-Tickets erwischt wurden und ihre Strafe nicht zahlen können, sitzen dafür wochenlang ein.

[Kurt Löw]

na in Knast des ist doch ne Schande für die wo regieren ,wenns kein Geld hast ,kann man ja Ehrenamtlich alls Richter/in die Leute einteilen für Tafel ? Oder entrümpeln ? Aufreumen ? der Knast kostet uns Steuerzahler nur bringt überhaut uns nix ..Nur die Rechtsanwälte und Stattsanwälte ,Richter haben arbeit und wir zahlen die ,,,ohne Nutzen aber die Nutzen die Beförderung wollen nix dafür geben ? Hm bischen helfen beim entrümpeln von Bundestag ,Landtag,Gemeinderat da liegt der Hacken, Wer findet das gut ?

[Winnetaz]

Ich finde es im Prinzip auch sinnvoll, die Justiz an dieser Stelle zu entlasten. Wenn Schwarzfahren dann eine Ordnungswidrigkeit ist, wird dann aber dafür neue Bürokratie entstehen, wenn die Betroffenen die 60 EUR fürs Schwarzfahren nicht bezahlen (können). Das kann im Extremfall auch wieder zu Pfändung usw bis zu Erzwingunghaft führen. Wie soll das denn geregelt werden?

[Kawabunga]

@Winnetaz:

Erzwingungshaft kann meines Wissens nach gegen nachweislich zahlungsunfähige Menschen nicht angeordnet werden. Ist ja eben keine Ersatzstrafe, sondern ein Druckmittel. Entsprechend müsste die Justiz dann gucken, ob da überhaupt realistisch Druck gemacht werden kann. Wenn nicht, dann lässt man es halt. Und steckt nicht sinnloserweise jemanden in chronisch überbelegte und gleichzeitig unterbesetzte und schweineteure JVAs.

[varadi]

@Kawabunga:

Das AG Eilenburg verlautbarte in demokratisch rechtsstaatlicher Würde und Ernsthaftigkeit am 08.05.2020 zu AZ. 8 OWi 147/20:



"Denn auch einkommensschwachen und unpfändbaren Personen ist es grundsätzlich zuzumuten, eine derartige Geldbuße zu bezahlen, da sie sich ansonsten über bußgeldbewehrte Pflichten hinwegsetzen und risikolos Verkehrsverstöße begehen könnten. ... Die Höhe der Erzwingungshaft von 2 Tagen bei einer Geldbuße von 20 Euro ist nach Auffassung des Gerichts unter Berücksichtigung der derzeitigen persönlichen Verhältnisse der Betroffenen angemessen."

[sociajizzm]

@varadi:

Das Gericht hat in diesem Fall so entschieden, weil es eine Ratenzahlung als zumutbar sah!



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Die verurteilte Person bekam Sozialhilfe.



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Wäre diese obdachlos und völlig ohne reguläres Einkommen sähe das schon ganz anders aus!

[rero]

Ein sehr guter Artikel zum Thema.

[Joachim Petrick]

Die Schüler*nnen Sit-ins im Frühling, Sommer, Herbst und Winter auf regennassen Straßenbahngleisen als Teil von Blockadestreiks in Hannover, die sich gegen Fahrpreiserhöhungen, U-Bahnbau für ticketfreien ÖPNV Nahverkehr (Nulltarif) richteten, fanden bereits in 1970er Jahren statt.



Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht es bei ihrer Meinung Osnabrücker Zeitung auch um heillos traumatisierende Überbelegung der JVAs in Deutschland, für die sie Aufsicht ausübt und Verantwortung trägt, ohne dies deutlich als ihre politische Agenda zu adressieren, Deckung von notwendigem Finanzbedarf einzufordern, damit nicht noch mehr JVAs Inhaftierte traumatisiert in JVAs zusätzlich straffällig geworden, schlussendlich in ebenfalls heillos überbelegt unterfinanziertem Maßregelvollzug getrieben werden.

www.ardmediathek.d...1OaWVkZXJzYWNoc2Vu



Panorama 3, 7.3.2026

[Stein1]

@Joachim Petrick:

Na, die JVAs sind ja nicht überbelegt, weil da lauter Unschuldige sitzen. Ich steh da mehr auf Seiten der Opfer. Unsere Justiz ist immer noch zu stark täterfixiert und zu wenig opferorientiert. Würde die Gesellschaft alle Opfer von Straftaten angemessen entschädigen, stellt sich die Frage ob Käste bauen nicht billiger wäre....

[Krumbeere]

Wo fängt dieses "entkriminalisieren" an und wo hört es auf.



