Bundespräsident Steinmeier zum Zweiten: Verstaubte Ahnengalerie

Auch die nächsten fünf Jahre wird mit Steinmeier ein Mann Bundespräsident sein. Doch wie glaubwürdig ist das Amt, wenn es nur von Männern ausgeübt wird?

Schon schön: es fehlen nur noch die Porträts von Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier Foto: Stefan Zeith/imago

Männlich. Weiß. Grauhaarig. Das sind die Attribute des Bundespräsidenten seit 1949. Und sie werden es auch in den nächsten fünf Jahren sein. Denn die drei Regierungsparteien und die Union als größte Oppositionsgruppe haben sich in dieser Woche hinter Frank-Walter Steinmeier gestellt. Damit geht der 66-Jährige als bislang einziger Kandidat in die Bundesversammlung am 13. Februar und ist praktisch schon wiedergewählt. Der Demokratie erweist Steinmeier, der deren Wahrung zum Herzensthema erkoren hat, damit keinen Dienst. Und dem höchsten Amt im Staat ebenfalls nicht.

Alternativen zu Steinmeier hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte

Drei Funktionen hat ein Bundespräsident: Repräsentation nach außen, Integration nach innen und Manager in Notlagen. Letzteres funktionierte bisher, aber die ersten beiden Aufgaben erfüllt Steinmeier, wie auch seine elf Vorgänger, nur bedingt. Wie auch: Ein Amt, das seit Gründung der Bundesrepublik ausnahmslos weiße Männer innehatten, repräsentiert mindestens 50 Prozent der Gesellschaft nicht. Frauen sind nur mitgemeint, wenn der Begriff Bundespräsident fällt. Auch für andere gesellschaftliche Gruppen – ob queer, mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Behinderung – bieten sich keine Identifikationspunkte.

Die Porträtreihe der Herren, die seit 1949 in der Villa Hammerschmidt und im Schloss Bellevue residierten, wirkt im achten Jahrzehnt ihrer Geschichte so verstaubt wie eine Ahnengalerie aus dem Spätmittelalter. Die ersten Bundespräsidenten repräsentierten noch das Familienbild der 1950er – Mann macht Karriere, Frau gibt ihren Beruf auf und kümmert sich um Kinder und Karitatives.

Dieses Modell ist seit mindestens 30 Jahren überholt und doch setzt es sich durch und fort – mit einer Ausnahme. Veronica Carstens, Ehefrau des Christdemokraten Karl Carstens, arbeitete weiter als Ärztin. Dagegen ließ sich die Richterin Elke Büdenbender nach der Wahl ihres Mannes Frank-Walter Steinmeier ganz traditionell beurlauben und nahm zuletzt an der Preisverleihung zum Unicef-Foto des Jahres teil.

Gegen Steinmeier als Person lässt sich inhaltlich nichts Gewichtiges ins Feld führen. Er hat die Regierungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit Bedacht moderiert und mitfühlende Worte für die Opfer der Anschläge von Hanau und Halle gefunden. Er hat keine Fehler gemacht, seinen Job solide erledigt. Er hätte guten Gewissens in den Ruhestand gehen können.

Er tat es nicht. Weil es keine Alternativen gibt? Die hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte. Dass ausgerechnet die Ampel als selbsternannte Fortschrittskoalition es versäumt hat, andere Personalien zu sondieren, um das Amt gesellschaftlich durchzulüften, ist schwach.

Wer es wird, ist Verhandlungsmasse im Postenpoker

Auch die Genese der Kandidatur beschädigt das demokratische Prinzip der wechselnden Mehrheiten. Obwohl alle Parteien stets behaupten, das Amt aus parteitaktischem Hickhack heraushalten zu wollen, geschieht seit Jahren genau das: Wer Bundespräsident wird, ist Verhandlungsmasse im Postenpoker.

Diesmal nutzte die FDP ihre Position als kleinster Regierungspartner, um eine Grüne Kandidatin zu unterbinden und die Grünen zum Abnicken zu zwingen. Was diese auch taten, um die SPD nicht zu düpieren, die wiederum ihren Alt-Spitzenkandidaten und Ex-Fraktionschef nicht vor den Kopf stoßen wollte. Denn Steinmeier hatte früh Druck gemacht und im Frühsommer 2021 Ambitionen auf eine zweite Amtszeit angemeldet.

