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Bedingungsloses GrundeinkommenNicht finanzierbar

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht realistisch. Denn: Das Gießkannenprinzip dahinter schafft neue Ungerechtigkeiten.

Flaute in der Geldbörse: Das Grundeinkommen ist auch nicht die Lösung für alle Sorgen Foto: Imago

D ie Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist von bestechender Einfachheit: Jeder Bürger bekommt einen festen, bundesweit einheitlichen Betrag, der zum Leben ausreicht. Im Gegenzug werden alle anderen Sozialleistungen abgeschafft, um für den Staat den nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen. Gerade die Covid-Krise mit ihren Härten hat dieser Idee zusätzliche Popularität verschafft.

In seinem jüngsten Gutachten widmet sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium, in dem wir Mitglieder sind, diesem Konzept. Und es kommt dabei zu einem klaren Urteil: Die Idee ist nicht finanzierbar. Wirtschaftlich machbar wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen in kleinerem Rahmen. Die Schweiz etwa gibt einen Großteil ihrer CO2-Abgabe an die Bürger zurück: Jeder bekommt im Jahr etwa 80 Euro. Aber ein existenzsicherndes und bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein Scheinriese: Je näher man ihn betrachtet, desto kleiner wird er – denn er funktioniert nicht.

Das Problem ist das Gießkannenprinzip. Der Staat verzichtet freiwillig auf wertvolle Informationen und macht die soziale Sicherung daher sehr teuer. Beispiel Mieten: Ein Schweriner würde ein BGE erhalten, das ausreicht, um eine Münchner Miete zu zahlen – Zielgenauigkeit sieht anders aus. Das zeigt sich auch bei der sozialen Sicherung von unterschiedlich großen Haushalten.

Beim BGE kommt es nicht auf die Familiengröße an, beim Bedarf jedoch sehr wohl. So braucht ein Zweipersonenhaushalt keine zweite Küche und kein zweites Badezimmer. Die beim Arbeitslosengeld II übernommenen Kosten der Unterkunft berücksichtigen das ebenso wie das Wohngeld. Anders das BGE: Es behandelt ein Paar, als hätte jeder Partner eine eigene Wohnung. Es zahlt damit deutlich mehr, als notwendig ist, um den Wohnbedarf abzudecken. Wichtige Informationen zur Bedürftigkeit werden ignoriert.

Will das BGE das soziokulturelle Existenzminimum im gleichen Umfang wie bislang sicherstellen, muss es mindestens so hoch angesetzt werden, dass auch die alleinstehende Münchnerin nicht schlechter gestellt wird. Das verlangt nach einem monatlichen BGE von 1.208 Euro für jeden Erwachsenen, und für ein Kind müssten es mindestens 684 Euro sein. Eine Alleinerziehende mit einem Kind erhielte demnach 1.892 Euro, eine Familie mit zwei Kindern 3.784 Euro im Monat.

Grenzen durch Verfassungsrecht

Aber das übersteigt bei Weitem den heutigen Mindestbedarf. Die vierköpfige Familie in München bekäme damit rund 1.000 Euro mehr als der heutige Mindestbedarf, in Berlin wären es knapp 1.500 Euro mehr. In der Summe wird das sehr teuer. Umgekehrt stößt ein Grundeinkommen, das nicht überall ausreichend ist, an verfassungsrechtliche Schranken. Das Bundesverfassungsgericht verlangt bedarfsgerechte soziale Unterstützung und methodisch nachverfolgbare Verfahren zur Ermittlung des jeweils konkreten Existenzminimums. Ein Pauschalbetrag für alle ist das glatte Gegenteil dieser Anforderung.

ist Mitarbeiter am ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni München, Ronnie Schöb ist Professor für Finanzwissenschaft an der FU Berlin und Alfons Weichenrieder für das gleiche Fach an der Universität Frankfurt am Main; Christian Waldhoff hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der HU Berlin. Alle Autoren sind Mitglieder im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium.

Zudem dürfte dem Bund die Gesetzeskompetenz fehlen, denn es handelt sich bei einem solchen Vorhaben juristisch weder um eine Sozialversicherung noch um öffentliche Fürsorge. Das allein könnte schon der Todesstoß für ein solches Projekt sein. Denn dass für ein BGE das Grundgesetz mit Zweitdrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert würde, ist schwer vorstellbar.

Die Befürworter des BGE argumentieren, dass man das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren könne durch die Abschaffung aller Sozialausgaben und der damit verbundenen Verwaltungskosten. Das ist aber nur sehr eingeschränkt möglich: Viele Positionen des Sozialbudgets können gar nicht berechnet werden. Das betrifft die private Altersvorsorge, die betriebliche Altersvorsorge und die Lohnfortzahlungen durch die Arbeitgeber. Und die Kosten der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Beihilfe für Beamte fallen weiterhin an und können nicht zur Finanzierung des BGE verwendet werden, ebenso wenig wie die Renten- und Pensionszahlungen. Hier handelt es sich um Ansprüche mit eigentumsrechtlichem Charakter.

Berücksichtigt man diese Aspekte, so stehen einem jährlichen Finanzierungsbedarf von über 1 Billion Euro nur Einsparungen von 232 Milliarden Euro gegenüber. Um die Lücke zu schließen, müsste die Quote von Steuern und Abgaben von derzeit etwa 41 Prozent auf 67 Prozent ansteigen. Diese Überschlagsrechnung klammert allerdings aus, dass die Menschen ihr Verhalten ändern würden, wenn die Abgaben steigen – sie würden vermutlich weniger arbeiten, was die Einnahmen aus der Einkommensteuer drückt.

Viel Hoffnung wird in Feldexperimente gesetzt, obwohl solche Experimente schon seit den 1960er Jahren gemacht werden. Die Experimente sind nur sehr begrenzt aussagefähig, weil sie eher die Effekte eines Lottogewinns durchspielen und all diejenigen, die unterm Strich für das BGE zahlen müssten, außen vor lassen. Denn während Feld­experimente von außen finanziert werden, muss sich ein reales BGE durch eine höhere Steuer auf Arbeit selbst finanzieren.

Und bei diesen Berechnungen ist noch nicht einmal ein Aspekt berücksichtigt, den die Verfechter des BGE oft vernachlässigen: die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Ein BGE dürfte nicht nur diejenigen, die das BGE zu finanzieren haben, aus dem Land treiben, sondern auch als Magnet für einkommensschwächere EU-Bürger dienen. Das würde einem realpolitischen Experiment schnell ein Ende bereiten.

In der Gesamtschau gilt: Ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen ist weder finanzierbar noch verfassungsrechtlich umsetzbar. Die Diskussion sollte sich besser den Reformbaustellen der bedarfsorientierten Grundsicherung widmen. Denn Reformbedarf gibt es dort zweifelsohne.

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105 Kommentare

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  • an Samvim Donnerstag, 12:20 :



    "Alle Maßnahmen die Sie benennen können die Menschen auch heute schon Treffen, ganz ohne BGE."



    Deshalb ist ja dieser Gastbeitrag Unfug. Weil eben ALLES schon heute finanziert ist, wie Sie selbst zugeben, ist die "Unfinanzierbarkeit" eine reine unwissenschaftliche Lüge. "Freibetrag individuell VORAB und Gleichbesteuerung ALLER Einkommen ab dem ersten CENT ist bGE" und wird aus der Zusammenlegung von Einkommensteuern und AG-Sozialbeiträgen finanziert !



    Das liefert ein bGE für Leben, Wohnen und Gesundheit (KV/PV) !

  • an Haferkleie:



    Das Götz Werner bGE kostet das Doppelte gegenüber der Negativen Einkommensteuer, weil es die Löhne arbeitsvertraglich kürzt.



    Familienausgleich = bGE * (n - f) mit



    n = Brutto / Prokopfeinkommen,



    f = Familiengröße.



    ∑ n = ∑ f = Einwohner und



    bGE = Steuersatz * Prokopfeinkommen.



    90 % zahlen weniger Steuern als sie bGE bekommen, nur 10 % zahlen linear progressiv zwischen 0 und 50 % Steuern.



    Die Formel beweist den Unsinn dieser 4 "Wissenschaftlicher".



    Das bGE eines halben Prokopfeinkommens 1250 € kostet bei Werner 1,25 Bio. €, bei Negativer Einkommensteuer nur 625 Mrd. wie bisher !

  • Die 4 "Wissenschaftler" werden eindeutig widerlegt :

    1. Grundfreibetrag, Grundsicherungen und Sozialversicherungen sind heute schon finanziert !

    2. Familienausgleich = Prokopfeinkommen, f = Familiengröße,



    ∑n = ∑ f = Einwohner und



    bGE = Steuersatz * Prokopfeinkommen



    beweist die Finanzierung des bGE in JEDER Höhe bis Prokopfeinkommen.

    • @Juergen Rettel:

      Da ist ein Fehler eingetreten :



      Familienausgleich = bGE * (n - f)



      n = Brutto / Prokopfeinkommen

  • Wollen wir zusammenfassen: Nette Idee, aber BGE ist in die Praxis übertragen eine Dummheit. .. Wesentlich besser: Endlich einmal unter den heutigen Bedingungen gesehen den bestehenden Reichtum an Geld und Macht durch Geld brechen. Bringt wesentlich mehr.

