Energiepläne der Union: Der die Windräder abbauen will
Die Union will die Atomkraft wiederhaben – und die CO2-Bepreisung zum Kern des Klimaschutzes machen. Dabei greift sie auch eine Idee der Ampel auf.
Verglichen mit diesem Fernsehauftritt einen Tag nach dem Bruch der Ampelkoalition, hatte sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kurz zuvor deutlich moderater gezeigt, als sie ihren „Diskussionsentwurf“ für eine „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ vorlegte.
Darin arbeitet sich die Union einerseits am Atomausstieg ab. Das Abschalten der letzten Reaktoren mitten in der Energiekrise sei „eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel“ gewesen. Nun brauche man „schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme“, ob eine Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Reaktoren „unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand“ noch möglich ist.
Kernfusion keine Lösung für mittelfristige Energieprobleme
Parallel setzt die Union auf die Entwicklung neuer Reaktortypen, speziell auf kleine modulare Reaktoren SMR (Small Modular Reactors). Das sind Konzepte, die es schon in den 1950er Jahren gab, etwa zum Antrieb von U-Booten. SMR können von unterschiedlicher Bauart sein, wahlweise können es die klassischen Leichtwasserreaktoren in kleiner Ausführung sein, aber auch gänzlich neue Varianten, wie Flüssigsalzreaktoren. Modulare Hochtemperaturreaktoren (HTR) waren schon in den 1980er Jahren ein großes Thema, doch als ein HTR im nordrhein-westfälischen Hamm scheiterte, war das Thema beendet.
Die „überwiegende Mehrzahl“ der SMR-Konzepte befinde sich „auf der Ebene von Konzeptstudien“, erklärt dazu das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Somit darf man heute vor allem eines annehmen: Zur Deckung des Strombedarfs in diesem und dem nächsten Jahrzehnt dürften neue Reaktortypen keine Rolle spielen.
Ebenso ist auch die Kernfusion keine Lösung für mittelfristige Energieprobleme. Davon ungerührt fordert die Union in ihrem Papier, dass „der erste an das Netz angeschlossene Fusionsreaktor der Welt“ in Deutschland stehen müsse: „Deswegen sprechen wir uns für die Beauftragung von zwei Fusionsreaktoren mit konkurrierender Technik durch den Bund aus.“
Union will Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben
An dem Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, hält auch die Union fest, sieht aber eine Subventionspolitik, die „staatlich im Detail planen und steuern will“, zum Scheitern verurteilt. Es sollten stattdessen „die Marktkräfte den Einsatz der Technologien steuern“. Sinnvoll sei der „systemdienliche weitere Ausbau aller erneuerbaren Energien“ sowie „die Errichtung einer Wasserstoff- und einer CO2-Infrastruktur“. Mit „CO2-Infrastruktur“ ist vor allem die Speicherung von CO2 im Untergrund gemeint.
Um eine „echte Technologieoffenheit“ zu erreichen, will die CDU/CSU die CO2-Bepreisung „im Instrumentenmix zum Leitinstrument ausbauen“. Sie will umsetzen, was schon die Ampelregierung unter dem Namen „Klimageld“ versprochen, aber nie realisiert hatte: Sie will „die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgeben“.
Dass die Union diesen Punkt aufgreift, der bereits im Koalitionsvertrag der Ampel fixiert war, hat einen schlichten Grund: Alle Parteien wissen, dass eine CO2-Steuer auf Dauer nur Akzeptanz finden kann, wenn die Einnahmen nicht mehr wie bisher im Bundeshaushalt versickern, sondern wieder an die Bürger ausgeschüttet werden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche