Klimaaktivist:innen vor Gericht : Harte Strafen verhängt
Während in Deutschland Klimaaktivist:innen zu Geldstrafen verurteilt wurden, drohen ihnen in England Haftstrafen. Die Debatte spitzt sich zu.
![Weltzeituhr am Alexanderplatz orange eingefärbt Weltzeituhr am Alexanderplatz orange eingefärbt](/picture/7142917/624/35880149-1.jpeg)
Im Oktober haben Aktivist:innen die Weltzeituhr am Alexanderplatz orange eingefärbt. Nun folgen Geldstrafen
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN/LONDON dpa/afp | Nach einer Farbattacke auf die Weltzeituhr am Berliner Alexanderplatz sind vier Klimaaktivist:innen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 22- bis 28-Jährigen der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Es blieb damit deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für die Mitglieder der Letzten Generation Bewährungsstrafen von sechs Monaten und eine Haftstrafe von neun Monaten gefordert.
Die Angeklagten seien bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Straftaten zu begehen, sagte Richterin Anke Ploner. Aber die Taten fielen nicht in den Bereich schwerster Straftaten, begründete sie ihr Urteil. Das beschmierte Denkmal sei nach zwei Tagen wieder gereinigt gewesen. Laut Urteil müssen die Klimaaktivist:innen jeweils Geldstrafen zwischen 600 und 2.100 Euro zahlen.
Zu den Angeklagten gehörte auch die 24-jährige Lilli Gomez. Am Mittwoch beteiligte sie sich nach eigenen Angaben am Flughafen Köln/Bonn an einer Störaktion, die den Betrieb dort für etwa drei Stunden lahmlegte. „Ich werde mich auch in den nächsten Wochen an Protesten beteiligen. Auch wieder an Flughäfen“, sagte die 24-Jährige der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Prozesses.
Am Donnerstagmorgen wurde der Betrieb am Frankfurter Flughafen für Stunden lahmgelegt. Grund war eine Klebeaktion von Klimademonstrant:innen der Letzten Generation. Die Protestgruppe rief die Bundesregierung auf, „ein rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit auszuarbeiten und zu unterzeichnen, das den globalen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle bis 2030 regelt“.
Forderung nach härterem Strafmaß
Erstmals haben Klimaaktivist:innen der Letzten Generation den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen zeitweise stillgelegt. Die Protestaktionen in Frankfurt sowie ähnliche Aktionen am Mittwoch am Airport Köln/Bonn befeuerten die Debatte um Strafverschärfungen.
Auf Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) und Volker Wissing (FDP) hatte das Bundeskabinett bereits vor einer Woche einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen.
Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden. Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre.
Die Union sprach von einer „Mogelpackung“. Die vorgesehenen zwei Jahre bei unberechtigtem Eindringen würden nicht zu höheren Strafen führen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Denn dies entspreche bereits dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns bereits jetzt verwirklicht werde.
Auf Gefängnis vorbereiten
In London sind indes zwei Klimaaktivistinnen wegen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, weil sie ein durch eine Glasscheibe geschütztes Gemälde von Vincent van Gogh in der Londoner National Gallery mit Tomatensuppe beworfen haben.
Ein Londoner Gericht befand die 22-Jährigen nun für schuldig, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Den beiden könnte eine Haftstrafe drohen. Das Strafmaß soll erst Ende September verkündet werden.
Der Richter am Londoner Southwark Crown Court habe den Klimaaktivistinnen gesagt, sich auf eine Gefängnisstrafe vorzubereiten, meldete PA. Der Richter hatte vergangene Woche mehrere Aktivist:innen zu vier beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie nach seiner Auffassung eine mehrtägige Protestaktion an einer Autobahn organisiert hatten.
Leser*innenkommentare
StefanMaria
Demonstrationsrecht gilt doch generell , also auch auf Landebahnen? Und eine Gefährdung gab es noch nie,da sie ja im Gegensatz zu Landwirten immer versuchen verantwortungsbewusst zu handeln? Oder? Dann ist Demonstrieren dort nur Ordnungswidrigkeit?
Thomas2023
@StefanMaria Was soll der schräge Vergleich mit den Landwirten? Die handeln (auch) verantwortungsbewusst und melden im Gegensatz zur LG in der Regel die Demonstrationen an.
