Debatte um Asyl und Migration: Perfide Sippenhaft
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.
Vor einigen Tagen rief mich ein Freund an, von dem ich schon lange nichts mehr gehört hatte. „Ich bin seit ein paar Monaten in Deutschland. Hoffentlich sehen wir uns bald“, sagte er. Nadeem ist Mitte zwanzig und stammt aus Afghanistan. Ich sah sein Profilfoto auf Whatsapp. Er sah gesund, fit und ausgeschlafen aus. Das erleichterte mich, denn mein letztes Treffen mit ihm lag fast drei Jahre zurück und war alles andere als schön.
Wir befanden uns damals in einer Metallfabrik in Istanbul. Dort lebte Nadeem und arbeitete mit zwei anderen Afghanen meist zwölf bis vierzehn Stunden am Tag. Eine kleine Ecke im kalten Gebäude diente ihnen als Schlafplatz.
Wir saßen auf einer kargen Matratze und tranken Tee, während mir die Jungs ihre Geschichten erzählten. Sie wurden von der Polizei drangsaliert, von ihren türkischen Dienstherren ausgebeutet und von kriminellen Gruppen bestohlen. In Griechenland hatten sie Pushbacks und Folter im Gefängnis erlebt und in ihrer Heimat herrschten seit geraumer Zeit die militant-islamistischen Taliban wieder.
Der Alltag von Nadeem und seinen Freunden deprimierte mich und ich stellte mir die Frage, was aus ihnen wird. Die Türkei war zum brutalen Türsteher der EU geworden und interessierte sich wenig für das Leid der Menschen. Massenabschiebungen nach Afghanistan finden bis heute statt, während Ressentiments gegenüber Geflüchteten in der Gesellschaft weit verbreitet sind.
Dass Nadeem es nun trotz aller Gefahren nach Deutschland geschafft hat, stimmte mich zunächst glücklich. Doch mittlerweile mache ich mir nicht nur Sorgen um ihn, sondern auch um all die anderen Menschen, die in den vergangenen Jahren hierzulande Schutz gefunden haben.
Abschiebungen, Grenzkontrollen, Gefangenenlager. Der Migrationsgipfel ist geplatzt, der Flucht- und Asyldiskurs ist so rechtslastig wie schon lange nicht mehr, die Sprüche und Vorschläge der Ampel unterscheiden sich kaum noch von jenen der AfD. Da sind Björn Höckes Rassenwahn, die Remigrationsfantasien der mit Martin Sellner und den Identitären verwobenen Jungen Alternative und ein Tino Chrupalla, der zur TV-Primetime die SS verharmlost. „Ui“ war die Reaktion des Moderators Markus Lanz darauf.
Rechter wirken als die Rechten
Die sogenannten Parteien der Mitte haben seit geraumer Zeit den Entschluss gefasst, der AfD möglichst viele Stimmen wegzunehmen, indem sie einfach deren Sprech imitieren oder gar versuchen, rechter zu wirken als die Rechten. Dies passiert dann meist auf Kosten anderer.
CDU-Chef Friedrich Merz etwa machte am vergangenen Wochenende klar, dass Migration für die Überlastung in nahezu allen Lebensbereichen verantwortlich sei. Seine darauf folgende und von vielen Beobachtern hervorgehobene Relativierung, dass es in Deutschland auch „fantastische“ Menschen mit Migrationsgeschichte gebe, änderte nichts an dem Umstand, dass vor allem ein Narrativ wieder einmal dominant geworden ist: Der Ausländer ist an allem schuld.
Dass das nicht stimmt, wissen auch die verantwortlichen Politiker. Deutschland würde stillstehen, wenn es einmal eine Art „Migrastreik“ geben würde. Umso perfider ist, dass sie mit ihrer Rhetorik Millionen von Menschen kriminalisieren, in Sippenhaft nehmen und überwachen wollen. Dies geschieht etwa, wenn über den Terror von Solingen oder Mannheim gesprochen wird.
Die meisten Menschen aus Syrien und Afghanistan sind vor Krieg und Terror geflüchtet und haben weder mit den Regimen in ihren Heimatländern noch mit ihren Ideologien etwas gemein. Sie wollen einfach nur in Ruhe leben und „wie du und ich ein Sandwich essen“, wie es der US-Schauspieler Ben Affleck einst treffend auf den Punkt brachte, als er sich bei Comedian Bill Maher islamfeindliche Stereotypen anhören musste.