    • @Gerhard Krause:

      erwähnenswerte Paradoxie:

      Wenn keiner mehr für Geld arbeitet sondern freiwillig umsonst, weil das BGE genug Geld ist



      Dann kommt dieser Haken oder das Phänomen:



      Man bekommt alle Produkte für umsonst weil ja alle auf Erwerbslohn verzichteten



      Wozu braucht man dann BGE und woher käme es

      Das große Problem ist nicht der offensichtliche Widerspruch



      Das eigentliche Problem ist ein fehlender Maßstab



      Geld macht den Marktwert von Leistungen vergleichbar



      Ohne Geld gegen Arbeit würde am Markt vorbei geleistet werden und alles läuft wie in der Planwirtschaft aus dem Ruder

      Vollwertiges BGE ist daher ambivalent



      Man sollte fast meinen das Geld gegen Leistung die perfekte Lösung ist



      Also leben wir in einer perfekten Welt



      Die Reichen haben eben etwas von ihren Hochleistungsvorfahren geerbt



      Neue Erkenntnis: Geld gegen Leistung war doch nie perfekt



      Wir brauchen einen Kompromiss



      ein bisschen BGE

      Andere Folgerung: die Erwartungen von den BGE Ablehnern sind so hoch geschraubt das man glauben möchte das sie die Geschichte des Geldes oder der Marktwirtschaft oder der Kommunismusversuche als umlegen eines Schalters verstehen

      Ein BGE einzuführen auch ein Prozess. Man kann sofort beginnen



      Aber vor dem utopischen Endziel sind diverse Korrekturen möglich



      Die Marktwirtschaft hat auch nie erreicht was deren Befürworter ursprünglich hofften...



      Diese Utopisten

      • @Haferkleie:

        In einer idealen Welt. Dort klettern Rohstoffe auch von allein aus dem Boden. 👻😉 Ich beziehe mich iÜ idR auf die bekannten Modelle, zB Uni HH.

    • @Gerhard Krause:

      Macht ist eine entscheidende Frage das verstehen sogar die als sehr kapitalistisch geltenden USA



      In USA gab es doch schon die Forderung Microsoft zu zerschlagen



      Man möchte keine Monopolisten in den USA: man möchte Wettbewerb dh eine relevante Konkurrenz zu Microsoft

      Der potentielle Harz4ler steht dagegen auch da als wie einer vor dem Monopolisten



      hier geht es auch um Macht

      BGE kann dieses Wettbewerbsfeindliche Machtverhältniss etwas korrigieren

      Reichtum entsteht unter anderem durch Technischen Fortschritt



      Menschliche Arbeit wird teuerer durch Lohnnebenkosten



      Maschinen werfen dagegen keine Lohnsteuer ab



      Das substitutive MwSt BGE (Götz Werner) löst dieses Problem etwas



      Es ersetzt ein Teil des Arbeitslohns und finanziert sich aus der Besteuerung der fertigen Arbeit



      Dabei ist es egal ob eine Maschine die Arbeit machte

      Die Maschine subventioniert dadurch Menschliche Arbeit



      Vorher war es völlig zu Recht umgekehrt



      Die Entwicklung von Maschinen bzw die Maschine selbst war Steuerlich "subventioniert" /besser



      um Fortschritt nicht auszubremsen

      Jetzt ist der Gewinn derer die aus der Mühe von Technologieentwicklern / Wissenschaftlern usw profitieren nicht mehr zu bremsen. Wer Maschinen oder Linzenzen auf was auch immer besitzt, besitzt eben mehr als es scheint. Maschinen usw deswegen unendlich teuer zu machen ergibt aber auch keinen Sinn.

      Eine Umverteilung von Maschine nach Mensch soll/kann das Werner BGE bewirken



      Es ist bei Werner auch nie die Rede davon daß es in einem Schritt eingeführt werden soll



      Daher wird es auch nie ein vollwertiges BGE werden.

  • Ein BGE knapp über Harz4 Niveau



    reicht nicht zum Leben

    und doch wäre es ganz anders als H4

    Ein einigermaßen gut bezahlten Job nach H4 heißt ohne H4

    BGE bleibt und damit auch eine bessere Verhandlungsbasis

    Der Unterschied im Arbeitsanreiz ist deutlich

    BGE bedeutet -plus- Arbeitslohn

    ALG / H4 bedeutet -statt- Arbeitslohn



    oder: es lohnt sich nicht zu arbeiten



    Arbeit lohnt sich kaum wenn man am "Besitzstand" gemessen wird der ja durch Sperren / Sanktionen bei ALG /H4 bzw sowieso unter BGE-Niveau wäre

    Leistungsgerechtigkeit und Marktwert bzw Marktmacht sind verschiedene Dinge

    Wollen wir nun Marktwirtschaft ?

    Ohnmacht bzw Monopol verhindern Wettbewerbsmechanismen

    Nach oder mit drohendem H4 ist man ziemlich ohnmächtig

  • Ein vollwertiges BGE wäre riskant



    Man kann sich schrittweise über ein partielles BGE vortasten



    Ist dieses BGE darüberhinaus substitutiv



    (Götz Werners Prinzip)



    muss es auch nicht zusätzlich "finanziert" werden. Es ersetzt Arbeitslöhne



    Der Arbeitgeber zahlt weiterhin Lohn aber weniger. Einkommen ist dann Lohn plus BGE.



    Arbeit wird dadurch billiger und generiert somit höhere Bereitschaft Arbeitsplätze zu schaffen.



    Nach Götz Werner entstehen Kosten für das BGE - Einkommen wie Kosten für Harz4 usw durch Besteuerung der Arbeit.



    Der Unterschied beim WernerBGE:



    Er will es nicht durch Lohnnebenkosten finanzieren. Sondern durch die Besteuerung der fertigen Arbeit. Hier wird nicht nur menschliche Arbeit belastet sondern auch die der Maschinen



    Diese schon bekannte Steuer heißt Mehrwertsteuer.



    Die Kosten eines Produktes werden somit nicht zwangsläufig höher oder niedriger sondern zeitlich ans Ende der Wertschöpfung verschoben

    Mit dieser Finanzierungsmethode



    hat schon ein partielles BGE einen Effekt



    auch ohne dass man davon leben können muss



    Man kann es schrittweise erhöhen



    Also wird auch nicht sofort massenhaft die Arbeit niedergelegt. Eher ist zu erwarten daß viele sich trauen Mal den Job zu wechseln



    Und damit wäre zu erwarten daß Arbeitsplätze besser besetzt sind wenn weniger aus Verlustängsten geklammert wird.

  • Ich finde den im Artikel vermittelten Grundgedanken total absurd und überhaupt nicht mit einem Grundeinkommen vereinbar.

    Wenn sich jemand mit dem Grundeinkommen eine schicke Wohnung in München Mitte leisten will und dafür bereit ist nur Nudeln mit Ketchup zu essen, dann ist das genauso legitim, wie jemand der sich dafür 25qm in einem Dorf mietet und gleichzeitig 3 Mal im Jahr in die Karibik fliegt.

    Mit Einkommen (!) sollte jeder machen können was er will.

    Der Gedanke, dass der Staat entscheidet was jeder so braucht und möchte und dann entsprechende Geld zuteilt (x Euro für Wohnen in München, x Euro für Wohnen in Halle, x Euro für Nahrungsmittel, x Euro für Bildung, etc...) führt nicht zu Selbstverwirklichung, Kreativität oder Eigenverantwortung.

    Ganz im Gegenteil, wie man bei Hartz4 ja wunderbar sehen kann.

    Diese Gleichmacherei von (vom Staat definierten) Bedürfnissen verbunden mit dem Feigenblatt "Fairness" ist genau das was das System zum Scheitern bringt.

  • Ein klarer Fall von "so isses". Danke für diesen Artikel.

    • @Samvim:

      So isses nicht:



      ""Die Befürworter des BGE argumentieren, dass man das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren könne durch die Abschaffung aller Sozialausgaben und der damit verbundenen Verwaltungskosten."



      Einige Befürworter sehen das so - ich nicht. Ich halte es wie HR Werner: Finanzierung durch MwSt statt menschliche Arbeit noch teuerer zu machen. Die bekannten Sozialmaßnahmen können ergänzend bei Bedarf und bedingt weiterbestehen !



      Man muss sie nicht total abschaffen.

      Probleme im überbewerten inflationären München löst man weder durch Mietzuschüsse noch sonstige Subventionen. Das BGE kann dazu ermutigen nach Schwerin auszuwandern - da ist das BGE mehr wert und "Mafia ;-)" / Spekulanten in München verlieren ihre Einnahmequellen hoffentlich.



      Verlaßt München! nur so kann man es einbremsen Durch "gezielte" Hilfsmaßnahmen ihrer Opfer lindert man zwar Symptome aber verschärft die Ursachen nur

      Ein BGE dient den Opfern des inflationären Wahnsinns zur Selbsthilfe



      Klappt es in Schwerin bei den geringverdienen relativ verarmten Münchnern dann auch wieder nicht aus neuen Gründen ist immerhin das BGE noch da

      Die unterentwickelten Regionen können Zuwanderung gebrauchen

      Was ist daran ungerecht oder falsch

      Den "Leistungs"trägern traut man diese Energie zur Selbstheilung durch Auswanderung in Oasen zu (Steuerflucht)



      Den Opfern nicht (weil sie weder BGE noch andere Substanz und damit ein sehr großes Risiko haben)

      Die Gießkanne verursacht weder Ungerechtigksit noch kann sie sie unmittelbar korrigieren



      Aber sie kann Selbstheilung begünstigen

      Die sg "gezielte Hilfe" ist das was Symptome mehr schlecht als gerecht lindert statt Ursachen bekämpft und sie eher verschärft.