Im Fall von Blockaden der Landebahn sind tausende Menschen betroffen und es entstehen Folgekosten von mehreren hundertausend Euro. Über den zusätzlichen CO2-Ausstoß, u.a. weil Flugzeuge die nicht landen können umgeleitet werden und später dann doch wieder diesen Flughafen anfliegen müssen, denkt auch niemand nach. Mich würde mal interessieren, ob einer der Blockierer überhaupt eine Ahnung davon hat, was für Probleme er damit direkt auslöst. für den Schaden reicht ein Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit nicht aus.
Nansen
Brandenburger Tor ist ok. Aber unsere Weltzeituhr!?! Das geht mir zu weit!
weather2018
Der "Unsinn" auf den Rollfeldern hört spätestens auf, wenn das neue Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet ist.
www.bmi.bund.de/Sh...erheitsgesetz.html
Kris63
Gehören da nicht ganz andere vor Gericht?
Von der Klimakatastrophe weiß ich seit irgendwann in den 80ern. Damals dachte ich noch, ich werde nicht mehr erleben, wenn es richtig schlimm wird.
Tja, Pech gehabt.
Ricky-13
@Kris63 *Gehören da nicht ganz andere vor Gericht?*
Das ist die richtige Frage, die Sie da stellen.
Wer fordert eigentlich endlich einmal, dass die Verursacher des Klimawandel (gierige Manager von Großkonzernen etc.) mit Haft bestraft werden? Und warum regt sich eigentlich in Deutschland niemand darüber auf, dass im Juli 2021 ein heftiges Starkregengebiet (der Klimawandel hat schon mal kurz "Hallo" gesagt) über den Westen Deutschlands zog und Schäden von ca. 40 Milliarden Euro verursacht hat, die natürlich der Steuerzahler begleichen darf?
Anstatt sich darüber aber mal Gedanken zu machen, werden harmlose Klimaschützer - deren einziges "Verbrechen" es ist, dass sie für sich und den nachfolgenden Generationen eine Zukunft haben möchten, die nicht ausschaut wie die 'Hölle auf Erden' - zu Linksextremen, Schwerkriminellen und Terroristen gestempelt. Außerdem kann man damit natürlich auch sehr gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken und die Wirtschaftsmanager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen, und auch die Aktionäre können weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".
Caligula
Abgesehen davon, daß die Handlungen der LG die falschen treffen, ist die Motivation auf dem richtigen Weg.
Jedoch kam, meines Wissens nach, noch kein einziger Vorschlag von Seiten der LG wie man die Ziele durchsetzen kann.
Kein Öl, kein Gas - wie heizen wir?
Keine Kohle, kein Gas - wie erzeugen wir ausreichend Strom zum Heizen, kühlen und elektrisch fahren?
Und Wasserstoff?
In Afrika oder sonstwo erzeugt und mit Schiffen mit Dieselantrieb tausende Kilometer transportiert?
Wie kommen die "Märtyrer" der LG zu ihren Einsätzen? Laufen die oder fahren die von München nach Frankfurt mit dem Rad?
Aurego
@Caligula Irgendwann werden wir kein Öl und kein Gas mehr haben. Spätestens dann werden eine Menge Fragen zu beantworten sein. Stattdessen Holz und Kohle zu verfeuern, wird keine Lösung sein, denn auch davon wird es nicht genug geben. Wir werden uns also bemühen müssen, die Antworten auf die wichtigsten Fragen schon jetzt vorzubereiten. Vielleicht sollten wir zwischendurch aufpassen, dass uns die Biodiversität nicht verlorengeht und die Schäden durch Klimaveränderungen nicht unbezahlbar werden. Genau darum geht es nämlich.
Peter Danziger
@Aurego Öl und Gas gibt es noch für viele Jahrzehnte, Kohle noch für Jahrhunderte. Das ist definitiv nicht der Grund für den die aktuellen Diskussion um den Ausstieg aus der fossilen Energie.
Aurego
@Peter Danziger "Viele Jahrzehnte" ... Ich habe eine derart naive Antwort natürlich erwartet.
