Causa Vanessa Emde: Der lange Anlauf zum Ausschluss

Wenn Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt, wollen die Berliner SPD und Grünen nicht mit dieser koalieren. Einfach dürfte der Rauswurf nicht werden.

Vanessa Emde sitzt mit ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus Ende Oktober 2026

Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Kann eine Koalition an einer einzigen Parlamentarierin scheitern? In Berlin schon. Das liegt an der Abgeordneten Vanessa Emde. Denn SPD und Grüne wollen ein rot-grün-rotes Bündnis nur eingehen, wenn sie kein Mitglied der Linksfraktion bleibt.

Emde, 45 Jahre, symbolisiert für Kritiker genau jenen Antisemitismus und Israelhass in den Reihen ihres Landesverbands, der schon vor der Wahl am 20. September für viele Debatten sorgte. Umso mehr, weil ein rot-grün-rotes Bündnis erstmals die Linkspartei ins Rote Rathaus bringen und ihre jetzige Fraktionschefin Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin machen würde.

Emde bestreitet weiterhin das Existenzrecht Israels. Weil sie das nicht nur denkt, sondern auch weiter öffentlich verkündet, drängt vor allem die SPD darauf, sie aus der Fraktion auszuschließen.

Der Landesvorstand der Linkspartei hat Emde vorige Woche aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen und damit an die Partei zurückzugeben. Emde, in einem Wahlkreis im Berliner Bezirk Neukölln mit über 20 Prozentpunkten Vorsprung direkt gewählt, lehnte das zwei Tage später ab.

wochentaz

Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!

In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Nun hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus angekündigt, einen Ausschlussantrag vorzubereiten. Dabei sind zwar Fristen einzuhalten, deretwegen Emde frühestens in der übernächsten Fraktionssitzung am 24. November ausgeschlossen werden könnte.

Es scheint, als sei sich der Fraktionsvorstand nicht sicher, ob es genug Rückhalt für einen Ausschluss gibt

Doch das Vorgehen der Fraktionsführung um die mögliche künftige Regierungschefin Eralp wirkt eher schleppend. Es scheint, als seien sich Eralp und der Fraktionsvorstand nicht sicher, ob es genug Rückhalt für einen Ausschluss Emdes gibt. Nötig dafür ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit.

SPD-Chef Krach hat zwar keine Frist gesetzt, bis wann Emde raus sein muss. Doch gilt er ohnehin nicht als großer Fan eines Linksbündnisses. Er steht zudem unter großem Druck aus der eigenen Bundespartei und früherer Berliner SPD-Größen, nicht mit der Linkspartei zu koalieren.

Der jüngste SPD-interne Widerstand formiert sich hinter der Website „Nicht um jeden Preis“. Darin heißt es: „Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus.“ Prominentester Name bei den bis Wochenmitte über 2.300 Unterstützern aus der SPD ist der bundesweit beliebteste Politiker der Partei, Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dem Aufruf hat sich aber auch Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeschlossen, der zum linken SPD-Flügel gehört.

Ähnlich groß ist der Druck führender Bundes-Grüner auf die Berliner Grünen. Dass die sich davon beeindrucken lassen, ist unwahrscheinlicher als bei der SPD: Bei den Berliner Grünen gilt Kritik von der Bundesebene und noch mehr von Pragmatikern wie Cem Özdemir in der Regel eher als Bestätigung dafür, völlig richtig zu liegen.

Rot-Grün-Rot wäre allerdings auch nach einem Ausschluss Emdes noch nicht sicher. Alle drei möglichen Koalitionspartner lassen am Ende der Verhandlungen noch ihre komplette Mitgliedschaft darüber abstimmen.

Comments

[Pico]

Die Gier auf die Sessel wird größer sein, als der Wille zur Diskussion und dem Austausch. Frau Emde wird aus der Fraktion geworfen, die Sessel werden besetzt und diskutiert wird halt nicht. Vielleicht wechselt Frau Emde zum BSW. Dann ist das BSW auch im Abgeordnetenhaus in Berlin vertreten. Zusätzlich zu etlichen Sitzen in den Bezirken.

[Henne Solo]

Wenn man etwas nur lange genug wiederholt, braucht man es nicht mehr sachlich begründen. Dann reicht eine Binsenweisenheit, dass das Unterstellte aber nicht besagte sich aus dem Kontext ergeben könne.



Wo ist der Aufschrei über den CDU Politiker, der verlangte, jüdische Studenten mit Polizeiknüppeln zu jagen, weil sie AfDler nicht in die Synagoge ließen und der diese als Synagogen-Querxe beschimpfte? Da sind wohl einige Kommentatoren so sehr damit beschäftigt Antisemitismus bei den Linken zu bestätigen, dass sie es kaum merken, wenn ihnen derselbe aus der CDU ins Gesicht lacht.

