Verschärfte Grenzkontrollen: Deutschland auf dem Ego-Trip

Für ihre verschärften Grenzkontrollen bekommt die Ampel Applaus von Europas Rechten. Bei so viel Wahlhilfe kann die AfD sich entspannt zurücklehnen.

Die Ampel verschiebt einige Grenzen in Europa Foto: Carsten Rehder/dpa

Das muss man auch erst mal schaffen: Die Ampel bekommt Applaus von Europas ultrarechtem Rand. Ungarns Autokrat Viktor Orbán gratuliert Olaf Scholz mit den Worten „Welcome to the Club“. Der niederländ­ische Rechtsextremist Geert Wilders will die „gute Idee“ gleich kopieren. Sogar der völkische Aktivist Martin Sellner feiert das „Einlenken der Eliten“.

Ab Montag wird es an allen deutschen Grenzen wieder Polizeikontrollen geben, hat Innenministerin Nancy Faeser verfügt. An der bayerischen Grenze zu Österreich gibt es sie schon seit 2015, an den Übergängen zu Tschechien, Polen und der Schweiz seit Oktober letzten Jahres. Nun werden sie auf den Westen und den Norden ausgeweitet – zunächst für ein halbes Jahr, bei Bedarf länger.

Das hat vor allem symbolische Bedeutung. Fae­ser will vor den Wahlen in Brandenburg zeigen: Wir tun etwas. Der Personalaufwand ist enorm, der Nutzen fragwürdig. Ex­per­t:innen bezweifeln, dass die Zahl der Asylsuchenden dadurch zurückgehen wird. Sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht, denn es besteht kein Zusammenhang zwischen illegaler Einreise und Gewaltverbrechen. Dafür drohen Wartezeiten und Staus, die Pend­le­r:in­nen und Warenverkehr behindern. Fae­ser verspricht „smarte Kontrollen“ – eine freundliche Umschreibung für „Racial Profiling“.

Europäische Solidarität? Fehlanzeige

Besonders groß ist der Schaden aber für Europa. Die Botschaft aus Deutschland lautet: Jeder ist sich selbst der Nächste. Europäische Solida­rität? Fehlanzeige. Polens Regierungschef Donald Tusk nannte das deutsche Vorgehen „inakzep­tabel“. Der deutsche Ego-Kurs stößt aber auch in Griechenland, Italien und Österreich sauer auf.

Ausgerechnet die Ampel, die einmal als „Fortschrittskoalition“ antrat, treibt damit den Rechtsruck in Europa voran, zumal die Abschottung nach außen mit Repressionen nach innen in verschiedensten Bereichen einhergeht – gegen Klima­aktivisten, kritische Pro­fes­so­r:in­nen oder pro­palästinensische Gruppen zum Beispiel. Zugleich fallen die Hemmungen, mit den Taliban oder Syriens Diktator Assad zu verhandeln, um Abschiebungen zu ermöglichen. Von einer wertegeleiteten Außenpolitik kann keine Rede mehr sein.

Viele halten diese Politik für alternativlos. Es ist verrückt, dass offenbar niemandem in der Ampel klar ist, wie sehr sie ungewollt Wahlkampfhilfe für die AfD betreibt. Sie adelt deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben. Denn sie kann sicher sein: Die Wäh­le­r wissen, wer das Original ist.

Comments

[Sam Spade]

Die Asylanträge in Deutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent zurückgegangen und liegen laut BAMF bei 174.369.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Grenzkontrollen als purer Aktionismus. Mit ad hoc Politik ist der AfD nicht beizukommen und auch Repressalien gegen Flüchtlinge tragen nicht zur Lösung bei. Groko und Ampel und die Länder haben den Strukturwandel in fast allen Bereichen verschlafen. Von Wartezimmer bis Klassenzimmer sind die Folgen nicht zu übersehen.

Direkte Folge des Nichthandelns ist auch, dass die Aufnahmebereitschaft und die Integrationsfähigkeit an ihre Grenzen gestoßen ist.