Solche intransparenten Hinterzimmerdeals verwandeln das Amt in ein Faustpfand und illustrieren, wie nachrangig es ist, welche Persönlichkeit den „Grüßonkel“ gibt. Dass die Linkspartei am Montag noch eine Alternative präsentieren will, ist im demokratischen Sinne selbstverständlich, aber praktisch irrelevant.

Der neuen Bundesregierung gab Steinmeier bei deren Vereidigung mit auf den Weg: „Unsere Antworten heute werden das künftige Gesicht unseres Landes prägen.“ Es wäre gut gewesen, wenn er das auch auf sich selbst bezogen hätte. Seiner Partei aufzutragen, nach einer weiblichen Kandidatin zu suchen – das hätte Größe gehabt und wäre auf der Höhe der Zeit gewesen.

Comments

[Levithian]

Das Amt hat doch nicht aufgrund des Geschlechts des Amtsinhabers Glaubwürdigkeitsprobleme. Sondern eher aufgrund des Geschachers zwischen den Parteien, wer noch weiter auf Kosten der Allgemeinheit allimentiert werden soll. Das Amt selbst ist obsolet; dann lieber wieder einen König oder Kaiser!^^

[Bolzkopf]

So von wegen Minderheiten:

Wie ist es mit dem Verhältnis

Linkshänder / Rechtshänder

Blauäugler / Braunäugler

Akademiker / Handwerker

Entspricht der Anteil der Juristen dem in der Bevölkerung ?

Der Anteil der Lehrer ?

Der Anteil der Immobilenbesitzer ?

Der Anteil der Unternehmer / Selbstständigen ?

Also das Geschlecht scheint mir hier wirklich das geringste Problem zu sein ...

[Jim Hawkins]

Also wieder das Argument Geschlecht.

Man könnte es ja auch so machen, nach Steinmeier können hundert Jahre lang nur Frauen Bundespräsident werden.

Falls wir noch hundert Jahre haben.

Und überhaupt, die Hälfte der Müllkutscher sollten Frauen sein. Und der JVA-Wachteln.

Oder der Sachbearbeiter im Sozialamt. Obwohl, das ist wohl schon erreicht.

Man muss sich für die Emanzipation auch mal die Finger schmutzig machen.

[HorstHeiner]

@Jim Hawkins Och, also ich finde, die penislose Hälfte der Bevölkerung hat sich beim Windeln wechseln, Hintern abputzen, Toiletten reinigen und so weiter die Hände schon ziemlich schmutzig gemacht.

[Jim Hawkins]

@HorstHeiner Das stimmt natürlich.

Es ist mir klar, dass es wesentlich öfter die Frauen sind, die die unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Ob die Welt ein besserer Ort wäre, hätten wir nur genug weibliche Spitzenpolitiker, das halte ich allerdings nicht für eine abgemachte Sache.

[Benedikt Bräutigam]

Also erstmal kann ja wohl von Intransparenz nicht die Rede sein. Im Gegenteil verlief die Entwicklung ganz offensichtlich: Steinmeier hat sich lauthals selbst beworben, die SPD konnte danach nicht anders, die FDP hat sich ein bisschen angebiedert und die Grünen haben gerade Besseres zu tun als solch sinnlose Kämpfe. Steinmeier war nicht zu verhindern, beim nächsten Mal wird es mit ziemlicher Sicherheit eine Frau. Das ist auch kaum mehr zu verhindern. Wahrscheinlich wird das übrigens im Hinterzimmer entschieden. Ob die Frau dann besser ist? Kann gut sein. Ganz sicher gäbe es aber auch Männer, die besser sind als Steinmeier.

[Rudolf Fissner]

@Benedikt Bräutigam Nur gut dass sich Klaus Ernst aus dem Umweltausschuss nicht zum Bundespräsidenten ernannt hat. Auch da hätte es kein Zurück mehr gegeben. Das ist mit seiner Ernennung zum Großen Vorsitzenden im Ausschuss ja gerade noch mal abgewendet worden. 🤪

[Herbert Eisenbeiß]

Falsche Frage. Die richtige Frage ist: wie glaubwürdig ist ein Staatsoberhaupt, das nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern in Hinterzimmern immer und immer wieder zwischen den Parteien ausgekungelt wird?

[Io Jap]

@Herbert Eisenbeiß Warum sollte der BuPrä direkt vom Volk gewählt werden? Die Bundeskanzlerin aber nicht? Mehr direkte Demokratie wagen: Wählen wir endlich den/die Pförtner/in des Bundestages direkt durch das Volk! Das Amt ist wichtiger als das des BuPrä.

[Benedikt Bräutigam]

@Herbert Eisenbeiß Nein, diese Frage ist exakt die falsche. Eine Direktwahl würde zwangsläufig dazu führen, dass der Präsident auch mehr Macht fordern würde. Damit würden notwendigerweise Legislative und Exekutive an Macht verlieren. Die Machtverhältnisse würden sich verschieben und ganz schnell wären wir in einer Präsidialdemokratie mit all ihren Anfälligkeiten und Schwächen. Eine einzelne Person ist eben einfach viel anfälliger für alle möglichen Verlockungen, als die Parteien und das Grundgesetz möchte richtigerweise genau das verhindern.

[Rosmarin]

Ich wünsche mir eine politische Kritik: Steinmeier steht wie kein anderer für das Hartz4-System, den größten Billiglohnsektor Europas, ganze Berufsgruppen seiner früheren Wähler*innen sind dort hineingedrängt worden. Weiß Steinmeier wie es ist, nach 45 Arbeitsjahren nur Grundrente zu bekommen, und wie niedrig die ausfällt?

[Lowandorder]

@Rosmarin Sach mal so:

“ 1991 wurde er dort (Uni Gießen) zum Dr. jur. promoviert (Thema seiner Doktorarbeit: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit)“ Gelle.

de.wikipedia.org/w...-Walter_Steinmeier

[Dschou]

Diese Ahnengalerie ist Geschichte und nicht zu ändern. Was ich mir für die Zukunft wünsche ist eine Direktwahl des obersten Repräsentanten der BRD durch das Volk - so wie auch jeder Bürgermeister oder Bürgermeisterin direkt gewählt wird.

Diese Bundesversammlung, bestehend aus einem übergroßen Bundestag plus handverlesenen Prommis ist doch ein Witz für eine Demokratie im 3. Jahrtausend !

[Beowulf]

@Dschou Das unterschreibe ich nicht nur, ich setze noch einen drauf. Wählen darf den Bundespräsidenten jeder ab 16 der länger als 5 Jahre in Deutschland lebt.

[Tom Tailor]

"Ein Amt, das seit Gründung der Bundesrepublik ausnahmslos weiße Männer innehatten, repräsentiert mindestens 50 Prozent der Gesellschaft nicht."

Ja schau an. Das wäre bei einer Frau als Bundespräsidentin im Umkehrschluss ebenso.

[pitpit pat]

"Doch wie glaubwürdig ist das Amt, wenn es nur von Männern ausgeübt wird?"

Ich wusste nicht, dass Ämter eine Glaubwürdigkeit besitzen, aber wenn das so ist und die Glaubwürdigkeit vom Frauenanteil abhängt, dann ist zweifelsohne das glaubwürdigste Amt in Deutschland das der deutschen Weinkönigin. Julia Klöckner hat immerhin noch nichtmal versucht eine Doktorarbeit zu fälschen.

[Ria Sauter]

Es sollte doch nicht vom Geschlecht abhängen, wer.wo welches Amt übernimmt!

Nach fachlichen Fähigkeiten wird nicht mehr gefragt?

Wobei wir uns das Amt des Bundespräs. als Steuerzahler/innen endlich sparen sollte.

Die Weihnachtsansprache darf jede Oma oder jeder Opa halten, der das möchte.

Wäre bestimmt interessanter!

[Stefan Schaaf]

Ich finde es ziemlich verstörend, wie seit einigen Jahren von Seiten angeblich "progressiver", "linker" Gruppen und Aktivisten die Hautfarbe zum Thema gemacht wird. Meiner Auffassung nach sollte in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft die Hautfarbe keine Rolle spielen. Sie sollte weder zur Bevorzugung noch zur Benachteiligung einer Gruppe oder Person führen. Was spielt es denn für eine Rolle, welche Hautfarbe ein Mensch hat? Daran sollte festgehalten werden, finde ich.

[Elena Levi]

"Doch wie glaubwürdig ist das Amt, wenn es nur von Männern ausgeübt wird?"