Es dauert im Schnitt ca. 50-100 Jahre, um neue Basistechnologien so weit zu entwickeln, dass sie weltweit effizient einsetzbar sind. Denken Sie dabei z. B. an die Fotografie, die magnetische Datenspeicherung, den Elektromotor, den photoelektrischen Effekt, den Computer. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Klar ist jedoch: Wenn wir nicht jetzt sofort damit beginnen, neue Technologien für eine dezentrale, vernetzte Energiegewinnung und -versorgung zu entwickeln, bekommen wir in spätestens 100 Jahren gewaltige Probleme.
Sonnenhaus
@Aurego Die benötigten Technologien sind bereits vorhanden. Sie werden nur noch in zu geringem Umfang eingesetzt. Wenn wir erst noch warten bis diese in 100 Jahren im Verständnis der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, ist es schon lange zu spät.
Aurego
@Sonnenhaus Ich habe ja nicht behauptet, dass sie nicht vorhanden wären. Einige sind jedoch technisch noch nicht weit genug entwickelt. Wenn wir das aber nicht sofort angehen, kann es nachher sehr knapp werden. Wir benötigen z. B. das Öl, das gefördert wird, ja auch in der chemischen Industrie, nicht nur zum Verbrennen, was eine Verschwendung sondergleichen ist. Wir müssen uns also auch in Richtung Kreislaufwirtschaft in den kommenden Jahrzehnten noch einiges einfallen lassen.
Manuel Gerber
@Caligula Häääää??
"Kein Öl, kein Gas - wie heizen wir?"
Wie wärst mit Radiatoren aufdrehen wenns kalt wird?
"Keine Kohle, kein Gas - wie erzeugen wir ausreichend Strom zum Heizen, kühlen und elektrisch fahren?"
Wie wärst mit die Stecker in die Steckdosen stecken??
Gute Tips, und liebe grüsse von einem LG Aktivist!
Taschentuch
@Caligula Das ist genau das, was ich auch immer bemängele. Alle regen sich auf, prangern die Missstände an, aber wirklich realistische (!) Möglichkeiten, was gegen die Probleme getan werden könnten, kommen da fast nie. Das ist das gleiche auch in der Politik. Die Opposition ist immer die größte beim meckern und verurteilen, aber realistische Gegenvorschläge gibt es keine. Von den vollmundigen versprechen der Blauen, die den Leuten einfach nur erzählen was sie hören wollen, aber nicht erklären können wie sie das jemals erreichen können, falls sie nächstes Jahr an die Macht kommen sollten, rede ich gar nicht erst.
Karl Schmidt
Der selbe Volker Wissing, der wie schon seine Vorgänger in seiner gesamten Amtszeit keine einzige Maßnahme zur Reduktion der Jahr um Jahr massiv überhöhten CO2 Werte im Straßenverkehr vorlegen konnte, präsentiert hier in kürzester Zeit einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsverkehrs.
Toll, dabei war die Sicherheit überhaupt nicht beeinträchtigt. Es dürfte kaum gelingen, 300km Flughafenzäune unüberwindbar zu machen. Bemerkt wird ein Übertreten heute schon, das hat ja hier auch gut funktioniert.
Ich möchte die Methoden der letzten Generation sicher nicht Befürworten, aber bei einigen Politikern ist doch völlig aus dem Blick geraten, was für die Menschheit überlebenswichtig ist und was nicht. Da kann ich die Wut durchaus nachvollziehen.
Sonnenhaus
@Karl Schmidt Tja, da offenbart sich wohl unser Verkehrsminister gerade. Er könnte, wenn er wollte entsprechende CO²-einsparmaßnamen vorwärts bringen. Aber er will aus persönlichen Gründen nicht und nützt sein öffentliches Amt dazu gegen die Interessen der Bürger und gleichzeitig gegen Gesetze zu verstoßen. Wenn es rechtlich zu knapp hergeht, wird einfach eine Verordnung geändert und angepasst. Das ist Machtmissbrauch. Hätte nie gedacht das so etwas in unserer Demokratie von einem Liberalen möglich ist.
rero
@Karl Schmidt Och, kommen Sie, das 9-Euro-Ticket war keine dämliche Idee.
Und die soll von Wissing persönlich sein.
Sonnenhaus
@rero Das günstige Ticket sollte nur den schon zuvor nicht funktionierenden ÖPNV noch chaotischer werden lassen, damit mehr Bürger auf das Auto zurückwechseln und so Argumente für den weiteren Ausbau von Strassen bewirkt wird.