Wenn ich zwanzig Tickets wegen Falschparkens und kleinen Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht bezahlt habe, wandere ich auch in den Knast. Generalamnestie für alle(s) ? Persönliche Vermögensverhältnisse spielen dabei überhaupt keine Rolle -dürfen sie auch nicht!

[Kawabunga]

@Krumbeere:

Für die genannten Dinge können Sie keine Ersatzfreiheitsstrafe erhalten. Es kann höchstens eine Erzwingungshaft angeordnet werden, um Sie zum Zahlen zu bewegen. Offensichtlich besitzen Sie in dem Szenario ja materielle Werte. Abgesehen davon könnten Sie ja auch, statt die genannten Ordnungswidrigkeiten zu begehen, ja auch einfach für den ÖPNV bezahlen und diesen nutzen.

Bei dieser Diskussion geht es jedoch vor allem darum, dass Menschen, die tatsächlich nichts besitzen, für die Nutzung elementarster Dienstleistungen, die sie faktisch einfach nicht bezahlen können, regelmäßig in den Knast wandern.

Der wahre Missstand ist natürlich eigentlich, dass wir als selbsternannt zivilisierte Gesellschaft überhaupt zulassen, dass Menschen so durch's Raster fallen können. Aber das ist eine andere Diskussion.

[Krumbeere]

@Kawabunga:

Justitia beurteilt nur faktische Taten und nicht nach individuellen moralischen Ansichten, persönliche Umstände können bestenfalls strafmindernd sein.

[nihilist]

@Krumbeere:

Blödsinn. Ihnen wird die Geldstrafe - aufgrund persönlicher Vermögenverhältnisse, die entgegen Ihres Postulates die entscheidende Rolle spielen - einfach gepfändet.

[Krumbeere]

@nihilist:

Mag sein, ändert aber nichts daran, das eine Bestrafung erfolgt.

[sociajizzm]

@Krumbeere:

Keine Gefängnisstrafe, wenn die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen werden kann.



.



Wenn nichts gepfändet werden kann und eine Ratenzahlung nicht möglich ist, gibt es keine "Ersatzfreiheitsstrafe".



.



Also faktisch "Straffreiheit".

[Krumbeere]

@sociajizzm:

Armut schützt vor Strafe nicht!

[sociajizzm]

@Krumbeere:

Es geht um vergleichbaren Vergehen, wie beim von Ihnen genannten Falschparken.



.



Da fällt die potenzielle "Straffreiheit" nur nicht auf, weil wer sich ein Auto leisten kann, hat genug Vermögen für Ratenzahlung, oder eine Pfändung.

[Il_Leopardo]

Eine Alternative zum kostenlosen Transport für alle wäre ein kostenloses Ticket für alle Menschen, die Lohnersatzleistungen erhalten.

[Dr. McSchreck]

@Il_Leopardo:

Dann müsste man aber die Pauschale für Verkehr aus den Leistungen kürzen - sonst lohnt Arbeit noch weniger.

[Hugo]

@Dr. McSchreck:

Fuffzichfuffzich gegen 63 fürs Deutschlandticket, da macht mensch sogar gut *lol*.



Evtl. möge sich Dr McSchreck um eine CDU-Mitgliedschaft bewerben. Die brauchen aufmerksame Mitbürger*innen.

[nihilist]

@Dr. McSchreck:

Alle Pauschalen für Verkehr streichen. Wer wo hinfährt und mit welchem Verkehrsmittel, ist Privatsache.

Die Folgekosten von motorisiertem Verkehr müssen selbstverständlich dabei voll eingepreist werden.

[Il_Leopardo]

@Dr. McSchreck:

OK. Weg mit der Pauschale. Dafür wird dem Leistungsbescheid ein "Sozialticket" beigefügt. Dann wird die Pauschale nicht für andere Zwecke ausgegeben und trotzdem schwarz gefahren.

[Markus Schäfer]

Das mit Luxemburg (der Staat, nicht die Stadt) habe ich kürzlich bei der Planung unseres Sommerurlaubes mitbekommen. Da machen wir eine längere Radtour von Aachen nach Trier und kommen auch durch Luxemburg. Im Norden von Luxemburg ist der Radweg wohl nicht optimal ausgebaut und es wird dann auch bergiger, was mit den Kindern eventuell schwieriger wird. Als ich dann festgestellt habe, dass da tatsächlich das Zug fahren inklusive Radmitnahme für alle kostenlos ist, konnte ich das zunächst nicht glauben. Ich dachte zunächst, das war im Reiseführer etwas ungenau formuliert. Eine kurze Recherche hat dann aber tatsächlich ergeben, dass, abgesehen von ein paar Nachtbussen und der ersten Klasse, der ganze ÖPNV für alle frei ist. Einheimische, Touristen, Pendler,... Hat uns die Planung deutlich erleichtert. Wir fahren an dem Stück jetzt einfach los und schauen wie weit wir kommen und steigen dann auf den Zug um.