Warum so ein banaler Satz wichtig ist, wird auch in diesen Tagen wieder klar: Während in Talkshows oder auf dem „Migrationsgipfel“ debattiert, diskutiert, relativiert und polemisiert wird, haben echte, real existierende Menschen die Konsequenzen zu tragen. Menschen wie mein Freund Nadeem wissen, dass sie nun mehr kontrolliert werden, womöglich noch länger auf ihren Asylbescheid warten müssen oder vielleicht sogar abgeschoben werden. Auch mir fällt auf, wie sehr sich die Blicke von Passanten in den vergangenen Wochen verändert haben. Und dass ich während meiner nächsten Rückfahrt aus Österreich an der bayerischen Grenze wieder einmal mit racial profiling begrüßt werde, ahne ich jetzt schon.
Taliban und ihre Gender-Apartheid
Die Antwort auf die Frage, wohin uns all dies führen wird, ist weiterhin unklar. Ein Blick auf die Gegenwart ist grausig genug: Jüngst gratulierte Viktor Orbán dem Bundeskanzler auf X persönlich für seinen neuen Migrationskurs. Nach dem letzten Abschiebeflug nach Kabul heißt es offiziell seitens des Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, dass man für Gespräche mit den Taliban offen sei. Zur Erinnerung: Das sind jene Kräfte, die Nato, USA und Deutschland bis 2021 zwanzig Jahre lang bekämpft hatten. Nur um sie am Ende wieder an die Macht zu bringen.
Während man in Berlin nur noch über Afghanistan spricht, sofern es um Abschiebungen geht, drücken die Taliban ihre Gender-Apartheid durch, bedrohen Journalisten, verhaften und foltern Kritiker aufgrund von Facebook-Kommentaren. Unter diesen Menschen befinden sich auch viele, die immer noch auf deutsche Hilfe hoffen. Immerhin existiert das Bundesaufnahmeprogramm weiterhin. In die Praxis umgesetzt wird es allerdings kaum.
Noch im vergangenen Jahr mutmaßte ich gemeinsam mit einem befreundeten Journalisten, der auch oft aus Afghanistan berichtet, warum das wohl so ist. Er sagte: „Ich denke, da sitzen einfach viele Leute, die denken: bloß keine neuen Zuwanderer mit Bart und Kopftuch.“ Mittlerweile scheinen nicht nur Rechte so zu denken, sondern zunehmend Menschen, die sich als gesellschaftliche Mitte verstehen.
Leser*innenkommentare
Käptn Blaubär
Moderator*in
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.
Martin Rees
"...mir fällt auf, wie sehr sich die Blicke von Passanten in den vergangenen Wochen verändert haben."
/
Kann ich nur bestätigen: Ein deutscher Freund aus Damaskus erhielt in einem Restaurant eine "Lehrstunde" in Sachen übersehen werden und zu den Inhalten von biodeutsch. Selbst seine Bestellung des auf der Karte ausgewiesenen Tees wurde so unreflektiert kommentiert, dass es unüblich sei, ab 22 Uhr in Deutschland Tee zu bestellen (macht wohl suspekt).
So etwas ist absolut nicht tolerabel und hat mit übertriebener Vulnerabilität rein gar nichts zu tun. Es fällt in den Kontext Diskriminierung. Die "Mikrodelikte" sind wie beim Rassismus das Problem, nicht die Resilienz der Opfer, sondern die Empathielosigkeit der TäterInnen.
tomás zerolo
@WEATHER2018
Ungefähr so realistisch wie dass die Einwander*innen aus Haiti die Haustiere [1] der Nachbarschaft essen?
Die ganze Geschichte mit der unkontrollierten Migration, ja gar Kontrollverlust ist doch ein Schauermärchen.
[1] www.theguardian.co...t-eating-immigrant
Fran Zose
Das Beispiels Nadeem zeigt doch ganz gut das Dilemma: offensichtlich hat der Mann bereits in der Türkei gelebt und gearbeitet, jetzt beantragt er Asyl in Deutschland. Menschlich absolut nachvollziehbar und doch hat er bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans gelebt, sprich war nicht verfolgt, und hat auf dem Weg nach D sicher noch das ein oder andere Land durchquert. Damit hat er kein Recht auf Asyl in D.
