CDU-Votum für Laschet: Irgendwie gewonnen

Armin Laschet hat das Votum im CDU-Bundesvorstand klar gewonnen. Wenn sein Rivale Söder jetzt nicht einlenkt, wäre das katastrophal.

Weiß die Unterstützung des Parteivorstands klar hinter sich: Kanzlerkandidat Laschet Foto: dpa

Armin Laschet hat gewonnen. Er hat sich in der Nacht im CDU-Bundesvorstand klar durchgesetzt. 31 Mitglieder stimmten für ihn als Kanzlerkandidaten der Union, neun für Markus Söder, sechs enthielten sich. Das ist ein eindeutiges Votum. Und dafür ist zunächst einmal unerheblich, ob die Mitglieder aus Überzeugung oder Loyalität für Laschet gestimmt haben, weil sie der Partei den Abgang des nächsten Vorsitzenden kurz vor der Bundestagswahl ersparen oder einfach nur Söder verhindern wollten.

Aber ist es auch ein „souveränes Votum“, nach dem Kontrahent Markus Söder verlangt hatte, um sich aus dem Rennen zurückzuziehen? Und werden sich Bundestagsfraktion und Basis, wo es viele Söder-Anhänger gibt, mit der Entscheidung des Bundesvorstands zufrieden geben?

Diese Fragen sind am Morgen nach der Sitzung zwar noch offen. Aber viel spricht dafür, dass Laschet nun tatsächlich Kanzlerkandidat wird. Der Aachener hat den Bundesvorstand zu einer Abstimmung gezwungen, die die Söder-Anhänger unbedingt verhindern wollten. Das war seine letzte Chance. Laschet hat sie genutzt.

Möglicherweise hat Söder das Stehvermögen seines Kontrahenten unterschätzt. Und mit seiner Gleichsetzung der CDU-Gremien mit Hinterzimmern, also illegitimen Kungelrunden, das Blatt überreizt. Das war eine Attacke im Stil der AfD, mit der Söder viele in der CDU-Spitze gegen sich aufbrachte, manche empfanden sie gar als Angriff auf die repräsentative Demokratie. Die Alarmglocken schrillten. Wohl auch, weil sich die Frage aufdrängte: Wie wird Söder, wenn er die Gremien der großen Schwesterpartei schon jetzt so drangsaliert, erst vorgehen, wenn er Kanzler ist?

Dass Söder am Mittag eine Stellungnahme abgeben will, spricht dafür, dass er er sich dort zurücknehmen will. Denn wollte er tatsächlich weiter kämpfen, wäre die Sitzung der Bundestagsfraktion am Nachmittag dafür das verbleibende Gremium – dafür aber brauchte es keine öffentliche Stellungnahme.

Es sieht so aus, als hätte die CDU das Schlimmste noch einmal abgewendet: ihre Unterwerfung unter den skrupellosen CSU-Chef. Doch der Schaden für die Partei ist enorm. Der Streit um die Kanzlerkandidatur hat den Riss, der durch die ohnehin angeschlagene CDU geht, weiter vertieft. Sie geht geschwächt und mit einem Kandidaten, den ein Teil der Partei nicht will, in den Bundestagswahlkampf. Eine große gesellschaftliche Spannbreite aus- und zusammenzuhalten, das ist Aufgabe und Verdienst einer Volkspartei. Derzeit steht auf dem Spiel, ob die CDU diese Rolle weiter ausfüllen kann.

Comments

[nzuli sana]

Ja aber die Mitgliederbasis und die Mehrheit der Bevölkerung ist für Söder.

[Rainer B.]

@nzuli sana Wie das denn? Die CSU gibt's doch nur in Bayern und Söder vertritt doch selbstverständlich ausschließlich bayrische Interessen. Sind ausserhalb von Bayern denn jetzt schon alle jeck geworden?

[Rainer B.]

Die, die sich jetzt über die Wahl von Armin Laschet als Kanzlerkandidat aufregen, glauben offenbar ernsthaft, der Schwanz müsste neuerdings mit dem Hund wedeln. Die „Union“ wird bei der kommenden Bundestagswahl gewiß herbe Verluste einfahren, aber nicht etwa wegen eines Kanzlerkandidaten Armin Laschet, sondern wegen der deutlichen charakterlichen Zersetzungserscheinungen, die in Teilen der „Union“ seit längerem um sich gegriffen haben.

