Durchsuchung wegen Tweet: Das wache Auge der Staatsanwaltschaft

Die Berliner Staatsanwaltschaft durchsucht die Wohnung des Publizisten Norbert Bolz. Der Grund: Ein Tweet. Was die taz damit zu tun hat? Nichts. Fast.

Medienwissenschaftler Prof. Dr. Norbert Bolz

Foto: Karlheinz Schindler/dpa

Am Donnerstagmorgen klingelte die Polizei beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Sie hatte einen Durchsuchungsbeschluss des Amtgerichts Tiergarten dabei. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Publizisten eine strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor, konkret: eine nationalsozialistische Parole.

Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte der taz, dass der Grund für den Durchsuchungsbeschluss tatsächlich ein Tweet war, den Bolz am 20. Januar 2024 auf der Plattform X veröffentlicht hatte: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“.

Diesen Satz hatte Bolz als Reaktion auf einen Tweet der taz gepostet, die wiederum einen Kommentar zur AfD-Verbotsdebatte mit der Überschrift „Deutschland erwacht“ auf X angekündigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft sagte der taz, Norbert Bolz habe sich bei der Durchsuchung „kooperativ“ gezeigt. Der hatte den Vorgang auf X seinerseits so publik gemacht: „Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte die Durchsuchung zur Sicherung von Beweisen angeordnet. Aufmerksam gemacht wurde sie durch die beim BKA angesiedelte ZMI, der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Dort können Plattformbetreiber und Bürger Inhalte melden, die sie für strafbar halten. Die Entscheidung, ob in diesem Fällen überhaupt weiter ermittelt wird, liegt bei der Staatsanwaltschaft.

Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache!“

Comments

[bonus bonus]

Jup, halte ich auch für übertrieben. Antifaschismus ist gut und richtig, aber die Hausdurchsuchung war hier, wie ich finde, bei weitem nicht angebracht.

[Schalamow]

Letztlich wirft der Vorgang allerdings die Frage auf, wie solche Meldestellen eigentlich funktionieren. Denn der Kontext war hier offensichtlich, ebenso, dass weder die taz noch Bolz hier NS-Propaganda betreiben wollten. Wieso das Ganze dennoch an die Staatsanwaltschaft durchgereicht wurde, ist eigentlich nur mit Inkompetenz zu erklären. Übrigens auch juristischer, denn die FAZ hat zurecht darauf hingewiesen, dass die Strafandrohung des § 86 StGB eine Reihe gewichtiger Ausnahmen kennt, unter den beide tweets erkennbar fallen. Was im übrigen auch die Frage nach der fachlichen Qualifikation Berliner Richter aufwirft.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

@Schalamow:

Vor allem, wenn man das vergleicht mit Tweets wie "Bring dich um, du Stück Scheiße.", den Eva Lys erhalten hat, nachdem sie ein Tennisspiel verloren hat. Darum scheint sich niemand zu kümmern.

[Sam Spade]

@Schalamow:

Hatte ich ihnen schonmal empfohlen, Finger weg von Jura. Auch nicht mit Unterstützung des FAZ Kommentators.

Auf die Tatbestandseinschränkung nach § 86a Abs. 3 StGB i.V.m. § 86 Abs. 4 StGB kann Herr Bolz sich nicht berufen, da der Post weder der staatsbürgerlichen Aufklärung noch der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

Aus Herrn Bolz Post "Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ ist schon ersichtlich, dass es sich nicht um eine Wissensvermittlung handelt in Form einer Vermittlung von zutreffenden Fakten sondern um die Veranschauung seiner vermutlich ideologisch geprägten Ansicht.

Ein begleitender, sinnhafter und vorallem konkreter Aussagegehalt, der Woke und die Parole in einem entsprechenden Kontext setzt ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Auch der vom GG garantierten Kunstfreiheit sind Grenzen gesetzt. Gemäß BVerfG kann sich auf dieses Grundrecht nur jemand beziehen, wenn die geäußerte Meinung im Rahmen einer künstlerischen Tätigkeit erfolgt. Das gilt auch für die Satire, die zudem in der Rechtsprechung klar umrissen ist.

Bei dem Wissensmangel LKA und Berliner Justiz die Qualifikation abzusprechen ist schon unverschämt

[Peter Waller]

Die Hinterherschnüffelei ist in Deutschland nicht so ungeöhnlich : Dazu auf Youtube www.youtube.com/watch?v=Qf0bPbt-ROM - wgene eines lächerlichen Tik-Tok-Postings Durchsuchung mit Rammbock - ich dachte ich lese nicht recht - armes Deutschland

[Frauke Z]

1998 nahm die Meinungsfreiheit noch ernst ...



Tatsächlich stellten sich mir bei der taz-Überschrift von 2024 erst einmal die Nackenhaare hoch - nur ist klar erkennbar, dass das als ironischer Bezug gedacht ist. Das gilt für Bolz' Tweet natürlich erst recht.



Wenn wir über Gefahren über die Demokratie sprechen:



Einschüchterung von Meinungsäußerungen gehört da ganz nach oben. Der Inhalt, der zu vermeiden ist, ist ganz einfach auszutauschen.

[Radek Sellenz]

Das ist ja wirklich ein Grund keinen Computer mehr zu haben, wenn man aktiv im Internet unterwegs ist. Natürlich ist der Post ahndenswert. Aber dazu muss man doch kein Haus durchsuchen. Stell dir vor, du hast Kinder und dann stellt eine Viererbande Polizisten dein Haus auf den Kopf und nimmt Computer mit, weil du was im Internet geschrieben hast! Und natürlich sollte man nichts böses schreiben. Aber das ist gar nicht so einfach, bei dem, was manche Politiker und Rechte so von sich geben. Und Zack, steht die Bullerei morgens vor der Tür und belästigt einen, weil man einen Senator als 1Pimmel bezeichnet hat (obwohl das extrem harmlos und die volle Wahrheit ist). Für Leute, die den Computer zum Arbeiten brauchen und dort sehr viele wertvolle Dinge gespeichert haben (seis Erinnerungen oder Dokument, Projekte etc - klar alles auch in der Cloud) ist das ein Albtraum. Aktivisten, die sich in der Antifa, Fridays for Future oder der letzten Generation engagieren können jederzeit sehr einfach ins Fadenkreuz geraten. Also, ich finde das sollte definitv nur bei wirklich starken Verdachtsfällen erlaubt werden.

[Horst Sörens]

@Radek Sellenz:

Ich weiß nicht, ob ist das wirklich ist. Wer den Artikel gelesen hat und den Kommentar dazu, der kann deutlich erkennen dass es ironisch gemeint war, und ein wortspiel.

[drafi]

Professor Bolz ist doch eine seit Jahren in der Öffentlichkeit stehende Person. Man weiß, dass er kein Nazi ist und durchgehend in seriösen Medien auftritt.



So etwas muß doch bei der Voreinschätzung einer Person eine Rolle spielen.



Warum ruft man ihn nicht einfach erstmal an und fragt nach? Es gibt doch zig mildere Mittel.

[Joseph Kuhn]

"warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat"

Vielleicht klingelt sie ja demnächst, wegen der Wiederholung des Spruchs? ;-)

Und Norbert Bolz muss sicher aufpassen, weil das von ihm angekündigte Sprechen über Bäume nach Bert Brecht ja ein Schweigen über so viele Untaten beinhaltet. Welche werden das wohl sein?

[R.L.]

Erschreckende Staatsgewalt, aber wenn es denn viel rechtsextremes Material gegeben hätte, hätte es eine Berechtigung gegeben. Woke wird von den Rechten verdreht benutzt, um linke antirassisten mundtot zu machen. Der Ursprung liegt in der US Geschichte, als es wachsam zu sein gegen Lynchmorde galt, die Weiße an Schwarzen US Bürgern verübten, die sie lieber wieder versklavt hätten. Daher ist diese verdrehte Gleichsetzung schon eine Spur giftiger,als das was die taz damals geschrieben hat. Aufklärung im linken Sinne, ist alles was geschichtlich erhellt gegen verdrehte und damit aufhetzende Behauptungen. Auch wenn es selbst im linken Milieu manchmal ans autoritäre grenzende Reaktionen gegen rechte Affekte geben mag. In der Sache genau sein, hilft eher dazu die emanzipatorischen Wissensbestände zu erweitern, als sie zu vernebeln.

[rero]

@R.L.:

Der Begriff ist ein sehr gutes Beispiel, warum kulturelle Aneignung heikel ist.