Sonnenhaus
@rero Seine Partei will diese aber zum Jahreswechsel wieder abschaffen.
Michas World
@rero Das 9 EUR Ticket war eine extrem dämliche Idee. Die Zustände in den Zügen zu den Zeiten des 9 EUR Ticket haben wirklich jeden, der mit dem Gedanken gespielt hat, vom Auto auf den Zug umzusteigen, nachhaltig und langfristig vom Gegenteil überzeugt. Es hat lediglich zusätzlichen Freizeitverkehr erzeugt und ÖPNV-Pendler kurzfristig subventioniert. Der Verkehrswende hat es einen Bärendienst erwiesen
Ruediger Kladt
Mit welchen Strafen haben eigentlich Verkehrsminister zu rechnen, die vorsätzlich Klimaschutzabkommen und -verträge missachten und dadurch massive Umweltschäden verursachen?
Alkibraut
@Ruediger Kladt Klimaschutzabkommen berühren kein Deliktrecht, das in einem jahrhundertlang gewachsenem Konsens entstanden ist, was dem friedlichen Zusammenleben zuträglich ist und nicht. Diese Mindeststandards sind erstmal einzuhalten, bevor man andere kriminalisieren will. Über dieses Stöckchen müssen erstmal FFF und andere Parteien der radikalen Klimabewegung drüber springen, ehe man wirklich als fortschrittlich wahrgenommen wird. Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens mit den Füßen treten (siehe Vandalismus an Kulturgütern) und dann Kritiker moralisch zu verurteilen ist natürlich hanebüchen und schadet der eigenen Sache - sofern man diese dann überhaupt als ernsthaft verkaufen kann. Viel eher ist das Gegenteil der Fall.
rero
@Ruediger Kladt Wieso Verkehrsminister?
Was ist mit Wirtschaftsminister? Energieminister?
Welches Abkommen gibt es, das nur Verkehrsminister geschlossen haben?
Brot&Rosen
die aktionen der lg sind nicht anschlußfähig. nur massenhafter protest der vielen ist wirksam, nicht der quasi-märtererhafte von einzelnen wichtigtuerInnen. erinnert irgendwie an die raf. auch nicht anschlußfähig, akteure psychisch borderline.
gut, die lg schießt nicht + legt keine
bomben. nervt "nur" autofahrende und fluggäste. das schreckt ab. das schadet der klimabewegung.
die aktionsform rückt in den mittelpunkt - das klima an den rand oder fällt dabei ganz hintenrunter.
fazit: lg ist überflüssig.
Waldgaenger
Dass sich die Debatte zuspitzt, ist an sich gar nicht so schlecht. Denn einen positiven Aspekt haben die Aktionen, ganz gleich wie man ansonsten dazu stehen mag: Sie führen dazu, dass Leute Farbe bekennen - in der Politik, aber auch beispielsweise in Diskussionsforen. Endlich wird es für Politiker schwerer, sich aalglatt herauszuwinden. Schon das "beredte Schweigen" darf man ihnen nicht durchgehen lassen, und eventuelle zynische Stellungnahmen kann und muss man ihnen vorhalten bis ans Ende ihrer Karriere. Was Beiträge in Diskussionsforen angeht, so gibt es selten so viel Material für eine Diskursanalyse. Viele Beiträge, insbesondere in den Medien der selbsternannten Mitte der Gesellschaft ermöglichen tiefe Einblicke in die Volksseele, und die eher schwachen Argumente lassen sich wunderbar aufgreifen und widerlegen. Ein ähnliches Konzept, wie es beispielsweise Adorno mit seinen Studien zum autoritären Charakter verfolgt hat, wäre auch in diesem Zusammenhang anwendbar. Projekte solcher Art sind vielleicht zielführender als manche Aktionen. Auf jeden Fall könnte die LG eine intellektuelle Flanke gut brauchen, der sie wiederum durch die generierte Aufmerksamkeit Steilvorlagen liefert.
Rudi Hamm
1) 0.3% der Stimmen bei der EU Wahl für die LG zeigen doch eines ganz deutlich: Das Volk steht nicht hinter dem Vorgehen der LG. Die LG handelt gegen das Volk.
2) Wer Unrecht mit Unrecht bekämpft, handelt gegen unsere demokratischen Grundwerte und Gesetze und steht zu Recht vor Gericht.