[Abdurchdiemitte]

Ein schaler Nachgeschmack bleibt, wenn Vanessa Emde am Ende die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen muss. Denn sie ist eindeutig das Bauernopfer, das Die Linke erbringen muss, damit diese rot-grün-rote Koalition irgendwie zustandekommen kann. Und dazu muss sich Emde nicht einmal als Opfer stilisieren.



Das wirklich Tragische an der Causa: weder werden damit die drängenden sozialen Probleme Berlins (Wohnungsnot) angefasst noch die Ursachen des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern.



Nun, auf den Nahostkonflikt hat die Berliner Landespolitik kaum Einfluss. Wird aber zumindest die soziale Unwucht hierzulande nicht entschlossen angegangen, wird der Nährboden für menschenverachtende rechte Ideologien immer fruchtbarer, also auch für den Antisemitismus.

[rero]

Ein absurder Aspekt ist aus meiner Sicht noch völlig unterbeleuchtet.

Da stellen sich drei Parteien zu Wahl auf.

Wir Wähler sollen sie wählen.

Aber ob die Partei dann auch regieren will, entscheidet sie erst nach Wahl.

Ggf. Kommt ein „Ätschibätsch, wir wollen gar nicht an die Macht.“

Dass die Linke mit Grünen und SPD einen Kompromiss aushandeln muss, wusste sie vorher.

Dass die Linke ein Antisemitismusproblem hat, wussten SPD und Grüne ebenfalls vorher.

Sorry, ich komme mir als Wähler verar…t vor, wenn die Parteien denn nun erstmal abstimmen müssen, ob sie die Wahl in der Realität annehmen wollen.

Bei Kenia-Verhandlungen wird das dann logischerweise genauso gemacht.

Und wenn dann wieder eine Partei Nein sagt, gehen wir so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist?

Herzlich Willkommen in der Weimarer Republik 2.0.

Muss man wirklich die AfD wählen, um eine Partei zu finden, die überhaupt regieren will?

Ist nicht ihr Ernst, oder?

[Oma]

@rero:

Was Ähnliches spielt sich seit Wochen in Schweden ab. Vor der Wahl hat die sozialdemokratische Kandidatin Andersson auf Fragen, wie sie eine Koalition zustande bekommen will, obwohl zwei der Parteien in ihrem Lager nicht kompatibel sind, sehr ausweichend geantwortet. Nach der Wahl hat sie sich, statt aktiv mit beiden zu verhandeln, auf den Standpunkt gestellt, das sollen die beiden betroffenen Parteien V (Linke) und C (linksliberal) selbst untereinander ausmachen. Die Wähler sind ziemlich sauer.

[Deep South]

@rero:

Die Probleme liegen (hier) einzig und allein am Hang zu Sektiererei, der dem linksaußen Lager scheinbar immanent ist. Kaum ist Spaltpilz Wagenknecht samt ihrer Anhängerschaft weg, versucht die nächste Splittergruppe lautstark den Ton anzugeben.



Was nach wie vor fehlt, ist eine gemeinsame, zeitgemäße Vision, mit universellen Grundwerten und einem klaren gemeinsamen Nenner, dem man Partikularinteressen unterordnet. Hätte man den, müsste man sich nicht permanent mit sich selbt beschäftigen.



Die aktuelle Überhöhung identitätsplitischer Setzkastenmentalitäten ist nichts Anderes als der Ausdruck dafür, dass man überhaupt keinen gemeinsamen Plan hat, wie eine progressive Gesellschaft im Hier und Heute aussehen könnte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@rero:

"Aber ob die Partei dann auch regieren will, entscheidet sie erst nach Wahl."

Nein. Sie entscheidet, ob sie zu den Bedingungen regieren will, die mit den möglichen Partnern ausgehandelt würden. Das ist heute Standard in demokratischen Parteien.

[Hierjetzt]

Es wird für Linke Zeit die PDL zu verlassen und eine neue Bewegung zu gründen. Eine Wahl zu gewinnen und dann über jedes Stöckchen der Reaktion zu springen ist peinlich. Die Kampagne wird nicht aufhören, egal was sie machen.

[Comerade Aardvark]

@Hierjetzt:

SPD und Grüne sind Reaktionäre? Danke, keine weiteren Fragen.

[Michael Didenko]

@Hierjetzt:

Cool, aber die PdL hat halt bisher nichts gemacht. Wenn die nicht mal schaffen eine offensichtliche Antisemitin rauszuschmeissen ist die Partei eh lost.

