Steinmeier bleibt Bundespräsident: Union ohne eigene Kan­di­da­t:in

Die Union will die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers unterstützen. Was als gönnerhafte Geste gedacht ist, zeigt vor allem die eigene Glücklosigkeit.

Roter Teppich in Bellevue für Steinmeier Foto: Rainer Jensen/picture alliance

BERLIN taz | Geburtstagskind Frank-Walter Steinmeier hätte sich zu seinem 66. keine schönere Rede wünschen können: Er genieße hohes innenpolitisches Ansehen, außenpolitische Kompetenz, sei ein überzeugter Europäer. Einen Blumenstrauß hatte der Noch-CDU-Vorsitzende Armin Laschet zwar nicht dabei, als er am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus vor die Mikrofone trat. Aber ein anderes Geschenk: Die Gremien von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig dafür votiert, Steinmeiers Wiederwahl als Bundespräsident zu unterstützen. Damit kann sich Steinmeier auf breiten Rückhalt am 13. Februar freuen.

Das Präsent der CDU ist freilich ein typisches Geburtstagsgeschenk: Der praktische Nutzen ist beschränkt, es dient mehr dazu, den Schenkenden ein gutes Gefühl zu geben. Denn obwohl die Union mit 446 Wahlleuten die größte Gruppe in der 1.472-köpfigen Bundesversammlung stellt, wird es auf ihre Stimmen wohl nicht mehr ankommen. Die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verfügen zu dritt über die nötige absolute Mehrheit. Und nachdem die FDP bereits vor Weihnachten ihre Unterstützung für den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier erklärt hatte, haben sich die Grünen am Dienstag ebenfalls hinter den SPD-Politiker gestellt.

Die Union, deren künftiger Vorsitzender Friedrich Merz die Forderung nach einer eigenen Kandidatin unterstützt hatte, hätte nur noch eine chancenlose Herausforderin für das höchste, gleichwohl unwichtigste Staatsamt aufstellen können. Keine prickelnde Aussicht für eine Partei, die erst vor wenigen Monaten den Kampf ums protokollarisch dritthöchste Amt, das des Bundeskanzlers, verloren hat.

Der im September als Kanzlerkandidat gescheiterte Laschet zeigte sich auch am Mittwoch als passabler Verlierer, der parteipolitische Interessen im Sinne des großen Ganzen zurückstellt. Um zu begründen, warum die Union sich hinter Steinmeier stellt, zitierte Laschet Steinmeier: „Demokratie heißt immer die Bereitschaft, nicht nur eigene Interessen zu sehen, und die Fähigkeit zum Ausgleich und Kompromiss.“ Und erinnerte daran, dass die Union Steinmeier bereits 2017 mitgewählt hat. Ähnlich äußerte sich auch CSU-Parteichef Markus Söder. Es sei ein wichtiges Zeichen der Souveränität der Politik, wenn es bei der Abstimmung mit der Union eine breite Mehrheit gebe.

Glücklosigkeit in Serie

Der Verweis auf 2017 wird der Union die Entscheidung erleichtert haben. Doch auch damals musste sie Steinmeier eher hinnehmen. Angela Merkel wollte ihren früheren Außenminister nämlich nicht im Amt des Bundespräsidenten sehen, hatte aber auch keine bessere Alternative zu bieten, schon gar keine, die sie dem damaligen Koalitionspartner, der SPD, als bessere Wahl hätte verkaufen können.

Insofern setzt sich die Glücklosigkeit der Union bei der Suche nach einer präsidiablen Kan­di­da­t:in fort. Horst Köhler war von sich aus zurückgetreten, Christian Wulff musste es tun, Joachim Gauck war ein Kandidat, den zuerst die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne ins Spiel brachten.“

Dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im Dezember vorgeprescht war und eine Frau als Nachfolgerin Steinmeiers gefordert hatte, mag noch politisches Kalkül gewesen sein. Dass sich Friedrich Merz, Laschets designierter Nachfolger, dem Vorschlag anschloss, war dagegen politisch unklug. Auf die Frage, warum man darauf verzichtet habe, konnte Laschet nur antworten, man habe sich nach Abwägung verschiedener Argumente eben für Steinmeier entschieden. Und: „Der Zeitpunkt wird kommen, an dem eine Frau Bundespräsidentin wird.“ Irgendwann.