3) Was hat die LG bis jetzt faktisch für die Umwelt erreicht: Gar nichts!
Persönliche Bewertung: Ich halte die LG für eine Haufen elitärer, selbstgerechter Rechthaber und nehme ihnen ihre ach so edle Ritterrolle nicht ab.
Rudolf Fissner
" Die Debatte spitzt sich zu"
Genau.
Aber übers Klima wird - wie in den letzten Jahren auch schon - dabei nicht geredet.
Die LG & XR schaden dem Klima. Die Debatte dreht sich nur noch um die LG.
Vielleicht stehen sie ja gerne im Rampenlicht.
Brombeertee
@Rudolf Fissner gutes Stichwort, dann mach ich hier gleich mal ein paar Vorschläge in der Größenordnung, die der Klimawandel erfordert:
- Reduzierung des Flugverkehrs ab 1.1.25 auf Flüge zu sieben ausgewählten Flughäfen außerhalb Europas. Gilt auch für Sonderflüge, Hubschrauber u. ä.
- Stop des Exports und des Inverkehrbringens von Verbrenner-PKW ab 1.1.25, Transformation der Automobil-Industrie zu Technologien rund um öffentlichen Verkehr und regenerative Energien. Ausbau dieser Technologien.
- Reduzierung des PKW-Bestandes von derzeit knapp 50 Millionen PKW auf 0,5 Millionen, bei Verhinderung einer Umgehung durch im Ausland gemeldeter Fahrzeuge, bis 2030
Solche Maßnahmen wären die richtige Anwort auf die "Klimakleber"*innen
Taschentuch
@Brombeertee Coole Ideen, aber haben Sie auch Vorschläge wie das umsetzbar wäre ohne die deutsche Wirtschaft komplett zu zerstören und aus Deutschland ein dritte Welt Land zu machen? Und was bringt das ganze dann am Ende wenn das nur in Deutschland passiert wären der komplette Rest der Welt sich noch mehr über die bescheuerten Deutsch kaputt lacht als sie es sowieso schon tun?
Brombeertee
@Taschentuch Die Wirtschaft geht nicht kaputt. Es fallen auf der einen Seite wirtschaftliche Tätigkeit und Arbeitsplätze weg (z. B. Automobilindustrie, Flugverkehr) und auf der anderen Seite entstehen sie neu bzw. werden massiv ausgebaut (z. B. Neubau von Bahnstrecken, Verstärkung von Bahnstrecken, Bau und Betrieb zusätzlicher Züge für häufigere Fahrten, Bau von Fahrrädern und Lastenfahrrädern, Einrichtung von quartiersnahen Umschlagstationen für die Güter (vom Zug aufs Fahrrad), Dämmung sehr vieler Häuser, geschätzt 80% des Bestandes, Dach, Fenster, Fassade, reg. Heizung, Solaranlagen). Da brauchen wir viel mehr Leute als die, die frei werden. Es wird ein Wirtschafts-Boom. Es ist eine Transformation von A nach B; ein Teil fällt weg, ein größerer Teil entsteht neu.
Übrigens können die "quartiersnahen Umschlagplätze" zugleich lokale Zentren zum Austausch sein, mit Zentral-Funktionen wie Kinderbetreuung, Kühlkammern, Suppenküchen, Beratung usw. und vor allem, da braucht's auch viele Menschen, Moderation der Umwandlungen in der Gesellschaft, damit die Leute einen Wert, einen Nutzen darin sehen, Hoffnung fassen und Hass fallenlassen können.
Rudolf Fissner
@Brombeertee Und Sie finden es gut, wenn die LG objektiv dagegen arbeitet ?
Brombeertee
@Rudolf Fissner Ob die Blockaden mehr nützen oder mehr schaden, ist viel diskutiert worden. Immerhin hat es mich jetzt dazu gebracht, meine Vorschläge zu schreiben. Ich verstehe die Aktionen als Weckruf.
Ok, ich schalte morgens denn Wecker auch gerne aus und bleib noch eine Stunde liegen; aber nur, wenn die Termine es zulassen. Was sind die Termine des Klimawandels?