Abkommen mit Aufnahmestaaten wie jetzt Usbekistan und Kontrollen der Binnengrenzen gehen an der eigentlichen Sache vorbei. Diese ist das dysfunktionale EU Verteilungssystem und das unsolidarische Verhalten einiger EU Länder.

Eine Politik die nicht nur auf Sicht fährt sondern die Zukunft gestalten will, sollte endlich die passenden Voraussetzungen für den Ausbau der Strukturen schaffen und Aussenpolitisch die EU Partner in die Pflicht nehmen. Nur dann besteht die Möglichkeit, dass die ewig gleichen Appelle der AfD bei breiten Masse der Bevölkerung auf taube Ohren stoßen.

[tomás zerolo]

@NOBODYS HERO

Ganz einsam stehen Sie nicht da.

Die aktuelle Hysterie und der (fehlgeleitete!) Opportunismus der SPD und der Grünen kotzt mich ganz gewaltig an.

Wo war das Gegeifere der "BILD", wo die perfide und kalkulierte Hetze Merz' 2020, als ein Mensch zehn andere und dann sich selbst ermordete?

Achso. Neun davon waren keine Biodeutsche. Nicht so schlimm also?

[Hans aus Jena]

Als Ostdeutscher habe ich es genossen, nach 1990 problemlos über Grenzen und nach Schengen sogar ohne Kontrolle über sie hinweg gehen zu können. In der DDR wurde selbst die Grenze zu Polen fast unüberwindbar, die CSSR konnte durch Behörden leicht verboten werden (z.B. wenn man nur einen P19 statt eines normalen Personalausweis hatte.) An der ungarisch-rumänischen Grenze standen nachts die Züge und die Streiftrupps mit Hunden kontrollierten den Zug. Ich höre heute noch ihr Bellen. Das war sogar zwischen "befreundeten" Ländern so, von dem Stacheldraht und Mauer gegen Westen ganz zu schweigen. Diese neue Grenzpolitik ist für mich der Verrat an dem Freiheitsversprechen von 1989/90 in Osten Deutschlands und Europas.

[Nobodys Hero]

Ich bin gegen jegliche Begrenzung von Asyl und Migration. Ich weiß damit stehe ich mittlerweile relativ einsam da.

Aber jetzt Deutschland als Egozocker brandmarken zu wollen, finde selbst ich unfair. Deutschland war ja (zum Glück) der "last man standing" wenn es um Menschenrechte und Solidarität ging.

Ich wäre froh es wäre auch weiterhin so. Aber diesen Vorwurf kann man einfach nicht so stehenlassen.

[EIN MANN]

Nun die Grenzkontrollen während der kurzen Wochen der EM waren ja schon recht erfolgreich. Insofern ist es ja nicht so abwegig, dies fortzuführen. Grundlage für den Schengenraum ist halt, dass man davon ausgeht, dass eben schon an der Außengrenze die illegalen Dinge erfasst und deren Einfuhr/Einreise verhindert werden. Das scheint nicht so gut zu klappen und dann muss halt der einzelne Nationalstaat für seine Sicherheit selbst sorgen.

[Squirrel]

Wird Zeit, die Debatte wieder zu versachlichen. Die Anträge auf Asyl sind zurückgegangen! Es besteht nicht der geringste Grund zu Panik. Sind wir wirklich ein solches Volk von Angsthasen, dass wir wegen ein paar tausend Flüchtlingen ein solches Gedöns machen müssen? Das lässt böses ahnen: Faschismus, die geistige Haltung der Feiglinge, derjenigen, die lieber nach oben buckeln und nach unten treten. Lernen aus der Geschichte scheint nicht möglich zu sein.

[shantivanille]

Der Streit um die Zurückweisung von Migranten lässt außer Acht, dass nach den Dublin-Regeln eigentlich kaum ein Asylbewerber hier ankommen dürfte. Doch weil sich die EU-Staaten so gut wie nicht mehr an die europäischen Regeln halten, kommt es jetzt zum Eklat.

Eine Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen verstoße – so wird behauptet – eklatant gegen europäisches Recht.

