Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt
Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für überzogen.
Chiara Malz sitzt an einem kalten Novemberdienstag am Wohnzimmertisch ihrer Wohnung und nippt an einem Kräutertee. An der Wand hängt Weihnachtsdeko, ihre Mitbewohnerin verabschiedet sich. Die 34-jährige Malz und ihre kleine Tochter wohnen noch nicht lange hier, in der Zimmerecke liegt Spielzeug. Malz und ihr Partner haben sich im vergangenen Jahr getrennt. Sie sei dankbar für die neue WG, sagt Malz. Und dass es ihr sonst gerade eigentlich wieder ganz gut gehe. Trotz allem.
Denn eine Trennung gibt es momentan auch in Chiara Malz’ Beruf, zumindest eine temporäre. Eigentlich arbeitet Malz als Bundespolizistin in Rostock, am Überseehafen, kontrolliert dort den Fährverkehr. Doch seit gut zwei Jahren nicht mehr. Zuerst waren da der Mutterschutz und die Elternzeit, als ihre Tochter geboren wurde. Dann war da die Sache mit der Letzten Generation – den Klimaaktivist*innen, die mit ihren Straßenklebeaktionen die Republik in Aufruhr versetzten. Und denen sich Malz, die Polizistin, in ihrer Freizeit anschloss.
Was folgte, war ein großer Medienrummel um Malz. Und ein Disziplinarverfahren der Bundespolizei gegen die junge Mutter. Dieses Verfahren ist nun vorläufig beendet: Malz soll für ein Jahr ein Zehntel ihrer Dienstbezüge gekürzt werden. Die Bundespolizei will sich dazu nicht äußern. Aus Gründen des Mitarbeiterschutzes tue man das zu einzelnen Personalien grundsätzlich nicht, sagt eine Sprecherin.
Nach taz-Informationen aber attestiert die Bundespolizei der Beamtin im Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der Letzten Generation Verstöße gegen die Wohlverhaltenspflicht, das Mäßigungsgebot und die sogenannte Folgepflicht. Das Vertrauen des Dienstherrn in die Beamtin sei „erheblich beeinträchtigt“, heißt es intern. Das zweite Problem für Malz: Eigentlich wollte sie längst wieder aus der unbezahlten Elternzeit in den Polizeidienst zurückkehren – aber dies wird ihr bisher verwehrt.
Malz wehrt sich vor Gericht
„Ich habe zu tun“, sagt Chiara Malz in ihrem Wohnzimmer über die inzwischen erzwungene Auszeit. Sie kümmere sich um ihre Tochter, sei ehrenamtlich aktiv. „Aber zeitnah wird das finanziell ein Problem.“ Und zum anderen Punkt, der Disziplinarmaßnahme, das ist ihr noch wichtiger, sagt sie: „Ich hätte gerne diese haltlosen Vorwürfe vom Tisch.“ Deshalb klagt Malz nun gegen die verhängte Disziplinarmaßnahme vor dem Verwaltungsgericht Greifswald.
Chiara Malz hatte lange überlegt, ob sie über ihren Fall noch einmal mit der Presse redet. Dass sie es in der Vergangenheit tat, ist Teil der Vorwürfe ihres Disziplinarverfahrens. Malz zog sich daraufhin zurück, kämpfte länger auch mit psychischen Problemen. Sie hatte den Gedanken, dass sie „die Strafe einfach annimmt und fertig“, sagt sie. Aber alles in ihr habe sich „gegen diese Ungerechtigkeit gesträubt“. Gegen das „verzerrte Bild“, das ihr Arbeitgeber von ihr zeichne. Gegen eine Maßregelung, obwohl sie doch auch als Beamtin eine politisch aktive Staatsbürgerin sein dürfe. Also redet Malz doch noch einmal, mit der taz. Und kämpft. Denn, so Malz, es gehe ja um eine Grundsatzfrage.
Dass Malz bei der Letzten Generation landete, war nicht vorgezeichnet. In Lübeck geboren, wuchs sie unpolitisch auf, stellte die Dinge nicht infrage, wie sie erzählt. Zur Polizei ging sie als 19-Jährige, weil sie auch da schon für Gerechtigkeit eintreten wollte. „Das Bild des Freunds und Helfers, das ist meins.“ Malz lacht. Sie kommt erst zur Bundespolizei in Bayern, an den Flughafen München, macht zwischenzeitlich Kontrollen an der Grenze zu Österreich, dann wechselt sie nach Rostock.