Der Autor hat recht, Deutschland braucht Zuwanderung. Aber dafür ist ein Asylantrag schlicht nicht der richtige Weg. Es läuft viel falsch in der Debatte um Zuwanderung und es wird viel vermischt, auch der Autor tut dies hier, wenn auch sicher aus guter Absicht. Der Sache dient es dennoch nicht.
Ardaga
@Fran Zose Es scheint, der Beitrag wurde nur überflogen. Denn gelebt und gearbeitet ist ein Doppel Euphemismus. Er hat dort vegetiert, wurde ausgebeutet und verfolgt. Soll also froh sein, dankbar und bleiben?
Rudolf Fissner
"Umso perfider ist, dass sie mit ihrer Rhetorik Millionen von Menschen kriminalisieren, in Sippenhaft nehmen und überwachen wollen."
Sippenhaft ist ein Druckmittel das gegen die weitere Verwandtschaft eines Schuldigen eingesetzt wird und Angehörige mit Freiheit, Vermögen oder Leben haftbar macht.
Abgesehen davon, dass die Begriffsverwendung schon daneben ist (schließlich leben wir nicht in Nazideutschland oder der DDöR) ist auch die Verwendung des Begriffs im übertragenen Sinne daneben.
Hier im Artikel werden Migranten über diesen Begriff als ein milionengroßer einheitlicher Klumpen bezeichnet, bei der die Annerkennung auf Asyl quasi direkt von der Nichtannerkennung anderer abhängt. Das ist wirr und falsch.
tomás zerolo
Nicht nur Sippenhaft. Sondern durch und durch widerlich.
weather2018
@tomás zerolo Nein, durch und durch realistisch.
Rudi Hamm
Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz
So lange wir neben dem Asylgesetz nicht auch ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte haben, so lange wird sich die Einwanderung nie versachlichen, sondern immer Emotionsgeladen und Zündstoff Ausländerfeindlichen Gruppen und Parteien sein.
Martin Eugenio Restrepo
@Rudi Hamm Es gibt bereits seit Jahren Einwanderungsgesetze. Die "blue card" (gerichtet an indische IT-ler) war z.B. eines, wenn auch ob der Anforderungen an Einkommen komplett weltfremd. Neben den Programmen für medizinisches Personal, gibt es inzwischen endlich eine halbwegs realistische Variante, die 'Chancenkarte'.
Fakt ist aber auch, dass der Großteil der Migrannten nicht einmal deren Voraussetzugen erfüllt (Studium oder abgeschlossene Berufsausbildung), Sprachkenntnisse und finanzielles Puffer.
Das führt dann zur Frage, wieso D/die EU unqualifizierte und kulturell distanzierte Einwanderung fördern sollte, wenn innerhalb der EU Menschen leben, deren lokales Einkommen (Ungarn, Rumänien, Litauen, Bulgarien, ...) Arbeiten in D attraktiv machen sollte ?
weather2018
@Rudi Hamm Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz.
Nein, denn auch dadurch wird die illegale Migration nicht gestoppt.
Oder glauben Sie das wenn wir so ein Gesetz haben, denken die Menschen, Mist ich bin kein Facharbeiter, dann gehe ich nicht nach Deutschland, sondern bleibe hier in Rumänien, Griechenland etc.
taz.manien
@Rudi Hamm Das wir kein Einwanderungsgesetz haben, ist von mancher Gruppierung partout nicht gewollt. Es liegt auf der Hand, wieso das prinzipiell nur so wie das jetzt und nicht zum besseren gewollt ist.
Axel Schäfer
" Deutschland würde stillstehen, wenn es einmal eine Art „Migrastreik“ geben würde. "
Ja, bitte, bitte mal machen, da könnten die Gewerkschaften mal organisatorisch aushelfen, damit alle die es noch nicht kapiert haben, mal erfahren, dass wir mit clandestiner biodeutscher Verzwergung nicht weiterkommen und dass man nicht die Idiotie der AgD kopieren muss.