Was nicht gesagt wird ist, dass Migranten überhaupt nur deshalb deutsche Grenzen übertreten können, weil sie zuvor in einem anderen EU-Land waren, dort aber in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht registriert, sondern freundlich in Richtung Bundesrepublik durchgewunken wurden.

Diese seit vielen Jahren eingerissene Praxis stellt nicht nur einen klareren Verstoß gegen europäisches Recht und die Dublin-Verordnung dar. Sie hat – neben sehr großzügigen Sozialleistungen – auch dazu beigetragen, dass Deutschland mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufweist und nun nach Jahren eines ungebremsten Zustroms die Folgen seiner sozialen, politischen und gesellschaftlichen Überforderung tragen muss.

Und die AfD jubelt.

Grenzkontrollen? Sollten auch an EU-Grenzen effizient arbeiten.

[Octarine]

Sprechen wir vom "Schaden für Europa" wenn wir über Grenzkontrollen in Dänemark, Österreich, Kroatien, Slowenien, etc. sprechen, oder über die polnische Haltung zu Asylbewerbern aus muslimischen Ländern?

Nein, das ist legitimes Eigeninteresse, das ist gut.

Nur wenn die sonstige Politik, also das Ablehnen neoliberaler und pseudo-libertärer Konzepte vorliegt, wird auch diese Haltung als negativ gewertet und das Land diffamiert.

Die Zustimmung zur Zuwanderung jeglicher Art ist zum Ausweis der eigenen Moralität geworden, "virtue signalling".

Sowohl die Folgen der Zuwanderung, als auch die Ursachen werden ausgeblendet. Seit wie viel Jahrzehnten fehlen die Voraussetzungen für Aufnahme und Integration, fehlt der Wille, die Bedingungen in den Herkunftsländern, auch nur zu verstehen.

Es fehlt, weil es nicht um die Menschen geht, nicht um die hier sind und schon gar nicht, um die, die kommen.

Es geht um die Befindlichkeit, um sonst nichts.

[Gerhard Krause]

@Octarine Der Landrat LK Mittelsachsen war neulich in einer ZDF-Sendung und hat mE recht: Asyl ist nicht das Problem (es wird zu einem gemacht), sondern die vielen Versprechungen, die nicht gehalten wurden, quer durch die Überzeugungen (von mir aus auch Asylthema). .. Kurz zum AuslR: was wäre denn, wenn keine Asylbewerber nach Deutschland durchkämen und alle in Italien oder Rumänien blieben?! Denken Sie, die anderen Bevölkerungen würden die Menschen nicht auch aus den identischen Gründen, wie sie hier in Deutschland bestehen, nämlich die soziale Spaltung (Einkommen und Perspektiven), ablehnen? Und, was denken Sie, die Betreffenden würden dann aufhören zu flüchten?!: Krieg, Klima, Kindersterblichkeit, Hunger, ggf Neugier und Wirtschaft?! .. Noch einmal AuslR: die Menschen würden dann eben ggf alle außerhalb Deutschlands anerkannt werden und dann eben mit der Aufenthaltserlaubnis eines anderen Landes einreisen, oder zu hier lebenden Familienmitgliedern offiziell nachziehen, bis auch das verboten wird. .. Als Ökonom sage ich, dass die Spaltung in unserem Land nicht aufgrund Zuwanderung geschieht, sondern aus ökonomischen Gründen.

[Agarack]

"Sie adelt deren Paranoia, indem sie deren Forderungen übernimmt und damit die Migration zur „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) erklärt. Die AfD kann sich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie die anderen ihr Geschäft betreiben."

Das ist das gefühlt hundertste Mal, dass dieses Statement wiederholt wird. Indes passt es nicht zu den Ergebnissen. Die Parteien, die nämlich auf Fragen zur Migrationspolitik mit "das ist doch gar nicht das Problem" antworten (insb. die Grünen und die Linke), erleiden eine Talfahrt sondergleichen - weil die Wähler*innen das eben anders sehen, ob das nun der Taz gefällt oder nicht. Die CDU hingegen steht noch ganz gut da, ebenso wie die Brandenburger SPD.

