FDP bremst Windkraft mit Autobahnen: Endlich den Turbo zünden
Der Bund muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen.
N och nie hat eine Bundesregierung so viel für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan wie die rot-grün-gelbe Koalition. Die neuen Gesetze und die auf den Weg gebrachten Vorhaben sollen die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen stark beschleunigen. Das ist gut.
Aber: Ob damit der von der Politik beschworene Turbo wirklich in Gang kommt, ist nicht ausgemacht. Noch sind die ehrgeizigen Ausbauziele für die Erneuerbaren des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck nicht mehr als ein Versprechen. Fest steht, dass es bei der Wind- und Solarenergie nicht so schnell gehen wird wie beim Aufbau der umstrittenen Flüssiggas-Terminals (LNG) – schon weil der Erneuerbaren-Ausbau viel komplexer ist.
Aber nicht nur deshalb. Bei den LNG-Terminals hat der Bund die Sache weitgehend in die Hand genommen, er trägt große finanzielle Risiken. Den Ausbau der Erneuerbaren überlässt er überwiegend dem Markt. Dessen Akteur:innen interessieren sich in erster Linie für Profit. Auch wenn die Bundesregierung viele Barrieren ausgeräumt hat, bleiben bürokratische und vor allem finanzielle Risiken, die den Ausbau hemmen. Der Bund muss viel energischer vorgehen, sie zu beseitigen, etwa mehr einheitliche Standards setzen und im großen Stil Bürgschaften übernehmen.
Der Bund muss den Ländern gegenüber forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau verlangen. Das extreme Nord-Süd-Gefälle bei der Windkraft zeigt, dass etwa in Bayern die Widerstände groß sind. Den Behörden die Möglichkeit zu schnelleren Verfahren zu geben wird keinen Effekt haben, wenn die ihre neuen Spielräume gar nicht nutzen wollen.
Vor allem darf die Bundesregierung den beabsichtigten Erneuerbaren-Turbo nicht durch die eigene Politik konterkarieren. Wenn sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem beschleunigten Neubau von Autobahnen durchsetzt, wird der Ausbau hart gebremst. Denn dann fehlen Fachkräfte, Material und Ressourcen in Behörden, die für die Energiewende dringend nötig sind. Das wäre fatal.
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