Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein
Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.
E s ist wie in einer Zeitreise, wenn man liest, wie die Ministerpräsident:innen der Länder die Zuwanderung von Geflüchteten begrenzen wollen: Arbeitspflicht in den Kommunen, Sachleistungen statt Geldleistungen. Die Maßnahmen sind unwürdig und schwer zu administrieren, wie man schon aus den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiß.
Ein alternatives Bezahlsystem mit speziellen Karten einzuführen, damit die Geflüchteten nur ja kein Geld an Angehörige zu Hause überweisen können: Das ist doch Irrsinn. Die Statistiken sagen, dass es derzeit vor allem Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und Afghanistan sind, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen. Jetzt den Eindruck zu erwecken, es kämen mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, die es sich im deutschen Sozialsystem gemütlich machen wollen, geht an der Realität vorbei.
Trotzdem ist es legitim, über die Optionen für die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu reden. Selbst tatkräftige Unterstützer:innen in der Helferszene fordern heute Begrenzungen und klagen darüber, dass die Situation für ihre Schützlinge hierzulande immer schwieriger wird. Denn die Geflüchteten stehen in ungewollter Konkurrenz zueinander, und die Möglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt, im Bildungswesen verschlechtern sich für jeden Einzelnen, wenn es so viele sind.
Jede Asyldebatte ist hässlich, denn sie trägt immer die Frage der Begrenzung in sich. Und es führt leider nicht zu mehr Humanität, wenn man die Lösung der praktischen Probleme auf andere abschiebt. Arbeitsverbote für Geflüchtete in Deutschland sollte man aufheben. Aber die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann man durchaus ausweiten und Asylverfahren für Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote beschleunigen oder auslagern aus der EU, soweit möglich. Begrenzungen ja, Schikanen nein.
Asylpolitik war schon immer ein unfreiwilliger Großversuch. Wir sind in einem unangenehmen Stadium und können nur daran arbeiten, den Schaden klein zu halten. Mehr ist nicht drin.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links