[Stein1]

@Markus Schäfer:

Stellt sich die Frage woher Luxemburg das Geld hat. Könnte es vielleicht damit zusammenhängen, dass dieses Land in erster Linie von dem Geld lebt das in anderen Ländern hätte versteuert werden müssen? Nur so eine Frage....

[FriedrichHecker]

@Stein1:

Versteuert werden SOLLEN, nicht MÜSSEN 😎

Luxemburg erfüllt inzwischen Mindestanforderungen der EU, so dass Sie als EU-Bürger (freier Kapitalverkehr innerhalb der EU und so...) dort praktisch beliebig Einkünfte aus angelegtem Geld erzielen können, ohne dass ihr Heinatland die Versteuerung dort als Steuerhinterziehung werten kann und darf. Auch wenn ihr Heimatfinanzamt von diesen Einkünften nichts weiß, weil die luxemburgische Quellensteuer "anonym" ist. Nur Schwarzgeld nach Luxemburg zu transferieren ist in Sachen Legalität etwas kritisch...

[Sandra Becker]

Lassen wir die Kirche doch mal im Dorf: Wegen einmaligen Schwarzfahrens kommt keiner in den Knast - das sind meist notorische Schwarzfahrer, bei denen noch andere Delikte (Drogen, Diebstahl usw. ) dazu kommen - gibt es Zahlen, wieviele wirklich ausschliesslich wegen Leistungserschleichung einsitzen müssen?

[Kawabunga]

@Sandra Becker:

Es geht um das Thema "Ersatzfreiheitsstrafen". Zu diesen kommt es, wenn wiederholt Geldstrafen für's (u.A.) Schwarzfahren nicht bezahlt werden können. Nicht um allgemeine Verurteilungen zu Haftstrafen.

[Klabauta]

@Sandra Becker:

Gibt es und ist einfach zu finden, wenn man es wirklich wissen möchte:

"Im vergangenen Jahr saßen in Deutschland pro Monat zwischen 4.332 und 5.435 Menschen am Monatsende im Gefängnis, weil sie eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten. Das heißt, dass Ihnen ihre Freiheit nicht deswegen entzogen wurde, weil sie von einem Gericht dazu verurteilt wurden, sondern weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. In jedem vierten Fall handelt es sich dabei laut einer Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale um sogenannte Schwarzfahrer. Dabei handelt es sich, so ein weiteres Ergebnis der Nachforschungen, in aller Regel Menschen, die arbeitslos, suchtkrank oder wohnungslos sind. Sie sind also letztlich nicht kriminell, sondern arm."

Quelle: Statista

[Stein1]

@Klabauta:

Stellt sich die Frage warum für die genannten Personengruppen eine ständige Notwendigkeit bestand den ÖPNV zu nutzen.

[Klabauta]

@Stein1:

Stellt sich die Frage, ob der dadurch entstandene Schaden so groß ist, dass er eine Ersatzfreiheitsstrafe sinnvoll erscheinen lässt.

[Randbemerker]

@Stein1:

Also in den 90ern war es z.B. üblich, dass jedermenschs Freund und Helfer abends Obdachlose eigesammelt hat und an die Stadtgrenze oder das Ende des Verkehrsverbundes gekarrt hat.



Blöd nur, dass die zum Abholen der kümmerlichen Stütze pünktlich am Morgen auf dem Ant zu erscheinen hatten. Ging ohne ÖPNV nicht. Dreimal erwischt bedeutete Anzeige wegen Beförderungserschleichung und nach jedem Mal war die Geldstrafe höher, so dass auch die abzusitzende Ersatzfreiheitsstrafe wuchs.



Ich bin mir ziemlich sicher, die meisten der armen Schweine hätten gerne darauf verzichtet.

[Sandra Becker]

@Klabauta:

....das heisst es handelt sich deutschlandweit (!) nicht mal um 1500 Menschen, die Ersatzfreiheitstrafen ausschliesslich wegen Schwarzfahrens verbüssen. Und wegen 0,002% macht man einen solchen Aufriss? Echt jetzt?

[Klabauta]

@Sandra Becker:

Da bin ich ganz bei Ihnen. Der Aufriss einer Strafverfolgung wäre nicht nötig. Viel zu teuer.