[Makabrezzo]

Der größte Stein des Anstoßes ist doch Vanessa. Emdes Satz, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten, sondern ein Existenzrecht für Menschen. Das ist erst mal ein sehr allgemeiner, anarchistischer, aber nicht antisemitischer Satz. Das heißt einfach, Staaten sind für Menschen da, nicht Menschen für Staaten. Menschen sollten Staatsraison sein, nicht Staaten.

[Martin Sauer]

@Makabrezzo:

Es geht darum das Frau Emde mit der Fraktion der Linke eine Vereinbarung unterschrieben hat in der das Existenzrecht Israels betont wird. Und ob jetzt Staten für Menschen da sind ist völlig egal, Frau Emde hat gegen die von ihr unterzeichnete Vereinbarung verstossen.

[Thutmerwe]

@Makabrezzo:

Der Satz stand und steht aber nicht im luftleeren Raum. Es kommt immer darauf an, wer ihn sagt, in welchem Zusammenhang und vor allem in Deutschland auch, wer so etwas eventuell auch schon mal gesagt hat. Ich denke da z.B. an einen gewissen Satz von Hr. Höcke, für den er zu Recht verurteilt wurde. Das war auch erst mal nur ein "allgemeiner" Satz.

[Hans Dampf]

Das Problem heißt nicht Emde, sondern die Linke Berlin.



Es gibt noch viele Vanessa Emde in der Linke, die sind nur gerade auffallend ruhig. Wer links wählt, wählt pro Palästina und contra Israel. Und obwohl ich Vanessa Emde unmöglich finde, hat sie doch ein Direktmandat erzielt, das ihr niemand wegnehmen darf. Am besten man wählt gar nicht erst die Linke, dann erspart man sich viele Emde.

[Bambuspanda]

Dem Aufruf hat sich aber auch Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angeschlossen, der zum linken SPD-Flügel gehört.

Ist das Sarkasmus, dass die taz ausgerechnet Mister "Kliniken-Privatisierung", dem linken SPD-Flügel zuordnet?

[rero]

@Bambuspanda:

Herzliche Grüße aus Berlin.

Sie können auch in der Partei links von der SPD sein und Privatisierungen mittragen.

Ein Widerspruch zur politischen Einsortierung sind deshalb Privatisierungen nicht.

[Astrid Sehnefeld]

"Es scheint, als sei sich der Fraktionsvorstand nicht sicher, ob es genug Rückhalt für einen Ausschluss gibt"



Was für mich beweist, dass Emde nur die Spitze des Eisbergs ist.



Denn was heißt das denn im Umkehrschluss?



Richtig, dass anscheinend ein Drittel oder mehr der Fraktion von Die Linke in Berlin der Sichtweise von Frau Emde stillschweigend zustimmen oder dieser Meinung zumindest etwas abgewinnen können.



Das ist das Tüpfelchen auf dem i in diesem Skandal.



Frau Emde ist anscheinend nur die einzige bisher, die sich offen sagen traut, was mutmaßlich viele mehr in der Fraktion denken.



Eine Partei, die solch eine Meinungbild in ihren Reihen duldet, kann und darf unmöglich in Berlin regieren - der Stadt, aus der der millionenfache Völkermord an Juden organisiert wurde.

[Lizu Mutzson]

@Astrid Sehnefeld:

Warte doch erstmal ab was passiert, bisher sind das alles nur Mutmaßungen. Wenn die berliner Abgeordneten es nicht schaffen sollten Emde auszuschließen, wie es die Führung nach bisherigen öffentlichen Aussagen durchaus tun will, darf gern nicht mit Kritik gespart werden, aber dass jeder deutsche Journalist (und deren Leser gleich 3 mal) der über den Fall berichtet ganz genau zu wissen scheint, was in und bei Eralf abgeht, ohne tatsächlich Einblick in die Fraktion zu haben, ist doch erbärmlich.

[rero]

@Astrid Sehnefeld:

Nein, die Einzige ist Emde nicht.

Hannah Bruns sagt ähnliches, Kleedörfer, abed dürfte ihr geistig nahestehen.

[Ricky-13]

taz: *Wenn Vanessa Emde Teil der Linksfraktion bleibt, wollen die Berliner SPD und Grünen nicht mit dieser koalieren.*

Dann hat die (S)PD ja doch noch etwas gefunden, damit man wieder eine Koalition mit der CDU machen kann (die Berliner Immobilienhaie werden sich freuen). Dass die (S)PD - zumindest in Berlin - dann vernichtet ist, interessiert aber wohl keinen "Genossen". Aber die soziale Willy-Brandt-SPD ist ja ohnehin schon lange tot.

Und die Grünen werden immer mehr zu einer grün angestrichenen FDP. Schon vor vielen Jahren habe ich mich weg von den "Grünen" zu 'Die Linke' begeben - und das war auch gut so.

[*Sabine*]

@Ricky-13:

"Dass die (S)PD - zumindest in Berlin - dann vernichtet ist, interessiert aber wohl keinen "Genossen"."

Mein Eindruck ist, egal was die SPD tut oder unterlässt, wird falsch sein bzw. (auch?) negative Folgen haben. Die Entscheidung für oder gegen diese Koalition wird meiner Einschätzung nach bundesweit ausstrahlen.

[Encantado]

@Ricky-13:

"Dann hat die (S)PD ja doch noch etwas gefunden, damit man wieder eine Koalition mit der CDU machen kann (die Berliner Immobilienhaie werden sich freuen)."



Ja, und wer ist die Ursache davon? Die Mitglieder der Partei Die Linke, denen es wichtiger ist, in ihren Maximalpositionen zu verharren, statt ihren Wählern in Berlin das zu geben was sie brauchen.



Wer Palästina wichtiger findet als die Mieten in Berlin, ist im Berliner Regionalparlament falsch.

[Katharina Reichenhall]

@Ricky-13:

Als SPD und Grüne kann man durchaus der Meinung sein, dass eine Koalition mit der Linken noch schlechter als eine Koalition mit der CDU ist, selbst wenn man möglicherweise mit der Linke einige Anliegen leichter umsetzen könnte als mit der CDU. Es scheint so, als wäre der Preis, den man dafür zahlen müsste, zu hoch.

[Lizu Mutzson]

@Katharina Reichenhall:

Zumindest bei den Bundespolitikern unter den lautstarken Kritikern, muss man doch sehr fragen, ob ihnen wirklich plötzlich derartig viel am Schutz jüdischen Lebens in Deutschland (zu dem sich zumindest große Teile der Linken btw durchaus auch erklären) liegt, oder ob es nicht doch auch ein wenig damit zu tun haben könnte, dass ein Funktionieren einer rrg Regierung in Berlin (was sicher kein Selbstläufer ist, aber auch bei weitem nicht so unvorstellbar wie manche es darstellen, Thüringen steht nach fast Jahren mit Ramelow als MP ja auch noch) womöglich ein Signal an die Bundespolitik aussenden könnte, das auch bei etwaigen entsprechenden zukünftigen Mehrheiten im Bundestag doch mal zu versuchen. Was wohl auf eine/n linke/n Bundeskanzler/in und ein gegangen werden der ganzen alten Garde rund um Politiker wie Klingbeil, Pistorius, Banazak & Co hinauslaufen dürfte, denn die wären dann sicher verbrannt. Man muss zumindest fragen, wieso antisemitische Entgleisungen, wie sie Politiker wie Hubsi (RIP), gerade in etwas fernerer Vergangenheit durchaus aber auch Leute von Union, SPD & gerade Grünen immer wieder gebracht haben, nicht annähernd zu so einer Protestwelle geführt haben, wie jetzt.

[Kohlrabi]

@Katharina Reichenhall:

Der Meinung kann man sein. Aber mal abseits von eigenen parteipolitischen Vorlieben: CDU und Grüne haben in Berlin noch nie miteinander regiert. Einige Grüne sind weit links, einige CDUler tiefschwarz. Sie mögen einander nicht und hätten zusammen mit der SPD nur eine ganz knappe Mehrheit. Wenn überhaupt, dann könnte es nur mit einem starken roten Zentrum funktionieren, aber das ist die SPD ja nicht (mehr).

Dennoch gibt es m.E. eine wenigstens 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass am Ende "Kenia" rauskommt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Koalition dann 5 Jahre lang durchhielte, ist wohl recht gering.

[JC Kay]

Man kann Vanessa Emde rauswerfen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil der Berliner Linken mit sehr radikalen Israelfeinden durchsetzt ist. Und dieser Teil lässt sich (leider) nicht so leicht rauswerfen. meiner Meinung nach sollte diese Partei sich endlich konsequent von diesem Teil trennen und es dann noch mal mit versuchen zu regieren. Vorher sollte man diese Partei meiden.

[Pawelko]

"Rot-Grün-Rot wäre allerdings auch nach einem Ausschluss Emdes noch nicht sicher. Alle drei möglichen Koalitionspartner lassen am Ende der Verhandlungen noch ihre komplette Mitgliedschaft darüber abstimmen."

Man sollte Antisemiten aus der Partei auch nicht nur rauswerfen, weil man mit XY koalieren möchte.

Emde schadet der Linken und zeigt, dass sie lieber eine Ego-Show machen möchte.

Gerne ein Bündnis Vanessa Emde gründen, Kocak, Solid und die ganze Bande mitnehmen, zur Wahl antreten, und dann in der Versenkung verschwinden.

Würde der Linken endlich ermöglichen Politik selber zu machen und sich zu beweisen.

[elektrozwerg]

@Pawelko:

"Man sollte Antisemiten aus der Partei auch nicht nur rauswerfen, weil man mit XY koalieren möchte."

Das ist der springende Punkt. Die Probleme sind lange bekannt. Aber statt diese anzugehen waren die Stimmen aus dieser Ecke wichtiger. Und nun tut man so, als haette man nichts gewusst. Von der angekuendigten Transparenz bezueglich dem Thema Clankriminalitaet ist ueberhaupt nichts zu sehen: Es wird vertuscht, abgelenkt, totgeschwiegen und nur dann scheibchenweise etwas zugegeben, wenn es nicht mehr zu verheimlichen ist. So verhaelt man sich nicht wenn man etwas aendern will, so verhaelt man sich wenn man uneinsichtig ist und Probleme aussitzen will.

[rero]

@elektrozwerg:

Von der Clankriminalität muss sich die Linke nicht mehr abgrenzen.

Da hat sich die Clankriminalität ja bereits von der Linken abgegrenzt.

Wegen des Antisemitismus der Linken.

( Durchaus lesenswert)

[Comerade Aardvark]

@rero:

Zeigen Sie den Leuten doch nicht nur die halbe Karotte!



Also - Issa Remmo hat in Umfeld einer interreligiösen Veranstaltung im EU-Parlament in Brüssel der Jüdischen Allgemeinen ein Interview gegeben. Klar, der Mann äußert sich taktisch, aber es ist schon sehr ... ungewöhnlich.



Und auch lustig: über Remmos Anwesenheit im Parlament hat sich ganz besonders laut empört... Herr Schirdewan von Die Linke!



Ich glaube, ich habe noch nie eine Landtagswahl erlebt, die im Nachgang so viel Polit-Unterhaltung geliefert hat.

[Astrid Sehnefeld]

@Pawelko:

Ihre Idee unterstellt aber den Wählern, dass sie Die Linke aus anderen Motiven gewählt haben.



Gerade im sehr migrantisch geprägten Neukölln, wo Frau Emde ihr Mandat errungen hat, stelle ich das aber sehr in Frage.



Ich behaupte, sie wurde dort genau deswegen gewählt.



Wenn Die Linke Frau Emde rauswirft, verliert sie eventuell auch große Teile der pro Palästina Wähler.



Das weiß auch Die Linke, garantiert.



Die 25,8% kamen halt nicht nur durch gefrustete Mieter zustande 🤷

[Georg Sonntag]

@Astrid Sehnefeld:

www.welt.de/politi...ausschmeissen.html



Hendryk M Broder hat Dietmar Bartsch wegen Antisemitismus gefragt , der antwortete da müsste er die Hälfte der Mitglieder rausschmeißen.



Naja, Broder überzeichnet gerne. Allerdings könnte das mit dem Zustrom an neuen Mitgliedern eventuell stimmen.



Wenn ich mir die Videos und Reaktionen in Marta Kleedörfer anschaue , dann ist allerdings der Ausschluss von Frau Emde zu kurz gegriffen oder nur symbolisch gemeint. Das Gedankengut ist nach wie vor präsent in der Fraktion. Frau Emde nur die Lauteste. Allerdings dürfte das die Grünen und besonders ihre Presse so überhaupt nicht stören. Die gleichen sich der Linken immer weiter an.

[Arne Babenhauserheide]

@Pawelko:

Ich hatte gehofft, dass sich diese Frage nicht nochmal stellen würde, nachdem Wagenknecht endlich draußen war.

Aber da der Austritt der BSW’ler der Linken geholfen hat, könnte es hier ähnlich laufen: wenn diejenigen, die Linke Politik für Partikularinteressen in Geiselhaft nehmen, die Partei verlassen, könnte die Gesamtpartei stärker werden.

[Galwayray]

@Arne Babenhauserheide:

Es wird nicht nur so ähnlich verlaufen, sogar besser: Ohne Emde reüssiert die Linke - außerhalb von Neukölln, versteht sich, wenn vielleicht nicht berlin- aber immerhin bundesweit - besser als mit Emde. Niemand weiß das besser als Sahra. Was diese aber kaum einräumen wird.