Entschärfter Antrag für Parteitag: CDU schlittert knapp an interner Klima-Katastrophe vorbei
Der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU wollten auf dem Parteitag den deutschen Klimaschutz entkernen. Das wusste die Parteiführung zu verhindern.
Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU wollen im Klimaschutz doch nicht hinter Saudi-Arabien oder Indien zurückfallen – oder die Parteiführung lässt das zumindest nicht zu. Ein entsprechender Antrag für den Parteitag, der im Februar stattfindet, wurde nach taz-Informationen am Montag entschärft. Die beiden Versionen des Antrags liegen der taz vor.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT hatte gemeinsam mit der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA beantragt, dass die CDU sich dafür einsetzen soll, das deutsche Ziel der Klimaneutralität 2045 um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Weil die Europäische Union erst 2050 klimaneutral werden will, sei das 2045-Ziel eine „Übererfüllung“.
Darüber hinaus forderten die selten einigen Wirtschafts- und Sozialflügel im Antrag, auch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu kippen. Klimaneutralität bedeutet, dass innerhalb der EU nur so viel CO2 ausgestoßen werden darf, wie von Wäldern, Mooren und technischen Senken gebunden wird. CDA und MIT wollten dieses Ziel „neu definieren“ als eine CO2-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 – aktuell das EU-Ziel für 2040.
Die EU würde damit ohne Enddatum die Erderhitzung weiter befeuern, die schon heute Landstriche unbewohnbar macht, Milliardenschäden verursacht und Menschen tötet. Denn nur wenn die Menschheit aufhört, immer mehr CO2 in die Atmosphäre zu blasen, kann sich das Klima stabilisieren. Um die 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Abkommen noch einzuhalten, müsste langfristig sogar CO2 aus der Atmosphäre entnommen werden.
Der neue Antrag ist deutlich entschärft
Darüber hinaus wäre diese Neudefinition von Klimaneutralität weniger ambitioniert als die Klimaziele des Kohle-Lands Indien oder des Öl-Riesen Saudi-Arabien, die zwar erst bis 2060 im Falle Saudi-Arabiens und 2070 im Falle Indiens klimaneutral werden wollen, aber darunter vollständige Klimaneutralität verstehen.
Von einer Neudefinition der Klimaneutralität oder einem schwächeren deutschen Klimaziel steht in der neuen Version des Antrags nichts mehr. Dort ist jetzt nur noch die Rede davon, dass „die vor uns liegenden Einsparungen wesentlich höhere Anstrengungen“ als in den vergangenen 35 Jahren erfordern werden. Das verdeutliche, dass Klimaschutz nur mit gemeinsamen globalen Anstrengungen gelingen kann. Auch eine Schwächung des Europäischen Emissionshandels, wie ihn CDA und MIT gefordert hatten, kommt nicht mehr vor.
„Wir verstehen Wirtschaft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich nicht als Gegensätze“, heißt es stattdessen im entschärften Text. Angekündigt wird aber auch eine Debatte darüber, wie die veränderte geopolitische Lage und die Exportschwäche deutscher Unternehmen „mit einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Klimaschutz zu verbinden“ sei.
Nachdem der ursprüngliche Antrag im CDU-Präsidium Thema war, wurden CDU-Fraktionsvize Andreas Jung und der ehemalige CDA-Chef Karl-Josef Laumann, die beide stellvertretende Parteivorsitzende sind, beauftragt, mit den Antragstellern über eine Abschwächung zu verhandeln – also mit dem CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke und MIT-Chefin Gitta Connemann. Die Zeit drängte, weil am Donnerstag die Antragskommission tagt.
Merz und Grundsatzprogramm versprachen Klimaschutz
Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte der ursprüngliche Antrag bedeutet, sein Wort zu brechen. Er hatte noch im November auf der Klimakonferenz in Brasilien versprochen: „Deutschland steht zu den nationalen und europäischen Klimazielen“.
„Die im Klimaschutzgesetz verbindlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 haben wir fest im Blick“, heißt es auch im CDU-Grundsatzprogramm. Darin bekennt sich die CDU zu den Pariser Klimazielen, die Erderhitzung unter zwei Grad zu halten, möglichst aber bei 1,5 Grad. Dafür muss die EU schon bis 2040 ihre CO2-Emissionen um 90 Prozent reduzieren und spätestens 2050 klimaneutral sein, wie der Klimabeirat der EU im Sommer feststellte.
Zudem kommt ein Gutachten der Klimaunion zu dem Schluss, dass „das anspruchsvolle Ziel der Treibhausgasneutralität nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend ist, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.“ Damit meinen sie: Bundesverfassungsgericht, europäisches und internationales Recht verpflichten die Bundesregierung dazu, ihre Klimaziele nicht abzuschwächen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert