Stefanie Hubig

Blick aus einem zertrümmerten Gebäude auf Notfallpersonal und ein scheinbar unversehrtes Gebäude

Finanzieller Schutz gegen Klimaschäden Versicherung gegen Klimaschäden soll besser werden

Die Bundesregierung macht Vorschläge für eine bessere Risikoabsicherung. Unklar ist, wie hohe Beiträge verhindert werden, bemängeln Kritiker:innen.

Von Anja Krüger

21.10.2026

Männer und Frauen drehen sich auf dem Teufelsrad

Teufelsrad auf dem Oktoberfest Kein Filmen der Unterhose

Der Upskirting-Paragraf gilt auch für Unterwäsche-Aufnahmen von Dirndl-Trägerinnen auf dem Teufelsrad. Das könnte sich mit einer Neuregelung ändern.

Von Christian Rath

2.10.2026

Alexander Dobrindt und Stefanie Hubig bei einer Pressekonferenz

Maßnahmen nach Anschlag auf CSD Repression und ein bisschen Prävention

Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung.

Von Gareth Joswig

16.9.2026

Die Kandidaten der Grünen, Linken und SPD sitzen an einem Tisch und lächeln

Knast fürs Schwarzfahren Links-grünes Freiheitsversprechen

Ins Gefängnis wegen Fahrens ohne Fahrschein? Mit ihnen nicht mehr, versprechen linke, grüne und sozialdemokratische KandidatInnen dem „Freiheitsfonds“.

Von Claudius Prößer

15.9.2026

Hausfassaden von Mietwohnungen reihen sich aneinander

Mietpreisbremse Hubig will Verstöße mit Bußgeldern bestrafen

Justizministerin Hubig (SPD) fordert schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Damit will sie „Schutzlücken im Mietrecht“ schließen.

12.9.2026

Eine Bank in Regenbogenfarben, dahinter Bäume

Schutz queerer Menschen Hubig will Grundgesetzänderung

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Grundgesetzänderung. Die Union müsste davon noch überzeugt werden.

22.8.2026

Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht Familien ohne Cis-Mann wird es schwer gemacht

Das Abstammungsrecht diskriminiert lesbische und nicht binäre Paare. Betroffene fordern seit Jahren eine Reform. Doch die Union weigert sich.

Von Amelie Sittenauer

6.8.2026

Die Wahrheit „Wir machen kein lautes Gedöns“

Das Wahrheit-Doppelinterview mit zwei Ministerinnen vor der Kabinettsumbildung: Stefanie „Hubertz“ Hubig und Verena „Hubig“ Hubertz.

Von Peter Köhler

24.7.2026

Lars Klingbeil im blauen Anzug unterwegs a uf der Straße mit Stefanie Hubig im blauen Kleid. Lars Klingbeil erklärt und Stefanie Hubig hört zu

Steuerhinterziehung in Deutschland Regierung will härter gegen Finanzkriminalität vorgehen

Beim Zoll soll ein neues Zentrum gegen Finanzkriminalität entstehen. Bei der Vorstellung verspricht der Finanzminister Großes.

Von Hannes Koch

16.7.2026

Ein Protestschild mit der Aufschrift: "nur ja heißt ja", wird bei einer Demonstration in die Höhe gehalten

Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts

Die Länder fordern den Bund auf, eine „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht einzuführen. Auch Justizministerin Hubig signalisiert Zustimmung.

Von Amelie Sittenauer

10.7.2026

Anna Gallina Hamburgs Justizsenatorin Georg Eisenreich Bayerische Staatsminister der Justiz, Dr. Kathrin Wahlmann Niedersaechsische Justizministerin und Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin der Justiz bei einer Pressekonferenz

Bewegung im Sexualstrafrecht Noch kein Votum für „Nur Ja heißt Ja“

Die Justizministerkonferenz hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts die mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Jugendliche soll aber eine Änderung kommen.

Von Christian Rath

14.6.2026

Vier Minister:innen stehen hinter jeweils einem weißen Stehpult. Hinter ihnen eine blaue Wand. Der Fotograf hat die Aufnahme von der Seite gemacht.

Bewegung im Sexualstrafrecht Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“

Die Justizministerkonferenz lehnte am Freitag mit knapper Mehrheit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ab. Allerdings soll „Ja heißt Ja“ bald zumindest für Jugendliche eingeführt werden.

Von Christian Rath

13.6.2026

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht während einer Pressekonferenz

Forderung der Justizministerkonferenz Sonderschutz nur noch für Kommunalpolitiker:innen

Die Justizminister:innen der Länder wollen, dass die Beleidigung von Spitzenpolitiker:innen nicht mehr schwerer bestraft wird als die anderer Menschen.

Von Christian Rath

12.6.2026

Gesetzesentwurf zu Partnerschaftsgewalt Opfer häuslicher Gewalt sollen schneller raus aus der Ehe

Justizministerin Hubig (SPD) will Gewaltopfern eine frühzeitige Scheidung von ihrem Partner ermöglichen. Das Trennungsjahr soll für sie wegfallen.

22.5.2026

Maja T. schaut durch den Spalt der großen geöffneten Tür im Gerichtssaal

Gesetz über Rechtshilfe Mehr Rechtsschutz gegen Auslieferungen

Die non-binäre Antifaschist:in Maja T. wurde 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Jetzt will die Bundesregierung den Rechtsschutz verbessern.

Von Christian Rath

13.5.2026

Höhere Strafen bei Vergewaltigung K.o.-Tropfen können Waffe sein

Bundesregierung will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen stärker bestrafen. Substanzen könnten künftig als „gefährliches Werkzeug“ bewertet werden.

Von Amelie Sittenauer

13.5.2026

Ein Banner mit der Aufschrift «Stoppt Femizide» hängt vor roten Schuhen

Härtere Strafen für Femizide Gegen patriarchales Besitzdenken

Kommentar von Christian Rath

Femizide sollen künftig generell als Mord bestraft werden. Bisher gelten sie häufig als Totschlag. Das könnte das Verständnis solcher Taten verbessern.

12.5.2026

Ein Kind sitzt vor einem Plattenbau in Leipzig-Gruenau

Gesetz gegen häusliche Gewalt Kein Sorgerecht für gewalttätige Väter

Das Umgangsrecht gewalttätiger Eltern wiegt vor Gerichten oft mehr als der Schutz von Kindern und Partner:innen. Ein neues Gesetz soll das ändern.

Von Amelie Sittenauer

12.5.2026

Abstrakte Familie aus Löffeln und Gabeln, die am Tisch sitzen

Mietrechtsnovelle Indexmieten bleiben ein Problem

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die Bundesregierung will das Geschäft mit möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen eindämmen. Gut so, aber eine echte Wende ist nicht in Sicht.

30.4.2026

Eine Person hält ein Protestschild in die Höhe, auf dem steht:" Mieter sind keine Zitronen!"

Mietrechtsnovelle von Union und SPD Möbelabzocke schwerer gemacht

Das Bundeskabinett gibt grünes Licht für eine weitere Mietrechtsreform. Was steht drin? Und was bringt es? Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Von Jasmin Kalarickal

29.4.2026

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Stefanie Hubig

Finanzieller Schutz gegen Klimaschäden Versicherung gegen Klimaschäden soll besser werden

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Bundesrat für „Nur Ja heißt Ja“ Länder fordern Reform des Sexualstrafrechts

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Bewegung im Sexualstrafrecht Noch kein Votum für „Ja heißt Ja“

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Höhere Strafen bei Vergewaltigung K.o.-Tropfen können Waffe sein

Härtere Strafen für Femizide Gegen patriarchales Besitzdenken

Gesetz gegen häusliche Gewalt Kein Sorgerecht für gewalttätige Väter

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Mietrechtsnovelle von Union und SPD Möbelabzocke schwerer gemacht

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