Debatte Iranpolitik der USA und der EU: Wenn Trump mal recht hat
Der Atomdeal hat Irans Expansionsstreben nicht gemäßigt. Europa sollte deshalb statt des Regimes lieber die iranische Opposition unterstützen.
H insichtlich der innenpolitischen Entwicklung ist es wahrlich schwierig, Positives über die aktuelle US-Administration zu sagen, und die Unberechenbarkeit von Präsident Trump bleibt außenpolitisch ein großes Problem – auch in der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten. Der zunehmende Druck Washingtons auf das iranische Regime in den letzten Monaten ist hingegen richtig. Die EU und Deutschland sollten sich diese Politik zum Vorbild nehmen, anstatt – wie aktuell Außenminister Heiko Maas mit seiner Iran-Reise – an ihrer fatalen und gescheiterten Kooperations- und Appeasementpolitik festzuhalten.
Die Aufkündigung des Atomabkommens war notwendig, weil es nicht zur Beendigung der iranischen Nuklear- und Raketenrüstung geführt hat, sondern zu ihrer Institutionalisierung. Das Raketenprogramm der Ajatollahs, das ein entscheidender Bestandteil des Strebens nach der Technologie der Massenvernichtung ist, wurde in der Vereinbarung ausgeklammert. Die gesamte Infrastruktur des Atomprogramms ist intakt geblieben: Die Atomeinrichtungen wurden zwar modifiziert und mit Auflagen versehen, die Anlagen selbst bestehen aber fort.
Von Kontrollen „jederzeit und überall“, die auch von Befürwortern des Abkommens lange für unverzichtbar gehalten wurden, kann keine Rede sein, insbesondere nicht in jenen militärischen Anlagen, in denen – so der Verdacht der IAEO – Tests für nukleare Sprengköpfe stattgefunden haben. Insofern ist es kein Wunder, dass dem Regime bescheinigt wird, sich an das Abkommen zu halten: Durch das Auslaufen der ohnehin völlig unzureichenden Beschränkungen nach einigen Jahren ebnet der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) den Weg zur Bombe, anstatt ihn zu versperren.
Der Deal war eine Wette auf die Zukunft. Mit der Vereinbarung hofften ihre Befürworter, das iranische Regime zur Mäßigung zu bewegen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Gegenteil passiert: Durch den Deal wurde das Regime ermuntert, eine extrem aggressive Außenpolitik zu betreiben, die es mit jenen Milliarden finanziert, die ihm aufgrund des Abkommens zugeflossen sind.
Ein verharmloster Präsident
Das Drängen der USA auf ein Komplettverbot der Hisbollah in Deutschland ist richtig, und die US-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation im April war überfällig. Sie ermöglicht ein konsequenteres Vorgehen gegen die regionale Expansion des Regimes, welche von Europa bisher achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde. Die verstärkte Militärpräsenz der USA in der Region signalisiert den Machthabern in Teheran, dass Angriffe der mit ihnen verbündeten schiitischen Milizen nicht mehr folgenlos bleiben werden.
Die US-Sanktionen machen es dem antisemitischen und misogynen Regime zunehmend schwer, seine Projekte fortzusetzen. Große Teile der immer wieder protestierenden Bevölkerung im Iran machen explizit die Politik der Ajatollahs für die Misere im Land verantwortlich, nicht den Westen, von dem sich viele eine konsequentere Unterstützung der Opposition im Iran und im Exil wünschen.
Der in Europa verharmloste Präsident Hassan Rohani attackiert Israel als „Krebsgeschwür“ und „eiternden Tumor“. Er agiert als freundliches Gesicht eines Regimes, das eine massive Expansion in der Region bis an die Grenzen Israels betreibt. Repräsentanten des iranischen Regimes wiederholen unablässig ihr Ziel, Israel zu vernichten und zu diesem Zweck palästinensische Terrorgruppen ebenso zu bewaffnen wie die libanesische Hisbollah, die mittlerweile über 100.000 Raketen auf den jüdischen Staat gerichtet hat.
Im iranischen Machtgefüge existieren seit 40 Jahren unterschiedliche Fraktionen. Doch diese streiten weitgehend nicht darüber, was die Ziele der „Islamischen Republik“ sind, sondern darüber, wie diese Ziele erreicht werden können. Unter Rohani, der bei seinem Amtsantritt 2013 in der taz als „bärtiger Hoffnungsträger mit Herz“ verklärt wurde, werden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Amtsvorgänger Ahmadinedschad.
Sicherheit Israels nicht nur eine Floskel
Auch bei der Unterstützung der antisemitischen Terrororganisationen an den Grenzen Israels sind sich im Iran alle Fraktionen einig: Anfang dieses Jahres konferierte der in Europa als „moderat“ verharmloste iranische Außenminister Dschawad Sarif mit der Hisbollah, der Hamas und dem palästinensischen Islamischen Dschihad in Beirut über das weitere gemeinsame Vorgehen.
Wenn vom Iran unterstützte Terrorgruppen Israel angreifen, wäre in Europa mehr als nur rhetorische Solidarität gefragt: Sollte das Eintreten für die Sicherheit Israels nicht nur eine Floskel sein, dann müssten die europäischen Staaten und insbesondere Deutschland als Nachfolgestaat des Nationalsozialismus umgehend neue scharfe Sanktionen gegen das Holocaustleugner-Regime in Teheran verhängen, das sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad ihre Angriffe auf den Staat der Schoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen ermöglicht.
Doch dafür müsste sich die EU aus jener Erpressungssituation befreien, in die sie sich durch die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und das 2015 zustande gekommene Atomabkommen selbst gebracht hat. Wenn die europäischen Staaten sich von den Ajatollahs und Revolutionsgarden nicht weiter vor sich hertreiben lassen wollen, sollten sie sich dem von der US-Administration forcierten Druck auf Teheran anschließen, anstatt blind an ihrer gescheiterten Kooperationspolitik mit Teheran festzuhalten.
Die Vorstellung, eine Einbindung in den internationalen Handel würde mäßigend wirken, hat sich als illusorisch erwiesen. Daher ist es höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der deutschen und europäischen Iran-Politik: Keinerlei Unterstützung mehr für das Regime – und dafür jede Unterstützung für die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil.
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