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Über ihre Schwester wird Malz auf das Thema Klimapolitik aufmerksam. Und über einen Hungerstreik von Klimaaktivist*innen 2021 vor dem Kanzleramt in Berlin auch auf eine Vorläufergruppe der Letzten Generation, Der Aufbruch. Am 3. Dezember 2021 schreibt Malz der Gruppe eine Nachricht: „Ich bin Polizistin. Ich gehöre leider zu den Menschen, die durch bestehende (falsche) Systeme, Regeln usw. ein verdrehtes Anpassungsbedürfnis entwickelt haben.“ Sie wolle der Gruppe zeigen, dass sie nicht alleine sei, schreibt Malz. Und: „Polizist:innen sind keine schlechten Menschen, manche muss man nur ein bisschen wachrütteln.“
Aus Verantwortung und Hoffnung
Sie habe schon davor lange mit der Frage gerungen, wie sie selbst in Zeiten des alles bedrohenden Klimawandels handle, erzählt Malz. Das konsequente Agieren der Hungerstreikenden habe ihr imponiert. Malz bleibt mit der Gruppe in Kontakt – und wird zwei Jahre später Teil der Letzten Generation. Auf die Straße klebt sie sich nicht, aber Malz diskutiert in der Gruppe mit, setzt sich für sie auf Podien – und versucht Kontakte zwischen der Letzten Generation und der Polizei zu knüpfen mit der selbsternannten „Polizeivernetzung“. Als Versuch der Deeskalation, wie sie sagt. Um gegenseitiges Verständnis aufzubauen oder um praktische Fragen wie das Bilden von Rettungsgassen zu klären.
Im September 2023 tritt Chiara Malz dann auch in die breite Öffentlichkeit, auf einer Pressekonferenz der Letzten Generation, direkt vor dem Kanzleramt in Berlin. „Was gibt es Wichtigeres, als existenzielle Lebensgrundlagen zu schützen?“, sagt Malz dort in die Mikrofone, hinter einem Tisch mit einem großen Banner der Gruppe. „In einer scheinbaren Sicherheit weiterzumachen, mit der Klimakatastrophe vor der Tür, ist auf jeden Fall keine Lösung.“ Sie werde in Kürze ihr erstes Kind bekommen. „Mehr Verantwortung und mehr Hoffnung kann ich nicht haben.“
Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz wusste Malz schon, dass dieser Aktivismus Konsequenzen für sie haben wird. Denn wenige Wochen zuvor, am 24. Juli 2023, hatte ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, bereits das Disziplinarverfahren gegen Malz eingeleitet – sie erfuhr davon aus den Medien. Weil Malz schon vor der Pressekonferenz in Interviews offenbart hatte, dass sie in ihrer Freizeit zur Unterstützerin der Letzten Generation wurde.
Gleich sechs Verstöße wirft die Bundespolizei Malz daraufhin vor – fünf davon in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei der Letzten Generation. So soll sich Malz in mehreren Interviews nicht klar genug von Straftaten distanziert und diese stattdessen als zivilen Ungehorsam relativiert haben. Vor allem mit der „Polizeivernetzung“ habe sie den Eindruck erweckt, als Beamtin die Straftaten der Gruppe zu unterstützen – und habe damit in dieser Rolle für Ziele der Letzten Generation geworben. Sie habe sich an Medien gewandt, ohne Erlaubnis der Bundespolizei. Sie habe einen Vortrag an der Deutschen Hochschule der Polizei nicht ordnungsgemäß angezeigt.
„Einseitiges Verfahren“
Und dann geht es noch um einen privaten Chat, den Malz selbst öffentlich machte: Dort hatte sie auf einen Post des Aufbruchs mit dem Slogan ACAB, „all cops are bastards“, den Aktivist*innen geantwortet, dies sei „zu pauschalisierend“. Für die Bundespolizei hat sich Malz auch hier nicht klar genug von dieser Beleidigung distanziert. Zuletzt geht es noch um einen Vorfall, bei dem Malz einen Kugelschreiber auf einen Vorgesetzten geworfen haben soll.