Man hätte den Begriff in der US-Geschichte und in der US-Gesellschaft lassen sollen.

Es ist normal, dass Begriffe in einem anderem kulturellen Kontext andere Assoziationen wecken, anders interpretiert werden.

Als Selbstbezeichnung in einer Gesellschaft, die den historischen Bezug der USA nicht hat, ist er - erst recht in seiner erweiterten Definition - untauglich.

Dass als " verdrehte Benutzung von Rechten" zu framen, ist zu billig.

Ich persönlich habe über die Verwendung dieses Begriff schon immer den Kopf geschüttelt, weil von Anfang an meine Assoziationen "Deutschland, erwache!" und die Zeitschrift "Erwachet" der Zeugen Jehovas waren.

Dass angeblich "Rechte" die Ähnlichkeit des Begriffs zu Naziparolen herausstellen, sollte zu denken geben, ob man mit diesem Begriff hierzulande nicht unbemerkt rechts überholt hat.

Stellen Sie sich mal vor, Neonazis würden den jetzt auch benutzen:

" Wir sind die Woken!"

"Nein, wir sind die wahrhaft Woken!"

"Nein, wir!"

"Wir!"

[Strolch]

Vier Polizisten waren vor Ort, wenn man den anderen Zeitungen glauben darf. Auf der einen Seite ist es hanebüchen (v.a. da ein ironischer Kontext gegeben war). Auf der anderen Seite nehmen Hass und Hetze zu. Dass das ein oder andere Mal bei der Ermittlung über das Ziel hinaus geschossen wird, ist unvermeidbar, wenn es hier der Ermittlungseifer sehr politisch wirkt. Ich hoffe, dass das Verfahren schnell eingestellt wird. Denn es ist etwas anderes, wenn Politikerinnen (oder auch nicht-Politiker) als Fo*** bezeichnet werden und wirkliche Beleidigungen vorliegen. Da wird man nicht widersprechen, dass sich das die Staatsanwaltschaft mal anschaut.

[Bernhard Dresbach]

Rechts, Links, Mitte, Oben, Unten... Leute macht die Augen auf. Nichts davon war in diesem Fall für die Hausdurchsuchung relevant. Meiner Meinung nach wollte man einem Neuling in der Staatsanwaltschaft oder einem Richter auf Probe die Gelegenheit geben einen Hausdurchsuchungsbefehl zu formulieren, macht sich gut in der Vita, ohne dass er/sie/es dabei größeren Schaden anrichten kann. Die Hilfsbereitschaft des Professors war augenscheinlich bekannt.

[Mc Nair]

@Bernhard Dresbach:

Korrekt! So sehe ich das auch.



Ist doch bekannt, dass neue Juristen mal schnell die Karriereleiter hoch wollen und auch vor solch drastischen und unverhältnismäßigen Maßnahmen nicht zurückschrecken, bei derart nichtigen Dingen.



Verhältnismäßigkeit der Mittel kennt man in der BRD nicht mehr, Hauptsache Karriere durch mundtot machen.



Soviel zur Gewaltenteilung.... lachhaft.

[Dr. McSchreck]

Ob wegen des letzten Satzes des Artikels jetzt auch ermittelt wird? Der frühere Titel dürfte verjährt sein.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dr. McSchreck:

Eben. Ist verjährt. Es ist aber ein Versäumnis, dass damals nicht ermittelt wurde.

[elektrozwerg]

Diese Naziparolen kamen in den 20iger Jahren des letzten Jahrtausends auf.



Ich weiss nicht wie es dem Rest geht, aber mir sind diese inklusive der Abwandlungen nicht alle bekannt.



Deshalb schlage ich das "Gute-Untertanen-Gesetz" vor, welches regelt wie in der Schule mit Hilfe von Bildungsmaterial (Nazi-Indexfibel oder dem A-Z-Woerterlexikon, fuer den Kompetenznachwuchs von heute auch als Bilderbuch) vermittelt wird, was in Deutschland noch gesagt werden darf.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@elektrozwerg:

Sie dürfen fast alles sagen. Eine Naziparole, die zu den bekanntesten gehört, nicht. Demnächst kommt noch jemand, er hätte aus Unwissenheit den Hitlergruß benutzt...

[Sam Spade]

"Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft"

Und warum bitteschön?