Josef 123
Eine Sachbeschädigung bleibt eine Sachbeschädigung und eine Straftat bleibt eine Straftat. Andere fahren nach Ungarn und schlagen Rechtsradikale zusammen, Rechtsradikale fahren zum nächsten Asylbewerberheim um dort Asylbewerber zu verprügeln. Ein anderer überfällt einen Juwelier und verteilt den Erlös seiner Beute an Bedürftige. Soll da die Rechtssprechung tatsächlich jedesmal prüfen und beurteilen, ob und wer eventuell ehrenvolle Gründe ins Feld führen kann? Ich glaube, das würde uns in ein Rechtssystem führen, in dem Willkür Tür und Tor geöffnet wäre. Und das kann sich in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat eigentlich keiner wünschen. Ich zumindest möchte solche Richter nicht haben.
Es gibt Staaten, in denen das in dem Sinne gilt, daß dem Staatsoberhaupt grundsätzlich ehrenhafte Gründe attestiert werden und das deswegen immer straffrei davon kommt. Auch Amerika scheint auf dem Weg dorthin zu sein, wenn das oberste Gericht einer Einzelperson Straffreiheit für sämtliche (!) Verbrechen attestiert. Trump muss nur noch Präsident werden. Dann kann er Nero und Cäsar gleichzeitig spielen.
rosef
Die Frage ist ob man Menschen für eine Sache mit diesen Aktionen gewinnen kann.
Es soll die Politik adressiert werden aber es trifft den Durchschnittsbürger.
Mit der Blockade unser EM-Tourist Politikern hätte man die Entscheider getroffen und sogar von den Bürgern Zuspruch für das Aufdecken der Doppelmoral erhalten.
Vigoleis
Sachbeschädigung, Zerstörung von Kulturgut, Nötigung, Gefährlicher Eingriff in Straßen- und Flugverkehr. Was kommt noch?
Wer Straftaten als Protestform wählt, muss auch die Konsequenzen tragen.
Alles andere wäre Anomie.
Und: Knastzeit ist auch Nachdenkzeit.
Metallkopf
@Vigoleis Noch dazu reduziert ein Aufenthalt im Gefängnis tendenziell den ökologischen Fußabdruck der Insassen ungemein.
BUBU
Das Thema Klimawandel ist mit "dringend" nicht ansatzweise beschrieben - aber es darf niemand eigenmächtig entscheiden, welche Protestform gerechtfertigt ist. Sonst dürften Aktivisten für maximale Aufmerksamkeit ja auch Säuglinge aus Kinderwagen reißen und unter den nächsten Bus werfen. Demonstrationen, besonders vor Konzernzentralen, und soziale Medien sind effektiver als Sachbeschädigung oder Verkehrsgefährdung, die nur Sympathien kosten und kontraproduktiv wirken.
Dr.med. Heinz de Moll
Linnemann spricht von Klimakriminellen.
Man könnte -da sie gegen einen Bruch des Pariser Abkommens sprechen - auch von Klimapolizei oder Klimapartisanen sprechen. In 30 Jahren werden es Märtyrer:innen sein, Helden, die gegen die allgemeine Ignoranz , ja gegen Klimazerstörer kämpften , z.B. Wissing .
warum_denkt_keiner_nach?
@Dr.med. Heinz de Moll Märtyrer? Ernsthaft?
Naja. Kann sein, dass ihre Bilder bei dem einem oder anderem Ölkonzern am Brett mit den Mitarbeitern des Monats hängen...
Rudolf Fissner
@Dr.med. Heinz de Moll "In 30 Jahren werden es Märtyrer:innen sein, "
Die LGler werden keine Märtyrer:innen sein.
Sie gehen bereits heute maßgeblichen Klimaaktivisten auf den Geist.
Die Bärendienstleister der LG werden ja bereits jetzt von der Fossilindustrie dafür gefeiert, die Klimabewegung erfolgreich diskreditiert zu haben.
Martin Sauer
@Dr.med. Heinz de Moll Deutschland hat bis jetzt dass klimaabkommen, eine unverbindliche Vereinbarung, eingehalten. 46 % weniger CO2.
Das OVG Berlin hat jetzt entschieden welche Ministerin die Sektorenziele nicht einhalten Wissing FDP Verkehr, Geywitz SPD Bauen und Özdemir Grüne Landwirtschaft.