Wolfgang Schäuble soll sich übrigens dahingehend geäußert haben, dass Laschet nicht länger Parteivorsitzender bleiben könne, wenn er die Kanzlerkandidatur aufgibt. Das alles ist ja keineswegs ein Machtkampf, sondern ein Kampf um die Macht.

[Lowandorder]

@Rainer B. Konträrere Typen als die beiden gibt’s ja wohl auch nicht •

[Rainer B.]

@Lowandorder Das schleift sich schon ein. So, wie das Herrchen dem Hund mit der Zeit immer ähnlicher wird, geht es gewöhnlich auch Kontrahenten.

[Lowandorder]

@Rainer B. Liggers. Hauptsache es wird 🐶steuer gezahlt - wa.

[Rainer B.]

@Lowandorder Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, die zu den Aufwandsteuern zählt. Im Gesamtkontext der Kommunaleinnahmen gilt die Hundesteuer als Bagatellsteuer. Die Beseitigung von Hundehaufen wird von vielen dagegen nicht als Bagatelle gesehen. In Großbritannien wurde die Hundesteuer 1987 nach nur 191 Jahren wieder abgeschafft. In Deutschland entschloss man sich dann dazu, stattdessen ab 1997 lieber die Vermögensteuer auszusetzen. 2013 wurde Deutschland deshalb als „Reichenparadies“ bezeichnet. Dabei ging es aber keineswegs um den Reichtum an Hunden.

www.sueddeutsche.d...tschland-1.1849026

[Troll Eulenspiegel]

Finde ich gut so, dass Laschet zum Kanzlerkandidaten erwählt wurde. Ich meine, im Gegensatz zu Joe Biden ist das ne richtige Schlaftablette und ne graue, unauffällige Maus.

Wenn die CDU also mit ner farblosen Persönlichkeit ins Rennen gehen will, dann bitte.

[Jossi Blum]

@Troll Eulenspiegel Ist mir auch unverständlich, dass man den populäreren Kandidaten ausschlägt. Offensichtlich möchte die CDU nicht den Kanzler stellen.

[Rudolf Fissner]

@Jossi Blum Die Söder-Fans haben gemäß der aktuellen Sonntagsfrage nun alle zu den Grünen rübergemacht 🤣

[Normalo]

Es ist klar, dass Söder die Brechstange wieder einpacken muss. Wenn er jetzt noch Kanzlerkandidat würde, dann garantiert nicht Kanzler. Dazu hätte er zu viel Rückhalt verspielt. Aber vielleicht ist das auch gar nicht sein Ziel. Vielleicht wollte er nur Laschet soweit schwächen, dass DER nicht Kanzler wird, und Söder bei der nächsten Wahl dann wirklich unverhinderbar wäre - klingt zwar weit hergeholt, wäre aber ein klassischer Söder.

[04369 (Profil gelöscht)]

Was kann nach der Apokalypse noch kommen?

[Münchner]

@04369 (Profil gelöscht) die Nächste: RRG

[04369 (Profil gelöscht)]

@Münchner a jo mei, in hechsda Oteilnahme. do machst du dia zua vui Soagn. eha friad de Hölle zua und da Markus gibt de Eisprinzessin.

[Rufus]

@Münchner Apokalypse kann nur Söder der Franke!

[Rudi Hamm]

Merkwürdige Demokratieverständnis der CDU-Spitze.

Wenn die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag und unter den Parteimitgliedern sich ganz klar für Söder ausspricht, die Parteispitze diesen Willen aber völlig ignoriert, dann ist dies ein schwarzer Tag für die Demokratie.

Nun wird die CDU wohl auch den Weg der SPD gehen, in der Wählergunst tief nach unten.

[Richard Meier]

@Rudi Hamm Demokratie funktioniert halt nicht mit Umfragen sondern durch Repräsentanten. Alles andere ist Populismus.

[21659 (Profil gelöscht)]

Laschet ist absolut schmerzfrei. Ihm reicht das Votum des CDU-Bundesvorstands, dass es in der Fraktion, bei der Parteibasis anders ausschaut, geschenkt. Er hat in seinem Leben schon Wahlen verloren und ist jetzt trotzdem MP des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geworden. Er regiert in Düsseldorf mit einer Stimme Mehrheit harmonisch, aber sicher nicht gut sondern nach dem Motto Hü und Hott. Ändert er seine Meinung sieht es eher nach Konzeptlosigkeit aus als nach Analyse von Expertenmeinung oder Hineinhorchen in die Bevölkerung. Sein Festhalten an der Kandidatur hat die Union oder besser die CDU in die aktuelle missliche Lage gebracht. Das freut vor allem die Anhänger der Grünen, steigen doch nun die Chancen auf Führung im Bund.

