piwik no script img

Stand der KoalitionsverhandlungenBitterer Vorgeschmack

Dinah Riese
Kommentar von Dinah Riese

Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus.

Merz stinken solche Dinge wie Antifaschismus und Migration, also lieber mal eine Rolle rückwärts Foto: Michael Kappeler/dpa

N och steht die neue Koalition nicht. Trotzdem kann es einem schon flau werden beim Gedanken an die nächsten vier Jahre. Denn die vorläufigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigen: Die Partei, die bald den Kanzler stellen dürfte, will den Rückschritt. Dabei sind noch viele Punkte strittig. In den Papieren der 16 Arbeitsgruppen werden die Forderungen der SPD rot und die Forderungen der Union blau gefärbt.

In der Migrationspolitik finden sich die Lieblings-Wahlkampfthemen der Union: Asylverfahren in Drittstaaten, Ausbürgerungen doppelter Staats­bür­ge­r*in­nen oder Abschiebungen abgelehnter Geflüchteter, selbst wenn sie mitten in einer Ausbildung stecken. Da ist die Forderung, Demokratieprojekte im Innenministerium anzusiedeln – keine gute Aussicht für antifaschistische Projekte. Viele der blauen Stellen sind direkte Angriffe auf Dinge, die die Ampel-Koalition – also auch die SPD – gerade erst eingeführt hat: Das Chancenaufenthaltsrecht. Den Polizeibeauftragten. Die Cannabis-Teillegalisierung.

Zwischenergebnisse sind kein Koalitionsvertrag. Viele der noch offenen Punkte dürften nun Verhandlungsmasse werden. Doch die Union sendet ein Signal: mehr Härte, weniger Liberalismus. Das Rütteln an der Brandmauer kurz vor der Wahl, die Einschüchterung von Teilen der Zivilgesellschaft: All das war ein Vorgeschmack auf den „Politikwechsel für Deutschland“, den die Union ausgerufen hat. So mancher Härte hat die SPD bereits zugestimmt.

Den verpflichtenden Rechtsbeistand für Menschen in Abschiebehaft abzuschaffen, trägt sie offenbar mit. Dabei hatte die Ampel dies erst im Herbst eingeführt. Anderes will die SPD ohnehin selbst, etwa Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Nun wird es entscheidend darauf ankommen, wie viel Verve die SPD bei anderen noch strittigen Punkten an den Tag legt. Wem ein liberaler Rechtsstaat wichtig ist, der muss jetzt laut werden. Wohin die Union steuert, ist klar. Aber der SPD muss der Widerspruch der Zivilgesellschaft in den ­Ohren klingeln.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Dinah Riese
Ressortleiterin Inland
leitet das Inlandsressort der taz. Davor war sie dort seit Oktober 2018 Redakteurin für Migration und Integration und davor von 2016-17 Volontärin der taz Panter Stiftung. Für ihre Recherche und Berichterstattung zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen, Paragraf 219a StGB, wurde sie mehrfach ausgezeichnet. Im März 2022 erschien von Gesine Agena, Patricia Hecht und ihr das Buch "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.
Mehr zum Thema

109 Kommentare

 / 
  • Man kann sich Gedanken darüber machen, was bei diesen Koalitionsverhandlungen herauskommen mag. Warum einem aber als erster Punkt der Antifaschischmuss in den Sinn kommt, kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt so viele substanzielle Probleme, die mal wirklich effektiv angegangen werden müssten.

  • Man muss schon außerordentlich grün hinter den Ohren sein, wenn man sich eingebildet hat, dass Verhandlungen mit Merz irgendwie einfacher würden als mit Lindner. Wer beim Regieren und beim Wahlkampf ständig über die eigenen Füße gestolpert ist, zahlt dafür einen Preis, und der ist jetzt fällig.

  • Wie viele Abgeordnete sind in Parteizentralen oder nur durch Theorie in Jugendverbänden sozialisiert? Und wie viele haben viele Jahre in der Kommunalpolitik Erfahrungen gesammelt? Wem die Schwierigkeiten der Willkommenskultur vertraut sind, der weiß, dass man zusätzliche Flüchtlinge und Asylanten irgendwie noch rein stopfen kann, aber nicht mehr mit der erforderlichen Qualität integrieren kann. Das wissen auch die in der SPD.

  • Es wäre jetzt an der SPD, endlich mal Haltung zu zeigen. Besser keine Koalition als eine schlechte Koalition!

    • @Dr Regina:

      Und dann? Hoffen auf Neuwahlen und das das RRG dabei mehr als 35% kriegt. Und dann zuschauen, wie die sich bei der Verteidigungspolitik zerstreiten? Oder so lange wählen und keine Regierung finden, bis die Union dann irgendwann doch mit der AfD zusammmengeht?



      Ich les hier immer wieder "platzen lassen"? Aber was genau ist denn die Alternative zu dieser Koalition und zu beiderseitigen Kompromissen? Eine unionsgeführte Minderheitenregierung und dann zusammen mit der AfD in der Opposition? Oder dann vielleicht sogar umgedreht?



      Dass es die SPD überhaupt in eine Regierungskoalition schafft und dort schon vorab zusammen mit den Grünen Merz in Erklärungsnot bringt, ist doch angesichts des Wahlergebnisses ein Erfolg. Was braucht man denn noch, um zu verstehen, dass parteipolitische Eitelkeiten (und nichts Anderes wäre so eine Form von "Haltung") grad überhaupt nicht gefragt sind?

    • @Dr Regina:

      Was wäre Ihr Vorschlag für eine bessere Regierung, ableitbar aus dem aktuellen Wahlergebnis? Schwarz/Blau? Nicht wirklich.



      Spoiler alert: Bei Neuwahlen würde Blau noch stärker.



      Das Odium von Weimar zieht durchs Land, das will nur keiner wahr haben. Also halt in Gottes Namen die kleine Groko.

    • @Dr Regina:

      Die SPD zeigt offenbar gerade Haltung.



      Eine Koalition ist allerdings ein Kompromiss.



      Kompromisse sind die Grundlage unserer Demokratie.



      Die zweitstärkste Kraft ist nach der Wahl die "afd". Das wäre der zweite mögliche Koalitionspartner für die cDU.



      Fänden Sie das besser?



      Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht der demokratischen Parteien ist, den Rechtsextremen eine funktionsfähige Regierung entgegen zu setzen.



      Weglaufen vor der Verantwortung ist hier unangebracht.



      Den größten Erfolg hat die SPD bereits mit der Investition in unsere gemeinsame Zukunft erzielt.



      Merz Plan war, den Sozialstaat kaputt zu sparen.



      Nun sind die Aussichten deutlich besser.



      Dass die Sozialdemokraten allerdings nicht alle linke und liberalen Ideen durchsetzen können, dürfte als Juniorpartner erklärlich sein.



      Beim Thema Migration macht Merz viel Wind. Seine " Pläne" sind allerdings auch von anderen Ländern, der EU und dem Recht abhängig.



      Wer nicht hören will, muss fühlen.



      In dieser Frage kann Merz ja auch mal ganz selbstständig vor die Wand laufen.

    • @Dr Regina:

      Gleiches rate ich der CDU. Allerdings ist es dafür nach der Schuldenorgie etwas spät.

