Gesetz über Rechtshilfe Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern. Von Christian Rath 13.5.2026
Höhere Strafen bei Vergewaltigung K.o.-Tropfen können Waffe sein Bundesregierung will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen stärker bestrafen. Substanzen könnten künftig als „gefährliches Werkzeug“ bewertet werden. Von Amelie Sittenauer 13.5.2026
Härtere Strafen für Femizide Gegen patriarchales Besitzdenken Kommentar von Christian Rath Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten verbessern. 12.5.2026
Gesetz gegen häusliche Gewalt Kein Sorgerecht für gewalttätige Väter Das Umgangsrecht gewalttätiger Eltern wiegt vor Gerichten oft mehr als der Schutz von Kindern und Partner:innen. Ein neues Gesetz soll das ändern. Von Amelie Sittenauer 12.5.2026
Mietrechtsnovelle Indexmieten bleiben ein Problem Kommentar von Jasmin Kalarickal Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht in Sicht. 30.4.2026
Mietrechtsnovelle von Union und SPD Möbelabzocke schwerer gemacht Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für eine weitere Mietrechtsreform. Was steht drin? Und was bringt es? Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Von Jasmin Kalarickal 29.4.2026
Reform zur Vorratsdatenspeicherung Zeitdruck als Katalysator Kommentar von Christian Rath Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile angesagt. 22.4.2026
Vorratsdatenspeicherung Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt. Von Christian Rath 22.4.2026
Immer mehr möblierte Wohnungen Mieter hassen diesen Vermietertrick Bei der Suche nach einer Mietwohnung in Deutschland ist die Konkurrenz groß, das reguläre Mietangebot sinkt. Viele Inserate haben für Mieter einen Haken. 20.4.2026
Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt Männer erziehen statt einknasten Kommentar von Lotte Laloire Das neue Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig wird das Problem der digitalen sexualisierten Gewalt nicht lösen. Was statt Strafe sinnvoll wäre. 17.4.2026
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. Von Christian Rath 17.4.2026
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren Das ist nur ihre Meinung Kommentar von Christian Rath Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern. 7.4.2026
Volle Knäste und überlastete Justiz Hubig will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein „modernes Strafrecht“ soll dabei helfen. Von Johanna Treblin 7.4.2026
Inflation durch den Irankrieg Indexmietverträge gehören abgeschafft Kommentar von Eva Fischer An die Inflation gebundene neue Mietverträge sind für Immobilienbesitzer enorm lukrativ. Vielen droht nun erneut eine gravierende Mieterhöhung. 7.4.2026
Sexualisierte Deepfakes Richterbund fordert mehr Personal Sexualisierte Deepfakes und digitale Gewalt nehmen zu, sagt auch der Richterbund. Doch Gesetzesverschärfungen allein reichten dagegen nicht. 1.4.2026
Gesetze gegen digitale Gewalt Schützt Spanien seine Frauen besser? Podcast „Fernverbindung“ von Reiner Wandler und Tanja Tricarico Der Fall Collien Fernandes hat Wellen geschlagen und auch hierzulande soll es schärfere Gesetze geben. Kann Deutschland dabei von Spanien lernen? 25.3.2026
Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt. Von Christian Rath 22.3.2026
Digitale Gewalt gegen Frauen Parteiübergreifend ein schärferes Vorgehen gefordert Fraktionsübergreifende Initiative unterstützt das Vorhaben von Justizministerin Hubig. Feministinnen rufen zum Protest am Sonntag am Brandenburger Tor. 22.3.2026
Pornografische Deep-Fakes Collien Fernandes erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Mann Die Schauspielerin behauptet, ihr Ex-Mann Christian Ulmen habe ihr jahrelang digitale Gewalt angetan. Ulmens Anwalt kündigt rechtliche Schritte an. Von Rainer Rutz 20.3.2026
Neue Unternehmensform Gewinne zurück in die Konzerne Justizministerin Hubig bringt eine neue Unternehmensform auf den Weg. Sie soll einer Genossenschaft ähneln und sich an ihren Mitgliedern orientieren. Von Philipp Embach 23.2.2026
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