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    • 25. 3. 2019, 08:17 Uhr

      Debatte um „sichere Herkunftsstaaten“

      Ohne Perspektive

      Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.  Christian Rath

      Salome Surabischwili steht neben Frank-Walter Steinmeier auf einem roten Teppich
      • 26. 2. 2019, 15:59 Uhr

        Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

        Grüne bleiben bei ihrem Nein

        Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.  Dinah Riese

        Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)
        • 15. 2. 2019, 11:31 Uhr

          Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern

          Blutige Nase für die Regierung

          Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.  Anna Lehmann

          Blick in den Plenarsaal des Bundesrats
          • 13. 2. 2019, 17:47 Uhr

            Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

            Gezerre um Asylrechtsverschärfung

            Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.  Ulrich Schulte

            Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht
            • 12. 2. 2019, 15:51 Uhr

              Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

              Bouffier zieht Notbremse

              Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?  Ulrich Schulte

              Zwei Männer, Volker Bouffier und Tarek al-Wazir, im Gespräch miteinander
              • 18. 1. 2019, 08:48 Uhr

                Sichere Herkunftsstaaten

                Ein Herzensanliegen der Koalition

                Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.  Ulrich Schulte

                Vor vergitterten Fentsern ist der Schatten eines Kopfes zu sehen
                • 27. 11. 2018, 19:22 Uhr

                  Juristin über sichere Herkunftsländer

                  „Eine nicht unerhebliche Entlastung“

                  Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.  

                  Eine Frau hält einen Globus
                  • 23. 11. 2018, 11:32 Uhr

                    Streit um Asylfragen bei der Linkspartei

                    Ramelow macht den Kretschmann

                    Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.  Anna Lehmann

                    Bodo Ramelow sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags und schaut auf sein Handy..
                    • 12. 10. 2018, 15:46 Uhr

                      Aufenthalt statt Abschiebung

                      Geisel wechselt die Spur

                      Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen.  Susanne Memarnia

                      • 3. 10. 2018, 09:49 Uhr

                        Abschiebung nach Afghanistan

                        Flugzeug in Kabul gelandet

                        Im afghanischen Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Pro Asyl fordert wegen der Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp.  

                        Mehrere Flugzeuge stehen auf dem Flughafen an einem Terminal vor dem Tower in München
                        • 16. 6. 2018, 10:37 Uhr

                          Fragen und Antworten zum Unions-Krach

                          Kommt jetzt die Lega Süd?

                          Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten.  Stefan Reinecke

                          Horst Seehofer stützt genervt den Kopf in seine Hände
                          • 28. 5. 2018, 10:44 Uhr

                            Nahles über Asylpolitik

                            Mit den Argumenten der Rechten

                            Kommentar 

                            von Jörg Wimalasena 

                            Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert.  

                            SPD-Politikerin Andrea Nahles
                            • 29. 3. 2018, 13:11 Uhr

                              Sichere Herkunftsländer sind relativ

                              Deutsche darf nicht nach Afghanistan

                              Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.  Christian Rath

                              Ein Kind steht auf einem Friedhof
                              • 28. 3. 2018, 19:25 Uhr

                                Abstimmung zu Asylrechtsverschärfungen

                                Testfall für grüne Willkommenskultur

                                Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?  Ulrich Schulte

                                Robert Habeck spricht ernsthaft in ein Mikrophon und gestikuliert
                                • 13. 10. 2017, 13:11 Uhr

                                  Asylbewerber in Sachsen

                                  Fantasie statt Duldung

                                  Der Flüchtlingsrat Sachsen kritisiert fiktive Papiere, die für Asylbewerber vergeben werden. Ihre Verfahren laufen in einem anderen Ankunftsland.  Michael Bartsch

                                  Ein Mann steht mit dem Rücken zum Betrachter auf einem dunklen Treppenabsatz und blickt ins Freie
                                  • 13. 8. 2017, 19:36 Uhr

                                    Sicheres Herkunftsland Afghanistan

                                    Krasse Fehleinschätzungen

                                    Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.  Thomas Ruttig

                                    Ein gepanzertes Fahrzeug fährt auf das Gelände der deutschen Botschaft in Kabul, Afghanistan. Einige Menschen stehen vor dem Gelände
                                    • 12. 7. 2017, 11:18 Uhr

                                      Integrationspolitik in Bayern

                                      Zu fleißig für die CSU

                                      Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.  Volkan Ağar

                                      Zwei Männer stehen in einer Werkstatt, ernst in die Kamera schauend
                                      • 19. 5. 2017, 16:21 Uhr

                                        Rückkehr in ein „sicheres Herkunftsland“

                                        Der Platz, an dem Zijush saß

                                        Ein 13-Jähriger musste zurück nach Mazedonien gehen. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen.  Jean-Philipp Baeck, Allegra Schneider

                                        Zijush sitzt mit seiner Lehrerin in seinem Wohnzimmer in Skopje; im Hintergrund Fernseher mit Videoschalte in sein Bremerhavener Klassenzimmer
                                        • 10. 3. 2017, 11:54 Uhr

                                          Bundesrat zu „sicheren Herkunftsländer“

                                          Gesetz scheitert

                                          Maghreb-Staaten sollten als sicher genug für Abschiebungen gelten. Erwartungsgemäß lehnte die Länderkammer den Gesetzentwurf ab.  

                                          Menschen in einem Sitzungssaal
                                          • 14. 2. 2017, 08:29 Uhr

                                            Menschenrechtsverletzungen in Tunesien

                                            Opposition kritisiert Abschiebungen

                                            Im Kampf gegen den Terror dringt die Bundesregierung auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut Amnesty werden dort Menschenrechte verletzt.  

                                            Drei Polizisten rennen auf einer weitgehend leeren Straße Demonstranten hinterher, im Hintergrund steigt Rauch auf
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                                          sichere Herkunftsländer

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