[Luftfahrer]

Ist für die, die über die Grenze fahren wollen nervig. Aber es ist schon interessant, wie viele gesuchte Verbrecher bei Schleierfahndungen rausgefischt werden.

Und die Wahlkampfhilfe für die AfD besteht darin, dass die Politik viel heiße Luft macht, die Probleme aber nicht löst. Bestes Beispiel: Faesers Messerklingenlimit. Viel Symbolpolitik, wird das Problem mit den Messerstechereien aber nicht lösen.

[Kriebs]

"Der Personalaufwand ist enorm, der Nutzen fragwürdig. Ex­per­ten bezweifeln, dass die Zahl der Asylsuchenden dadurch zurückgehen wird. Sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht"

--> Wenn es doch nur Erfahrungswerte gäbe, statt fragwürdiger (und zudem gerade nicht benannter) Experten. Ach ja richtig, die Erfahrungswerte eines Praxisbeispiels gibt es ja. Die Grenzkontrollen bei der EM geben ja eine gute Richtung in der Praxis:

Grenzübergänge Ba-Wü: "Die Beamtinnen und Beamten wiesen während der Kontrollen insgesamt 1.579 Menschen zurück, weil sie beispielsweise keinen Pass, nicht das nötige Visum oder auch eine Wiedereinreisesperre hatten. Außerdem wurden 113 offene Haftbefehle vollstreckt und 26 mutmaßliche Schleuser vorübergehend festgenommen." (www.swr.de/swraktu...swirkung-100.html).

Bundesweit: "Nun zog die Bundespolizei Bilanz: In den sechs Wochen gab es demnach mehr als 9.000 unerlaubte Einreisen, 275 mutmaßliche Schleuser wurden festgenommen." (www.tagesschau.de/...ahmen-em-100.html). Damit sind die "Experten" nicht nur anonym, sondern auch widerlegt.

[Schalamow]

"Polens Regierungschef Donald Tusk nannte das deutsche Vorgehen „inakzep­tabel“. Der deutsche Ego-Kurs stößt aber auch in Griechenland, Italien und Österreich sauer auf."

Nun ja. Polen akzepiert auch unter Donald Tusk keinen Verteilungsmechanismus und setzt ansonsten auf massiven Schutz der Außengrenzen. Wenn das nicht klappt, was es nicht tut, und die Mehrheit der Migranten zieht weiter nach Deutschland, dann ist das aus polnischer Sicht eben ein rein deutsches Problem.

Und die italienische Regierung weigert sich, obwohl sie nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet wäre, Migranten wieder zurückzunehmen.

Hier von einem "Ego-Trip" Deutschlands zu sprechen, geht daher schon reichlich an der Realität vorbei. Mich wundert eine Debatte, in der die systematischen Vertragsverletzungen anderer EU-Staaten regelmäßig ausgeblendet werden. Deren "Ego-Trips" sollen wir offenbar nach anderen Maßstäben beurteilen.

[Ciro]

Was soll das bringen? Asylsuchende werden, soweit ich weiß, nicht abgewiesen, wenn sie keinen Pass haben.

Und Kriminelle überqueren die Grenze dann eben im Wald.

[Šarru-kīnu]

@Ciro Ich wohne hier 50 Meter vom Grenzübergang zu Polen und kann Polizei und Grenzschutz bei den Kontrollen quasi zusehen. Seit Einführung der vorrübergehenden Kontrollen im Herbst letzten Jahres hatten wir in der Region nur noch 20% an Asylantragsstellern verglichen mit dem Vorjahreszeitraum.

[Tom Tailor]

"Sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht, denn es besteht kein Zusammenhang zwischen illegaler Einreise und Gewaltverbrechen. "

Natürlich gibt es einen Zusammenhang. Je mehr Menschen nach Deutschland einreisen desto höher ist die Gefahr, dass auch ein Gewaltverbrecher darunter ist. Genau so wenig wie man potentielle Gewaltverbrecher an der Grenze ausfiltern kann ist es möglich, durch Kontrollen sicher zu stellen dass nur friedvolle Menschen zureisen.