    • @Dr Regina:

      Glauben Sie die Bevölkerung insbesondere tatsächliche und potentielle SPD-Wähler würden das gutheißen?

      Ernstgemeinte Frage.



      Ich tendiere aktuell auch dazu die Koalition in der Abstimmung abzulehnen.

  • Die Lautstärke der "Zivilgesellschaft" ist den Politikern wahrscheinlich weniger wichtig als die Mehrheit der Wählerstimmen.

    • @Nisse:

      In einer Demokratie geht es um Wähler und nicht um Lautstärke!

  • Wer verbirgt sich eigentlich hinter dieser ominösen Zivilgsellschaft? Es muss schon was Gutes sein. Aber was?

    • @Querbeet:

      In den USA hat man das mal "Moral Majority" genannt. Natürlich weit nach rechts verschoben, aber die undemokratische Argumentation ist die gleiche: "Wir haben zwar keine Mehrheit, aber wir wissen es besser."

  • Ich bin weiterhin gespannt, ob die SPD die menschenverachtenden, rassistischen und dem Rechtsstaat ins Gesicht tretenden Forderungen der CDU (aka AfD) in Sachen Migration (wieder falsch, denn es müsste Asyl heißen) unterstützen wird. Denn sie haben ja schon in diese Richtung gearbeitet mit ihrer eigenen Asylpolitik.



    Meine Prognose: ja, die SPD wird auch hier den Boden unter den Füßen verlieren. Es wäre schon besser, die CDU würde hier gemeinsame Sache machen mit einer Partei, die ihr in ihren Grundsätzen deutlich näher steht: der AfD. Dann würde die SPD nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und hätte bei der nächsten Wahl eine Chance, nicht auch noch unter die 10% Marke zu fallen.



    Aber sie lernen ja nicht dazu. Auch eine Art von Konsistenz und Stabilität. Viel Glück dabei.



    Deutschland wird es freilich so oder so schaden. Wir brauchen Migration, nicht nur aus Menschlichkeit (die ja keinen mehr interessiert hierzulande), sondern schon um unser demografisches Problem zu lösen. Aber alle Parteien (außer den Linken) versuchen, Menschen aus Deutschland zu vertreiben und abzuschrecken, so "gut" es nur geht.



    Hoffentlich bin ich tot, wenn diese Politik ihre Früchte trägt. Bitter.

  • Die Härte in der Migration trägt doch die SPD in großen Teilen mit, die Diskussion bis weit in die Grünen hinein wird doch längst in Diktion und inhaltsmäßig von der AfD diktiert. Da wird die maximale Härte verlangt, gleichwohl werden manche Schweinereien einfach in der Praxis oder an rechtlichen Hürden scheitern (Asylverfahren in Drittstaaten, Zurückweisungen ohne Rücksprache mit den Nachbarländern). Das wird dann mal wieder bei den noch Fieseren, also der Partei des blauen Dunkeldeutschlands, einzahlen, wie immer.



    Andere Felder sind sind zu disktieren, die Cannabislegalisierung war nicht wirklich clever von der Ampel eingefädelt, war praktisch unsinnig und krankt vor allem daran, dass man Cannabis bis heute nicht legal und in ordentlicher Qualität kaufen kann. Die Union will hier offenbar die Uhr zurückdrehen, nur wozu? Hat es denn vorher ordentlich funktioniert? Will man Kiffer wegen 5g kriminalisieren? Das müsste schon mal ein halbswegs sinnvoller Vorschlag von den Schwarzen kommen.



    Am Ende wird man aber leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Wähler eine rechtere Politik will, die Union ist klar die stärkste Kraft, nahezu doppelt so stark wie die Sozis. Wird man merken.

    • @Bambus05:

      Natürlich kann man legal Cannabis kaufen. Einfach verschreiben lassen: ist legal, deutlich günstiger als beim Straßendealer, geprüfte Qualität und man muss dafür nicht mal das Haus verlassen.

      • @charly_paganini:

        Und warum soll mer (wieauchimmer) nen Arzt bemühen, um ein Genußmittel mit Nebenwirkungen zu kriegen?



        (Ich wette mal, daß die CxU wenig an den bestehenden Stümpereien rumbastelt, die schweigen des weg*lol*.)



        Deswegen wärs u.a. gut gewesen, die "Ampel" hätte die Entkrimininalisierung von herbeigeführten Aborten gesichert geändert, da wäre wohl auch die CxU ned böse drum gewesen...

  • Sie machen alle nurmehr AfD Politik und das ist fatal! Leider wird nicht auf die intelligenten Menschen gehört, wie diesen hier, der aufzeigt, wie die braune Internationale tickt.www.fr.de/kultur/g...647338.html....Die Sozen müssten ihr Antifa Erbe hochhalten und die Menschenrechte zentral setzen,selbst wenn Frontex Gelder für Willkommenszentren innerhalb & am Rande der EU Migration zu steuern ermöglichen, wäre das eine Politik für Menschenrechte gegen Rechte Hegemonie, aber es scheinen alle nurmehr der Gleichschaltung hinterher zu rennen, stopp it ! Es werden ja jährlich 400 000 Migranten gebraucht, ohne Geflüchtete wird das nicht gehen!!

  • Gutes Personal in unserer Regierung wäre wichtig, aber woher nehmen ?



    Keine Fachkräfte in Sicht - leider.

    • @Alex_der_Wunderer:

      Ach, so allgemein gesprochen doch auch wieder nicht: Die SPD hätte Heil, Schulz, Klingbeil, Lauterbach, Esken, Schulze, Pistorius und in den Ländern auch noch Reserve.



      Die CSU ist besorgniserregender - die sollten wohl alle auf Positionen, wo sie weder räubern noch kaputtmachen können. Die CDU ist auch ein Fragezeichen, obwohl die eigentlich in den Ländern noch Reserven hätte. Laschet immerhin, Frei wird es auch noch hinbekommen.



      Um Ihre Frage aber zu beantworten, woher nehmen:



      Auf dem Ablösemarkt bei Grünen, Linken, Quereinsteigern :)

  • Also wenn man mich fragen würde, dann wäre meine Wahrnehmung, dass durch das Aushebeln der Schuldenbremse die SPD mehr Zugeständnisse bekam als wir derzeit bei anderen Themen sehen.



    Und was eigentlich ist der "Bereich Antifaschismus". Neues Resort? Ich bin der Meinung, dass es Zeit ist ideologische Themensetzungen rückzustellen und uns auf die Big Points konstruktiv fokussieren: Wirtschaft, Sicherheit, Internationale Resilienz. Das mit dem Antifaschismus läuft dann auch besser.



    Versprochen!!

    • @Tom Farmer:

      Klar, lassen wir das Innenministerium erstmal über bürokratische Wege alle unbequemen Bürgerinitiativen und NGO's loswerden und danach wird es viel leichter, sich für eine offene Gesellschaft einzusetzen.

    • @Tom Farmer:

      Erweichung der Schuldenbremse ist kein Zugeständnis an die SPD. Das war vorher schon lange abzusehen, dass Merz das ändern würde. Er hielt nur daran fest um der Regierung (und unserem Staat) zu schaden.