      • @Haferkleie:

        Alle Maßnahmen die Sie benennen können die Menschen auch heute schon Treffen, ganz ohne BGE. Sie haben schlicht nichts mit dem BGE zu tun (mal davon abgesehen, dass Schwerin mit den ganzen Münchnern dann auch Preise wie in München haben würde...). Es bleibt beim "so isses" weil es schlicht so ist.

        • @Samvim:

          Ja kañn man. Wenn ein BGE (ala Werner) Arbeit billiger macht & Kündigungsschutz weniger notwendig dann wird es für beide Seiten leichter in "Schwerin" eine neue Arbeit zu geben oder zu machen. Risiken sinken auf mehreren Seiten

          Die Vollkaskomentalität beinhaltet etwas ganz anderes. Bevor Kasko einsetzt muss erstmal ein Schaden entstehen. Sozial-VERSICHERUNG ist daher Symptombekämpfung



          BGE dagegen wirkt mehr auf Ursachen

          Der Sozialstaat passiviert BGE aktiviert



          Warum hat man ALG und Kündigungsschutz erfunden: Wg der Risiken einen Job zu verlieren



          Also ein neuer Job in Schwerin ist erstmal nicht ohne Risiko. Man konzentriert sich nicht selten auf Beantragung von Hilfen im Verlustfall. Statt auf einen neuen Job



          Die Fallhöhe bei Verlust wird anders empfunden

          Und weil es sowieso sicherer ist am alten Job festzuhalten statt oft zu wechseln



          und das uU Arbeitsamt aufzusuchen ist es bequemer nicht den Weg nach Schwerin zu riskieren



          BGE ist nicht grundsätzlich anders wer nichts leisten will der geht halt nicht arbeiten



          und bekommt keinen Arbeitslohn obendrauf



          Wer mit Kündigungsschutz nichts oder nur wenig leisten will der macht eben Bummelstreik bzw Scheinleistung

          Was ist schädlicher der Faule am Arbeitsplatz oder der im Sofa?



          Mal am Rande gefragt

          Höhere Preise in Schwerin bedeuten auch mehr Steuer-Einnahmen für Schwerin



          Die Attraktivität für Investoren steigt bei Steigenden Preisen



          Tatsächlich: die unterentwickelten Regionen würde sich den verbauten reichen Großstädten annähern. Ob man das nun als Problem verkauft oder als Sinn der Sache



          Ist wahrscheinlich eine Frage der Perspektive

          Die Furcht daß zB Schwerin kurzfristig wie München werden könnte



          dürfte gewisse Kreise nicht erschrecken sondern für Aufbruchsstimmung und Optimismus auslösen

          Ich halte es für die größere Utopie.



          usw alles ist relativ



          Die Relationen werden falsch dargestellt



          Im Kern ist bei Allem irgendwas Wahres dran

  • "das Gießkannenprinzip dahinter schafft neue Ungerechtigkeiten"



    Nein, so ein Unsinn.



    Wenn alle gleich viel kriegen ist das die Gerechtigkeit.



    Es ist übrigens nicht so einfach verschiedene Arbeitsleistungen zu vergleichen. Wer hat mehr wer weniger geleistet?

    • @nzuli sana:

      So einfach ist das mit dem Geld leider nicht, da es in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich viel wert ist. Der Hartz IV Regelsatz ist in den meisten Gegenden dieser Welt Reichtum und Luxus - in D ist er es nicht, in München schon garnicht.

  • @TAZTIZ

    Was Sie da sagen ist an Zynismus kaum zu überbieten.

    Sie sähe ich gerne in einer Jeansnäherei arbeiten, so wie die von Rana Plaza. Oder in einem "Berufsbildungszentrum" in Xinjiang.

    Oder, um geografisch näher zu kommen, als Leiharbeiter bei der Gemüseernte in Bayern, oder als Schlachter bei Thönnies. Oder vielleicht als Juicer oder als Gorillas-Lieferer.

    Alles fleissige Hände, denen die Reichen ihr Reichtum verdanken. Die unter Bedingungen arbeiten, die nicht gerade unserer Vorstellung von Menschenrechten entspricht.

    Still geduldetes Verbrechen.

    • @tomás zerolo:

      Ich bin bei Ihnen, dass es schwere Arbeit gibt, die wenig gewertschätzt und zu gering entlohnt wird. Aber: ich rede von einer gepamperten Mittelschicht, die Hartz-IV fürchtet und gleichzeitig beim frühen (pünktlichen) Aufstehen schon Schwierigkeiten hat, von Leistungsgerechtigkeit am Arbeitsplatz ganz abgesehen.

      Ihr Kommentar illustriert das schön, denn auch Sie werden nie (oder allenfalls kurz) diese von Ihnen genannten Arbeitsplätze aus der Nähe gesehen haben. Übrigens war Näherin in der Textilindustrie in der DDR ein beliebter, weil sauberer und leichter, Beruf im Gegensatz zu den Alternativen, die es da so gab.

  • ja ja wenn man regieren will muss man eben die Logik der Herrschaft übernehmen und entsprechende taz-Artikel rausbringen.



    Das war schon 1999-2006 so.



    Vermögenssteuer?

  • Zur Finanzierung eines BGE gibt oder gab es eine Arbeitsgruppe der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein-Main, deren Bericht ist hier nachzulesen: bgerheinmain.blogs.../bge-finanzierung/

    Außerdem gibt es hier noch einen Kommentar von Prof. Sascha Liebermann zu diesem Artikel: blog.freiheitstatt...-welchen-annahmen/

  • Jan Hackenberg hat Recht: Wieso kann es sich diese Gesellschaft leisten, einfach einmal Menschen durch Automaten und Roboter zu ersetzen und ein angeblicher Sozialstaat wird in An spruch genommen, nur damit den Geschäftemachern ihre Profite garantiert bleiben. Dieser gnadenlose globale Wettbewerb zerstört mehr Existenzen, als er schaftt. Wer soll denn die ach so fortschrittlichen Errungenschaften nutzen können, wenn niemand mehr Arbeit hat ?

    • @Dietmar Rauter:

      Erstmal muss ihre ach so tolle KI die aktuell 680.000 freien Stellen in Deutschland ausfüllen.

      de.statista.com/st...en-arbeitsstellen/

      • @Chutriella:

        Ich bin vehementer Gegner von Ki, dem Silicon Valley, von China usw. Also kommen sie mir nicht mit "Ihre" KI.

        Des weiteren (ich weiss nicht auf welchen post sie antworten) nicht nur von KI, sondern auch von genereller Automatisierung und Digitalisierung die Rede. Und hier hat eine massivste Zerstörung von Arbeitsplätzen in den letzten Jahrzenten stattgefunden.

        Software ist ein unendlicher Multiplikator. Ein Software Produkt, ebensowie alle digitalisierten Daten auch, kann milliardenfach kopiert werden, muss aber nur einmal geschrieben sein (+updates und bugfixes bei der software). Damit kann ich letztendlich aber auch unendlich viele Jobs zerstören und nur einige neue schaffen. Siehe Amazon und der weltweite(!!!!) Kleinhandel. Hunderte Millionen Jobs zerstört, durch eine Millionen beschissene Lagerarbeiterjobs ersetzt. Die Menschen müssen zwischen Robotern und Kameras dort ihr dasein fristen.



        Aber hauptsache es gibt obendrein noch tausend Luxus Software Entwickler Stellen.

        Ich habe von den vielen Millionen Stellen in der Vergangenheit gesprochen, die weg automatisiert wurden. Und davon, dass die wegautomatisierten Angestellten nach Ihrer Kündigung auch in Frührente hätten gehen können. Weil ja (und das ist bereits geschehen) der Roboter/die Software weiter das Produkt erarbeitet welches wir ja zum Überleben brauchen. Die Gewinne wären geringer, die Wegdigitalisierung damit weniger attraktiv. Weil der Automat die besagte Frührente(n) als Betriebskosten obendrauf hat. Beisst sich mit dem kapitalistischen Wachstumsprinzip, aber dieses beisst sich mit den befristeten Überlebenschancen der Menschheit in der nahen Zukunft totschlagender weise.

        Sie propagieren weiteres zerstörerisches Wachstum. Ich tue das nicht.

        Sie s

  • Herr Tur Tur als Berater im Finanzministerium. Das hat Charme !

  • Mir ist die abstruse Höhe des genannten Betrages 1208 Euro nicht klar. BGE-Bezieher können halt nicht in München-City wohnen. Oder ist das jetzt gegen die Menschenwürde?

    Auch andere Argumente sind mir schleierhaft. Zum Beispiel, dass ein BGE automatisch an EU-Ausländer gezahlt würde. Wieso?

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @Fabian Wetzel:

      Letzteres ist rechtlich so, sie dürfen EU ausländer nicht schlechter stellen als heimische. Da das BGE keine Bedingungen kennt müsste es an jeden mit Wohnsitz in Deutschland gezahlt werden, würde übrigens auch von Millionen deutschen genutzt die im Ausland leben. Bei Verwandten gemeldet sein und Geld kassieren.