[Demokratischer Segler]

"Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern"



Na hoffentlich!

[Philippo1000]

Dürfen Politiker*Innen zu politischen Themen, noch dazu in Ihrem Beruf und Ihrem Ressort, keine Meinung haben?



Wie steht's dann mit Politiker*Innen aus der Opposition, da ist es i.d.R. ja unwahrscheinlich, dass selbst Gesetzesinitiativen erfolgreich wären.



Sollten Die dann bis zur nächsten Wahl ihre Meinung für sich behalten?

[Normalo]

@Philippo1000:

Man könnte schon finden, dass von einer Ministerin mehr erwartet werden darf, als dass sie "harmlos in der Gegend herummeint". Sie ist schließlich in der Position, auch was für ihre Meinung zu tun.



Aber wenn Sie den Kommentar verständig lesen, ist er auch nicht primär ein Tadel Hubigs dafür, dass sie eine Meinung hat und diese äußert, sondern eher gegen die gerichtet, die diese Meinung nicht teilen. Der einzige - aus meiner Sicht völlig valide - Punkt , an dem Herr Rath Hubig ein wenig die Leviten liest, ist der Vorschlag, doch mal ihre ministerialen Ressourcen zu nutzen, um ihrer Meinung auch das Gewicht von dafürsprechenden Fakten zu verschaffen (bzw. solchen, die die Gegenmeinung entkräften könnten). Denn es stimmt ja: Man kann beliebig "meinen", dass dieses oder Jenes nicht bestraft gehört, aber wenn man keine Butter bei die Fische tut, kann eben jemand Anderes auch jederzeit was anderes meinen und damit durchkommen. Dass die Union sich immer schon als Gegengewicht gegen die Bagatellisierung von typischer "Unterschichtkriminalität" verstanden hat, ist ja nichts Neues.

[Philippo1000]

@Normalo:

„Einfach so herummeinen“



Es ehrt Sie,



Dass Sie in der Lage sind, Subtext zu erkennen.



Ich stehe mit meiner Meinung an der Seite des GG, nachdem es Aufgabe der Parteien ist, zur politischen Willensbildung beizutragen.



Abgesehen davon ist die Justitzministerin mit Ihren Gesetzesinitiativen durchaus auf der Höhe der Zeit.

[Normalo]

@Philippo1000:

Nun wird Frau Hubig nicht so eifrig zitiert, weil sie eins von knapp 350.000 SPD-Mitgliedern ist oder diese repräsentiert (kurze Suche ergab keinen Hinweis, dass sie in 16 Jahren Mitgliedschaft je ein Parteiamt ausgeübt hätte) sondern aufgrund ihrer herausragenden Rolle in der Exekutive. Entsprechend finde ich es durchaus legitim, eine Einschätzung ihres Tuns, Lassens und (laut) Meinens auch an dieser Rolle zu messen.



Inwieweit sie dabei "auf der Höhe der Zeit" agiert, hängt wohl stark davon ab, wer gerade vorgibt, diesen Maßstab definieren zu dürfen. Der diese schöne Gewissheit vermittelnde "Zeitgeist" ist erfahrungsgemäß ein schwer greifbarer Geselle und glänzt insbesondere bei Wahlen regelmäßig durch - zumindest in den Augen einiger seiner (selbst)gewissensten Verfechter - zutiefst widersprüchliches Verhalten... ;-)

[Perkele]

@Philippo1000:

Wie kann man aus diesem Artikel herauslesen, dass Politiker*innen keine politische Meinung haben dürfen?

[pumble]

@Philippo1000:

Können Sie die Stelle zitieren, an der es heißt sie solle keine Meinungen äußern? Ich finde sie nicht.

[Philippo1000]

@pumble:

Einfach mal zwischen den Zeilen lesen…

[la suegra]

@Philippo1000:

Ich verstehe den Autor so, dass er es bedauert, dass Hubig (die SPD) mit ihrer Meinung in der Minderheit ist.

[rero]

@la suegra:

Herr Rath hat den Artikel doch weitgehend neutral geschrieben und beleuchtet die verschiedenen Gesichtspunkte.

Das Bedauern, was sie meinen, habe ich nicht rausgelesen.

[sociajizzm]

@rero:

Zitat :"sozialpolitisch ist die Entkriminalisierung von Schwarz­fah­re­r:in­nen nur ein kleiner Baustein einer Antiverelendungspolitik"

Das ist doch wohl eine klare Befürwortung + Wunsch nach noch weitreichenderen Maßnahmen.



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Nix mit "neutral" und "verschiedene Gesichtspunkte beleuchtet".