Gähn. Was das Geschlecht mit der Amtsausübung zu tun hat, ist mir schleierhaft, wird auch nicht von Frau Lehmann beantwortet. Langsam wird für mich diese Art der Betrachtung und Darstellung absolut männerfeindlich. Was disqualifiziert die Person Steinmeier, die Funktion des Bundespräsidenten, ein 2. Mal auszuübern, Frau Lehmann?

[Lowandorder]

@Elena Levi Schonn. Aber zu ehra einen Frage.

Brauchens nich Autorin - noch le petite chefreporter PU - wie fade.

Nö. Dazu ist im around - genug gesagt -

Woll! …Ganz ungefragt!

kurz - Nein. Nich Volkers 👄

Tut hier mal Wahrheit kund.

Nein. Wiedermal der Alte aus Wiedensahl => Tusch für ollen Busch 🍻

“ Daneben

Stoffel hackte mit dem Beile.

Dabei tat er sich sehr wehe,

Denn er traf in aller Eile

Ganz genau die große Zehe.

Ohne jedes Schmerzgewimmer,

Nur mit Ruh, mit einer festen,

Sprach er: »Ja, ich sag' es immer,

Nebenzu trifft man am besten.«

& entre nous & btw but not only =>

(ps is aus Kritik des Herzen -

Sie - sorry - werrns verschmerzen!;)

www.staff.uni-main.../Letzt/daneben.htm

[Wilfried Bergmann]

Brauchen wir noch den Job dieses Grüßaugusts? Ich meine ganz einfach nein. Imho istr Herr Steinmeier leider einer der - ich fange schon wieder an zu gähnen - langweiligsten Bundespräsidenten, die wir hatten. Vielleicht damit ein gutes Abbild der Mehrheit der Deutschen. Ob die Grünen hier einen Fehler gemacht haben? Taktisch sicherlich, aber ob es ein großer Fehler war, nein! Wenn man den umfreagen glaubt, wollen die Deutschen eine zweite Amtszeit von Herrn Steinmeier, eine Gegenkandidatin hätte dann wohl viel Wind von vorne bekommen. Oder warum haben die Grünen in dieser Frage die Füße so still gehalten?

[Hans Adam]

Ich finde immer interessant, was Leuten durch den Kopf geht, wenn sie Ahnengalerien angucken.

Also ich sehe zuerst, dass dort Nazi-Kollaborateure hängen.

Theodor Heuss hat nicht nur dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, er hat in seiner Rolle als Bundespräsident dafür gesorgt, dass Martin Sandberger begnadigt und entlassen wird.

Martin Sandberger saß im RSHA als Chef vom SD im Ausland, war Befehlshaber des Einsatzkommandos 1a und gilt als Hauptverantwortlicher des Holocausts im Baltikum. Nach seiner Entlassung im Jahre 1958 arbeitete er als Justiziar und starb friedlich 2010 in Stuttgart.

Wenn ich die Ahnengalerie sehe, sehe ich die hässliche Fratze von Nachkriegs-Deutschland und das wird mit einer Frau nicht besser.

[Lowandorder]

@Hans Adam May be. But - sorry - mit © Tucho

“Einen hatten wir.“

Gustav Heinemann •

de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann

(ps wobei ich beim scrollen - mir neu -

“ Wie erst im Jahre 2009 bekannt wurde, war Heinemann Mitglied in zwei formellen NS-Organisationen, ohne aber Mitglied in der „Partei“, der NSDAP, selbst gewesen zu sein. In seinem Lebenslauf für die alliierten Besatzungsbehörden vom 23. Januar 1946 machte er dazu keine Angaben: Es handelte sich erstens um den Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund (NSRB), dem im Nationalsozialismus alle als Richter, Rechtsanwälte, Justitiare oder Notare tätigen Juristen angehören mussten, wenn sie nicht negativ auffallen wollten; und zweitens um die Nationalsozialistische Volkswohlfahrt (NSV), die nach dem Verbot der Arbeiterwohlfahrt eine „Gleichschaltung“ der Wohlfahrtsverbände betrieb, …“ - fand.

Bewerten möcht ich das ohne Anmerkungen von ihm (…klug wie die Schlangen“?) angesichts seiner übrigen Vita nicht.