Herr Bolz hat eine verbotene Naziparole als Imperativ verwendet und mit seinem Post öffentlich verbreitet. Einen Kontext der sich auf den Grund der Verwendung dieser Parole in erklärender Form bezog gab es nicht, anders als beim taz Artikel 1998. Damit ist die Frage der taz Autorin auch schon beantwortet.

Der Staatsanwaltschaft wurde dieser Post zugestellt und schon von Amtswegen ist sie verpflichtet Ermittlungen einzuleiten, um dann zu entscheiden ob ein Verfahren eingeleitet wird. Zu dieser Entscheidungsfindung kann auch eine Hausdurchsuchung beitragen indem sie hinsichtlich der Beweisführung auch entlastend für den Beschuldigten sein kann, wenn z. B. auf seinem PC kein weiteres Material gefunden wird, welches den Anfangsverdacht erhärtet, was hier offensichtlich der Fall war.

Eigenartige Rechtsauffassung die hier vertreten wird. Das Verwenden einer solchen Parole ohne Begleitkontext fällt nunmal nicht unter die Meinungsfreiheit. Hätte ein Neonazi diese an eine Häuserwand gesprüht, würde keiner auf die Idee kommen, die Staatsanwaltschaft für die Einleitung eines Verfahrens zu kritisieren.

[Markus B.]

@Sam Spade:

Er hat den Imperativ nicht genutzt, um Deutschland aufzufordern, zu erwachen, sondern hat versucht, einen Nazivergleich herzustellen, indem er den Begriff "woke" damit übersetzt.



Nun kann man Nazivergleiche ablehnen, aber er hat offensichtlich nicht versucht, nationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Deshalb sehe ich keine Strafbarkeit gegeben.

[drafi]

@Sam Spade:

Es war ein re-tweet und der satirisch-ironische Ton für jeden sichtbar.

[Dr. McSchreck]

@Sam Spade:

Es wird doch ein Kontext genannt, so jedenfalls der Artikel.

[Sam Spade]

@Dr. McSchreck:

Oxford Dictionary

Kontext

1 umgebender Text einer sprachlichen Einheit

2 relativ selbstständiges Text- oder Redestück

Wortlaut des Post



"Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“.

Dann finden sie in diesem Satz einmal unter Hinzunahme des Oxford Dictionary den Kontext für die Aussage" Deutschland erwache! " wohlgemerkt im Imperativ.

[Wolferich]

Bei einer Durchsuchung möchte man etwas finden. Nur was sollte bei der Hausdurchsuchung gefunden werden?

[KaiUwe]

@Wolferich:

Man wollte sich zu 1000% versichern, dass er es gepostet hat, dafür wollte man Handy und Computer beschlagnahmen.



Das Profil gehört zwar eindeutig ihm und man hätte ihn wahrscheinlich nur fragen müssen, aber das würde wohl nicht den gewünschten Effekt erzielen.

[Dr. McSchreck]

@KaiUwe:

Sie liegen falsch, denn als er die Urheberschaft einräumte, wurde die Durchsuchung abgebrochen, weil sie nicht mehr erforderlich war, Beweise zu sichern.



Vorher war diese Möglichkeit aber gegeben, dass er es bestreitet.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dr. McSchreck:

Er hat aber nie etwas bestritten.

Die Polizei hätte wahrlich genug Besseres zu tun, als solche überzogenen, sinnlosen Einsätze. Sie die Piloten der Drohnen gefasst, mit denen man uns genervt hat?

[drafi]

@Dr. McSchreck:

Und wofür braucht man 4 Beamte und ein erkennbares Polizeiauto??



Damit die ganze Nachbarschaft es mitbekommt...?

[Šarru-kīnu]

Vielleicht kann die TAZ noch beitragen wer denn damals vor 2 Jahren den Kommentar eigentlich angezeigt hat? Die Meldung kam nach bisherigen Informationen von Hessen Gegen Hetze, die auch für diverse Schwachkopf-Meme Anzeigen bei Herrn Habeck verantwortlich waren. Insgesamt stellte Hessen Gegen Hetze im letzten Jahr fast 16000 Strafanzeigen gegen unbotmäßige Bürger.