[Tom Farmer]

Herr Bax, es ist aber eben auch so, dass zu jedem Zeitpunkt eine gute Einwanderungspolitik stets von links von erheblicher Kritik begleitet wird. Refugees welcome war damals falsch, genau wie Sie jetzt zurecht schreiben, dass die Grenzen adhoc mäßig kontrolliert werden sicher auch nix Wesentliches bringt. Und immer dient das den Rechten, wenn das Thema nicht proaktiv angegangen wird sondern man den 'Ereignissen' oder Stimmungen hinterhereiert.

Proaktiv geht mit Links aber nicht! Ein Dilemma. Was also muss geändert werden? Richtig, es muss mal ein konstruktiver Vorschlag von Links kommen. Nur da wartet die Mehrheit im Lande vergeblich (weil ja laut Frau Esken Migration gar kein Thema wäre) und wählt dann zu nehmend was? Richtig, die Fritzen von der Destruktivpartei AfD.

Was also ist zu tun? Wäre mal einen Artikel wert.

Eine Trennung Asylrecht gegenüber Arbeits- und Armutsmigration. Meine Meinung habe ich mehrfach geäußert. So wird das auch kommen, dauert aber noch.

[tomás zerolo]

@FRAUKE Z

"Wenn eine Regierung es schafft, den Migrationsdruck deutlich zu mindern, dann würde das der AfD gehörig Wind aus den Segeln nehmen."

Der "Migrationsdruck" existiert nicht. Das ist ein wahrgenommenes, nicht ein reales Problem.

Bester Beweis? In den Landstrichen mit den wenigsten Migrant*innen wird bei Umfragen das "Problem" am grössten wahrgenommen.

[Passionsblumenstrauß]

@tomás zerolo Das stimmt so nicht und stellt bestimmte Leute oder ganze Menschengruppen als minderbemittelt dar. Zum ersten hat inzwischen jede Kleinstadt "ihre" Migranten, mit mehr oder weniger Problemen. Zum zweiten merkt es jedes Dorf, wenn Gelder fehlen, die bei Infrastruktur, Jugendarbeit, Kultur, Sport etc. benötigt. Auf Dresden rollt z.B gerade eine gigantische Kürzungswelle zu, die weder mit der ADF noch mit der Brücke was zu tun hat. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie das auf dem Land aussieht.

[Andreas_2020]

"Besonders groß ist der Schaden aber für Europa. Die Botschaft aus Deutschland lautet: Jeder ist sich selbst der Nächste. Europäische Solida­rität? Fehlanzeige"

Das ist doch sowieso die Essen der ganzen Asyl-Debatte: Jedes Land der EU freut sich, wenn Geflüchtete weiterziehen, woanders hingehen. Und über Dublin wird das eben nicht geregelt, sondern im Kleingedruckten steht, Dublin ist nich Zwang, Griechenland muss die Menschen nicht zurücknehmen. Und da gebe ich dem Kommentator recht: Dies wird allenfalls symbolisch etwas bewirken, solange der Migrationsdruck hoch ist, werden Menschen kommen und die werden auch nach mehrfacher Abweisung versuchen zu kommen.

Der Punkt ist doch der: Hätte Friedrich Merz sich nicht in dieses Thema geworfen, wäre man sachlich mit den Aufgaben umgegangen, wäre die AfD nicht so stark geworden, bzw. ihr Diskurs würde wenig taugen, die Politik wäre mit anderen Fragen beschäftigt. Und die Zahlen sind schon gesunken.

[*Sabine*]

@Andreas_2020 "... wäre die AfD nicht so stark geworden, ..."

Die AFD wurde um 2015 herum (so) stark. D.h., unter der Regierung von Frau Merkel hätten bereits Lösungen für tatsächliche/vermeintliche Probleme gefunden werden sollen.

[Bommel]

@Andreas_2020 Der Punkt ist, bisher haben die meisten Länder die Flüchtlinge durchgewunken. Diese mussten nur sagen, dass sie nach Deutschland wollen. Dort hat die europäische Soliddarität bereits geendet, nicht erst jatzt, wenn Deutschland versucht, dieses Spiel nicht mehr mitzumachen.