&

rezensionen.litera...er_daec_12569.html

Zum Club der toten Dichter ~ Tucho zu Lehrern: Einen hatten wir - der einem nicht nur beibringt - wie man “non scolae sed vitae discimus - nicht für die Schule - sondern für‘s Leben lernen wir - Schreibt - Sondern auch wie mans macht! Wollnichwoll.

& Justav => Demokrat sein -

“2.Mal Präsi aus Liebe zu Deutschland?“ “Ich liebe meine Frau!“ Eben =>

Wie manns macht: Vorgelebt. Woll.

[Pfanni]

@Hans Adam Verlieren Sie nicht die Hoffnung! Die Wahrscheinlichkeit, weitere „hässliche Fratzen von Nachkriegs-Deutschland“ in der Ahnengalerie der Bundespräsidenten vorzufinden, sinkt von Jahr zu Jahr. Der Anfang ist bereits gemacht: Oder könnten Sie z. B. den Herren Gauck und Steinmeier vorwerfen, „Nazi-Kollaborateure“ gewesen zu sein?

[Münchner]

es ist armselig, wenn 2022 noch über das Geschlecht diskutiert wird, genau sogut könnte mann eine bestimmte Haarfarbe fordern

[Phineas]

Dieses Amt braucht niemand - ich frage mich, warum es nur hinterfragt wird, wenn mal wieder einer durch ein „Skandälchen“ oder Rücktritt negativ auffällt.

[Joachim Petrick]

Melanie Amann vom Spiegel sinnt aktuell nach, dass die Art wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Mai 2020 Tabubruch beging, sich bereits selber im Beritt brit Royal Queen für weitere Amtszeit mit Überrumpelungseffekt nach allen Seiten zu empfehlen, denn wer möchte amtierenden Bundespräsidenten schon durch ein Nein brüskieren, das Institut Bundespräsidenten in ein anderes zu verwandeln, von dem Bürger*nnen nicht ahnen, wohin der Weg geht, angesichts von Wahlkämpfen in Deutschland personalisiert nach US Vorbild?

Nicht unerwähnt sollte sein, dass, neben Bundespräsident Joachim Gauck 2012-17, der öffentlich erklärte, Putin in Moskau, Sotschi Besuch zu verweigern, Bundespräsident Steinmeier, der normalerweise in nahezu einlullend einschläfernder Besonnenheit bekannt und beliebt ist, als deutscher Außenminister gegen Ende US Präsidentenwahlkampfes 2016 ganz auf Wahlerfolg Demokratin Hillary Clinton setzte, gegenüber Republikaner Donald Trump aus der Rolle fiel, ihn als Hassprediger beschimpfte, nach dessen Wahlerfolg 9.11.2016 öffentlich außer Rand und Band geriet, sich nicht einkriegte, Trump Gratulation zu seinem Wahlerfolg verweigerte, als Bundespräsident zwar zweimal 2018/19 in die USA reiste, aber jedes Mal Trump im Weißen Haus mied, gegen diesen dort indirekt in seinen Reden agitierte. Das ist ein Bundespräsidentenamtsverständnis, das in Deutschland vor Gauck, Steinmeier unbekannt war, die Spaltung ín Deutschland, internationalem Ebene eher vertieft, denn diplomatisch einebnet

Abgesehen davon, ist mir nicht bekannt, dass sich Steinmeier spätestens als Bundespräsident bei dem Bremer Murat Kurnaz persönlich entschuldigt hat, weil er es war, neben SPD Bundesinnenminister Otto Schily, der sich 2001 als SPD Staatssekretär bei Außenminister Joschka Fischer Grüne, zuständig, verweigert, Ersuchen USA George W, Bush Administration achzukommen, Murat Kurnaz, der in Guantanamo einsitzt, wg. erwiesener Unschuld nach Bremen zu seiner Mutter zurückkehren zu lassen.

[Io Jap]

Welche Rolle spielt es, ob ein durch und durch überflüssiges Amt von einem Mann, von einer Frau oder einer diversen Person besetzt wird? Schafft das Amt ab, bevor wir noch ein weiteres mal über seine Besetzung sprechen müssen.