Comments

[Samvim]

Das Amt des Bundespräsidenten zum unwichtigsten Staatsamt zu küren zeugt von veritabler Unkenntnis oder von Ignoranz: Der (in diesem Fall) Mann ist im Kriegsfall immerhin oberster Heerführer, kann Gesetzen durchaus seinen Segen verweigern (Grüße gehen raus an den verstorben Herrn Weizsäcker) womit sie keine Gültigkeit erlangen und hat im Ausland (im Moment: zum Glück) mehr Reputation als die Außenministerin.

[Samvim]

@Samvim Das mit dem obersten Heerführer im Kriegsfall ist natürlich Unsinn - ein klarer Fall von erst recherchieren und dann posten...

[Suryo]

@Samvim Der Bundespräsident ist in absolut gar keinem Fall Befehlshaber der Streitkräfte.

Die hat normalerweise der Bundesminister der Verteidigung bzw. die Ministerin. Mit der Feststellung des Verteidigungsfalles durch den Bundestag geht die oberste Befehlsgewalt auf den Bundeskanzler bzw. die -kanzlerin über.

Der Bundespräsident kann im übrigen sich nicht einfach nach Gutdünken seine Unterschrift unter Gesetze verweigern, dies ist nach vorherrschender Lehrmeinung nur der Fall, wenn ein Gesetz ganz offenkundig verfassungswidrig ist.

[TheDigit]

@Samvim Das nennt man dann wohl klassisch ein Eigentor: von " veritabler Unkenntnis oder von Ignoranz" zu schwadronieren und dann kurzerhand den BuPrä in Verkennung des Artikels 115 b GG zum Inhaber der "Befehls- und Kommandogewalt" im V-Fall zu machen…

[Samvim]

@TheDigit Stimmt. 😶

Da der Bundespräsident den Verteidigungsfall ausruft und die Offiziere ernennt bin ich davon ausgegangen dass er auch, wie in den meisten anderen Ländern, das Kommando hat. Das war verkehrt.

[Rufus]

Ich will hier an das Buch und das Schicksal von Murat Kurnaz erinnern, den Steinmeier - damals Außenminister - fünf Jahre unschuldig in Guantanamo schmoren ließ ! In dieses Amt hätte er m.e. NIE und jetzt eine unbescholtene Frau gehört.

www.rowohlt.de/buc...bens-9783871345890

[Andreas_2020]

Die CDU/CSU hat eigentlich ein ganz besonderes Talent, peinliche und unfähige Bundespräsidenten herauszusuchen. Dass sie eine peinliche und sonderbare Frau für das Amt gefunden hätten, ich nehme es ihnen ab. Dass sie jetzt Steinmeier behalten wollen, zeigt dann, dass sie wohl noch im Regierungsmodus sind und mitmachen, so wie sie das können.

Das Problem war und ist, dass die CDU/CSU immer unangenehme Leute benennt. Weizäcker war noch der Beste, aber sonst ... auf den Ruck, der durch Deutschlang geht, kann man ein Leben warten und warum Köhler plötzlich die Nase voll hatte ... Nun denn, das rätselhafte Treiben von Bundespäsidenten ist auch so eine Sache. Ein Amt ohne eche Aufgaben, ein wenig den richtigen Ton treffen und PR machen für Deutschland. Es ist schmal und bescheiden, was Bundespräsidenten tun. Dass es so viele geschafft haben, daraus etwas Peinliches zu generieren, zeigt dann ein ganz besonderes Talent von Persönlichkeiten, die man sich hierfür aussucht. Dieses Mal erspart uns die Union eine solche Persönlichkeit und der Amtsinhaber umgeht das Glatteis - meist. Das ist doch schon mal eine gute Nachricht.