Wir müssen dazu kommen, dass Flüchtlinge als europäische Herausforderung gesehen werden. Es geht nicht, dass ein land die mit Abstand größte Last trägt. Zumal eben auch die Bürger/Wähler ganz offensichtlich eine Kursänderung wollen.

[hkj2314]

Deutsche EGO Kurs?

Ich erinnere mal daran das aktuell mehrere andere EU Länder / Schengen Länder entsprechende Grenzkontrollen durchführen. Darunter Dänemark aus Deutchland kommend, Ungarn, Österreich, Frankreich...

Von "Alleingang" ist also keine Rede

[Mustardmaster]

@hkj2314 An der schwedisch-dänischen Grenze gab es in den vergangenen Jahren auch schon öfter Kontrollen.

[Rudi Hamm]

Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Würden die Schengener Außengrenzen zuverlässig kontrolliert, bräuchten wir diese Kontrollen sowieso nicht. Es kann ja auch nicht sein, dass Länder die Außengrenzen kaum kontrollieren und alle nach Deutschland durchwinken. Macht ihr eure Arbeit, dann muss sie nicht hier getan werden. Fordert Hilfe an, wenn ihr sie braucht.

[tomás zerolo]

"Es ist verrückt, dass offenbar niemandem in der Ampel klar ist, wie sehr sie ungewollt Wahlkampfhilfe für die AfD betreibt."

Genau das ist mir unklar. Meine einzige Erklärung ist, dass sie sich um die schwierigeren Entscheidungen drücken wollen (unter anderem: von den grösseren Vermögen und Einkommen einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der kommenden Krisen zu verlangen).

[Rudi Hamm]

@tomás zerolo Die "größeren Einkommen" (30%) zahlen bereits rund 80% der Lohn- und Einkommenssteuern, wollen sie 100% daraus machen?

[Goodfella]

@tomás zerolo Von größeren Einkommen wird bereits ein angemessener Beitrag erhoben. Nennt sich progressive Einkommensteuer. Mitunter frage ich mich, was das Thema "Vermögen & Einkommen" mit dem gefühlten Kontrollverlust des Staates hinsichtlich illegaler Migration zu tun hat.

Und zur Wahlkampfhilfe für die AfD: Wenn die Ampel durch Grenzkontrollen auf einmal Wahlkampfhilfe für die AfD betreiben soll, dann frage ich mich wie die AfD überhaupt zur zweitstärksten Partei geworden ist. Wohl eher durch in der Vergangenheit hartnäckiges Unterlassen dessen was die Ampel jetzt auf einmal tut.

[hedele]

Vor allem sägen wir uns den Ast ab, auf dem wir sitzen. Merkel hat ein hochdiffiziles europäisches Asylsystem geschaffen, dass vor allem Staaten an den Grenzen der EU schadet. Deutschland war fein raus.

Nur weil wir selbst gemerkt haben, dass es so nicht lange gut geht, haben wir die strengen Regeln hier und da selbst aufgeweicht. Hinzu kamen Umgehungsstrategien bei Dublin III insbesondere von Griechenland (menschenunwürdige Unterbringung verhindert Rückführung) und Italien (nur Professoren und Mediziner unter den Flüchtlingen wurden um Fingerabdrücke gebeten).

Wenn wir nun aber das Kind mit dem Bade ausschütten, dann bricht alles zusammen. Die Südeuropäer werden in ihrer Verzweiflung jedem, der anlandet, sofort einen Asyltitel verpassen in der Erwartung, dass er bitte schnurstracks legal nach Deutschland weiterziehen möge. Verhindern oder kontrollieren können wir dann nichts mehr, es sei denn wir wollen die Grenzen komplett schließen und damit die EU auflösen. Dann sind wir wieder da, wo wir 1945 schon mal waren; in unseren Grenzen eingemauert, ohne Industrie und hungernd.