[Ingo Bernable]

@Io Jap Man sollte die tatsächliche Macht solcher eher repräsentativen Ämter nicht unterschätzen nur weil sie nicht mit Hard Power ausgestattet sind. Auch die Queen oder der Papst haben ja einen erheblichen Einfluss auf viele Menschen obwohl sie über keine ernsthaften Machtbefugnisse verfügen und die Möglichkeit ein u.U. fragwürdiges Gesetz mit einer verweigerten Unterschrift stoppen zu können ist ja für einen Grüß-August und Ersatzkönig doch schon nicht wenig Einfluss.

[Io Jap]

@Ingo Bernable Selbst wenn man dem Amt eine gewisse Macht zuspricht, ändert es nichts daran, daß es überflüssig ist.

[lesnmachtdumm]

@Ingo Bernable Pabst = absolut(istisch)er Herrscher im Vatikan und zudem in der Personalpolitik der größten globalisierten Organisation der Welt. Kein Parlament, ein rein dekorativer Aufsichtsrat ....

[frank]

In bester Tradition -

immer wieder gern gelesen, ein Klassiker aus der TAZ:

taz.de/!5101513/

Super Deniz

[Ringelnatz1]

@frank Nichts mit Klassik!

Vorzeichen austauschbar.

"Hoch auf dem gelben(blauen) Waahaagen / Sitz ich beim DSF- Schwager vorn / Vorwärts die Rosse (Rohre)traahaaben(leiten) / Lustig schmettert(füllt) sich das(Füll) Horn.

(Unbekannter BK a.d.)

Juter Artikel!

[Budzylein]

@frank Wunderbarer Artikel! Danke!

[Lowandorder]

@frank Danke - war vom Schirm gerutscht.

[Michael Myers]

"Gegen Steinmeier als Person lässt sich inhaltlich nichts Gewichtiges ins Feld führen."

Doch, lässt es sich. Frank-Walter Steinmeier war unter Kanzler Schröder Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator. In dieser Funktion hat er die Aktivitäten des BND in Tschetschenien genehmigt. Der BND war der einzige westliche Geheimdienst, der den Russen bei ihrem systematischen Krieg gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung unterstützt hat. Diese Verwicklung Deutschlands in Kriegsverbrechen im Nordkaukasus (Codename "Lanze") hat Steinmeier - instinktloser Technokrat durch und durch - zu verantworten.

Steinmeier hat dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz ein paar Jahre länger in Guantanamo inhaftiert war als die Amerikaner selbst wollten. Kein Wort der Entschuldigung dafür.

Wenn einer wie Steinmeier Bundespräsident ist, zeigt das, wie sehr die Demokratie in Deutschland auf den Hund gekommen ist.

[Phineas]

@Michael Myers Es mag kleinkariert klingen, aber für mich ist Steinmeier spätestens seit seit seinem Herumkaspern bei Laschets Hochwasserschauspiel nicht mehr tragbar mobile.twitter.com...416429873208430594

[Rudolf Fissner]

@Phineas Das ist doch mal ein Standpunkt. Damit kann man sogar gg. die Ampel anstinken, die Steinmeier unterstützen.

Ein Smiley bei Twitter kann die Welt verändern! Großes Kino! Weltpolitik!

[Ingo Bernable]

@Michael Myers An welchen Kriegsverbrechen genau hat den der BND wie mitgewirkt? Und warum sollte er das getan haben?

Und warum wurde wohl seinerzeit die Aufnahme von Kurnaz blockiert? Könnte es sein, dass die Gründe dafür ganz ähnlich gelagert waren wie die dafür, dass heute die Rückkehr noch internierter deutscher IS-Kämpfer*innen blockiert wird, dass Schutzbedürftigen und Ortskräften in Afghanisten kaum Unterstützung erfahren oder dass man lieber Tausende im Mittelmeer ersaufen lässt als ihnen Zuflucht und sichere Routen zu ermöglichen? Und könnte es sein, dass Politiker*innen nicht deshalb so handeln weil sie böse oder schlechte Menschen sind, sondern weil sie nur zu gut wissen wie wir Wähler*innen ticken und von ihnen erwarten?

[Lowandorder]

@Ingo Bernable Au Banan & a gähn 🥱 - wer nicht lesen will - muß quatschen. Ach härm.