[Tom Farmer]

Völlig unabhängig ob man Söder mag oder nicht, wahlstrategisch wäre er als Kanzlerkanidat für einen Wandel in diesem Land besser gewesen: Söder hätte die CDU nach rechts gerückt , der AfD ggf. "geholfen" an der 5% Hürde zu scheitern. Von ihm angewiderte vernünftige CDU-Mitte-Wähler die schlicht Bayern First ätzend finden wären zu Grün, SPD (und auch FDP) abgewandert und hätten dort für neue Gesichter und Politik gesorgt.

So gesehen schade für eine Chance die CDU/CSU mal auf die Oppositionsbank zu verbannen.

[jox]

@Tom Farmer > Söder hätte die CDU nach rechts gerückt , der AfD ggf. "geholfen" an der 5% Hürde zu scheitern.

Ich verstehe schon, dass man auf den Gedanken kommen kann. Allein, es funktioniert nicht: Die Tories in Grossbritannien haben genau das in Folge des Brexit-Votums versucht, die rechte Flanke zu besetzen. Fünf Jahre später sind sie eine Lupenreine Rechtspartei, die viele Positionen von Farage & Co im Wortlaut übernommen haben.

[Andreas_2020]

"Sie geht geschwächt und mit einem Kandidaten, den ein Teil der Partei nicht will, in den Bundestagswahlkampf. Eine große gesellschaftliche Spannbreite aus- und zusammenzuhalten, das ist Aufgabe und Verdienst einer Volkspartei."

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. In Hamburg reagierte Ole von Beust mal mit absoluter Mehrheit, Eberhard Diepgen konnte Berlin regieren und heute? In Großstädten ist die CDU schon durch und es wird auch im Bund nicht mehr lange um die Frage Volkspartei mit Chance zu einer echten Mehrheit gehen, sondern um die Fähigkeit, Koalitionen bilden zu können. Dies wird Laschet hinkriegen. Söder hätte es vielleicht auch geschafft, aber es wäre ihm schwerer von der Hand gegangen. Ich glaube, ja, die Kommentatorin spricht schon die richtigen Punkte an, aber am Ende wird die Union nicht mehr Volkspartei sein. Sie wird vielleicht nicht so tief fallen wie die SPD, aber das ist ja auch nicht schwer. Die eigentliche Frage wäre wohl auch eher, wie schafft es die CDU/CSU solche Ergebnisse zu erzielen, dass sie den Auftrag zur Regierungsbildung auch erhalten?

Da wird es schwieriger, denn es ist anzunehmen, dass die Grünen sich weiter konsolidieren und dass die nicht so scharf auf eine Koalition mit Union sind, weil das kostet. Damit müsste die Union dann gut überlegen, welche Pakete sie zusammenstellen kann. Mit Laschet funktioniert das, er ist zwar schwächlich, aber es ist eben auch kein Zampano wie Gerd Schröder oder ein Kohl. Und er hat immer Hausmacht aus NRW - das zählt durchaus.

[Ajuga]

"Derzeit steht auf dem Spiel, ob die CDU diese Rolle weiter ausfüllen kann."

Dieser Satz impliziert, dass die CDU diese Rolle in der Vergengenheit ausfüllen konnte.

Die Realität zeigt diese Partei allerdings als Hauptmotor der gesellschaftlichen Spaltung.

[zmx52]

Das wird ein spannender Wahlkampf. Ich würde die SPD nicht abschreiben, denn: Wenn's denn stimmt, dass Wahlen in der "Mitte" gewonnen werden und die "Mitte" auf solide Typen steht, dann könnte Scholz für viele eine ernsthafte Alternative sein. Laschet zu lasch, Baerbock zu unerfahren, bleibt noch der Scholzomat. Möglicherweise liegen die Stimmenanteile von Grünen, Union und SPD am Wahlabend näher beieinander, als man jetzt so denkt...

[Gerdi Franke]

Irgendwie? Ich glaube, mit etwas weniger Gewalt und etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte Söder gewinnen können. Aber man kann natürlich nicht die Schwesterpartei übernehmen und die Parteigremien als Hinterzimmerverein abtun. Das führt zu automatischen Abwehrreaktionen.

