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    • 24. 5. 2023, 18:58 Uhr

      Plan für kommunale Wärmeplanung

      Bedenken beim Datenschutz

      Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.  Jasmin Kalarickal

      • 16. 5. 2023, 09:48 Uhr

        Rekommunalisierung in Braunschweig

        Vorerst gescheitert

        Der Braunschweiger Rat will den Vertrag mit der Firma Alba zur Stadtreinigung verlängern. Eine Minderheit findet das riskant und teuer.  Gernot Knödler

        Vier Mülltonnen, eine davon übervoll
        • 11. 5. 2023, 17:53 Uhr

          Reaktionen auf Flüchtlingsgipfel

          „Tropfen auf heißen Stein“

          In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.  Frederik Eikmanns

          Eine Kind auf einem Fahrrad vor einem Zelt
          • 11. 5. 2023, 09:03 Uhr

            Flüchtlingsgipfel

            Im Chor mit der Union

            Kommentar 

            von Dinah Riese 

            Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz.  

            Eine Person mit Rucksack im Bild eines Nachtsichtgerätes
            • 8. 5. 2023, 14:50 Uhr

              Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel

              Nicht an der Zukunft sparen

              Kommentar 

              von Tobias Schulze 

              Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen.  

              Eine Menschenmenge vor den Türen eines Regionalzuges
              • 5. 5. 2023, 10:27 Uhr

                Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt

                Tag der Abrechnung

                Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. Der Bund rechnet im Gegenzug vor, was er schon alles zahlt.  Dinah Riese

                Ein ukrainischer Junge in München zeigt seinen blau-gelben Kaugummispender in den Farben der ukrainischen Flagge.
                • 7. 4. 2023, 10:21 Uhr

                  Versorgung von Geflüchteten

                  Städtetag fordert Hilfen vom Bund

                  Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund.  

                  Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen
                  • 21. 3. 2023, 18:06 Uhr

                    Letzte Generation

                    Erfolg statt Erpressung

                    Wo steht die Letzte Generation nach über einem Jahr Straßenblockaden? Ein Protestforscher sieht einen Erfolg in den Vereinbarungen mit den Kommunen.  Tom Burggraf

                    Aktivisten der Letzten Generation sitzen mit Warnwesten aufder Straße, vor ihnen steht ganz nah ein Auto
                    • 7. 3. 2023, 11:42 Uhr

                      Schelte und Lob für Letzte Generation

                      Rüge vom WWF, Einigung mit Marburg

                      Aktivisten der Letzten Generation gewinnen mehr Städte für ihr Anliegen. Die Farbaktion beim Grundgesetz-Kunstwerk sorgt aber für Unverständnis.  

                      Menschen in Warnwesten kleben Plakate "Erdöl als Grundrecht" an eine spiegelnde Wand
                      • 2. 3. 2023, 10:29 Uhr

                        Gesetz für eine Einwegkunststoffabgabe

                        Zahlt für Müll, den Ihr produziert!

                        Wegwerfen von Einwegplastik ist in vielen Städten ein Ärgernis. Die Bundesregierung will nun die Hersteller an den Entsorgungskosten beteiligen.  

                        Coffee-to-go-Becher liegen auf der Straße
                        • 21. 2. 2023, 13:10 Uhr

                          Perspektiven für Geduldete

                          Eine halbe Chance

                          Gastkommentar 

                          von Ilker Ataç 

                          , Karin Scherschel 

                          und Susanne Spindler 

                          Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang, um die Situation geduldeter Menschen zu verbessern. Doch die Hürden fürs Hierbleiben sind hoch.  

                          Abstimmung im Bundestag, verwischte Menschen werfen ihr Votum in eine Box
                          • 27. 1. 2023, 16:30 Uhr

                            Ausschreitungen in Grevesmühlen

                            Angriff auf die Demokratie

                            Kommentar 

                            von Sean-Elias Ansa 

                            Die Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich zuvor Zugang zur Kreistagssitzung verschafft.  

                            Mann trägt bei einer Demonstration ein T-shirt mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz und der Aufschrift: Stop Nazis
                            • 10. 12. 2022, 12:00 Uhr

                              Hetze im Internet

                              Was Politiker an Hass erleben

                              Kolumne Der rechte Rand 

                              von Andreas Speit 

                              Je­de*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden.  

                              Die Bürgermeisterin von Zwickau spricht auf einer Diskussionsveranstaltung zu Gewalt gegen Kommunalpollitiker
                              • 6. 12. 2022, 03:00 Uhr

                                Finanzausgleich in Schleswig-Holstein

                                100 Gemeinden gegen das Land

                                Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.  Esther Geißlinger

                                Ein Luftbild zeigt Wiesen, ein Dorf mit Kirchturm im Hintergrund und Wälder
                                • 30. 10. 2022, 11:08 Uhr

                                  Petition der Woche

                                  Das 26-Grad-Ziel

                                  Energiesparen ist wichtig. Aber zu kaltes Wasser im Becken könnte Kinder vom Schwimmunterricht abhalten. Mehrere Petitionen wollen das verhindern.  Jakob Guttenbacher

                                  Ein Mädchen lernt Schwimmen mit einer Schwimmnudel.
                                  • 29. 9. 2022, 18:47 Uhr

                                    Mehr Geflüchtete in Deutschland

                                    Es wird wieder eng

                                    Kommunen klagen über steigende Geflüchtetenzahlen, Turnhallen werden wieder umfunktioniert. Ist es wirklich so dramatisch?  Konrad Litschko, Andreas Wyputta

                                    Zwei Mädchen sitzen auf Betten in einer Turnhalle
                                    • 2. 8. 2022, 13:40 Uhr

                                      Kommunaler Klimaschutzmanager

                                      Der Überzeuger von Lindlar

                                      Rolf Zimmermann ist Klimaschutzmanager in einer Gemeinde in NRW. Er kann nur beraten, entscheiden tun andere. Kleine Erfolge sind hart erkämpft.  Paul Wrusch

                                      Fachwerkhaus und Kirche, ein kleiner Ort, Menschen sitzen vor einem CAfe
                                      • 30. 6. 2022, 18:24 Uhr

                                        Wassersperre wegen Dürre

                                        Abpumpen ist tabu

                                        Deutschland leidet unter Trockenheit. Weil Regen ausbleibt, darf nun vielerorts kein Wasser mehr aus Flüssen und Seen geschöpft werden.  Heike Holdinghausen

                                        Die historische Altstadtkulisse mit der Kuppel der Kunstakedmie (l-) mit dem Engel ·Fama· und der Frauenkirche, spiegelt sich unterhalb eines Brückenbogens
                                        • 22. 2. 2022, 08:23 Uhr

                                          Tarifverhandlungen für Kitas & Co.

                                          Streiken nur im Notfall

                                          Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen beginnen am Freitag die Tarifverhandlungen. Gewerkschaften fordern Aufwertung.  Pascal Beucker

                                          Mahnwache vor der Staatskanzlei in Niedersachsen mit einem Schild:Wir wälen eine gute Kita
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