[Michael Myers]

@Ingo Bernable Der BND unterhält im Pamirgebirge eine Abhörstation (Codename Lanze), mit der Funkverkehr vom Kaukasus bis nach Zentralasien abgehört werden kann. Der BND hatte den Funkverkehr tschetschenischer Widerstandskämpfer abgehört und die Info an die Russen weitergegeben. Diese haben dann die betreffenden Dörfer aus der Luft bombardiert ohne Rücksicht auf Verluste. BND-Chef August Hanning war vor Ort in Grosny. Ebenfalls im georgischen Pankisital hatte der BND operiert, ein Rückzucksgebiet für die tschetschenischen Kämpfer. In Flüchtlingslagern in Inguschetien haben BND-Agenten Flüchtlinge verhört, um Widerstandskämpfer lokalisieren zu können.

Russland hat systematischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt, 300.000 Tote in zwei Kriegen. Deutschland (Schröder, Steinmeier, Hanning) war an Kriegsverbrechen beteiligt.

Zielerfassung für die Amerikaner im Irakkrieg haben übrigens auch zwei BND-Agenten in Baghdad betrieben. Deutschland war also sehr wohl am Irakkrieg beteiligt. Der Unterschied: die Amis haben nicht vorsätzlich und systematisch Zivilisten massakriert.

[Ingo Bernable]

@Michael Myers Die wichtige Frage nach dem Warum ist damit aber nicht beantwortet. Warum sollte es im deutschen Interesse oder auch nur im Interesse des BND liegen Massaker an der tschetschenischen Zivilbevölkerung zu unterstützen?

Zumal meines Wissens nach nur belegt ist, dass es seinerzeit wohl einen Informationsaustausch gegeben hat. Darüber ob diese Informationen dann tatsächlich ausschlaggebend für russische Militäroperationen und zivilie Opfer waren kann man viel spekulieren und mutmaßen, aber der entsprechende PUA blieb seinerzeit weitestgehendst ohne Ergebnisse.

[Michael Myers]

@Ingo Bernable taz.de/!1237696/

Hier können Sie nachlesen. Die Frage, warum Kriminelle kriminell sind, beantworten Ihnen die Psychiater.innen.

[Ingo Bernable]

@Michael Myers Es gab also sogar eine gerichtliche Aufarbeitung der Vorwürfe und soweit ich feststellen kann sind aber die dort erwähnten Personen Hanning, Schröder, Fischer, Kohl und Kinkel eben nicht wegen einer Mitverantwortung an einem Völkermord in Tschetschenien verurteilt worden und Steinmeier wird dort gar nicht erst erwähnt.

[Rolf B.]

@Michael Myers "Wenn einer wie Steinmeier Bundespräsident ist, zeigt das, wie sehr die Demokratie in Deutschland auf den Hund gekommen ist."

Diese Meinung teile ich.

Ebenso erschreckend die vorbehaltlose mediale Unterstützung. Müssen Journalisten so ahnungslos sein? Ist das vielleicht sogar sie Voraussetzung für eine reibungslos funktionierende Parteienherrschaft?

[Ria Sauter]

@Rolf B. Diese Frage stellen sich einige!

Nicht nur die Demokratie in D ist "auf den Hund gekommen!"

[Lowandorder]

@Michael Myers Danke & zeigt - wie zahnlos sich auch hier der Bayernkurier Immergriiens di taz - via Anna Lehmann - als ein Journaillismus untere Kajüte präsentiert

unterm—— btw

Zur Person hab ich hier reichlich gesagt.

& Däh =>

Strippenzieher von zwei! verfassungs&völkerrechtswidrigeN Kriegen - ist Frau Anna Lehmann keine Silbe wert. Wie geht sowas?

© Tucho “ Ein Loch ist da, wo etwas nicht ist.“ Liggers.

www.textlog.de/tuc...chologie-1931.html

[Ignaz Wrobel]

Die Grünen sind verantwortlich für diesen Move, da sie unfähig waren und sind eine plausible weibliche Alternative zu Herrn Steinmeier zu benennen und zu promoten. Es reicht nicht, auf abstrakten Prinzipien rumzureiten, es bedarf auch einer konkreten Alternative. Die wurde nie wirklich formuliert. Weil es einfach keine greifbare gibt?

[meerwind7]

@Ignaz Wrobel Soweit die Grünen eine Frau wollten, hätten das Vorschlagsrecht einer anderen Partei überlassen müssen, vorzugsweise einer deutlich größeren.