[05838 (Profil gelöscht)]

Die Unionsfraktion im Bundestag ist mit deutlicher Mehrheit für Söder, weil man sich mit Söder mehr Sicherheit des eigenen Mandats verspricht. Denn er lässt auf ein besseres Wahlergebnis hoffen als Armin Laschet. Das ist alles einfachste Arithmetik.

[05838 (Profil gelöscht)]

Das CDU Präsidium verliert keinen einzigen Posten, wenn die Wahl im September verloren geht.

Jeder sägt dort aber am eigenen Ast, wenn er sich illoyal gegenüber dem Vorsitzenden zeigt.

[edelkanake]

Dann hoffen wir mal, dass - sollte Laschet Bundeskanzler werden - auch im Umgang mit Erdogan, Orban genauso standhaft ist ;-))

[82286 (Profil gelöscht)]

@edelkanake Ganz was Anderes: Ihr Pseudonym. Dank Wikipedia weiß ich, was KANAKE sind. Sie wissen aber auch, in welchen Kreisen in welchem Zusammenhang dieses Wort gebraucht wird und welchen Klang es in unseren Ohren hat. Ich weiß, dafür können Sie nichts. Warum aber dann Edel-...

Sie haben sicher eine gute Erklärung.

[D-h. Beckmann]

@edelkanake Da haben Laschet viele unterschätzt, ich auch! Ich habe gedacht, dass er Söder vorschlägt und somit als Versöhner sein Gesicht wahrt und die Parteibasis befriedet. Denke weiter, auch mit Erdogan und Orban sollte man ihn nicht unterschätzen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@edelkanake Jarosław Kaczyński nicht vergessen. Der steht bei mir, neben den beiden von Ihnen Genannten, links auf'm Zettel.

[Rudolf Fissner]

@edelkanake Mit Baerbock als Außenministerin?

[82286 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Frau Baerbock ist doch Kanzlerin ?

[danny schneider]

Söder hat trotzdem gewonnen. Wenn der Achim nicht liefert, ist Söder in 4 Jahren da, ansonsten bleibt er mächtige Landespolitiker (in Koalitionen hat die CSU Gewicht ohne viele Stimmen). Söder ist da wie Johnson: er will diesen Stuhl! nur der Chefsessel beweist das er was wert ist.

[StefanMaria]

Trup-eltier oder Kohlebagger. Ich mag beide nicht, beide machen alles kaputt

[Münchner]

"Es sieht so aus, als hätte die CDU das Schlimmste noch einmal abgewendet"

nein, hat sie nicht.

Laschet wurde von einem Gremium gewählt das nicht eimal beschlussfähig war.

Das sagt alles über das Demokratieverständnis der CDU-Spitze.

Vom Inhalt ganz zu schweigen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Münchner Warum so bös? Laschets Krimhild war klüger als Siegfried's, um mit LEWANDORDER zu sprechen. Sie hat das Kreuz auf einen stabilen Betonabweiser genäht.

[tomás zerolo]

Nein, kann sie nicht. Sie braucht Ruhe und Erholung. Sie ist von Korruption und Partikularinteressen aufgebraucht.

Sie belastet das kostbarste einer Demokratie: das Vertrauen.

Zeit, dass wir sie in Urlaub schicken.

[82286 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Ich plädiere für das Experiment Mitte-Linkemitte-Links.

Ohne die FDP - da unterstütze ich die GRÜNE JUGEND :-)

[82286 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo Richtig !

[jox]

Es ist ja schön, dass der CDU-Vorstand eine klare Entscheidung gefällt hat.

Es gibt da nur das Detailproblem, dass es da ein paar unbedeutende Randgruppen gibt, die vielleicht nicht so ganz einverstanden sind: Nämlich nennenswerter Teile der Basis der CDU, offenbar der Mehrheit der Bundestagsfraktion, und der Mehrheit der Bevölkerung. Das macht es nicht so ganz einfach, Laschet als den besseren Demokraten zu verkaufen - in einer Demokratie spielen die Wünsche der Mehrheit eine gewisse Rolle.

Laschet hat sich recht unbeliebt gemacht, und ein Teil davon geht sicher auf das Konto einer Coronapolitik, die Wirtschaftsinteressen an die oberste Stelle setzte und dies mit passenden, aber nicht den Stand der Wissenschaft vertretenden Experten wie Streeck begründete, ganz im Stil der Trumpisten. Die Unbeliebtheit hat er sich also hart erarbeitet, und sie geht - das kann man ebenso hart sagen - einher mit vielen unnötigen Toten.