      Zu ihrem ersten Punkt, das stimmt schon, aber genau darum geht es den Befürwortern des BGE aber das gute Leben für alle und jedermann/frau/div. Überall und zu jeder Zeit.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        "Zu ihrem ersten Punkt, das stimmt schon, aber genau darum geht es den Befürwortern des BGE aber das gute Leben für alle und jedermann/frau/div. Überall und zu jeder Zeit."

        Nein, darum geht es eben nicht. Es geht darum, jedem frei von sozioökonomischem Überlebensdruck zu ermöglichen sich nach seinen Wünschen und Talenten zu entfalten. Nicht um ein Leben im Luxus. Wer Luxus oder München Mitte will muss auch mit BGE was dafür tun.

  • 19. Jahrhundert: Dem Arbeiter gings schlecht, Arbeitsbediungen waren übelst. Der normale Arbeiter hatte damals das alleinige Einkommen für zwei Erwachsene und Kinder, die damalige Standart Familie. Das hat gereicht für Wohnung und nen Vorgarten für Gemüse.

    Heute sind alle Arbeiten aus dem 19. Jahrhundert automatisiert und wegdigitalisiert. Auch heute führen Menschen noch gerne Paar Beziehungen, nur das christliche Ideal der Standard Familie aus dem 19. Jahrhundert hat sich geöffnet. Heute arbeiten meist beide Partner_Innen. Zwei Einkommen, aber die Arbeitszeit hat sich nicht halbiert, dafür dass nun zwei Menschen arbeiten gehen. Für den Gemüsevorgarten reicht es schon lange nicht mehr im Schnitt, den es im 19. Jahrhundert noch gab.

    Ich möchte nicht ins 19. Jahrhundert zurück, aber ich möchte von Automatisierung mit weniger bis gar keiner Arbeitszeit profitieren. Stellen werden stressiger im Gegensatz, die Arbeitszeit die gleiche bis mehr. Mehr wenn man den Marktdruck von Subunternehmen in den letzten 20 Jahren berücksichtigt.

    Das einzige was mir alles an Automatisierung gebracht hat war Nachrichten lesen zu dürfen, dass nach Jeff Beos nun ein anderer Silicon Valles Wahnsinniger wohlverdient nen Frühtstücks Capucino im Weltall geschlürft hat. Die unwirschen Ökozid Klimagedanken waren natürlich bei diesem Nachrichten lesen schnell weggewischt. Weil da wurde mir klar, ich nehme gerade an etwas ganz großartigem Teil. Fast so gut wie selbst Capuccino im Weltall schlürfen :).

    • @SimpleForest:

      "Der normale Arbeiter hatte damals das alleinige Einkommen für zwei Erwachsene und Kinder, die damalige Standart Familie. Das hat gereicht für Wohnung und nen Vorgarten für Gemüse."

      Nein, das hatte er nicht.

      Da irren Sie.

      Der alleinverdienende Arbeiter hat sich erst im 20. Jahrhundert entwickelt.

      Deshalb passt auch das, was Sie daraus ableiten, nicht richtig.

      • @rero:

        Danke stimmt glaube ich. Erinner mich dass ich im Zuge der Homeoffice Diskussion Artikel über diesen Zeitraum gelesen habe. Es gab glaube ich viele von zuhause durchzuführende Jobs wie NäherInnen.

        Trotzdem passt die Tendenz ein wenig, welche ich dargestellt habe. Wir Menschen + Automaten arbeiten im Schnitt viel mehr als damals nur die Menschen.

    • @SimpleForest:

      Differenzierende Ergänzungen:



      "Heute sind alle Arbeiten aus dem 19. Jahrhundert automatisiert und wegdigitalisiert. "



      Sicherlich gibt es Hilfsmaschinen, automatisiert sind alle Arbeiten aus dem 19. Jhd. nicht gänzlich. Viele Arbeit(sschritte) sind einfach ausgelagert, da sich Löhne in anderen Ländern einfacher nach unten drücken lassen. Mit anderen Ländern meine bspw. die Textilindustrie in Bangladesh. An sich muss mensch allerdings nicht so weit schauen, um Auslagerungen zu sehen, sondern den Blick bspw. nach Osteuropa wenden, würde ich meinen.



      "Heute arbeiten meist beide Partner_Innen. Zwei Einkommen, aber die Arbeitszeit hat sich nicht halbiert, dafür dass nun zwei Menschen arbeiten gehen."



      Der Blick auf allgemeine Einkommens-/Vermögensentwicklungen eröffnet den Blick darauf, wohin das Geld der Arbeitenden hingelangt: Reiche, die noch reicher geworden sind.

      • @Uranus:

        Danke für die gute Ergänzung. Wollte meinen Blickwinkel hervorheben und habe wohl zu einseitig geschrieben. Outsourcing ist ein wichtiges Thema. Gerade im Zeitalter von Kohlenstoffzertifikaten.

        Mein Blickwinkel selbst unter Berücksichtigung Ihrer Erweiterung lässt sich jedoch darauf herunterbrechen:

        Heute arbeiten Mensch und Automat viel mehr als damals die Menschen alleine. Unter Arbeit verstehe ich das zur Verfügung Stellen einer Ware oder Dienstleistung.

        Ihr zweiter Punkt, wo dieser Mehrwert hingeht, ist glasklar. Der mathematische Grenzwert des Kapitalismus ist einer hat alles und alle haben nichts.

        • @SimpleForest:

          Mh, an sich ist es durchaus schwer in Kommentare die komplexen Realität zu interpretieren, würde ich meinen. Das beziehe ich natürlich auch auf mich bzw. liegt das ja in der Natur der Sache.



          Ein BGE würde, wenn nicht EU-weit eingeführt, nach Staatsbürger*innenschaft zugestanden werden, oder nicht? Wobei es dann streng genommen - an Staatsbürger*innenschaft geknüpft - nicht mehr bedingungslos wäre. Das gerechteste wäre ein globales BGE. Schließlich sollten Alle von automatisierter Arbeit profitieren.



          An sich stelle ich mir eine Umsetzung im Kapitalismus schwer vor. Konkurrenz und Lohndruck wären ja da und ungeliebte Arbeit muss getan werden. Entsprechend dürfte das BGE nicht hoch ausfallen, damit Leuten ungeliebte Arbeit aufgezwungen werden kann und diese gemacht würde. Es sei denn es, es setzte sich eine Kultur (gibt es ja bereits vereinzelt in einem asiatischen Land) durch, in der bspw. auch Chef*innen Klos putzen ...

    • @SimpleForest:

      Tja, Musk, Bezos, Brunson und wie sie heißen basteln mit ihren diversen Projekten nicht an einer Verbesserung der Welt für alle, sondern an einer Welt, in der die Elite garnicht mehr in die Nähe des dreckigen Plebs muss.

      Aber dafür kommt jeder lahme Suborbitalflug im Fernsehen und Millionen Vollidioten jubeln.

  • Falls man einen Weg findet, Roboter und Softwarearbeit zu quantifizieren und damit auch zu besteuern, kann man folgendes machen: eine Stelle wird wegdigitalisiert, der Arbeiter bekommt seine Kündigung, statt dessen bekommt die ihn ersetzende Software/RobterHardware pro Forma ein existentsicherendes Gehalt, welches natürlich quasi zu 100% versteuert an den Arbeiter geht. Ein Roboter, der dank 24/7 abreitnehmerfreundlichen Bedingungen arbeitet, ersetzt 5 Arbeiter mit 2k Netto. 10k Netto gabs vorher, jetzt sind es nur 5k Netto, und jeder Arbeiter hat 1k Netto. Macht dafür aber nicht einen Finger krumm.

    Das eine Problem ist, eine einzelne Nation das nicht durchsetzten kann ohne marktwirtschaftlich abgehängt zu werden.

    Das andere Problem ist die ungelöste Quantifizierung der wegdigilatisierten Arbeit. Bei Robotern schon schwer, bei Software welche ja bis ins unendliche skaliert noch schwieriger. Wer die Antwort auf die Frage weiss: Wie viele Übersetzerstellen hat DeepL/GoogleScholar wegdigitalisiert und was war das durchschnittliche Einkommen dieser wegfallenden Stellen? Der weiss eine bedeutende Antwort...

    • @SimpleForest:

      Mathematisch fast schön (ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe), aber, das sieht man an Hartz4, den Menschen von der Arbeit, insbesondere für das Gemeinwohl, zu entfernen spricht ihm womöglich in den Köpfen (der anderen Menschen) seine Existenzberechtigung ab.

      • @Gerhard Krause:

        Ich meine, dass das Ersetzen von menschlicher Arbeit durch einen Automaten nur legal sein sollte, wenn der Automat eine frührente für die Wegdigitalisierte Arbeit erwirtschaftet. Die Frührente(n) wäre damit den laufenden Betriebskosten des Automaten hinzuzufügen.

        Probleme sind: Welcher gesetzliche Rahmen stellt sicher, dass der Firmenbesitzer nicht in seiner Steuererklärung anklickt: "Keine Stellen wegdigitalisiert, Stellenabbau aus anderen Gründen".

        • @SimpleForest:

          Beim Klicken hätte ich keine Angst. Zoll oder Gewerbeämter könnten prüfen. Automaten bzw Maschinen könnten eine ID bekommen. Herzlichen Gruß

        • 8G
          83379 (Profil gelöscht)
          @SimpleForest:

          Das würde auch nur funktionieren wenn man Geburten und Migration gleichzeitig senkt d.h. dass dem wegrationalisierten Arbeiter niemand nachrückt. Fürs Klima gut aber politisch weighed realistisch, Bevölkerungsreduktion ist politisch nicht gewollt. Weder lokal noch global.