PeterArt
Es heißt Sippenhaftung, nicht Sippenhaft. Es wurde niemand verhaftet.
warum_denkt_keiner_nach?
👍
Chupacabra
In einer parallelen Realität, in der es noch so etwas wie einen minimalen moralischen Kompass bei Politikern der etablierten Parteien gäbe, würden diese:
- Rassisten klar als Rassisten bezeichnen
- die idiotischen 'Argumente' der Rassisten direkt gegen sie verwenden, z.B. durch einen Vergleich von Zahl und Schwere von Verbrechen durch Immigranten mit den täglichen Verbrechen von Rechtsextremen.
- vielleicht, womöglich, eine Politik von Menschlichkeit propagieren
- laute, deutliche Propaganda starten, die herausragende Leistungen von Einwanderern und deren Nachkommen zeigt (wie damals den Covid Impfstoff, oder der Anteil von nicht-weissen ÄrztInnen und Pflegepersonal in Krankenhäusern, die hervorragende Arbeit leisten)
Rechte Gewalt wird mittlerweile von allen deutschen Politikern als Normalzustand akzeptiert, und nicht annähernd angemessen thematisiert.
Die idiotischen Narrativen der rechtsextremen werden blind übernommen, anstatt mit minimalem Nachdenken kompromisslos starke Gegenargumente zu setzen.
Die Grenzenschliessung bedeutet effektiv dass die etablierten Politiker jetzt Deutschland als ein offiziell rassistisches Land definieren.
Axel Schäfer
@Chupacabra Dass sollten sich Merz, Frei und Söder mal an den Spiegel klemmen. Aber Lernen ist deren Sache nicht. Warum konnte Tusk in Polen die PIS ein dämmen, weil er nicht deren Parolen verschärft nachgeplappert sondern dagegen gehalten hat. Merz wollte die AgD halbieren, jetzt hat er sie verdoppelt und merkt immer noch nichts.
Nachtsonne
@Axel Schäfer Wieviele Zuwanderer aus Afghanistan und der arabischen Welt hat Polen denn?
Max Sterckxc
Zuviel Opferrolle und zuwenig Verständnis für die Aufgaben eines (deutschen) Staates.
gleicher als verschieden
@Max Sterckxc Wir haben als Staatsaufgabe mal angesehen, ,,unsere Freiheit auch am Hindukusch zu verteidigen".
Meines Erachtens bringt Emran Feroz eben gerade Verständnis für staatliche Aufgaben auf.
Viktor Orbáns ,,Politik" zu betreiben gehört nicht dazu. Auch kein (bundes)polizeiliches ,,racial profiling".
Wenn das so weitergeht und wir auf warnende Stimmen nicht hören, leben wir bald alle in einem Land wie Ungarn. Wer das will, sollte doch dahin auswandern.
DiMa
Der Autor tut so, als sei das Thema Migration rechten Parteien vorbehalten. Dabei ist das Thema unlängst in der Mitte der Gesellschaft angekommen und wird nach aller voraussicht das bestimmende Thema der kommenden Bundestagswahl sein.
Elise Hampel
@DiMa Ja das ist richtig: Das Thema ist "unlängst in der Mitte der Gesellschaft angekommen"
Und zwar wie üblich in der deutschen "Mitte" als rassistische, als nationalistische, als autoritäre, als metropolenchauvinistische Mobilisierung - also galoppierend retardierend nach rechts unten in den allgemeinen Bürgerkrieg.
Geschichtsvergessen, begriffslos, geschichtsrevisionistisch ist in der "Mitte der Gesellschaft" nicht angekommen, was sie schon vor mehr als 40 Jahren -gelinde gesagt- nicht hören wollte:
Als eine radikaldemokratische, internationalistische, in diesem besten Sinne militante Linke davor warnte, dass die damals schon vorherrschende Weltunordnung überall auf der Welt nur Krise, Diktatur, Krieg und Trümmer hinterlässt, aus der immer mehr Menschen nur noch werden fliehen können.
Nix Multikultispass.
Kurzum und auf den Punkt: "Die Mitte" schon gar nicht die Rechtsreaktionären oder Faschisten, noch ihre Rezepte und Konzepte haben zum "angekommenen Thema" irgendetwas Richtiges, Konstruktives, oder Redliches beigetragen noch beizutragen.