Das Fazit der Bundespolizei ist vernichtend. Seit Jahren zeige sich Malz „uneinsichtig“, heißt es in internen Unterlagen. Sie sei „aufmüpfig und unbelehrbar“, weise „offensichtlich kein grundlegendes Verständnis für den polizeilichen Vollzugsdienst, das Berufsbeamtentun sowie die Staatsordnung insgesamt vor“. Die Sachlage sei mit „derjenigen vergleichbar, in der sich ein Beamter aktiv für die Ziele einer extremistischen Partei einsetzt“. Daher sei eine „fühlbare Disziplinierung geboten“.
Malz musste schlucken, als sie die Sätze das erste Mal las. Sie wirkt auch an diesem Novembertag noch angefasst davon. „Sehr hart“ seien diese Worte, sagt Malz. „Und so fern von dem, was ich von mir selber denke.“ Und der Vorwurf, sich quasi für Extremisten einzusetzen, obwohl der Verfassungsschutz die Letzte Generation explizit nicht beobachtet, weil diese die Demokratie gerade nicht infragestelle, mache sie „fassungslos“. Das ganze Verfahren sei völlig einseitig geführt worden, klagt Malz. „Entlastende Beweise wurden nicht berücksichtigt.“
Dabei hält sie die konkreten Vorwürfe für leicht zu entkräften. Bei der Letzten Generation sei sie immer nur in der Freizeit aktiv gewesen, habe nie in ihrer Rolle als Polizistin gesprochen. Und natürlich habe sie immer betont, dass sie keine Straftaten begehe und diese auch nicht relativiere. Würde sie als Polizistin auf die Gruppe treffen, würde sie eine „Güterabwägung“ treffen, die Versammlungsfreiheit mit der öffentlichen Sicherheit abwägen – und im Zweifel auch Aktivist*innen von der Straße tragen. Auch vom Slogan ACAB, der ja gar nicht strafbar sei, habe sie sich ja sehr wohl distanziert, bei Der Aufbruch mit dafür gesorgt, dass die Gruppe ihn nicht mehr verwendete. „Damit habe ich wohl mehr für den Abbau von Vorurteilen erreicht als viele andere.“
Was dürfen Beamte?
Und sie habe ihren Vortrag sehr wohl angemeldet. Den Wurf des Kugelschreibers räumt Malz dagegen ein – dass sie damit auf ihren Chef zielte, weist sie aber entschieden zurück. Es sei nur um die Nachstellung einer vorherigen Konfliktsituation gegangen.
Und Malz betont am Wohnzimmertisch, dass sie immer ihre Rolle reflektiert und auf Kritik reagiert habe. Wo Malz keine Abstriche macht: Dass ziviler Ungehorsam als politisches Mittel legitim ist. „Für mich ist das demokratiestützend“, sagt Malz. „Und was mich wirklich interessiert: Wie hätte ich es denn richtig machen sollen?“
Tatsächlich dürfen sich Beamte in ihrer Freizeit politisch betätigen – wie alle anderen Bürger*innen auch. Sie haben die gleichen Grundrechte, aber sie müssen eine Mäßigungs- und Neutralitätspflicht beachten. Gilt das auch noch für ein Engagement bei einer Gruppe, die Straßen blockierte und demnächst wegen des Vorwurfs der kriminellen Vereinigung vor Gericht steht?
Der Berliner Polizeiforscher Hartmut Aden hält das für möglich. Es müsse letztlich um konkrete Verfehlungen im Dienst oder um Verstöße gegen die Mäßigungspflicht gehen, sagt Aden der taz. „Und die sehe ich im Fall von Frau Malz mit den angeführten Vorwürfen nicht.“ Dass dennoch Disziplinarmaßnahmen gegen Malz verhängt wurden, wirke eher wie „ein Versuch, eine Kritikerin einzuschüchtern“. Das geschehe nicht zum ersten Mal: Auch Polizist*innen, die sich früher etwa Anti-Atom-Protesten anschlossen hätten, hätten schon Probleme bekommen.
Malz bekommt auch Zuspruch
Ende 2023 erhielt Chiara Malz in Rostock einen Demokratiepreis, weil sie eine „konstruktive Dialogfähigkeit“ fördere und gesellschaftlich Brücken baue. Für die Letzte Generation fädelte sie ein Treffen mit Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein, nach ihrem Hochschul-Auftritt hätten Polizeivertreter ihr Demokratieverständnis gelobt. „Also kann ich ja nicht alles falsch gemacht haben“, sagt Malz. „Nur wird das nicht berücksichtigt.“
Tatsächlich rief das Vorgehen der Bundespolizei gegen Malz inzwischen auch den Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch auf den Plan. Er leitete nach taz-Informationen ein Untersuchungsverfahren ein, wegen Hinweisen auf strukturelle Mängel bei der Bundespolizei und auf ein Fehlverhalten im Umgang mit Malz. Äußern wollte sich Grötsch dazu auf taz-Nachfrage nicht.
Und auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt Chiara Malz bei ihrer Klage gegen die Bundespolizei, zahlt die Anwalts- und Gerichtskosten, weil sie Anzeichen für ein „missbräuchliches Verwaltungshandeln“ sieht. Die offene Gesellschaft brauche „demokratisch eingestellte, kritische Beamt*innen“, sagt GFF-Anwalt Joschka Selinger. „Dazu zählt auch, dass diese sich privat in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen positionieren, ohne dafür Sanktionen zu befürchten.“ Dass Malz sich in der Klimabewegung engagiere, sei als Ausübung ihrer grundrechtlich garantierten Freiheitsrechte, nicht als Dienstvergehen anzusehen.
Malz’ Anwalt Gregor Gysi, Grandseigneur der Linkspartei, kritisiert, dass das Disziplinarverfahren „weder ergebnisoffen noch verhältnismäßig“ geführt wurde. Die Unterstellung, dass Malz irgendwelche Straftaten gutheiße, sei schlicht falsch. „Ich sehe keine Disziplinarverletzung durch meine Mandantin“, sagt Gysi. Seine Gesprächsangebote an die Bundespolizei, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, seien abgelehnt worden. Das Problem sei, so Gysi, dass die Polizei „nicht akzeptieren will, dass es solche unterschiedlichen Auffassungen auch in der Polizei geben muss, weil sie anderenfalls die Gesellschaft nicht repräsentativ widerspiegelte“.
Und was ist mit rechten Polizisten?
Es gibt ja auch andere Fälle in der Bundespolizei, wie den von Manuel Ostermann, Vizevorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er darf Politik machen, nur eben rechts außen. Immer wieder fiel Ostermann mit migrationsfeindlichen Thesen auf, aktuell auch mit einem Buch. Malz ärgert das. „Ich verstehe nicht, dass er als Polizist beleidigen und verleumden darf und das ist okay. Das wirkt, als wird hier mit zweierlei Maß gemessen.“
Wie es für Malz beruflich weitergeht, liegt nun in der Hand des Verwaltungsgerichts Greifswald. Wann über ihre Klage entschieden werde, sei noch nicht absehbar, heißt es dort. Auch Malz’ Rückkehr aus der Elternzeit ist offen. Im September hatte die Polizei ihren Antrag abgelehnt. Malz legte Widerspruch ein – eine Entscheidung steht aus. Auch dazu wollte sich die Bundespolizei nicht äußern.
Der Gedanke, nach zwei Jahren und all den Vorwürfen wieder in den Dienst zurückzukehren, sei ein mulmiger, gesteht Malz. Zu einigen Kollegen habe sie bis heute guten Kontakt. Andere erklärten, sie würden gehen, wenn sie ein Büro mit ihr teilen müssten. Und wieder andere seien abgetaucht, um nicht mit in die Schusslinie zu geraten. „Ich kann diese Sorge verstehen“, sagt Malz. „Ich werde ja als polarisierende Person wahrgenommen.“
Malz hat ihr Engagement bei der Letzten Generation mit der Geburt ihrer Tochter vorerst beendet. Und auch die Gruppe geht inzwischen neue Wege, hat sich in „Neue Generation“ umbenannt und klebt sich nicht mehr auf die Straße.
Chiara Malz wiederum hat seit Jahresbeginn ein neues Projekt: Better Police. Ein Verein, der Polizeiarbeit „gerechter und demokratischer“ machen will. Malz ist dort im Vorstand, weitere Polizist*innen sind dabei, aber auch viele ganz andere Aktive, auch einige frühere Mitstreiter der Letzten Generation.
Sie werde auch mit Better Police nicht sofort alles verändern, sagt Malz. Aber wenn man dort miteinander über die größten Konflikte spreche, wäre doch schon etwas erreicht. Malz lächelt. Der Glaube an Veränderungen, auch in der Polizei, ist bei der 34-Jährigen immer noch da. Trotz allem.
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