  • "Die Rente" ist im Allgemeinen auch nicht finanzierbar. Noch weniger, wenn das Durchschnittsalter des Menschen steigt, und somit die Menge an pro Einwohner zustehendem Geld. Dennoch machen wir das, weil es ja schon immer funktioniert hat.

    Was steht noch an... soll ich den obrigen Satz wiederholen und mit "Die Pflege..." anfangen? Oder mit "Die Kinder..."?

  • @FRANCIS RAVENDRAKE

    "Was sind den 'unwürdige' Arbeitsbedingungen?"

    Die Frage stellen Sie jetzt nicht im Ernst, oder?

    • @tomás zerolo:

      Arbeit soll angenehm sein & Spass machen? Dafür möglichst viel Geld? Also mind. 12€?

      Arbeit wird bezahlt, weil sie primär keinen Spaß macht. Sonst gäbe es dafür kein Geld, oder es würde Geld dafür verlangt. Im Nachgang von Work-Life-Balance denken viele wohl es gäbe ein Recht auf Spaß bei der Arbeit, alles ander wäre unwürdig.

      • @TazTiz:

        Nein, Arbeit wird bezahlt weil sie jemand gemacht haben will. Ob sie dem Arbeitenden Spaß macht oder nicht ist dafür völlig unerheblich.

      • @TazTiz:

        Auch ein schöner Gedanke 🙂, aber Geld gibt es, weil es im (Arbeits-)Vertrag steht. .. Keine Sorge, ich ahne, was Sie meinen. .. Womöglich gibt's (noch) "Kohle" als Bestandteil dessen, dass man den Menschen als mündig anerkennen muss.

      • @TazTiz:

        Malocher-Dinosaurier. Es geht es nicht um Spaß sondern um akzeptable Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Mitsprache. Da gibt es noch ordentlich Luft nach oben. Ihr offensichtlich protestantisches Arbeitsethos, wonach Arbeit anstrengend und spaßbefreit zu sein hat, ist sowas von gestern.

        • @Andreas J:

          James Allen Hightower (US-Politiker, Autor und progressiver politischer Aktivist) sagte schon vor Jahren: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen."

          Schon in Matthäus 23 steht über die reichen Kapitalisten: "Sie schnüren schwere Lasten zusammen und legen sie den Menschen auf die Schultern, wollen selber aber keinen Finger rühren, um die Lasten zu tragen." - Ich habe zwar nichts mit der Bibel am Hut, aber manchmal findet man dort tatsächlich Sätze, die auch im 21. Jahrhundert leider immer noch der Wahrheit entsprechen.

          Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und vor der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr klimaschädliches "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum weitergehen kann. Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber ein Leben in Würde, und dann wären die Sätze in Art. 1 GG endlich mal nicht nur hohle Worte.

  • 8G
    86548 (Profil gelöscht)

    wenn die im artikel genannten beträge als bge gezahlt werden, höre ich auf zu arbeiten. denn dann bekomme ich mehr geld vom staat als ich momentan netto verdiene. also bitte: bge sofort umsetzen. wo das geld herkommt, ist mir egal.

    • @86548 (Profil gelöscht):

      Aufhõren - warum das BGE kommt obendrauf



      Bzw der Lohn

      Auf die Höhe kommt es nicht so sehr an



      der Qualitative Unterschied zum Harz4 oder ALG ist entscheidend

      Wer (lohnend)arbeitet bekommt kein ALG oder Harz. BGE bleibt (sonst wäre es nicht bedingungslos)

      Der Anreiz zu arbeiten bleibt



      Bei Harz verschwindet er



      Nach Harz-Karriere ist die Verhandlungsbasis ungünstig

  • 0G
    05653 (Profil gelöscht)

    Wenn sich Wirtschaftsforscher und Finanzwissenschaftler über das Thema Soziale Gerechtigkeit auslassen, dann hätte ich auch eine Evaluation der wirtschaftlichen Folgen insbesondere für ärmere Regionen erwartet. So groß scheint das Interesse am Thema aber doch nicht, denn in die Abgründe der Armutsforschung wagen sich die Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler nicht. Wer setzt sich schon gerne der Gefahr einer selbsterfüllenden Prophezeihung aus. Und dort wo diskutiert wird, in reichen Städten,



    würde ein bedingungsloses Grundeinkommen sowieso nur als Peanuts wahrgenommen. Uninteressant also.

    Im Koalitionsvertrag der Ampel sind guten und gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land ein ganzes Kapitel gewidmet.

  • Ich sehe einen (machbaren) Schritt in die richtige Richtung eher in der Sicherung der Lebensgrundlagen als im indifferenten Geldausschütten. Wohnen, Wasser, Luft, Ernährung, Energie, Gesundheit, Kommunikation und Mobilität bieten vielerlei Möglichkeiten, den "Lebenskampf" der Menschen zu erleichtern, z.B. indem eine gewisse Grundversorgung für Jedermann gewährleistet ist - während man das "noch besser" der Kapitalwirtschaft überlässt. Einige Städte haben schon damit begonnen den Nahverkehr kostenlos anzubieten (statt dort Maximalprofite einzufahren) - und dies durch Zuschläge beim "Luxusverkehr" auszugleichen - ergo: Wer unbedingt mit dem dicken SUV zum Einkaufen in die Stadt fährt, subventioniert diejenigen, die die Mühen des "verträglicheren" ÖPNV auf sich nehmen. Ähnliche Ansätze für Wohnen, Energie, Lebensmittel usw. in Richtung einer gewährleisteten Grundversorgung fände ich wünschenswert - wer sich eine 300 qm Villa leisten kann und will, dem darf es keine Last sein, damit auch die Kosten einer 30 qm Wohnung sozusagen für die Gemeinschaft "mitzufinanzieren".

  • Den Autoren empfehle ich das neue Buch von Thomas Straubhaar.

    Da wird dezidiert ausgeführt, dass es keine Alternative zum BGE gibt, wenn man den Staatskapitalismus à la China entgehen will. Durch Maschinen und Digitalisierung haben wir schon jetzt zu wenig einträgliche Arbeitsplätze. Von Billiglohnländern und Preisdumping will ich gar nicht sprechen.



    Absicherung im Krisenfall, notwendige Weiterbildung lebenslang, Sabbaticals, Kindererziehung, Pflege der Alten sind durch das Grundeinkommen möglich.



    Ein Großteil der Bevölkerung wird das nicht mehr lange mitmachen, vom Staat drangsaliert zu werden, um etwas zu essen auf den Tisch zu bekommen.



    Diese Ihre Autoren kennen wohl keine Menschen, die von der Agentur in Arbeit gestoßen wurden, die nur existieren kann, weil von der Behörde finanziert. Ich freue mich auf Kommentare aus dem wahren Leben. Ich jedenfalls präferiere eine Negativsteuer.

  • Ein echtes BGE wird es wohl erst dann geben, wenn die Wirtschaft sagt, dass es keine Arbeitsplätze mehr für den Homo sapiens gibt, da der nur noch ein unnötiger Kostenfaktor ist und die Künstliche Intelligenz (KI) jetzt sogar schon die anspruchsvolleren Jobs übernimmt. Nun ja, irgendwann wird das BGE kommen, denn wenn sogar die USA und die asiatischen Länder vom BGE reden, dann können wir es hier in Europa nicht ewig wegdiskutieren - auch wenn es einige gerne möchten. In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch KI, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist. Die Welt im 21. Jahrhundert wird sich dramatisch verändern; nur einige ewig Gestrige möchten den ausbeuterischen und klimaschädlichen Kapitalismus anscheinend weiterhin am Leben halten, weil sie davon (momentan) noch sehr gut leben können.

    Finanzieren lässt sich ein BGE übrigens auch. Man muss auf Google nur "BGE-Rechner" eingeben, da kann man dann sehen wie so eine Finanzierung aussehen könnte. Das BGE ist auch keine intellektuelle Spielerei von einigen Akademikern, sondern eine Notwendigkeit, damit es nicht irgendwann zu einem Aufstand der Besitzlosen kommt.

    • @Ricky-13:

      Wenn die Situation jemals eintreten sollte, dass magische Kräfte ohne menschliche Arbeit riesige Mehrwerte erzielen, ist ein Grundeinkommen eine sehr logische Folgerung. Bis dahin heißt es abwarten, denn noch ist die menschliche Leistung das Fundament des Wohlstandes.



      Der BGE Rechner suggeriert, dass durch einfache Maßnahmen gigantische Mehreinnahmen ermöglicht werden könnte. Viel zu einfach in den Annahmen, daher eher abschreckend wenn man die Parametern künstlich so einstellt, dass das Ergebnis positiv ist.

  • ....und dann hätten wir da noch das zweiklassige Gesundheitssystem, mit dem sowas wie das Grundeinkommen schon gar nicht vereinbar ist, z.b. bei privatversicherten Kleingewerbetreibenden, Rentnern....

  • Schaut man sich den der Gutachten-Aussage "nicht finanzierbar" zugrundeliegenden Forschungsbericht an, wird man schnell erkennen, wie der Wissenschaftliche Beirat tickt und daneben liegt. Hier die Kritik: www.grundeinkommen...-finanzierbar.html

    • @Blaschke Ronald:

      Für mich kommt es nicht darauf an, ob man das (neoliberale) BGE finanzieren kann, sondern was es macht. Z.B. kann ich nicht verstehen, dass man Arbeitslosigkeit in der Verwaltung produzieren möchte, oder diesen Sektor schrumpft, damit Menschen, zB Nachkommen, in die "Produktion" gehen (Verhaltenssteuerung), damit sachliche Gründe für Einwanderung weggekillt werden können.