Weshalb muss man eigentlich in der TAZ diese Klippschul-Schlichtheit ständig wiederholen?
weather2018
@Elise Hampel Weil diese radikal demokratische, internationalistische Linke, nichts, aber auch gar nichts als Alternative anbieten können, bzw konnten.
Deshalb will Niemand mehr die linken Träumereien, weder hier, noch in Europa, noch weltweit!
PauKr
@weather2018 Das ist eine leere Behauptung ohne irgendeine Grundlage als Ihre Wunschdenken oder Uninformiertheit!
Rudolf Fissner
@DiMa Das ist der Punkt.
Parteien werden zur Einwanderungspolitik Stellung beziehen müssen.
Man wird aufzeigen müssen wohin die Reise hingehen soll. Das bedeutet vor allem auch zu sagen, wer neben anerkannten Asylbewerbern in DE einwandern darf und wieviele.
warum_denkt_keiner_nach?
@DiMa "Dabei ist das Thema unlängst in der Mitte der Gesellschaft angekommen..."
Unter anderem, weil sich ein großer Teil der Medien der Stimmungsmache angeschlossen hat.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Was ist von der Forderung der Linkspartei nach einem Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus erst, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben, zu halten?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Wenn diese Leute nach den 5 Jahren ohne großen Aufwand die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wäre es ein Fortschritt.
gleicher als verschieden
@DiMa Mein Eindruck ist: Der Autor beschreibt, wie wir alle nach rechts gewandert sind und wandern.
(Ein ,,tut so als ob" kann ich nicht erkennen.)
Sanni
@gleicher als verschieden Aber das bestätigt DIMA doch. Er oder Sie sagt doch, dass das in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
DiMa
@gleicher als verschieden Wenn ein Thema sich über einen Zeitraum von zehn Jahren stetig verschärft, dann gerät es halt immer stärker in den Fokus von immer mehr Menschen. Es wird ständig so getan, als sei Migration ein "rechtes" Thema, dabei betrifft es jeden von uns.
Entweder bei der Steuererkläung oder der Kürzung von Sozialleistungen, bei der Wohnungssuche oder in den Schulen. Wenn in Berlin der Bau von weiteren 100 Flüchtlingsunterkünften unwidersprochen kolportiert wird, dann ist das Thema halt kein Schönwetterthema nach dem Motto "wir schaffen das" mehr.
gleicher als verschieden
@DiMa Verstehe was Sie meinen, wir alle seien nicht ,,rechts" sondern ,,normal". Das erinnert an diesen AfD-Slogan...
Ich gehe aber eher davon aus, dass wir Opfer rassistischer Diskurse sind, die u.a. bei Verteilungskämpfen entstehen.
Denn es gibt für ALLE einen Mangel an Wohnraum, Kitaplätzen, guter Bildung, Umverteilung von oben nach unten. Statt Austeritätsbekämpfung wird ein ,,Sündenbock" gesucht und à la ,,Radfahrermodell'' nach unten getreten und nach oben gebuckelt. Unten sind gerade ,,die Syrer'' und ,,die Afghanen''. Das islamistische Attentat in Solingen wird instrumentalisiert. Ich finde das ungerecht und beschämend. Den Rassisten nützt es.
,,Wir schaffen das" ist da kein Schönwettermotto sondern eine mutige Aussage.
Zu diesem Mut gehört dann auch Selbstkritik.
Ich merke ja an mir kaum noch, wie ich mitgehe, im Diskursfieber:
Lea Reisner hat Recht, wenn sie sagt: ,,Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt.''
taz.de/Landkreista...216&s=Lea+Reisner/
Auch Dinah Riese kritisiert das Diskursfieber: ,,Es ist wie ein Rausch."
taz.de/Spitzentref...627&s=Dinah+Riese/
DiMa
@gleicher als verschieden Das hat nichts mit "Sündenbock" zu tun. Wenn ich einen Mangel "für alle" erkenne, dann muss ich irgendwann geeignete Massnhnahmen ergreifen, um Herr der Lage zu werden. Eine Beschränkung des Zuzuges ist wohl geeignet.