[Strolch]

@hedele Die Südeuropäer werden in ihrer "Verzweiflung jedem, der anlandet, sofort einen Asyltitel verpassen in der Erwartung, dass er bitte schnurstracks legal nach Deutschland weiterziehen möge."

Nein, es gibt dann eine Verteilung auf mehrere Staaten. Aktuell werden die Flüchtlinge doch einfach nach Deutschland durchgeleitet.

[Suryo]

Ich bin zwar gegen die Kontrollen, frage mich aber auch, ob sie wirklich so schlimm sind. Die Dänen kontrollieren bekanntlich, aber letzten Endes machen sie auch nur Stichproben.

Wirklich problematisch finde ich die Art und Weise, mit der die EU-Nachbarn Deutschlands rüde vor den Kopf gestoßen werden.

[Walterismus]

@Suryo Naja sie hätten ja Deutschland auch unterstützen können bei der Migration, also da sollten sie sich schon selber an die eigene Nase fassen, ob man nicht auch selber das provoziert hat!

[THu]

Es scheint fast so, als ob der Kanzler und seine SPD nur damit zu disziplinieren war, inwieweit deren Aussicht auf Straffreiheit und Rente gesichert ist. Die SPD next generation hat sich schon tief in die Startlöcher gegraben.

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Christian Lindners mutmaßlicher Lebenstraum, es gegen alle Vernuft, nach ganz oben zu schaffen, ist so gut wie gesichert.

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Die Vertrauensfrage wäre das Richtige, aber strategisch Schlechter für Deutschland. Denn die nächste Generation CDU ist naturgemäß erst reif, wenn sie schon fast faul ist. Mutlosigkeit gehört zur DNA. Bis dahin stöhnt ihre Mumie vor sich hin.

[DiMa]

Bedauerlicherweise ist der Artikel so negativ konnotiert. Die Bundesrepublik setzt nach einer Dekade Untätigkeit endlich ein Zeichen. Über die Wirkung der Maßnahme kann man zwar geteilter Meinung sein, bei unseren Nachbarn kommt dieses Zeichen jedenfalls an. Möglicherweise kommen die EU Partner nun endlich zu einer gemeinsamen Lösung. Zumindest insoweit macht der Artikel Mut und Hoffnung.

[Frauke Z]

Am Ende kommt es nicht auf Symbolpolitik an, sondern auf Erfolge.

Das macht den Unterschied:

Wenn eine Regierung es schafft, den Migrationsdruck deutlich zu mindern, dann würde das der AfD gehörig Wind aus den Segeln nehmen.

Das ist natürlich deutlich schwieriger als ein paar kräftige Worte ins Mikro zu raunen, oder einen großen Polizeizirkus zu veranstalten. Doch für solche schwierigen Probleme ist eben eine Regierung da. Sie sollte sich also anstrengen, dass es nicht bei Symbolen bleibt.

[Encantado]

@Frauke Z "Wenn eine Regierung es schafft, den Migrationsdruck deutlich zu mindern, dann würde das der AfD gehörig Wind aus den Segeln nehmen."

Nein. Wenn eine Regierung AfD-Themen aufnimmt und mit AfD-Methoden 'löst', ist das im Gegenteil gehörig Wind in deren Segel. Dann haben sie nämlich immer schon Recht gehabt, und die 'Altparteien' sind per se unfähig, von alleine diese Themen zu beackern.

[Strolch]

@Frauke Z Genau, dass ist der Punkt. Wenn die Politik funktioniert, ist die AFD bei 5-7% (im Bund, in Ostdeutschland höher). Es ist gerade keine Wahlkampfhilfe. Die Vergangenheit war Wahlkampfhilfe. Nämlich das Leugnen, dass es Probleme gibt. Wenn es jetzt aber nur starke Worte sind, ohne dass sich wirklich was ändert, wird die AFD weiter stark bleiben.

[hamann]

@Frauke Z Die Ethnoidentitären von afd&Co werden erst dann Ruhe geben, wenn der letzte 'Ausländer' - im 'Minutentakt' (Höcke) deportiert wurde, nebst anderer unliebsamer Bewohner. Wann wird das endlich verstanden?