    • @Blaschke Ronald:

      Ja, kritische Anmerkungen findet man dort schon, aber keinesfalls überzeugende.

    • @Blaschke Ronald:

      Schau mal einer an, das ifo hat da also mal wieder seine Finger im Spiel.

      Netzwerk Grundeinkommen: "Wer sind die Autoren des Forschungsberichts? Prof. Dr. Andreas Peichl ist Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen ..." - Der obige Gastkommentar ist u.a. auch von einem Andreas Peichl. Bin ich hier eigentlich noch in der taz oder doch schon in der Springer-'Welt' gelandet?

      Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen) sagte einmal: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

      Das erinnert mich alles an Kaa, die Schlange aus dem Dschungelbuch. www.youtube.com/watch?v=XJeH4AKyREU

  • natürlich ist es finanzierbar... die Höhe ist der entscheidende Faktor

    UND: im Fiat-Geldsystem kann der Staat Geld aus dem nichts erschaffen - null Problemo!

    die Finanzierung ist wirklich easy!

    Das BGE würde unser (auf Ausbeutung beruhendes) Gesellschaftssystem komplett über den Haufen werfen... mit unabsehbaren Folgen. Das ist das Problem

    • 8G
      86548 (Profil gelöscht)
      @Christoph Buck:

      der staat kann kein geld erschaffen

      • @86548 (Profil gelöscht):

        Das wäre mir neu. Ich empfehle weniger YouTube.

        • 8G
          86548 (Profil gelöscht)
          @Gerhard Krause:

          da haben sie wieder was neues gelernt, gern geschehen. gibt auf youtube übrigens schöne filmchen, in denen der geldschöpfungsprozess vereinfacht dargestellt wird

          • @86548 (Profil gelöscht):

            Die schlichte Darstellung erscheint als ein Problem, das Sie betreffen dürfte.

      • @86548 (Profil gelöscht):

        wer sagts Christine Lagarde?

    • @Christoph Buck:

      "UND: im Fiat-Geldsystem kann der Staat Geld aus dem nichts erschaffen - null Problemo!"

      Fragen Sie sich doch bitte einmal ernsthaft:

      Welchen Wert kann etwas haben, das aus dem Nichts erschaffen werden kann und somit beliebig vermehrbar ist?

      Die Dinge, die man damit kaufen (dagegen eintauschen) können möchte sind nicht aus dem Nichts erschaffbar oder beliebig vermehrbar.

      Hat noch nie funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

      Die Vorstellung bzw. Anpreisung paradiesischer Zustände überlasse ich den Religionen.

      • @Schwarmgeist:

        Das wird halt seit 1971 so gemacht - war aber nicht meine Idee ...

        führt letzten Endes in die Wachstumsspirale, in der wir uns gerade befinden... das kann man sehr leicht sehr doof finden =)

        • @Christoph Buck:

          Es reicht nicht, Geld (oder Muscheln oder Bitcoin) zu erschaffen. Entscheidend ist, dass Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die man für das Geld erwerben kann. Nur so erhält das Geld seinen Wert. Sonst ist es völlig wertlos.

          • 8G
            86548 (Profil gelöscht)
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            so ist es. von geldscheinen wird niemand satt.

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            ähm... jaaaaaa und (mindestens 2) Menschen müssen glauben, dass man damit tauschen kann... sonst ist es auch wertlos... ist jetzt aber kein Widerspruch oder?

            • @Christoph Buck:

              Natürlich kann über einen gewissen Zeitraum auch die Illusion bestehen, dass wertlose Dinge wertvoll sind, aber ohne echte Deckung fliegt die Sache irgendwann auf.

              Mein Lieblingsbeispiel:

              de.wikipedia.org/wiki/Tulpenmanie

              • @warum_denkt_keiner_nach?:

                Mein Lieblingsbeispiel:

                Gold

                fliegt seit tausenden Jahren nicht auf - ist aber ziemlich nutzlos

                • @Christoph Buck:

                  Jein. Aber an diesem Phänomen scheitert die ansonsten völlig richtige Aussage von User WarumDenktKeinerNach: Ausgangspunkt ist, Mensch muss glauben, dass zB Gold Wert hat. Folgeproblem ist, ist nicht, wird, oder wird nicht: Diesen Glauben muss sich jemand leisten können. Schluss: Rationales und Irrationales, sowie dessen jeweiliges Täuschen, verleihen dem, was man gerade Geld nennt, selbst wenn es zum Scheitern verurteilt ist, jedoch zB nicht in der eigenen "Lebensdekade" akut würde, Wert.

      • @Schwarmgeist:

        "Die Dinge, die man damit kaufen (dagegen eintauschen) können möchte sind nicht aus dem Nichts erschaffbar oder beliebig vermehrbar."

        Daher ist auch Schöpfbarkeit von fiat money real gedeckelt (und als Korollar unterstehen Zentralbanken in der Regel nicht dem Finanzministerium, weil das im frühen 20. Jahrhundert insbesondere in Demokratien zu großen Problemen führte: "um die Inflation soll sich die nächste Regierung kümmern").

        Da aber ein BGE binnen Monatsfrist für Waren und Dienstleistungen ausgegeben wird, ist es so finanzierbar: es entsteht eine unmittelbare und deckbare Nachfrage.

        Anders ist es, wenn geschöpftes Geld in spekulatives Kapital umgewandelöt wird: da das im Prinzip nichts weiter ist als eine Wette auf zukünftige Gewinne, entstehen hierbei Verbindlichkeiten, die nicht unmittelbar und zunehmend oft (in einem wachstumslimitierten System wie diesem Planeten) gar nicht mehr ausgeglichen werden können, und das wiederum kommt als Inflation zurück: die aktuelle Inflation wurde ja nicht durch die Pandemiebudgets geschaffen, sondern dadurch dass Investments der Vergangenheit wegen des Wirtschaftseinbruchs nicht mehr die erwartete Rendite abwerfen, und evtl sogar break-even nicht mehr erreichen... d.h., dass einem Geldwert ein Warenwert entgegensteht, der wesentlich geringer ist als der in der Vergangenheit erhoffte, und das führt zwangsläufig zur Angleichung des Geldwerts, also einer Geldentwertung.

        Man kann *kein* Geld "aus dem Nichts erschaffen", ohne Inflation zu generieren. Geschöpftes Geld muss *immer* mit realen Werten gegengewichtet werden: das spanische Raubgold führte im 16. Jahrhundert zu massiver Inflation.



        Aber bei einem BGE ist - im Gegensatz zu Subventionen für Elon Musks Fabrik oä - diese Bedingung erfüllt, denn es dient zur Deckung *unverzichtbarer* Bedürfnisse.

        (Wie auch die staatlichen Zuwendungen an Geflüchtete etc ein gesamtökonomisches Nullsummenspiel sind - es ist "garantierter Binnenkonsum", nicht mehr und nicht weniger.)

        • @Ajuga:

          Ihre Inflationstheorie ist nicht zwingend bis falsch. Wenn zB alle Preise im gleichen Verhältnis steigen, ändert sich nichts. Das Mehr-Geld ist in den systematischen Funktionen aufgegangen. Soweit es zu Sektoralben Unterschieden kommt, zB Immobilien, muss besteuert werden. Dieses glorreich dumme Land macht dies nur nicht. Sie sehen, mit Geldschöpfung hat das nichts zu tun.

        • @Ajuga:

          "Daher ist auch Schöpfbarkeit von fiat money real gedeckelt"



          Wirklich? Wodurch? Durch wen? Bei der Politik der EZB habe ich einen anderen Eindruck.



          "Man kann *kein* Geld "aus dem Nichts erschaffen", ohne Inflation zu generieren. Geschöpftes Geld muss *immer* mit realen Werten gegengewichtet werden"



          Sehr richtig. Aber dann:



          "...denn es dient zur Deckung *unverzichtbarer* Bedürfnisse."



          Durch "Bedürfnisse" wird die am Markt verfügbare Menge von Kartoffeln oder Nudeln nicht größer. Und je *unverzichtbarer* Bedürfnissse sind, um so leichter ist es, den Preis für die Waren zu ihrer Befriedigung zu erhöhen.



          Es sei denn, Sie können erklären, wie man Nudeln und Kartoffeln aus dem Nichts erschaffen kann.

    • @Christoph Buck:

      So ist es wohl, Fiat - "Creatio ex Nihilo!



      Es ist nur Geld für z.B LH, Daimler, Adidas u.a. da, trotz Milliardengewinn und gleichzeitiger Dividende. Wirecard und Cum EX wurde nicht verhindert, Cum Fake geht munter weiter. Aber für "unten" ist nichts zu verbessern. Es soll ja nicht "zu gemütlich" werden.

  • Sorry, aber ich könnt mich so aufregen. Anstatt über ein akzeptables Grundeinkommen für alle Bürger, die über kein anderes Einkommen verfügen zu diskutieren, werden derart maßlos überzogene Forderungen gestellt, nur um dann sagen zu können, das ginge nicht. Also bleibt alles hübsch beim alten.