[Leningrad]

Alles sehr schwierig. Für einen ehemaligen DDR-Bürger besonders. Ich halte auch die Institution Meldeportal für ausgesprochen schwierig. Schon bei der "Majestäts-Beleidigung" bei Herrn Habeck bin ich vom Glauben abgefallen, tat es dann aber letztlich als finanzielle Masche windiger Anwälte ab, aber es ist mir definitiv zu viel in letzter Zeit. Es MUSS sich etwas ändern!

[Katharina Reichenhall]

Das erinnert an die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Bezeichnung Habecks als Schwachkopf.



Das ist ein sehr zweifelhaftes Vorgehen.

[hedele]

Nett, dass die TAZ sich am Ende kollegial zum journalistischen Fairplay bekennt und völlig überzogene Reaktionen des Staates als Angriff auf die Meinungsfreiheit aller kritisiert, auch wenn ein Debattengegner betroffen ist.

[KaiUwe]

@hedele:

Ist auch das einzige Vernünftige, immerhin könnte es genauso gut auch die Taz treffen. Ich finde es ja eher erschreckend, wie es Leute gibt, die so etwas gut finden, weil es "die Richtigen" trifft. Als würde es nicht mehr um die Tat als solche gehen, sondern nur noch um den Beschuldigten, was ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat wäre.

[p.horton]

@hedele:

Sie hat sich aber ziemlich durchringen müssen. Es als "unverhältnismäßig" bezeichnet. Wie hätten sie es wohl bezeichnet, wenn es einen linken Journalisten getroffen hätte? Wahrscheinlich hätte man von "Faschostaat" o. ä. geschrieben.

Hierbei handelt es sich um einen Justizskandal, nicht um eine bloße Unverhältnismäßigkeit.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Beim Lesen des Tweeds kam mir sofort der Gedanke, dass man bei der Haudurchsuchung wohl nach bewustseinstrübenden Substanzen gesucht hat. Eine andere Rechtfertigung fällt mir nicht ein.

Und an die taz: Naziparolen verbreitet man nicht. Auch nicht leicht verändert.

[portolkyz]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Wenn man das so einfach sagen könnte. Ich finde es schon gut, wenn ich gelegentlich an Naziparolen erinnert werde. Ich hab die nicht alle im Kopf. (Nicht weil ich sie gut finden würde). Und es kommt natürlich drauf an, wie man darüber schreibt oder zitiert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@portolkyz:

Naziparolen gab es hunderte und natürlich wird es kaum jemanden geben, der alle kennt.

Aber es ist doch nicht zu viel verlangt, sich die Bekanntesten zu verkneifen. Und die, um die es hier geht, ist definitiv in den Top 3.

[Saskia Brehn]

Autor bekannt, Tweet gesichert - was zur Hölle soll da eine Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung liefern?



Fast zwei Jahre später vor allem...



Sehr positiv das die taz hier das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Frage stellt und es nicht einfach so durchwinkt.



Was Bolz zu diesem Tweet ritt ist mir schleierhaft, als verkappten Rechtsradikalen habe ich ihn nie wahrgenommen.

[ke1ner]

@Saskia Brehn:

》Autor bekannt, Tweet gesichert - was zur Hölle soll da eine Rechtfertigung für eine Hausdurchsuchung liefern?《



.



War eben nicht so, gerade die Autorschaft sollte festgestellt werden (sichern lässt sich der Tweet auch anders, etwa über X).



.



Deshalb gab's auch faktisch keine Durchsuchung, sondern Bolz hat denen sein Handy gezeigt und die Autorschaft eingeräumt (Quelle: LTO (glaube ich))



.



Trotzdem völlig überzogen (unverhältnismäßig).



.



Alles, im Übrigen. Dass alle dauernd "Nazi" schreien, oder die Taz jahrelang den "Vollpfosten des Jahres" an Politiker*innen vergibt, aber wenn Habeck Minister ist, diese Bezeichnung zu ner saftigen Geldstrafe führt.



.



Aber niewand was dabei findet, wenn der Nawalny als Patrioten würdigt, obwohl der immer noch (posthum) ein Video online hat, in dem er Migranten mit faulen Zähnen in einem gesunden Gebiss bezeichnet, das per "Deportation" saniert gehöre (Gewaltphantasien und Hakenkreuze inklusive)



.



Links dazu hier taz.de/Migrantinne...bb_message_5071223

[p.horton]

@Saskia Brehn:

Daran ist weder etwas rechtsradikal noch verkappt.