Auch das "Rassismuthema" halte ich an dieser Stelle für falsch, den es geht nicht um Herkunft oder Hautfarbe, sondern um Bildungsstand und Armut. Jeder, der über eine entsprechende Bildung verfügt und hier ohne staatliche Integrationsmassnahmen dauerhaft Arbeit findet, ist aus meiner Sicht willkommen.
PauKr
@gleicher als verschieden Vollste Zustimmung!
aujau
Dass die Bundesrepublik ihre Zusagen gegenüber den Militärhelfern nur schleppend bis gar nicht einhält, ist allerdings ein Versagen.
zzzap
"Während man in Berlin nur noch über Afghanistan spricht, sofern es um Abschiebungen geht, drücken die Taliban ihre Gender-Apartheid durch, bedrohen Journalisten, verhaften und foltern Kritiker aufgrund von Facebook-Kommentaren. Unter diesen Menschen befinden sich auch viele, die immer noch auf deutsche Hilfe hoffen."
Also in anderen Worten: Deutschland soll alle Probleme in der Welt lösen?
Elise Hampel
@zzzap "Deutschland" ist erstens kein geheimnisvolles wesenhaftes Wesen, kein als solches ansprechbares Subjekt. Auch wenn die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft, die stets ebenso konstruierte "Mitte" das seit jeher phantasiert.
Und zweitens ist "Deutschland" historisch-kritisch redlich analysiert und begriffen niemals "Problemlöser der Welt" gewesen. Auch dies eine Erzählung die sich schlicht weigert - zwischen Absicht, Ignoranz und gelebter Dummheit-
da anzukommen, welche Rolle der Staat Deutschland, seine Ökonomie, seine politisch-militärisch-ökonomischen Bündnisse in Wirklichkeit und Folge tatsächlich spielt: Als Teil und Motor der europäischen Metropolenstaaten in der langen Welle mit seinen überseeischen Ausgründungen, die heute Weltmacht, Ordnung, Regelsetzung beanspruchen.
Aber klar. Wer letztlich Kolumbus, Magellan, das 500jährige Reich Europa als Zufallsprodukt der Wohlmeinenden, der Überbringer von Zivilisation, Kultur und guter Ordnung versteht,
der phantasiert eben auch davon "Deutschland kann nicht Weltsozialamt sein"
Sam Spade
@zzzap "Deutschland soll alle Probleme in der Welt lösen?"
Deutschland soll nur seine im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zusagen hinsichtlich des Bundesaufnahmeprogramms für Bürger aus Afghanistan einhalten.
Bis August diesen Jahres sollten ursprünglich 22.000 Personen über dieses Programm eine sichere Ausreise aus Afghanistan ermöglicht werden. Speziell für Frauen, Kinder und ehemalige Ortskräfte. Eingereist sind bis August "stolze" 581 Personen (Quelle Amnesty International). Es darf sich glücklich schätzen, wer so einen "zuverlässigen" Partner wie Deutschland an seiner Seite hat!
matia
@Sam Spade Wie kommt Amnesty auf diese Zahl ? www.bundesaufnahme...bundesaufnahme-de/ nennt beziffert die Zahl der bereits eingereisten Personen auf 33200 von 45.000 denen die Aufnahme in Aussicht gestellt wurde.
1Pythagoras
@Sam Spade Unter diesem Schutzprogramm sind über 30000 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen worden. Ende 2023 sind über 400000 Menschen aus Afghanistan in D registriert. Das sind offizielle Daten!
Sam Spade
@1Pythagoras Das Bundesschutzprogramm gibt es erst seit gut 18 Monaten. Seitdem sind nach Aussage des Innenministeriums 530 Personen ausgereist (Stand 27.06, Quelle Deutschlandfunk) und laut Amnesty International 581 Personen (Stand 15.08). Geplant waren mindestens 1000 Personen pro Monat.
Deutschlandfunk
Artikel Bundesinnenministerium 530 Ausreisen über Bundesaufnahmeprogramm
www.deutschlandfun...ghanistan-100.html
Amnesty International, Pressemitteilung vom 15.08.
www.amnesty.de/pre...p-nicht-einstellen
1Pythagoras
@Sam Spade Bundes Innenministerium www.bundesaufnahme...bundesaufnahme-de/
de.statista.com/st...an-in-deutschland/
Sam Spade
@1Pythagoras Dem Text des Bundesinnenministeriums ist doch eindeutig zu entnehmen, dass von Regierungsseite für 33.200 Menschen aus Afghanistan die Einreise veranlasst wurde VOR der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms. Nicht über das Programm. Also eher unmittelbar nach oder in Folge des Abzugs aus Afghanistan.