      Und wofür wird sie nun eingesetzt: Aufrüstung bis zum Erbrechen. Ich bin sicher, dass auch die Infrastrukturmaßnahmen des Sondervermögens vor allem militärischer Infrastruktur wie Brücken, Autobahnen und Schiene dienen werden. Es wird Duetschland eher zufällig und nebenbei etwas voran bringen können.



      Sozial, kulturell wird ja jetzt schon am letzten Ast gesägt, der noch da ist. Und das wird uns endgültig in die Arme der AfD werfen. Auf die nächste Wahl freue ich mich jedenfalls nicht. Das wird grausam. Noch grausamer als diese ausgegangen ist.

      • @Jalella:

        Mit der Meinung



        "es war schon vorher abzusehen" , dass Merz die Schuldenbremse lockert, stehen Sie ziemlich Alleine da .



        Trotz ihrer offensichtlichen persönlich Aversion ist das ein klarer Erfolg der SPD.



        Dass Investitionen in unsere Zukunft nicht aus den Rippen geschnitten werden können mag Vielen klar gewesen sein.



        Merz und Konsorten (Span? Dobrint ?) hier plötzlich vorrausschauendes Handeln zu attestieren wird durch ihre hektische Handlungsweise in den letzten drei Jahren jedoch widerlegt.



        Die Sozialdemokraten sind hier eindeutig die Kompetenten in der Gruppe.



        Sie können natürlich versuchen, Erfolge kleinzureden.



        Das ist ja auch typisch Deutsch.



        Da möchte ich mich etwas europäischer sehen. Schön, dass es , ganz von mir abgesehen, noch deutlich mehr Menschen in der kommune gibt, die die Lage objektiv betrachten.

        • @Philippo1000:

          Natürlich war diese Entwicklung rund umd die Schuldenbremse absehbar, da auch die Union sonst nichts hätte umsetzen können. Das angebliche Festhalten an der Schuldenbremse war letztendlich nur ein Wahlkampfmanöver. Nicht ohne Grund ließ die Union ständige Nachfragen zur Gegenfinanzierung des Wahlprogramms, insb. Steuererleichterungen für Vermögende und Unternehmen, Aufstockung des Wehretats etc., unbeantwortet.

  • Ein weiteres wichtiges Thema: das Informationsfreiheitsgesetz!!



    Wenn die SPD sich noch weiter über den Tisch ziehen lässt, kann sie bei der nächsten Wahl einpacken. Sie hat den Warnschuss immer noch nicht gehört.

    • @Aurego:

      "Wenn die SPD sich noch weiter über den Tisch ziehen lässt"

      Der Witz an dieser Wahnehmung ist, dass eher konservative bzw. unionsnahe Stimmen exakt das Gleiche über die CDU Positionen in de Verhandlungen sagen. Da ist die cDU komplett umgefallen und es wird "verrat am Wähler" begangen. Schaut man auf die bisherigen Ergebnisse, dann siehrt man, dass beides einfach nicht stimmt. Sowohl die SPD als auch die Union haben bislang Teile ihrer Positionen durchgesetzt. Allein beim Thema Schuldenbremse und Investitionen hat die SPD der Union bislang den größten Posten abgerungen. Und das als kleiner Koalitionspartner.



      Wenn schon heute die ersten ausgehandelten Kompromisse in einer Koalition der großen "Parteien der Mitte" zuviel sind, dann kann man den Betrieb im Land gleich ganz abmelden.

      • @Deep South:

        So nämlich. Danke.

        • @Normalo:

          Oh, die Schuldenbremsenapologeten verbünden sich. Sehr schön! Bringt aber nichts. Sie war von Beginn an eine Fehlkonstruktion, da sie zukünftige Bundestage in ihrer Handlungsfreiheit unbillig einschränkte, was eigentlich in sich dem Grundgesetz entgegenstünde.

          Das Problem von Herrn Merz war und ist, dass er die Zustimmung der SPD unbedingt benötigt, für die Umgestaltung der Schuldenbremse brauchte er sogar die Grünen. Das verbesserte die Verhandlungsposition der SPD und der Grünen deutlich. Das liegt aber in der Verantwortung von Herrn Merz. Wenn ihm das nicht gefällt, kann er ja versuchen, mit der Linken und den Grünen zu koalieren.

          • @Aurego:

            "Oh, die Schuldenbremsenapologeten verbünden sich."

            Gehts noch polemischer? Hier hat überhaupt niemand die Schuldenbremse verteidigt. Ich schon mal sowieso nicht, da ich sie in der starren Form schon immer für falsch gehalten habe. Hier gings aber um Kompromissfindung im Parlament, einen urdemikratischen Vorgang. Und da hat die SPD der Union einen großen Punkt abgerungen. Das ist schlich ein Fakt.

          • @Aurego:

            Der Bundestag ist bzw war sehr wohl auch mit Schuldenbremse voll handlungsfähig. Nur traut keiner dem Volk zu, dass es den Staat auch mit Steuern und Verminderung der Sozial- Zahlungen bezahlen möchte.

          • @Aurego:

            Sorry, aber es ist nicht nur nicht unbillig, sondern ein wesentlicher ZWECK von Verfassungsänderungen, dass sie zukünftige Bundestage - bis die mit ausreichender Mehrheit die Verfassung wieder ändern - in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Genau dafür haben wir doch eine Verfassung, und was in der drinsteht, steht ipso facto NICHT dem Grundgesetz entgegen.

            Ob man nun politisch die Schuldenaufnahme ab einer bestimmten Höhe für verfassungswidrig erklären WILL oder nicht, ist wiederum genau der Grund, warum wir uns ein Parlament halten: Das soll das mit den Stimmen einer entsprechend großen, demokratisch gewählten Mehrheit entscheiden.

            Und noch mal sorry - diesmal, Ihre Klischees möglicherweise nur unbefriedigend zu erfüllen: Meine Zustimmung galt gar nicht einer etwaigen Verteidigung der Schuldenbremse (die ich in @Deep Souths Posting auch gar nicht gelesene habe - er vergleicht nur, wer bislang mehr von seinem Wahlprogramm in den Wind geschossen hat). Es ging mir um den politischen Kompromiss, und wie schade es ist, dass so viele Leute seinen Wert für eine lebensfähige Demokratie offenbar vergessen haben und Alles unterhalb totaler Durchsetzung als "Wählerverrat" geißeln.

            • @Normalo:

              Naja, wenn ein Artikel des Grundgesetzes einem anderen widerspricht, welcher hat dann Vorrang? Wenn man sich GG Art. 109 und GG Art. 115 so anschaut, fragt man sich schon ein bisschen, womit sich manche Juristen im Bundestag die Zeit vertreiben. Alles ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickt ...



              Beim "politischen Kompromiss" fällt mir die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% ein: Die einen wollten sie ursprünglich wohl um 1% anheben, die anderen um 2%. Herausgekommen sind als Kompromiss dann 3%. Man sollte sich das schicksalsträchtige Jahr 2007 noch einmal anschauen, z. B. hier:



              www.spiegel.de/pol...1949-a-417118.html

              • @Aurego:

                Diese Stilblüte wird wohl ewig wieder zitiert werden. Wenn man bedenkt, dass das Eingeständnis, die Steuer müsse erhöht werden, Merkel fast die Wahl gekostet hätte, wird sie verständlicher. Eine schwere Fehlentscheidung war es jedenfalls augenscheinlich nicht.

                Und ob die 500 Milliarden wirklich über das hinausschießen, was die SPD gerne nach der von ihr gewünschten "Reform" ("Abschaffung" war möglicherweise auch zu hart für das Wählerohr) der Schuldenbremse rausgehauen hätte, wird wohl ihr sahniges Geheimnis bleiben.

                Aber wir waren ja nicht nur bei Fällen, wo der eine Koalitionspartner eventuell die Wünsche des anderen übererfüllt, sondern auch bei diesen leidigen Dingern, wo vielleicht dann doch mal der Wahlsieger SEIN Programm durchdrückt (das eben in etlichen Punkten zur Ampelpolitik konträr läuft). Da attestiert das linke Lager dann prompt der SPD-Führung Wendehalsigkeit (nachdem es vorher wegen der Reform der Schuldenbremse dasselbe schon mit Merz getan hat). Muss das sein?

  • Demokratie ist, wenn's auch mal wehtut. Leider wurde so gewählt, mit einigem an Lügen bei der Union, aber weitgehend im Rahmen.

    Die genannten Punkte sitzen zumeist bei der Union, die Differenzierung sollten wir schon mitdenken.

    • @Janix:

      Wichtig wäre, dass es eher die trifft, die es locker wegstecken, wenn's mal wehtut, nicht die, bei denen die Schmerzen den Dauerzustand darstellen. In anderen Worten: Lieber ein Wespenstich als eine Gürtelrose (also, wenn man auf Wespenstiche nicht allergisch reagiert).



      Natürlich schmerzt es ein bisschen, wenn vom 6-stelligen Jahresgehalt mal ein Tausender fehlt, aber allzu tragisch ist es jetzt auch nicht. Daher verstehe ich das Geschrei um Soli und Vermögensteuer, das von manchen veranstaltet wird, nicht ganz.

      • @Aurego:

        Es schmerzt gerade z.B. mich, der gerne Umwelt und Soziales gesichert sehen will.



        Daher wünsche ich mir wie Sie, dass sich viele arme Kinder auch die Klassen-Radtour leisten können, aber Graf Koks von Quandt vielleicht einen Lamborghini weniger.



        Dass unsere Zukunft steht, sollte das wert sein, auch für einen Bonzen.

  • Das ist Demokratie. Die Wähler bekommen das, was sie gewählt haben - und noch etliche gebrochene Wahlversprechen oben drauf...

  • "Aber der SPD muss der Widerspruch der Zivilgesellschaft in den ­Ohren klingeln."

    Eben diese Zivilgesellschaft hat der SPD 16,4 Prozent der Stimmen geschenkt. Denke nicht das da viel klingelt.

    • @Tom Tailor:

      Vielleicht haben Sie in den den Diskussionen um die riesengroßen "kleinen Anfragen" der Union die subtile Nomenklatur-Anpassung nicht mitbekommen: "Die Zivilgesellschaft" ist schon lange nicht mehr "Sie oder ich" (oder die Gesamtheit der nicht als Staatsgewalt agierenden Bürger), sondern bestimmte Lobby-NGOs, die dem jeweiligen Verwender des Begriffs genehme Ziele verfolgen. DIE sind natürlich in hinreichender Einigkeit stinkig auf die SPD, wenn sie zu arg einknickt.

      Ganich für. ;-)

    • @Tom Tailor:

      Die Agenda für die kommende Legislaturperiode stand doch schon vor der legitimierung der Parlamentarier durch die " Wähler " weitgehend fest.



      Die Gegebenheiten und politischen Realitäten, auf die es zu reagieren gilt, haben sich doch nicht geändert. Ob unter CDU oder SPD umgesetzt wird, spielt letztendlich keine Geige.

  • "Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus."



    Je nun, was erwartet ihr von einer Partei mit Kanzlerkandidaten, die keinerlei Probleme damit haben, in diesen Themen mit der AfD zu stimmen?

  • Danke dafür, dass zuerst einmal differenziert wird, wer was will.



    In anderen Artikeln wird nun schon geschrieben, "die CDU und die SPD wollen".



    Das ist mitnichten so .



    Es ist kein Geheimnis, dass die Ziele der beiden Parteien an einigen Stellen diametral entgegen stehen.



    Der Akteur, beispielsweise für eine Verschärfung der Migrationspolitik, ist Merz mit CDU und CSU.



    Wer protestieren will, sollte sich auch an die richtigen Adressaten wenden.



    Protest, "dass der SPD die Ohren klingeln", ist hingegen unsinnig, da sie den cDU Unsinn zur Abschottung nicht wollen.



    Es wäre außerdem hilfreich, bei diesem Thema klar zu differenzieren: es sind zwei Paar Schuhe, ob ich Rückführung von Verbrechern (SPD und Grüne), oder Rückführung schon der Asylverwerber z.B . aus Afghanistan fordere.



    Im Übrigen haben die WählerInnen für die derzeitige Situation gesorgt. Es ist realitätsfern von einer geschwächten SPD nun die Durchsetzung aller linken Ideen zu fordern.



    Wie aus dem Artikel hervorgeht, war die Ampelpolitik deutlich " linker". Dennoch fühlten sich da Viele zur täglichen Kritik verpflichtet. Diejenigen sollten evtl. mal über Ihre Verantwortung zum Scheitern linker Ideen in Deutschland nachdenken.

    • @Philippo1000:

      Ihre Protest-Empfehlung erscheint mir wenig pragmatisch.

      Ja, es mag die Union sein, die ideologisch hinter den meisten aus linker Sicht unerträglichen Ansätzen steht, aber das ist eben dann auch die Crux: Die Union STEHT dahinter und ist auch für diese Ansätze gewählt worden. Sie hat keinen Grund, sich dem Protest von Leuten zu beugen, die ohnehin nie Union wählen werden und denen auch die Unionswähler im Zweifel nur mit einem Ohr - wenn überhaupt - zuhören. Sie nun als die die "böse" Partei anzuprangern, ändert daher im Zweifel nichts außer Konfliktlinien zu vertiefen.

      Mehr Grund, sich von diesen Ansätzen so weit zu distanzieren, dass sie sie nicht mitträgt, hätte dagegen die SPD. Es ist schließlich IHRE Agenda, die da - AUCH mit ihren eigenen Stimmen - demontiert werden soll. Proteste gegen ihre mögliche Kooperation bei der Umsetzung der CDU-Politik würden also im Zwiefel mehr realen Druck erzeugen.

      Aber mal WIRKLICH pragmatisch: Die Ampel ist abgewählt, die Gewinner sind bekannt. Die neue Regierung hat die dringende Aufgabe, die AfD bei ihren Wählern überflüssig zu machen. Das wird mit reiner AfD-Politik nicht gelingen, mit Weiter-so- Ampelpolitik aber erst recht nicht.

      • @Normalo:

        Richtig!



        Es ist auch die Agenda der SPD, die hier zur Debatte steht.



        Daher wäre es eher angebracht, die SPD in ihrer Position zu unterstützen, statt Diejenigen zu kritisieren, die das Gleiche wollen.