[gleicher als verschieden]

@Saskia Brehn:

Vielleicht hatte Herr Bolz ja einfach ein Glas Wein zu viel getrunken und wollte der TAZ zeigen, was er von ihrem Humor hält! 🤷🏻‍♀️

[Saskia Brehn]

@gleicher als verschieden:

Irgendwie sowas wirds gewesen sein

[Moralapostbote]

Insbesondere mit dem letzten Absatz habt ihr bei mir etwas verlorenes Vertrauen zurückgewonnen. Danke. Mehr davon!

[Fairness85]

Immer häufiger fragt man sich geht's noch....

Bedenklich bis sehr Bedenklich was hier die Staatsanwaltschaft als strafbar einstuft und eine Hausdurchsuchung als notwendig erachtet und Gefahr im Verzug sieht.

So darf es nicht weitergehen, hier wird die Redefreiheit, die Meinungsäußerung in Frage gestellt.

Ps. Die Nazis haben bestimmt irgendwann und irgendwo behauptet 1 und 1 = zwei......ist diese " Behauptung" auch Nazi verseucht und damit strafbar? Hat die Presse nicht auch schon die Grüne Frontfrau K. Dröge mit ihrer Aussage " Jedem das Seine " in die Nazi Ecke gestellt....unvorstellbar in Deutschland etabliert sich still und leise eine Sprachpolizei, fühlen sich Staatsanwaltschaften zu einer Durchsetzung von " was darf ich sagen" berufen.

Und die Presse schweigt bis applaudiert....unerträglich.

Hier in meinem in unserem Land darf die äußerst Linke die Räterepublik diskutieren bis fordern, darf die äußerst Rechte einen Heimatland Begriff ausreizen. Darf es Menschen geben die eine linke Volksfront diskutieren, dürfen Prepper zu Wort kommen, sogar wirklich idiotische Monarchisten sich zu wortmelden.

Das hält, muss die Gesellschaft aushalten.

[Altunddesillusioniert]

@Fairness85:

Sprachpolizei wäre ja kein Problem, aber wenn die richtige Polizei wegen eines blöden Beitrags im Internet morgens um 6 vor der Tür steht und das Haus durchsucht, ist das Machtmissbrauch

[elektrozwerg]

„Wenn es morgens um 06.00 an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe“ - Winston Churchill

[Ismael]

@elektrozwerg:

Wow. Sehr gutes Zitat.



Ich kannte es, aber es wäre mir nicht mehr eingefallen. Vielen Dank

[Fairness85]

@elektrozwerg:

Wow....passend, Treffer...ein Danke für den Post an eletrozwerg

[Leningrad]

@elektrozwerg:

Sehr schönes Zitat.

[Reinhardt Gutsche]

Die Losung „Deutschland erwache“ ist, wie vieles aus dem Propaganda-Arsenal der Hakenkreuzler, aus dem historischen Steinbruch aus anderen Kontexten herausgeklaubt und für eigene Zwecke neu montiert. Sie rekurriert doppeldeutig auf die Erweckungsbewegung als „religiöse Erneuerungs- und Frömmigkeitsbewegung mit einer fundamentalistischen Ausrichtung und großem Missionseifer" in ihrer säkularen Ausformung als „politisch-ideologische Bewegung mit dogmatisch-fundamentalistischer Ausrichtung und starkem Sendungsbewußtsein" (DWDS). Gemeinsam ist ihnen allen die paternalistische Prätention, die aus irgendwelchen Gründen „Schlafenden“ wachzurütteln und hinter oder besser unter sich zu kollektivem Sprechgesang zu versammeln.

In gewisser Hinsicht ist ihr die „Aufklärung“ (franz. „Lumières“) etc. nicht ganz unähnlich. In der sozialistischen Arbeiterbewegung taucht dieses Motiv in der „Internationale“ auf: „Wacht auf! Verdammte dieser Erde!“. Ein bekanntes Becher Poem lautet „Er rührte an den Schlaf der Welt - Lenin“. Auch der Wokismus steht letztlich in dieser größeren Traditionslinie.

Insofern ist an dem „Erwache“-Ruf für sich nichts spezifisch Faschistisches, erst im verlogenen Kontext.