Und bei ihrer Statista Angabe handelt es sich um alle afghanischen Staatsbürger die hier in Deutschland leben. Das sind 419.000 die größtenteils seit mehreren Generationen hier leben.
Sorry, aber beides geht komplett an meinem Kommentar vorbei!
Das B
@zzzap Nein, Deutschland soll die unterstützen und schützen die versuchen diese Probleme zu lösen.
Chris Ehl
Ein schonungsloser Blick in unsere Gesellschaft. Danke für die klaren Worte. Schade das nur noch wenige das Rückgrat besitzen, sich gegen die sich immer weiter ausbordernde rechte Gesinnung zur Wehr zu setzen.
Das B
@Chris Ehl Was kann die Gesellschaft dazu wenn Hass als Meinung unter Meinungsfreiheit gestellt wird?
Wenn alles was dir bleibt ist gegen Wände ohne Hirn zu diskutieren oder an von Schwurblern und Terrorunterstützern (Putin, Hamas, Coronaleugner...) unterlaufene Demos teilzunehmen.
Da kann man irgendwann nur noch resignieren.
Nicht falsch verstehen ich erlaube mir auch nicht aufzugeben weil dann der Hass gewinnt. Aber ich kann diejenigen verstehen die da einfach keine Kraft mehr zu haben.
gyakusou
Es wird oft so geframed, dass die etablierten Parteien bei der Migrationspolitik rechtere Positionen einnehmen, um der AfD viele Stimmen wegzunehmen.
Vielleicht sind inzwischen aber einfach mehr Politiker in diesen Parteien der Meinung dass das die richtige Politik in dieser Frage ist.
Das B
@gyakusou Vielleicht trauen sich solche Politiker unter den Deckmantel der AFD Stimmen zu klauen auch ihr menschenverachtendes Weltbild jetzt offen zu zeigen.
Es gibt überall Straftäter in jeder Kultur und Zivilisation. Diese sollten auch bestraft werden. Aber das hat rein gar nichts mit Migration zu tun.
Wenn man das Augenmerk auf die Herkunft statt auf die Taten legt dann ist m.M.n. Der Fokus grundsätzlich falsch und rechts orientiert.
Pawelko
@Das B Ich gebe Ihnen ja durchaus Recht. Straftäter gibt es in jeder Kultur, aber gewisse Ereignisse totschweigen oder zu relativieren schürt eher Ressentiments als diese zu beseitigen. Sie müssen besprochen und sachlich aufgearbeitet werden statt von der AFD und Co. instrumentalisiert.
Nach der Silvesternacht in Köln haben sich alle an dem Begriff "Nafri" gestört haben, statt über die belästigen Frauen zu sprechen.
"Von 354 namentlich bekanntenVerdächtigenin 290Ermittlungsverfahrengalten 101 alsAlgerier, 91 alsMarokkaner, 37 alsIraker, 29 alsSyrerund 25 als Deutsche (eine Spezifizierung nach Deutsche ohne und mit Migrationshintergrund erfolgte nicht)."
Oder die PKS der letzten Jahre
"Allerdings sollten auch die absoluten Zahlen nicht unerwähnt bleiben: So wurden insgesamt 2.496 Deutsche - weit überwiegend Frauen - Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei denen ein Zuwanderer tatverdächtig war."
www.tagesschau.de/...wanderung-101.html
Und natürlich ist es nur ein winziger Bruchteil in der Masse der fleißigen und anständigen Zuwanderer. Aber soll man die Herkunft ignorieren weil die Täter keine Bio-Almans sind?
Tüte
@gyakusou Flüchtende ohne Prüfung der individuellen Gründe für die Flucht abzuschieben, entspricht nicht der deutschen Gesetzgebung - ob das nun gefühlt richtige oder falsche Politik ist, ist das zweitrangig.
Und nein, Deutschland soll nicht alle Probleme der Welt lösen, zumindest aber die in der eigenen Verantwortung, wie afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen.