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Die Probleme in der Infrastruktur sowie im gesamten öffentlichen Sektor sind lange bekannt und eigentlich jeder wußte Bescheid, es war aber in der medialen Öffentlichkeit lediglich ein Randthema.
In der Bevölkerung seit langem ein Gefühl, omnipräsent, aber doch irgendwie nur individuell greifbar.
Plötzlich dringt es in die mediale Öffentlichkeit, in den Mainstream. Plötzlich wird es thematisiert, dass es eigentlich allenthalben solche Probleme gibt.
Betrachtet man es aus einer rein (mainstream-) medialen Perspektive, ist diese Thematik völlig neu. Aus der informellen Perspektive lange evident. Diese Diskrepanz erklärt auch die (mainstream-) mediale Verwunderung über die plötzliche Stärke der Populisten. Nur deshalb können sich Mainstream Medien wundern, wieso Populisten stark werden, obwohl es uns doch so gut geht... Es gibt einen sehr großen blinden Fleck im Mainstream.
Das aktuelle Eindreschen auf vermeintlich Schuldige, nämlich die Migranten ist ein logischer Reflex, der aus solchen Gemengelagen resultiert.
Erinnerung daran das Städte/Kommunen eine viel restrektivere Schuldenbremse haben als der Bund und auch nahezu garnicht ihre Steuereinnahmen steuern können sodass manche Städte/Kommunen im Grunde zum sparen gezwungen sind
Das ist eine Überschätzung von "Agenda setting". Was ein Thema ist, entscheiden immer noch die Wähler. Wenn für sie marode Brücken wichtig sind, das ist das so.
'Statt sich um zentrale Probleme zu kümmern, diskutiert die Politik nur über Migration."
Welche Politik und auf welcher Ebene?
Wie unter einem anderen Artikel zu diesem Thema kommentiert, war es die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat, die verhindert hat "aus Kostengruenden", daß die notwendigen technischen Kontrollen stattfanden.
@Werner2 Der Stadtrat konnte vermutlich kaum anders entscheiden, da die Kommunen im ganzen Land chronisch unterfinanziert sind.
Die von Union eingeführte und nun vor allem von der FDP verteidigte schwarze Null des Bundes hat daher mindestens genauso große Verantwortung zu tragen.
Und um die Stadträte (vorläufig) in Schutz zu nehmen: man wird untersuchen müssen, welche Experten dort angedeutet haben, auch ohne zusätzliche Kontrollen genug Sicherheit zu haben, oder ob die Abstimmung tatsächlich gegen sämtliche Vernunft gelaufen ist.
Mit der Diskussion über Migranten und Messer kann man doch das Blut der Bürger viel leichter zum Kochen bringen, als mit der Lösung echter Probleme.
So etwas ist viel zu anstrengend. Viel einfacher ist es, mit nicht umsetzbaren "Lösungen" für kleinere Probleme ordentlich Wind zu machen.
Da fragt man sich schon, ob statt der Brücke nicht besser der Reichstag während der gestrigen Schlammshow eingestürzt wäre...
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Carolabrücke in Dresden als Symbolbild: Brüche überall
Die Carolabrücke ist ein Symbol für ein marodes Deutschland. Statt sich um zentrale Probleme zu kümmern, diskutiert die Politik nur über Migration.
9 Minuten vor dem Teileinsturz fuhr noch eine Straßenbahn über die Carolabrücke Foto: Sylvio Dittrich/imago
Manchmal schafft die Realität bessere Bilder, als jeder Film es tun könnte. Die eingestürzte Carolabrücke in Dresden, bei der in der Nacht zum Mittwoch ein 100 Meter langes Stück herunterbrach und nun in der Elbe liegt, ist so ein Bild. Denn ein besseres Symbol als eine eingebrochene Brücke könnte man sich für den Zustand dieses Landes und ihrer Politik kaum ausdenken.
Gerade einmal neun Minuten liegen zwischen dem Einsturz (2.59 Uhr) und der letzten Straßenbahnfahrt (2.50 Uhr). Dank dieser neun Minuten hat der Einsturz keine Menschenleben gefordert. Glück im Unglück könnte man sagen. Doch für die Dresdner_innen ist die Situation trotz allem schlecht. Eine wichtige Verkehrsader fehlt, die Elbe ist für die Schifffahrt gesperrt, der Elberadweg und die Terrassenufer sind nicht nutzbar.
Die Ursachen für den Einsturz werden noch untersucht, bislang gehen Expert_innen von einer Korrosion bei den Stahlteilen aus. Fest steht aber: Die Brücke war sanierungsbedürftig – und das war seit Jahren bekannt. Und damit ist die Carolabrücke kein Einzelfall, viele Brücken, Straßen und Gleise in Deutschland sind im schlechten Zustand. Der Städte- und Gemeindebund fordert nun von Bund und Ländern eine „Investitionsoffensive für die Infrastruktur“.
Es bröckelt
Doch es ist nicht nur die Infrastruktur. Wer versucht, in diesem Land ein gutes Leben zu führen, merkt schnell, dass es an allen Enden und Ecken bröckelt.
Die Bildungssituation beschreiben viele als Desaster: Die Schüler_innen werden immer schlechter, es mangelt an Lehrer_innen und die Schulgebäude sind im maroden Zustand. Und obwohl alle predigen, dass Bildung ihnen am Herzen liege, verbessert sich nichts.
Die Mieten steigen Jahr für Jahr. Doch obwohl Deutschland das Mieterland Nummer 1 in der EU ist und über die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, ist bezahlbares Wohnen kein Großthema in der Politik.
Die Gewalt gegen Frauen nimmt immer weiter zu, mittlerweile wird fast jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Doch selbst auf diese schwerste Gewaltform reagiert die Politik mit Schulterzucken.
Und wer ist schuld?
Die Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise, die sich aktuell bei Autobauer VW zeigt. Der will sein finanzielles Problem auf dem Rücken der Beschäftigten lösen und machte diese Woche den Weg für betriebsbedingte Kündigungen frei.
Doch egal, wie viele Menschen betroffen sind, egal, wie drängend die Situation, in letzter Zeit scheint kein einziges politisches Problem mehr in der Politik durchzudringen, da ein Thema dominiert: Asyl und Migration.
Denn für viele Politiker_innen und leider auch für einen Teil der Bevölkerung lassen sich damit eh die meisten Probleme erklären.
Du bekommst keine Wohnung? Die Ausländer sind schuld. Du bekommst keinen Zahnarzttermin? Die Ausländer sind schuld. Dein Kind sitzt in überfüllten Klassen und lernt nicht mehr richtig? Die Ausländer sind schuld.
Dieses vereinfachte und falsche Erklärungsmuster führte in den letzten Wochen seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen zu einem Überbietungswettkampf zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien, wie man die Asyl- und Migrationspolitik weiter verschärfen könne. Je härter, desto besser scheint bei diesem Wettkampf die Devise. Mit der Folge, dass teilweise nicht mehr auszumachen ist, wer da gerade etwas fordert: die AfD, die Union oder eine der Regierungsparteien.
Zeit für eine Überraschung
Die Verlierer_innen des Ganzen sind in erster Linie Geflüchtete und Migrant_innen. In zweiter Linie die gesamte Bevölkerung, denn neben Asyl- und Migrationsfragen bleiben alle politisch brisanten Themen links liegen.
In Dresden liegt ein Teil der Brücke weiter in der Elbe. Ein Hochwasser droht die Situation zu verschlimmern. Denn laut Wetterdienst werden im Südosten Europas lang anhaltende Niederschläge erwartet, die auch bei der Elbe zu steigenden Pegeln führen können. Die Betonteile der Brücke wirken in der Elbe wie ein Staudamm, die zu einer Überflutung in Dresden führen könnten.
Aus der Politik kommen nun zwar erste Warnungen und Versprechungen, dass nun wirklich etwas passieren müsse. Doch glaubhaft wird das erst dann, wenn die Ampelregierung sich von ihrer Schwarzen Null verabschiedet und beginnt, die Brücken in diesem Land zu reparieren, bevor alles auseinanderbricht. Das allerdings wäre eine Überraschung – und bislang bleibt die einzige Überraschung, dass noch niemanden den Ausländern Schuld an dem Einsturz in Dresden gegeben hat.
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Kommentar von
Carolina Schwarz
Ressortleiterin taz zwei
Ressortleiterin bei taz zwei - dem Ressort für Gesellschaft und Medien. Schreibt hauptsächlich über intersektionalen Feminismus, (digitale) Gewalt gegen Frauen und Popphänomene. Studium der Literatur- und Kulturwisseschaften in Dresden und Berlin. Seit 2017 bei der taz.
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