Das heißt nicht unbedingt, dass Söder der bessere Kandidat für das Land wäre - die fremdenfeindlichen Ausflüge und das Fuchteln mit Kruzifixen lassen daran zweifeln, und im Kern wird auch in Bayern von der Union hauptsächlich Lobbypolitik gemacht. Aber zumindest ist Söder die Haltung nicht fremd, dass Wandel auch Positives bringen kann, und er hat die Fähigkeit, Fakten anzuerkennen und diese umzusetzen, auch wenn das öfter eher auf der verbalen Ebene passiert.

Aber bei alldem - was zum Teufel haben diese beiden Leute eigentlich im Wahlkampf zu suchen? Beide haben ein Amt als Ministerpräsident, und es besteht ein Notstand, nämlich die Pandemie. Die resultierenden Prioritäten sollten eigentlich ganz klar sein: Sie sollten ihre Kräfte ganz allein dafür aufwenden, um den Notstand zu beheben, nicht um an ihrer eigenen Karriere zu basteln.

[danny schneider]

@jox "Sie sollten ihre Kräfte ganz allein dafür aufwenden, um den Notstand zu beheben, nicht um an ihrer eigenen Karriere zu basteln."

Nicht mit diesen Charaktären. Für sowas müsste man politische Ämter pro Lebenszeit stark begrenzen. Das jetzige System fördert nun einmal machtgeile Egomanen

[Münchner]

@jox Ich habe das gefühl, dass im CDU-Vorstand die Meinung vertreten wird, dass Demokratie sowieso überbewertet wird.

Warum soll ich das Volk fragen, wenn auch mit ein paar verschobenen Posten geht.

[danny schneider]

@Münchner sind wir doch froh, das es Mechanismen gibt, die die Populisten doch noch ein wenig bremsen.

Das Volk wird bei der Wahl gefragt - nicht früher. Ist ja nicht wie in "Feld der Träume": Wenn ihr ihn wählt, werden wir ihn aufstellen.

Soll Deutschland auch abstimmen wen der FC Bayern München am Samstag in die Schlacht schickt?

Und Parteiweite Abstimmungen wie Schulz, Scholz,.. haben jetzt auch nicht die Qualität an die Spitze gespült.

[KnallImAll]

@jox Auf den Punkt gebracht, ... danke

[Argonaut]

Markus Söder wird uns jetzt als Kandidat und als Kanzler hoffentlich erspart bleiben.

Sein letzte Woche komplett außer Kontrolle geratenes Ego wäre nur ein Vorgeschmack auf das was uns erwarten würde im Falle seiner Kanzlerschaft.

Söder führt sich auf wie ein Trump-eltier im Porzellanladen der Union.

[75787 (Profil gelöscht)]

@Argonaut ...schlimm nur, dass er damit so viel Anklang gefunden hat. Das sollte der Union für künftige Ränkespiele eine Warnung sein. Frau Am Orde hat es gestern bereits sehr treffend resümiert: "Um dies als mögliche Entwicklung für die CDU bedenklich zu finden, muss man keine Anhängerin der Partei sein. Sondern nur eine konservative Partei mit Prinzipien als Brandmauer gegen rechts als wichtig für die Demokratie erachten."

[Münchner]

@Argonaut Söder hin oder her. Finden Sie das normal was gerade in der CDU abgeht?

Da braucht es keinen Söder um Porzelan zu zerschlagen.

[danny schneider]

@Münchner "Finden Sie das normal was gerade in der CDU abgeht?"

Was? das mehr als eine Person den Spitzenposten beansprucht? das man nicht mit den Entscheidungen von anderen einverstanden ist? Doch völlig. Normaler als das was die anderen treiben!

[Richard Meier]

@Münchner In Österreich haben wir das schon hinter uns. Super hätte die autoritäre Wende eingeleitet und eine rein populistische Partei aufgebaut.

Mittelfristig landet man da dort wo Orban ist. Es wäre gut, wenn das Deutschland erspart bleibt.

[D-h. Beckmann]

@Münchner Sind wir ehrlich. Ohne Corona und die damit verbundene (penetrante) Dauerpräsenz von Söder, hätte keiner diese Diskussion erdacht, geschweige denn geführt.

Ob Söder Weiß wie sehr er mit seiner Geltungssucht der Union geschadet hat??