[rero]

@Reinhardt Gutsche:

Nun hat R.I. oben sehr gut dargestellt, dass der Begriff nicht in der Tradition Lenins im kulturellen Kontext Russlands entstanden ist.

Vielmehr steht er in der Tradition Schwarzer Befreiungsbewegungen im kulturellen Kontext der USA.

Man muss sich nicht alles aneignen, was man gut findet.

[tazzy]

Hört sich an, als hätte die taz tatsächlich Mitleid mit dem rechten Volksverhetzer.

[Saile]

@tazzy:

Selbst wenn er ein rechter Volksverhetzer wäre (ist er meiner Meinung nach nicht), so rechtfertigt das doch niemals solche äußerst bedenkliche und an Diktaturen erinnernde Mittel! Es muss doch möglich sein ein undemokratisches Vorgehen zu kritisieren ohne Beurteilung der betroffenen Person…außerdem hatten wir das auf der linken Seite auch schon, ich sag nur Andy Grote in Hamburg…

[p.horton]

@tazzy:

Er ist mit Sicherheit kein rechter Volksverhetzer.

[portolkyz]

@p.horton:

Ich habe diesen Mann, der wohl wie manche andere, narzisstisch durch die Talkshows wandert, jetzt erstmals wahrgenommen. Aber was hier erkennbar wird, ist schon ein ziemliches Hetzen gegen verschiedene Entwicklungen, das den Rechten sehr nahekommt. Im Wikipedia Beitrag über ihn ist da vieles zu finden "Frauen sollen nicht arbeiten, Wohlfahrtsstaat sei ungesund und vieles mehr."

[Saile]

@portolkyz:

Ja, er hat wohl eher rechte/konservative Ansichten…aber was genau ist daran gleich Hetze?

[mumba]

Niemand hat die Absicht, die Presse- oder Meinungsfreiheit einzuschränken.

[Ismael]

@mumba:

Falsch. Es passiert jeden Tag. Es gibt sogar einen US amerikanischen Fernseh Bericht über den Untergang der Meinungsfreiheit in Deutschland. Da wurden eben solche Staatsanwälte und Polizeibeamte live begleitet, als sie früh morgens bei einem alleinerziehenden Vater aufschlugen und die Bude durchsucht haben. Wegen eines Posts..



Wir leben längst in einer Blase. Hat nur noch nicht jeder bemerkt

[Leningrad]

@Ismael:

Recht haben Sie.....für mich als ehem. DDR-Bürger eine ausgesprochen befremdliche Entwicklung.

[767894 (Profil gelöscht)]

„Bestrafe einen, erziehe hunderte" (Mao Zedong)

[Barbara Berrien]

Ich freue mich über euren fairen Artikel zu diesem Vorgang.Selbst wenn man Bolzens Twitterwitz gar nicht so witzig findet, wie er sich das gedacht hatte, ist aber das Vorgehen der Staatsanwaltschaft noch viel weniger witzig.Auch der Rat der Polizei an ihn in Zukunft vorsichtiger zu sein: nicht witzig, ausser sie war augenzwinkernd gemeint, was schon möglich ist. Die Antwort darauf ,er werde in Zukunft mit Bäumen reden, fand ich dann aber schon wieder witzig.

[Puky]

Zitat:



„ warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache“

Es könnte sein, dass Staatsanwaltschaften auf dem linken Auge nicht so gut sehen….

[Suchender]

@Puky:

1998 haben diese gewiss auf dem rechten Auge nicht so gut gesehen aber nachdem die Linken relativ erfolgreich durch die Institutionen marschiert sind schlägt das Pendel nun in die andere Richtung.



Leider scheinen die Menschen immer hysterischer zu werden, ist es nur das Internet oder liegt es auch an der Erderwärmung?

[nihilist]

@Puky:

Es könnte auch sein, dass 1998 die Staatsanwaltschaft noch etwas weniger empfindlich auf offensichtliche, wenn auch geschmacklich fragwürdige, Witze reagiert hat.

[gehtdichnüschtan]

@Puky:

Das widerspricht der ganzen Rechtsgeschichte der Bundesrepublik.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Puky:

In der Praxis ist es eher umgekehrt.

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Scheint dem Artikel nach ja nicht mehr zu stimmen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

Eine Schneeflocke macht noch keinen Winter 😉

[rero]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Stimmt, man muss auch noch mit dem Confirmation Bias klarkommen.