    In Wahrheit geht es doch gar nicht um eine Umverteilung von oben nach unten sondern darum, die umgekehrte Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.Ein Anfang wäre ja schon mal dem Märchen von der angeblichen überproportionalen Belastung der Besserverdienenden an der staatlichen Finanzierung zu begegnen, ein Märchen das vor 20 Jahren erfolgreich von der Schröderschen SPD in die Welt gesetzt wurde. Das dem nicht so ist, kann jeder ganz einfach an der Steuerspirale sehen.

  • Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar ist, oder nicht, hängt doch ganz davon ab, wie es konkret ausgestaltet wird. Wer ein gutes Einkommen erzielen kann, braucht selbstverständlich auch kein bedingungsloses Grundeinkommen. Das wäre erst dann der Fall, wenn er/sie etwa durch Krankheit arbeitsunfähig werden würde. Es geht auch nicht darum, a l l e anderen Sozialleistungen oder gar Versicherungsleistungen, wie etwa die Rente oder das ALG I etc. abzuschaffen. Leider wurde in der Diskussion nie sauber zwischen Sozialleitungungen und Versicherungsleistungen differenziert. Dahinter steckt natürlich auch System. Was man gewiß nicht braucht, sind Dinge wie der derzeitige Hartz IV Strafvollzug. Derartige bürokratische Monster müssen ersatzlos aufgelöst werden und können damit auch erheblich zur Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens beitragen. Der Staat hat übrigens bereits - etwa über die Finanzämter - alle Informationen, die er braucht, um eine effiziente, bedarfsgerechte Sozialpolitik umzusetzen. CO2-Abgaben, Familienstand und ähnliches haben in dieser Betrachtung schon gar nichts verloren.

    • @Rainer B.:

      Die von Ihnen gesehene Differenzierung erachte zumindest ich als nicht wesentlich, aber Ihr Ansatz insgesamt ist im Ergebnis mE völlig richtig, so wie ich ihn verstehe.

      • @Gerhard Krause:

        Versicherungsleistungen sind doch bereits durch Beiträge gegenfinanziert. Bei Sozialleistungen ist das i.d.R. aber nicht der Fall, weshalb man schon genau differenzieren muss.

        • @Rainer B.:

          Ich will Sie nicht mit Wortreiterei an Land ziehen, aber dann könnte das BGE schon nicht mehr bedingungslos sein, oder ab Rentner ein reales Mehr erhalten. Aber darauf kommt es mir nicht an. Zumindest ich gehe überschlagstechnend davon aus, dass, u.a. weil wir einen Anfang haben würden, zu welchem die Beiträge aus dem BGE kommen, oder haushalterisch Guthaben veranschlagt werden, der Geldumlauf (dazu könnten sich Guthaben gehören) gestützt werden müsste. Leider werden wir mit dem Blick auf den jetzigen Stand wohl nicht auf BGE umstellen, oder einen Start veranlassen, und damit keine Krise auslösen, zB da Menschen oder Sektoren unterschiedliche Erwartungen haben werden. .. Daher würde ich zB jetzt entweder Teile der Autoindustrie stilllegen, oder an alle Sektoren ein begrenztes Angebot auf der Einkommensseite machen (zB Ruhestandslösungen) und zusehen, ob und wie es läuft.

          • @Gerhard Krause:

            Wie meinen?

            • @Rainer B.:

              Grundlegend, 1., wie würden Sie denn denken, wie das BGE entstünde bzw starten würde? Und 2. wo meinen Sie, käme Einkommen aus Beiträgen her, d.h. gäbe es Leistungen aus Beiträgen und BGE nebenher?; aber wie lange, woher kommen dann im nächsten Zyklus die Beiträge?; entweder aus dem Start, oder weiterhin aus der Parallele von Einkommen aus Leistungen und BGE?; die Beiträge für Leistungen kämen dann aus einem Wirtschafts- oder Geldkreislauf, der BGE kennt oder nicht kennt? pp.

              • @Gerhard Krause:

                Wie ich oben bereits ausgeführt habe, wird - zumindest aus meiner Sicht - ein BGE kein Ersatz für Rente oder ALG I sein können, weil diese ja schon beitragsfinanziert werden und deshalb auch ein ganz anderes Thema darstellen.



                Ein BGE wird schlicht alle Sozialleistungen bündeln müssen, um zahllose überflüssige Bürokratien abzubauen. Es wird auch nicht für alle gezahlt werden können, sondern nur für alle, die - aus welchen Gründen auch immer - kein eigenes Einkommen generieren können. Finanziert wird es weiterhin - wie ja übrigens auch jetzt schon bei Sozialhilfe etc. - aus Steuermitteln. Es wird also auf jeden Fall im Interesse des Staates bzw. aller Steuerzahler sein, dass ausreichende Einkommensmöglichkeiten für alle vorhanden sind bzw. neu geschaffen werden.

                • @Rainer B.:

                  Wieso sollten Menschen in der Sozialverwaltung überflüssig sein. Soweit Sie nicht die Beschäftigten und Beamten meinen, sondern das Sozialrecht, warum sollten wir keine Regelungen, die man Sozialrecht nennen könnte, benötigen. Und nochx, schon klar, dass Sie Beiträge meinen, die man auch rechnerisch unberücksichtigt lassen könnte, aber die Rente tB ist schon heute unterfinanziert.

                  • @Gerhard Krause:

                    Weil es nichts mit „sozial“ zu tun hat, wenn etwa Sozialamtsmitarbeiter wochenlang Alleinerziehenden im Dienstmercedes hinterherspionieren, ob die nicht doch in einer Beziehung leben könnten.



                    Die Rente ist vor allem deshalb unterfinanziert, weil sie in der Vergangenheit des öfteren zur Finanzierung von ganz anderen Aufgaben zweckentfremdet wurde. Noch heute werden jährlich 75 Milliarden für die Kosten der deutschen Einheit aus der Rentenkasse entnommen.

                    • @Rainer B.:

                      Ihr SozialspionageRecht braucht es ja dann nicht mehr, und bezüglich der Rente ist es völlig egal, ob früher aus "ihr" etwas entnommen worden ist. Die wird monatlich bzw. jährlich finanziert. Und selbst wenn sie das Bild eines Kontos, das die RV hat, mit Guthaben bemühen, würde auch dieses Guthaben wohl eher abschmelzen, und selbst wenn nicht, stehen "Sie" noch immer vor dem Problem, wo die Beiträge systemisch herkommen. Etwa aus einem Parallelkreislauf ohne BGE-Grundlage oder mit, sowie oder aus dem neben dem BGE existierenden klassischen Einkommen generierenden Kreislauf. 🤷

                      • @Gerhard Krause:

                        Nöö - die Beiträge zur Rentenversicherung kamen immer und kommen auch weiterhin aus sozialversicherungspflichtigem Einkommen. Je mehr Leute ein ausreichendes Einkommen haben, umso sicherer wird auch die Rente sein. Mit dem BGE hat das, um es noch ein letztes Mal klar zu stellen, rein gar nichts zu tun.

  • BGE ist eine alte Idee seit ca. Mitte des 19.Jh. Die moderne Version ist machbar, wie verschiedene Universitäten, Götz Werner u.a. es Vorschlagen. Aber es geht anders eventuell besser. Untere und mittlere Einkommen entlasten, Mindestlohn anpassen. Steuerlöcher konsequent Schließen, H-IV und Grundsicherung auf zeitgemäße! Regelsätze angleichen (wurde ja künstlich um ca. 260€ klein gerechnet). Belohnungskonzept bei aktiver, erfolgreicher Arbeitssuche undundund. Alles nicht gewollt. Machbar schon.

    • @Blaoderwahr:

      Sie haben es mE voll erfasst, wenn ich's mal so ausdrücken darf, vollkommen richtig! Herzlichen Gruß

  • Bei den Annahmen ist das gut möglich, dass es ineffizient wäre. Jdf momentan. Die Annahmen sind aber alle unzureichend.



    Existenzsicherndes BGE ist noch in weiter zukunft. Es geht um langsame schrittweise umverteilung! Dh zu erst bei den armen starten, dort wo es nötig ist. Dann kann man schrittweise anziehen.

    1) Die Höhe des BGE kann sehr wohl nach Alter, Lohn etc variieren. Das Modell das jeder ein und die selbe summe bekommt, ist eh absolut undifferenziert und unpassend!



    Es soll ja vor allem eine grundsicherung sein.



    Dh das Kindergeld, Bafög, Bürgergeld, Rente alles zusammengelegt wird und je nach individueller situation bestimmt werden. Sinnvoll wäre es, erstmal nur denen geld zu geben, die eben unter X verdienen. Wobei X die bundesweite armutsgrenze ist oder etwas höher, um eben sicherungseffekte etc zu haben.

    2) Der juristische rahmen ist zu definieren! Das ist absolut notwendig! Denn das BGE ist mehr als nur umverteilung des bestehenden sozialhaushalts! Es ist eine umverteilung des gesamten kapitals!



    Dh die ungerechtigkeiten des asozialen marktes und der akkumulation werden so ausgeglichen!



    Das könnte man auch durch andere dinge unterstützen, in dem man zB das land vergemeinschaftet und die mieten senkt. was weniger bge ergibt.

    das all diese dinge nicht gesehen werden, zeigt, das viele nicht den sinn und die möglichkeiten des bges voll verstehen. oder die demokratische wirtschaftslehre!



    und es ist sehr wohl eine absicherung & auch bildung.

    3) wenn ich noch einen höre, der beweise brauch, das es den leuten mit mehr geld besser geht, dann flipp ich aus!



