Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Der Hesse Volker Bouffier will vermeiden, dass das umstrittene Gesetz im Bundesrat scheitert. Wie kann er die Grünen locken?
Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
Die Maghrebstaaten sollten als „sicher“ eingestuft werden, plädiert Miriam Marnich im Innenausschuss des Bundestags für den Städte- und Gemeindebund.
Thüringens Linken-Ministerpräsident denkt über sichere Herkunftsländer nach. Damit erzürnt er seine Parteifreunde in Berlin.
Eine albanische Familie sollte abgeschoben werden, obwohl sie gut integriert ist. Doch dann hat der Innensenator ein Einsehen.
Im afghanischen Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Pro Asyl fordert wegen der Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebestopp.
Die Lage im Schwesterstreit zwischen CDU und CSU ist verworren. Können sie weiter zusammenarbeiten? 15 Fragen und Antworten.
Während Zehntausende gegen die AfD auf die Straße gehen, sagt die SPD-Chefin: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Wie bescheuert.
Sybille Schnehage betreibt ein Hilfsprojekt in Kundus. Besuchen darf sie es aber nicht mehr: Die Bundesrepublik verbietet ihr die Ausreise.
Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?
Der Flüchtlingsrat Sachsen kritisiert fiktive Papiere, die für Asylbewerber vergeben werden. Ihre Verfahren laufen in einem anderen Ankunftsland.
Die Lage im Land sei überwiegend sicher, das Risiko für Abgeschobene gering, findet das Auswärtige Amt. Mit der Realität hat das wenig zu tun.
Laut Integrationsgesetz soll Babacar Cisse Arbeit finden. Cisses Chef möchte ihn ausbilden. Doch die Asylbehörde will lieber warten.
Ein 13-Jähriger musste zurück nach Mazedonien gehen. Seine Bremerhavener Klasse wollte das nicht hinnehmen.
Maghreb-Staaten sollten als sicher genug für Abschiebungen gelten. Erwartungsgemäß lehnte die Länderkammer den Gesetzentwurf ab.
Im Kampf gegen den Terror dringt die Bundesregierung auf mehr Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut Amnesty werden dort Menschenrechte verletzt.
Schleswig-Holstein kündigt einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge an. Die Sicherheitslage habe sich rapide verschlechtert. Hamburg zieht nicht mit.
Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.
Baden-Württembergs Ministerpräsident will die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Im Bundesrat fehlen noch drei Stimmen.
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
Die 16-jährige Albanerin Valbona und ihr Bruder sind trotz guter Integration in der von Abschiebung bedroht. Seit Jahresbeginn schob Hamburg 101 Schüler ab
Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken.
Die Grünen wollen die Maghrebstaaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen. Ihre Alternative passt ins Programm der CDU.
Serbische Roma-Familie darf vorerst bleiben: Innenressort vertagt geplante Abschiebung wegen Zweifeln an ihrer Ausreisepflicht.
In Bremen reisen diese Woche zwei Roma-Familien in ihr angeblich sicheres Herkunftsland Serbien aus – eine Familie „freiwillig“, eine andere unter Zwang
Die meisten Bundesländer schieben 2016 doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr ab. Das liegt an verschärften Gesetzen.
Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs kritisieren Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.
Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung und Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub.
Was tun, wenn Wutbürger lauter werden? Der Spitzengrüne plädiert für republikanisches Bewusstsein – und sieht die Chance für Schwarz-Grün schwinden.
Marokko, Tunesien, Algerien als sichere Herkunftsländer? Kanzleramtschef Altmaier beharrt in einem Brief an die Länder-Grünen auf dieser Einstufung.
Für Bewerber vom Westbalkan sollte die Ausstellung eines Arbeitsvisums in Deutschland erleichtert werden. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch.
Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert sich von ihm.
Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.
Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.
Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.
Die pragmatischen Grünen in Hessen sind gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten. Die Regierung habe nicht das Gespräch gesucht.
Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab.
Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen.
Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
Der Bundestag stimmt für die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftstaaten. Dort laufen derzeit größere Antiterroroperationen.
Der Grüne Winfried Kretschmann ist weitere fünf Jahre Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Zuvor hatte er Kanzlerin Merkels Asylpolitik kritisiert.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Algerien, Marokko und Tunesien ist gesunken. Das Bundesamt nennt das geplante Gesetz zu sicheren Herkunftstaaten als Grund.
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