        Aber diesen feinen Unterschied haben die linken BürgerInnen ja noch nie begriffen.



        Abgesehen davon gebe ich Ihnen recht, es ist erste DemokratInnen Pflicht, gegen Rechtsextremismus zu Arbeiten. Daher ist ein Zusammengehen der beiden Parteien grundlegend für den Erhalt unserer Demokratie.

        • @Philippo1000:

          "Daher ist ein Zusammengehen der beiden Parteien grundlegend für den Erhalt unserer Demokratie."

          ...was dann aber eben auch heißt, dass man Kompromisse zwischen ihnen erwarten und begrüßen sollte, statt die Koalitionäre - wie auch schon zu Ampel-Zeiten - unaufhörlich zur ungekürzten Durchsetzung ihrer eigenen Linien anzustacheln (bzw. mit Liebesentzug zu bedrohen, wenn sie das nicht durchkriegen). Vor allem ist diese "Die geben Alles auf, wofür sie gearbeitet haben"-Rhetorik gegenüber der SPD zwar ideologisch und agitatorisch nachvollziehbar, aber brandgefährlich. Wenn die sich gezwungen sieht, "die FDP zu machen", wann immer Merz von der Ampel-Linie abweichen will, gewinnt nicht sie (vgl. FDP) oder die Union (vgl. SPD/Grüne) sondern vor allem die AfD.

  • Es ist der erklärte Mehrheitswille der Deutschen, dass es auf keinen Fall "weiter so" heissen darf. Auf vieles andere kann man sich nicht einigen, aber darauf, dass es anders werden muss schon.

    Das die SPD blockiert wo sie kann, ob sinnvoll oder nicht, lässt schlimmes für die Regierung erahnen. Wir wissen doch, dass es wichtig ist, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Und vielleicht auch mal ein wenig einsichtig zu sein. Die jeweiligen Arbeitsgruppen zeigen aber ein verhärtetes Bild.

    • @Dr. Idiotas:

      " ... aber darauf, dass es anders werden muss schon."



      Dies ist genau so sinnvoll, wie das von ihnen beklagte mauern der SPD um jeden Preis. Wobei die SPD wenigsten weiß, hoffe ich mal, was sie verteidigt.



      Es muss anders werden ... da fällt mir als erstes der POTUS ein.

    • @Dr. Idiotas:

      Klar die Union steht ja auf keinen Fall für ein "weiter so" 16 Jahre Merkel reichen für sie nicht aus um das zu hinterfragen?



      Alles was die Union fordert ist entweder genau das "weiter so" oder aber ein "zurück zu".



      Ich bezweifle das dies den Wählern klar ist aber die Union gewinnt diese ja auch nicht durch Fakten oder Integrität.



      Es gibt eben einen Grund warum der größten Anteil an Medien unter Axel Springer steht (wie die BILD oder die - CDU nahe - Welt).

    • @Dr. Idiotas:

      Den meisten Deutschen fehlt aber ein bisschen der Über- und Durchblick, um zu erkennen, welche Politik ihnen selbst die meisten Vorteile bringt. Man sollte immer daran denken, dass ca. 50% der Deutschen praktisch über kein Vermögen verfügen, zur Miete wohnen und als einzige Einnahmequelle einen schlecht bezahlten Job haben, der in jeder kleinen Wirtschaftskrise in Gefahr ist. Diese Leute sollten vernünftigerweise keine Parteien wählen, deren Politik nur den obersten 10% nützt.

      • @Aurego:

        Dann bleibt als einzige Option im Bundestag die Linke. Ob Sie dann wirklich Politik macht für mehr Gerechtigkeit müsste sich dann zeigen. Oder sind es zum Schluß auch nur Worte wie der anderen Mitte links Parteien.... Wir werden es nie erfahren... Vermute ich.

        • @Hitchhiker:

          Herr Ramelow soll als Ministerpräsident ja recht beliebt gewesen sein.



          Aber klar, von ihren politischen Forderungen her wäre Die Linke die einzige sinnvolle Option für die 50% Habenichtse im Land. Das Schöne ist: Die anderen 50% oder auch nur die obersten 10% könnten das, was Die Linke fordert, locker finanzieren, ohne selbst ärmer zu werden.

      • @Aurego:

        Ich weiß nicht, ob das Menschenbild, die Leute wären zu dämlich zu erkennen, was gut für sie ist, wirklich weiterhilft.

        Vielleicht erkennen wir auch einfach ihre Bedürfnisse nicht.

        Der Mensch lebt ja nicht nur vom Brot allein ....

        • @rero:

          Ja, richtig, aber die Hauptaufgabe der Politik ist, sich um das Brot zu kümmern. Um ihre anderen Bedürfnisse müssen sich die werten Mitbürger in eigener Verantwortung kümmern. Das fällt vielen jedoch schwer.

      • @Aurego:

        Ganz genau so ist es.

      • @Aurego:

        Es ist ziemlich überheblich, den Wählern zu unterstellen, sie hätten keinen Durchblick. Vielleicht machen sich viele keine Gedanken um die wirtschaftliche sondern um die innere Sicherheit.

        • @Puky:

          Es beschreibt einfach die Realität. Oder glauben Sie das innere Sicherheit durch kaputt sparen des Sozialsektors, Arbeitszwang (miese AN Konditionen sind ja zumutbar) und mehr Überwachung besser wird?



          Vielleicht mal ein Geschichtsbuch durchblättern und bei Revolution schauen was passiert wenn die Leute irgendwann doch die Nase voll haben.



          Zum Glück gilt aber noch Einsteins Devise: zwei Dinge sind unendlich...



          Noch behält er Recht.

        • @Puky:

          Das mag zwar überheblich klingen, aber wir haben im Lauf der Geschichte schon mindestens einmal bewiesen, dass ich damit nicht allzu falsch liege.

          Zur "inneren Sicherheit": Hier zeigt sich wieder die Ängstlichkeit der Deutschen. Wir leben - rein statistisch betrachtet - in einem der sichersten Länder der Welt. Worauf wir eher achten sollten, ist soziale Gerechtigkeit, Schutz von Minderheiten, Transparenz staatlichen Handelns und Rechtssicherheit. Diese Dinge sind wesentlich wichtiger als fas Herumgeheule wegen der "inneren Sicherheit". Wer mehr Sicherheit für alle schaffen will, sollte sich eher um die Sicherheit im Straßenverkehr, um Suizidprävention, um Prävention im Allgemeinen, um bessere Integration von Migranten und um ein besseres Entschädigungsrecht kümmern. Dort könnte man mit einfachen Mitteln viel erreichen. Die stattdessen immer wieder ins Gespräch gebrachten Grenzkontrollen bringen herzlich wenig, sind aber richtig teuer. Außerdem behindern Sie mich als EU-Bürger vertragswidrig.

          • @Aurego:

            Rein statistisch leben wir in eines der Länder mit den höchsten Sozialleistungen und einer guten Infrastruktur. Also, was soll das Rumgeheule.

          • @Aurego:

            Die arme Geschichte, für was die sich alles instrumentalisieren lassen muss.

            Sie zählen als Gegenbeispiel dann lauter Themen auf, wo Deutschland ebenfalls sehr weit vorn liegt.

            Sollen Ihre Ängste begründeten sein als die anderer Menschen?

            Was soll eigentlich "Prävention im Allgemeinen " sein? Prävention vor was?

            • @rero:

              Wenn Sie mit dem Begriff "Prävention im Allgemeinen" nichts anfangen können, werfe ich folgende Stichwörter in den Raum: Klima, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Verkehr, Verteidigung. "Prävention" bedeutet dabei, sich auf alle möglichen Szenarien und Ereignisse vozubereiten, so gut es eben geht.

          • @Aurego:

            Volle Zustimmung

      • @Aurego:

        "Den meisten Deutschen fehlt aber ein bisschen der Über- und Durchblick, um zu erkennen, welche Politik ihnen selbst die meisten Vorteile bringt. "

        Sehen Sie, das haben die Genossen der ehemaligen DDR auch gedacht. Also was soll das ganze Parteien-Gerümpel, einfach eine Einheitspartei gründen denn die hat immer recht und weiß was für den Durchschnitts-Deutschen gut ist :D

        • @Tom Tailor:

          Sorry, aber ich glaube, die DDR-Genossen haben etwas ganz anderes gedacht.

          • @Aurego:

            Nein.



            Exakt das haben die gedacht.

            Man weiß besser, was für die Leute gut ist.

            Wir könnten aus der Geschichte lernen, wozu diese Haltung führt.

            • @rero:

              Waren Sie einer von denen, dass Sie wissen, was sie gedacht haben?

              • @Aurego:

                Das Schöne ist, dass sie ja mit ihrer Haltung nicht hinter dem Berg gehalten haben.

                Und es sich im Gesellschaftssystem spiegelte.

                Sie glauben doch selbst auch, was sie sich gedacht haben.

                Ich entnehme Ihrer Rückfrage, Sie waren eine von "denen"?

                • @rero:

                  Nö. Ich habe ein Alibi.

        • @Tom Tailor:

          Absprachen zwischen den Parteien macht unsere Politik aus. Da wird jetzt mal so richtig " Verantwortung " von allen Seiten übernommen...🤣😂😅🤣

  • So verschieden können Wahrnehmungen sein 🤷‍♂️, denn ich lese null Handschrift der Union aus dem was bisher nach außen gedrungen ist.



    Die Kursverschärfung gegen Migration wurde auch schon unter der Ampel massiv betrieben - Tunesiendeal, Außenlager, Abschiebung nach Afghanistan, Scholz Wahlwerbung als Abschiebekanzler, etc... - insofern finde ich es schon spannend Merz und die Union als blauen Dämon darzustellen und die SPD als rote Hoffnung - das geht nur wenn man komplett die drei Jahre Ampel und den Wahlkampf ignoriert.



    Nein, bisher hat Merz null erreicht, im Gegenteil, bis jetzt wurde ausschließlich gemacht was er im Wahlkampf großspurig versprochen hatte NICHT zu machen.



    1 Billion Schulden? Merz machts möglich.



    100 Milliarden fürs Klima? Merz machts möglich.



    Klimaneutralität im Grundgesetz? Merz machts möglich.



    Und gestern drang nach außen die SPD pocht auf Steuern rauf für Aktiengewinne und Spitzenverdiener und Tempolimit für die Autobahn...



    Mich wundert überhaupt nicht das die AfD laut neuen Umfragen nur noch 3% hinter der Union rangiert, das ist kompletter Verrat was bisher von der Union betrieben wird.

    • @Farang:

      Machen Sie tatsächlich politischen Verrat von Parlamentariern von der Zugehörigkeit einer speziellen Parteie abhängig ?

      • @Alex_der_Wunderer:

        Nein überhaupt nicht - die Grünen haben beispielsweise ja auch politischen Verrat begangen 🤷‍♂️



        Die waren aber dumm genug das noch im Wahlkampf zu tun, siehe Habecks '10-Punkte-Plan' - ich glaube bei der Linken halten sie sich heute noch den Bauch vor Lachen ob dieses Irrsinns - das bärenstarke Ergebnis der Linken geht mindestens zur Hälfte auf die Kappe der Grünen

        • @Farang:

          Absolut - der 10 Punkte " Plan " war soetwas von planlos. 😉

        • @Farang:

          Ich verstehe Sie womöglich nicht. Sind Sie dafür oder dagegen, vor der Wahl Klartext zu reden? Ich bin im Dafür-Camp und bin daher wütend auf Merz, trotz recht sicherem Gewinn nicht Klartext angesagt zu haben und auch noch andere hilflose Populismen gebraucht zu haben, die ihm nun vor die Füße fallen.



          Umso mehr Respekt habe ich vor allen, die vor der Wahl Klartext sprachen. Und ich hoffe, Ihnen geht das auch so, vermute es, bin da gerade aber nicht sicher.

    • @Farang:

      Merz hat sich aus Angst vor den Wählern zuerst die Bündnisoptionen unnötig eng machen lassen, dann bei der Schuldenbremse nicht zeitig vor der Wahl noch die Kurve gekriegt.



      Hat der keine Beraters, hört der nicht zu?

      Dass die SPD genauso nötig ist wie die Union, ist bekannt. Bei der FDP war es ja leider ebenso.



      Wenn man die Gesellschaft zusammenhalten will (Steuern) und Menschenleben retten (Tempolimit), kann mensch die von Ihnen genannten Punkte ja durchaus vertreten.

    • @Farang:

      Verrat an wem? Jeder intelligente Mitbürger konnte vorher abschätzen, wie das Ganze ausgehen würde.



      Höhere Schulden sind übrigens nicht das Problem, das Tempolimit erst recht nicht. Wer 300km/h fahren will, sollte den ICE nehmen.

      • @Aurego:

        Leider sind die intelligenten Mitbürger nie in der Überzahl.



        Klar sind höhere Schulden ein Problem, es wird nämlich nichts damit erreicht als sie versickern zu lassen.



        Das Tempolimit kam von der SPD und wird unter Union nicht stattfinden.



        Hat Farang aber auch geschrieben...

        • @Das B:

          Es geht doch bei der Legitimation der Parlamentarier, nicht um Intelligenz der Wähler. Die Abgeordneten baldowern sich das Wahlergebnis schon zurecht. 🤣😂😅🤣 bis es passt....

          • @Alex_der_Wunderer:

            Die Legitimation der Parlamentarier ist sehr wohl Folge des Wahlverhaltens.



            Und die Unfähigkeit der Mehrheit dieser Wähler dazulernen und abzustrafen ohne Nazis zu wählen sorgt dafür, dass Diese Parlamentarier Narrenfreiheit haben (solange sie ihrer Partei nicht unangenehm werden).



            Nun haben die meisten davon studiert also sind in der Lage diese Feiheit umzukehren und die Wähler zum Narren zu halten.



            Kritik an der Regierung wird doch oft mit "habt ihr doch gewählt" abgetan.



            Das niemand genau diese Personen oft nicht mal die Positionen gewählt hat und man sowas Vertrauensvorschuss nennt (woher das auch immer nach Jahrzehnte langer Täuschung kommt) interessiert dabei nicht.



            Wie würden Sie also jemanden nennen der dieses Spiel widerstandslos mitmacht?



            Glauben Sie da gibt es keinen Zusammenhang?

      • @Aurego:

        Was, ein ICE fährt 300km/h?



        Naaaa aber hallo, hin und zurück zusammen....Egal, Rasen auf der Autobahn ist trotzdem keine Option....

        • @Andreas Horn:

          Ja, ich habe zwischen München und Nürnberg schon einmal 301km/h auf der Anzeige stehen sehen.



          In Frankreich soll der TGV auf einigen Strecken einen Schnitt von weit über 200km/h schaffen. Man könnte jetzt noch Japan als Beispiel nennen ...

          • @Aurego:

            Ja, na ja, war ja nicht gaanz ernst gemeint 🤣aber...260 auf der Strecke Berlin Köln habe ich selbst schon erlebt, ansonsten sollte die Bahn momentan dran arbeiten, überhaupt irgendwas verlässlich und pünktlich fahren zu lassen...Geschwindigkeit ist da zweitrangig. Das Hochgeschwindigkeitszüge weltweit schneller fahren, ist klar, aber mal ehrlich, muss in einem Land, welches Nord Süd nichmal die 1000 Kilometer reisst und in Ost West schonmal gar nicht, ein Zug 500 kmh fahren? Wenn der in Dortmund losfährt und vor geplanten Halt in Berlin bei 550 Klamotten ist, kommt der doch erst hinter Warschau zum stehen....da lieber mehr auf Pünktlichkeit un Ausgeglichenheit in allen Zugklassen...



            Und ehrlich, ich fahr auf der Autobahn auch nur gepflegte 130 kmh mit Tempomat und ECO Modus, das lässt mich auch zu vertretbarer Zeit relativ ausgeruht und nur mit 5Liter auf 100Kilometer ankommen, ich brauche die 300 kmh auf Autobahn definitiv nicht....

        • @Andreas Horn:

          Die ICE1 fuhren 320.



          Mittlerweile wurden ICE's doch eingebremst auf 250, oder?



          War nicht letztes Jahr sogar mal der Vorschlag im Raum sie auf 200 zu drosseln um eine höhere Pünktlichkeit in den Fahrplänen zu gewährleisten?



          Jedenfalls 300 ist zur Zeit deutlich einfacher auf der Autobahn als im Zug zu erleben in Deutschland - was ich ausgesprochen falsch finde, nur zur Klarstellung.



          Ich bin gegen ein Tempolimit 130, weil ich gerne auch mal 150 fahre wenn es abends/nachts nach Hause geht.



          Ich wäre völlig d'accord wie es Volvo handhabt oder bezüglich der neuen e-Autos, der VW id7 zum Beispiel regelt bei 180 ab, Mercedes EQS bei 210, das passt - das ist auch noch beherrschbar.



          300 ist aberwitzig, verantwortungslos, pures Glücksspiel.

          • @Farang:

            Der strategische Fehler, den die Bahn vor vielen Jahren gemacht hat, ist, die Hochgeschwindigkeitsstrecken nicht von den Strecken für langsamere Personen- und Güterzüge zu trennen. Daher klappt bei der Bahn nichts und alles, was man anfasst, wird teuer. Ich bin daher dafür, die Bahn in eine staatliche Schienengesellschaft aufzuspalten und den Personen- und Güterverkehr für konkurrierende Anbieter zu öffnen, jedoch mit einer ähnlichen Klausel wie für die Post: Jeder Ort, der per Schiene erreicht werden kann, muss regelmäßig erreichbar bleiben etc.

            300km/h auf der Autobahn würde ich höchstens zwischen dem Frankfurter Kreuz und Gräfenhausen riskieren, am besten an einem trockenen Heiligabend oder, wenn die Deutsche Mannschaft im Endspiel der WM steht. Aber 150km/h statt 130km/h bringt nur auf sehr langen Strecken einen spürbaren Zeitgewinn. Ich bin für das Tempolimit, das die Schweiz hat. Das reicht vollkommen, um überall hinzukommen.

            • @Aurego:

              Was mich besonders an der ganzen Tempolimitdebatte aufregt ist die Verlogenheit - wenns wirklich um Klimadchutz ginge, dann müsste man ein Tempolimit für Verbrenner einführen und Stromern freie Fahrt lassen.



              Radarfallen könnten das problemlos anhand der Nummernschilder unterscheiden🤷‍♂️👍



              Das wäre auch direkt ein ENORMER Kaufanreiz für viele Menschen - Antriebswende durch Tempolimit - freie Fahrt für Klimafreunde - das wär ein Kompromiss, beiden Seiten wäre gedient.



              Aber einen solchen Vorschlag habe ich noch nie gehört. Also ist das Klima nur vorgeschoben.



              Genauso wie Sicherheit, die Amis haben strikte Tempolimits und trotzdem mehr Todesfälle prozentual.



              Deutschland hat mit die sichersten Straßen überhaupt weltweit und wenn man tödlich verunglückt, dann auf den Landstraßen 🤷‍♂️



              Alles aus Statistiken abzulesen.



              Wer die Sicherheit stärken will macht Tempo 30 innerorts, Tempo 80 auf der Landstraße, Tempo 130 auf Autobahnen ist da nahezu ohne Effekt

              • @Farang:

                Ja, deutsche Straßen sind tatsächlich relativ sicher. Könnte man die Zahl der Verkehrstoten jährlich jedoch um weitere 10% senken, dann wäre der Effekt größer, als wenn man schaffte, sämtliche Attentate und Terrorangriffe zu verhindern. Man könnte sich auch intensiver um Tötungsdelikte im familiären Umfeld beschäftigen und versuchen, dort die Zahlen zu reduzieren.

      • @Aurego:

        Fragen Sie mal einen CDU-Wähler. Der wird Ihnen sicherlich eine Antwort geben können.

      • @Aurego:

        Nichts davon ist ein Problem. Ich habe die Maßnahmen nicht bewerten wollen, mir geht es ausschließlich um Wahlkampfversprechen und Umsetzung.



        Merz wurde gewählt weil die Bürger die Ampel satt hatten - eine überwältigende Mehrheit war für Neuwahlen und das Ampel-Aus.



        Und jetzt machen schwarz-rot quasi Ampelpolitik nur ohne FDP, also rot-grün im schwarzen Mäntelchen.



        Deshalb wundert es mich nicht, dass die AfD im letzten Monat weitere 3% zulegen konnte.

        • @Farang:

          Herr Kohl hatte im Wahlkampf auch gesagt, dass uns die Wiedervereinigung nichts kosten würde, während Herr Lafontaine eine sehr hohe Summe nannte, die aber nur ungefähr der Hälfte der tatsächlichen Kosten entsprach. Seitdem wissen wir, wie CDU-Wahlversprechen zu bewerten sind.

          Mit der AfD gibt es drei wesentliche Schwierigkeiten: 1. Sie würde neue Probleme schaffen, statt die aktuellen zulösen.



          2. In Wirtschaftsfragen ist sie absolut neoliberal, was nur den obersten 10% etwas bringt.



          3. Zu viele ihrer Mitglieder und Anhänger sind rechtsradikal. So etwas braucht man in Deutschland wirklich nicht noch einmal.

          • @Aurego:

            Ja, ja und ja zu ihren drei Punkten. Trotzdem ist es keine gute Idee Wahlversprechen keine 4 Wochen nach der Wahl so radikal zu brechen wie Merz es tut.



            +3% für die AfD in einem Monat gab es schon lange nicht mehr - und diese 3% sind ausschließlich darauf zurückzuführen - es gab keinen neuen Anschlag, keine Migrationswelle, nichts

            • @Farang:

              Ja, klar! Noch besser wäre es gewesen, erst gar keine offensichtlich unerfüllbare Wahlversprechen hinauszuposaunen. Aber wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn Merz gesagt hätte, was jetzt umgrsetzt wird? Dann hätte die Ampel ja auch als Fußgängerampel (ohne FDP) weiterregieren können.

          • @Aurego:

            In Österreich hat sich der Stimmenanteil der FPÖ nach jeder Regierungsbeteiligung bisher (waren Gott sei Dank nur 2) etwa halbiert. Vielleicht muss man hier auch einmal Schwarz-Blaun erleben...

      • @Aurego:

        Ja, gut, bei der Konstellation muß - bei hiesigen Gepflogenheiten und Erwartungen - immer einer von beiden unter den Bus geraten. Unter Merkel sind es stets die anderen gewesen. Die Fragen sind eben, ob die Verhandlungen zu Ende geführt und welche Rolle deren Ergebnisse später für die reale Politik spielen werden. Papier ist bekanntlich geduldig.

  • Ein Cannabis-Verbot wäre der einzige Fortschritt. Der Gestank nervt einfach nur und ist rücksichtslos.

    • @Jelli:

      Haben Sie schon mal Alkoholfahnen gerochen?



      Haben Sie schon mal Zigarettenrauch gerochen?



      Haben Sie schon mal Autoabgase gerochen?



      uswusf.

      Da gibt es jetzt aber viel zu verbieten.

    • @Jelli:

      Hm.



      Verwahrloste Obdachlose stinken häufig. Verbieten.



      Ich finde Fisch stinkt. Und die Fischbuden nerven eh. Verbieten.



      Autos stinken und sind giftig, Autofahrer häufig rücksichtslos. Verbieten.



      Betrunkene haben eine Fahne, die stinkt und Betrunkene sind rücksichtslos. Verbieten.



      Ihr Kommentar nervt mich und ich empfinde ihn als rücksichtslos. Verbieten.

    • @Jelli:

      Bevor deutlich härtere Drogen wie Alkohol, Nikotin und Zucker nicht verboten werden - alle diese haben übrigens deutlich mehr schädlichen Einfluss auf sie als Gestank - ist das unwissenschaftlicher Humbug.



      Passt also zur Union.



      Übrigens hatten wir diese Unart schon. Es kann sich dabei also nur um Rückschritt handeln, wie auch immer man diesen bewertet.



      Rückschritt in sinnlose Kriminalisierung, Rückschritt in Zwang zum Schwarzmarkt, Rückschritt in Verwehrung eines natürlichen Heilmittels um nicht in Medikamentensucht zu verfallen.



      Aber Hauptsache sie werden nicht mehr von Gestank belästigt. Also ab von Malzgestank, Kippenqualm usw...

    • @Jelli:

      Wie beim Rauchen: es ist schade um Geld, Gesundheit, und auch die jeweiligen Hintermänner mag ich nicht.

      Doch solange Dritte es nicht mit einatmen: meinetwegen.

      Die Kriminalisierung band die Justiz auch massiv, die lieber z.B. Wirtschaftsverbrecher jagen sollte oder Streife laufen.

      • @Janix:

        Geld ist Privatsache, ich fände es auch schade drum es für ne Rolex zu vergeuden.



        Gesundheit: Nur Idioten mischen mit Tabak, aber man kann ja froh sein dass die Allmans überhaupt checken, dass man nicht Psychosen bekommt sobald man zieht (übrigens sind die meisten negativen Berichte aufgrund von ungefilterten Nikotin...).



        Welche Hintermänner meinen sie? Es gibt keine Grasindustrie da man es nur erlaubt aber nicht verkauft.



        Die "Hintermänner" bauen dann also selber an.



        Sind Sie Dritten gegenüber auch so rücksichtsvoll wenn es um Autos geht?



        Die Union hat jedenfalls kein Interesse daran die "falschen" Wirtschaftsverbrecher zu "jagen".

        • @Das B:

          B, so weit auseinander sind wir nicht, dabei kann es wohl Psychosen in Fällen verstärken. Gras kommt leider noch nicht nennenswert von den Blumentöpfen und Clubs, auch nicht von den Apotheken, sondern unverändert vom Dealer und der hats von denen, die besser nicht das Geld bekommen sollten.



          Und lesen Sie man Janix hier zu Autos, dann hätten Sie die Frage nicht gestellt ;-)

          Einigen wir uns darauf, dass die wenigen Wirtschaftsverbrecher mit ihrem großen Schaden endlich belangt gehören.

    • @Jelli:

      Ich würde Tabakprodukte gleich mit verbieten, denn Zigatettengestank nervt mich extrem.

      • @Aurego:

        Mich nerven User die von irgendetwas genervt sind. Also gleich das Internet verbieten - ist auch besser fürs Klima.

        • @Tom Tailor:

          Das Buschtrommel-Getrommle war auch nicht besser.

        • @Tom Tailor:

          Sie haben den Power-Knopf in Ihrer Hand. Also bevor sie an Ihren eigenen Paradoxen verzweifeln...

  • Tja, gegen Fritzes Kokettieren mit den Rechtsextremisten hilft nur eine Kombination aus Gegenwind und Gelassenheit: Auf der Straße muss deutlich sichtbar werden, dass es andere Meinungen gibt, damit die Spezialdemokraten die Zustimmung ihrer Basis als Druckmittel an die Hand bekommen. Und weiter muss man dem mutmaßlich künftigen Kanzler klarmachen, dass er die Rechtsausleger-Koalition ja gerne versuchen kann – der Preis dafür wird der Bestand der CDU (zumindest ihrer Substanz nach) sein.



    Ich jedenfalls stehe für jede Demo der Gewerkschaften und Kirchen gegen die nächste Rückwärtsrollenregierung bereit. (Ich fürchte allerdings den Tag, an dem es doch zum Schwur kommt, so viel sei zugegeben ...)

    • @Zangler:

      Zitat: "Und weiter muss man dem mutmaßlich künftigen Kanzler klarmachen, dass er die Rechtsausleger-Koalition ja gerne versuchen kann – der Preis dafür wird der Bestand der CDU (zumindest ihrer Substanz nach) sein."

      Man sollte sich überlegen, was man sich wünscht. Denn es könnte ja immer noch Realität werden. Die Konsequenzen für uns alle kann man hinter dem Teich besichtigen. Daß die Union dagegen schon untergeht, solange Merz auch noch von ihr versorgt werden möchte, ist dagegen nicht ausgemacht.

  • Echt jetzt, bei dieser Koalition war Fortschritt wohl kaum zu erwarten, bestenfalls Stagnation.

    • @Flix:

      Immerhin besser als wie zuvor auf den Abgrund zu.

    • @Flix:

      Zu erwarten ist Appeasement gegenüber Faschismus