    Immer diese relativierung und hohen ansprüche gegenüber den BGE tests.



    Selbstverständlich geht es den armen mit mehr geld besser! was bitte gibts da zu testen? weniger armut ist für die gesamtgesellschaft besser. alles statistisch bewiesen, weswegen BGE oft empfohlen wird.



    hier muss kein faires prinzip eingehalten werden! Es geht darum, den mehrwert sozial effizient zu verteilen! Was nich passiert im NeoLib!

    • @Christian Will:

      Soweit ich die Idee verstanden habe, soll die Finanzierung doch im Wesentlichen durch den Abbau der Bürokratie erfolgen, die man einsparen könnte, weil es keine Bedingungen mehr gibt. Sobald Sie aber wieder Bedingungen schaffen, braucht es auch wieder Bürokratie, um die Einhaltung der Bedingungen zu prüfen.

      • @Dr. McSchreck:

        Wo wird denn was gespart wenn man die Bürokratie abbaut? Die Leute die dort gearbeitet haben bekommen dann doch auch iht Grundeinkommen. Nur daß sie vorher Arbeit hatten und danach wenns dumm läuft die meiste Zeit vor der Glozte hängen.

        • @Suchender:

          Kann ich ebenfalls nicht verstehen, dass man Menschen aus dem Arbeitsprozess nehmen will. Geschweige denn, wie die Arbeitsverträge gekündigt werden können.

      • @Dr. McSchreck:

        Die Idee ist schon Komplexer. Mal ernsthaft damit beschäftigen. Das ist schon seht dünn was sie da schreiben.

  • "Die Diskussion sollte sich besser den Reformbaustellen der bedarfsorientierten Grundsicherung widmen. Denn Reformbedarf gibt es dort zweifelsohne." - Ob nun BGE oder höhere Regelsätze gem. Paritätischen Verband etc. - es muss sich was tun, um das künstlich kleingerechnete Existenzminimum auf ein reales Niveau anzuheben. Und was Sanktionen auf das sog. Existenzminimum betrifft. Der (hoffentlich) gesunde Menschenverstand sagt einem doch, dass passt gar nicht. Auch wenn Legislative und Judikative da mitunter anderer Meinung sind.

  • Hmm. Ich verstehe eigentlich nicht wie man auf die Idee kommt, dass ein BGE so hoch sein muss, dass sich jeder ein Mietobjekt in München leisten kann. Die Frage wäre ja auch, was ein BGE für die Mieten in München bedeutet.

    Ich denke es ist aber klar, dass von einem BGE erhebliche Verhaltensänderungen zu erwarten sind, die sich natürlich auch auf die Bemessungsgrundlagen vorhandener Steuern auswirken.

    Wie schon von den Verfassern angemerkt gibt es grundsätzlich auch die Möglichkeit BGE-artige Leistungen zu definieren, die an vorhandene Ungerechtigkeiten anknüpfen: eine Klimadividende aus CO2- Steuern. Eine Bodenrente für alle aus einer Bodenwertsteuer. Oder eine allgemeine Altersrente aus allgemeinen Steuern. Keine "Verdienstrente" aus unwägbaren Lebensläufen.

    Natürlich würden auch diese BGE-artigen Institutionen Verhalten ändern. Aber das muss eben nicht schlecht sein.

    Zu guter Letzt sei angemerkt, dass die Verfasser die negativen Nebenwirkungen angeblich zielgenauer und stark regulierter staatlicher Leistungen nicht explizit berücksichtigen. Allein die Ressourcen, die zur Abarbeitung, Bereitstellung und zur Klärung von Rechtsfragen benötigt werden, stehen nicht für andere Zwecke zur Verfügung und sind somit Opportunitätskosten dieser Institutionen.

  • Sorry, liebe Autoren. Ich habe mir Ihren akademischen Background ein wenig angeschaut und bin... beeindruckt.

    Vom Text bin ich aber eher enttäuscht: Sie arbeiten sich an irrelevanten Details ab: ob in Schwerin oder München die mieten höher seien, wieviele Badezimmer ein alleinstehender denn bräuchte -- und blenden den grossen Elefanten im Raum aus: Existenzangst.

    Existenzangst als Manipulationsnstrument, auf dass sich Menschen, die nicht die Wahl haben, unwürdigen Arbeitsbedingungen "freiwillig" [1] unterwerfen. Darum ging es z.B. bei Hartz IV von Anfang an. Solange wir diese Reflexe nicht hinterfragen und... ja, reflektieren brauchen wir gar nicht erst anzufangen.

    Ab und zu rutscht es jemanden aus, gleichsam Dr. Seltsams rechter Arm, wenn z.B. Merz unruhig zu den Coronahilfen anmerkt, man müsse doch aufpassen, dass sich die Leute nicht ans Nichtstun gewöhnen.

    Dessen macht sich unsere Gesellschaft schuldig.

    Last uns doch bitte mit den wichtigen Dingen anfangen: Würde und Solidarität.

    [1] wir sind ja alle so liberal hier!

    • @tomás zerolo:

      Vielen Dank für Ihren guten Kommentar,

      Sie kritisieren im Artikel, dass dieser sagt bei Vorschlägen zum bedingungslosen GrundEinkommen würden Mechanismen abgeschafft, die höhere Mieten heuzutage noch abpuffern. Schafft man das Wohnungsgeld ab wie es heutzutage besteht, um ein solches Einkommen zu generieren, hat der sozial schwache Mieter in München noch schlechtere Karten als vorher.

      Ihre Kritik an dem Blickwinkel ist durchaus berechtigt. Zuerst die Existenzangst bekämpfen, ich stimme mit Ihnen überein. Weniger Existenzangst heißt für mich weniger AFD, nur um das mal am Rande zu nennen.

      Gleichzeitig wirkt ein solches Einkommen demographischem Wandel durch eben die von den Autoren kritisierten Punkte entgegen. Die Hälfte aller für mich Interessanten Stellen ist in Berlin. Zu teuer. Ländliche Gebiete weniger attraktiv, wie für viele Menschen. Die Attraktivität würde steigen mit einem beingungslosen Einkommen, weil mir das erlauben würde, Stellensicherheit in meiner Jobwahl zu ignorieren.

      Und alternative Lebensgemeinschaften würden sich glaube ich viel einfacher in strukturell benachteiligten Gebieten bilden. Ein Häusersyndikat auf dem Land, und das ohne Jahrelangen Planunsstress rausgehauen? Warum nicht. Das Investment ist ja niedriger und die Jobflexibilität höher. RemoteStelle bei Oxfam reicht.

    • @tomás zerolo:

      Wie kommen Sie darauf, die Frage der Lebenshaltungskosten (am Beispiel Miete) bei einem algemeinen Bürgergeld als irrelevantes Detail zu bezeichen? Genau darum geht es doch: Ein irgendwie geartetet Grundsicherung, die die Lebenshaltungskosten absichert. Und natürlich braucht da ein Singlehaushalt in München mehr Geld, als ein Großfamilie auf dem Land. Und: Warum soll ich Menschen mit Privatvermögen (sei es Erbschaft, Haus, Firma, was auch immer) staatlich alimentieren?

    • @tomás zerolo:

      Die Autoren blenden den Faktor Existenz gar nicht aus (lesen Sie mal die beiden letzten Sätze), sie bestreiten lediglich, dass das BGE eine funktionale Antwort auf diese ist (und die Liste an Defiziten könnte man durchaus noch länger machen).



      Ein bedarfsorientiertes, aber sanktionsfreies Arbeitslosengeld würde präziser und den individuellen Umständen angemessener auf die jeweilige Situation der Betroffenen antworten - und könnte zugleich mit den Fragen der Finanzierbarkeit und Verfassungskonformität umgehen, die keineswegs "irrelevant" sind, sondern über die Möglichkeit und Unmöglichkeit sozialpolitischer Maßnahmen entscheiden.

  • Wenn man wirklich ein BGE wollte, würde man nicht Maximalforderungen auf einen Altar stellen und dann schauen, wie man das finanziert.

    Die Idee des BGE entstand aus der Überlegung, dass unsere Systeme viel zu bürokratisch geworden sind in der Bestrebung, zielgenau und gerecht zu fördern. Und zu fordern.

    Wie haben 200 Fördermöglichkeiten für Kinder, und eines der komplexesten Steuersysteme der Welt. Um eine Förderung zu beantragen, muß man häufig erst einmal Informationen bei einer Behörde beantragen, um sie bei einer anderen Behörde wieder ein zu reichen.

    Förderung bekommt nur, wer bereit und in der Lage ist, sich durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen.

    Gerecht ist das nicht, effizient schon gar nicht.

    Wenn man jetzt in einem ersten Schritt die Prozesse und Verfahren vereinfachte, bei der Steuer wie bei der Förderung, dann könnte man eine Menge Geld sparen, eine Menge Erleichterungen schaffen - und einen ersten, kleinen Schritt in Richtung BGE schaffen.

    Was spricht dagegen?

    • @Peter_:

      Das BGE, wie es heute, Jedenfalls mir bekannt, zB Uni HH, modelliert wird, ist im Wesentlichen neoliberal.

  • Danke für die Klarstellung.

    Nur ein Punkt "..muss sich ein reales BGE durch eine höhere Steuer auf Arbeit selbst finanzieren.." - da sind in dem Gutachten hoffentlich auch Finanzierungen durch höhere Stueren auf Kapitalerträge eingeflossen.