Micha.Khn
@Dr.med. Heinz de Moll "In 30 Jahren werden es Märtyrer:innen sein, Helden,"
Nein, bestimmt nicht. Weil sie mit ihren Taten nichts erreichen. Es wird kein Kilo CO2 weniger ausgestossen.
Wenn gegen den Klimawandel angegangen werden soll, dann geht das nur mit der ganzen Bevölkerung. Dank diesen Protestlern haben aber immer mehr Leute die Nase voll. Das alles ist sehr kontraproduktiv.
aujau
Die Verzweiflung der AktivistInnen ist nachvollziehbar. Ob die Protestform funktioniert, ist die zweite Frage.
Bin mal gespannt, was die Springerpresse bei der nächsten Katastrophe sagt. Hohe Strafen befriedigen zwar die verwöhnte Volksseele, sind aber angesichts der Protestgründe fehl am Platz.
Sonnenhaus
@aujau Da bin ich ganz bei Ihnen.
Seltsamerweise wurden die Genehmigungsbehörden im Ahrtal, welche den Bau der Häuser in Überschwemmunggebieten erlaubte nicht dafür kritisiert. Selbst nach der Katastrophe wurden keine Konsequenzen gezogen. Die nächste Überschwemmung wird kommen. Die Volksseele braucht vielleicht ihre Zeit zur Entwicklung und bei der niederschwelligen Unterstützung aus der Politik und Volksvertretung entsprechend länger, obwohl die Entwicklungen schon seit mehr als 30 Jahre evident bekannt sind.
Martin Sauer
@aujau Strafen richten sich nicht nach der Volksseele sondern nach dem Strafgesetzbuch. Und um so öfter jemand Straftaten begeht um so höher fallen die Strafen aus. Ausnahmen sieht das Gesetz bei Klimaktivisten nicht vor. Es werden alle gleich behandelt. ja und deswege beurteilt die justiz das aus neutraler sicht wie Sie das fordern. wenn bestimmte kriterien für eine kriminelle vereinigung vorliegen werden das Gerichte unabhängig bewerten.
Und Sprigerpressse? Selbst der Tagesspiegel schreibt von Klimakriminellen.
Sonnenhaus
@Martin Sauer Seltsam nur, dass den Bauern für vergleichbare Handlungen keine Konsequenzen angedroht wurden, bzw. keine Strafen verhängt wurden.
Vielleicht sollten die Klimakleber über Crowfunding die passenden Gefährte anschaffen und die Flughafenzufahrten blockieren, mit kleinen Feuerchen usw. Dann gehen ihre Aktionen vermutlich straffrei raus. Denn die Wahl des Fahrzeug scheint den Unterschied zu machen.
Filou
@aujau Es geht nicht darum was die Springerpresse sagt, sondern was die große Mehrheit unserer Bevölkerung von diesen Protesten hält.
Sam Spade
Grundsätzlich gibt es ein Recht auf zivilen Widerstand in Deutschland. Und wenn dabei Gesetze verletzt werden, muss man die Konsequenzen tragen. Diese sollten aber im Rahmen bleiben. Festkleben, blockieren, Gegenstände mit Farbe besprühen sind nunmal keine schweren Straftaten und weder mit Haftstrafen und erst recht nicht mit Präventivhaft zu ahnden. Bei Eingriffen in den Flugverkehr kann das schon anders gewichtet werden.
Die Polemik seitens der Politik oder die Hetze der Springer Presse zielt nicht in erster Linie auf Strafverschärfung sondern auf Einschüchterung und damit Abschreckung ab. Klimaschützer mit Terroristen gleichzustellen und per se zu kriminalisieren ist kein probates Mittel einer Demokratie. Das Recht auf zivilen Widerstand kann die Politik den Aktivisten nicht absprechen.
Und auch die Justiz sollte sich nicht als "Erfüllungsgehilfe" des Staates für dessen Zwecke einspannen lassen. Stichwort "Kriminelle Vereinigung".
Die Beurteilung sollte daher von einem neutralen Standpunkt heraus erfolgen. Unabhängig davon, ob man mit den Aktionen der Aktivisten etwas anfangen kann oder sie ablehnt.
Metallkopf
@Sam Spade Wenn aber Vortaten sowie die erklärte Wiederholungsabsicht vorhanden ist, kann man sich wohl nicht darauf berufen, dass jede Tat hier isoliert zu betrachten sein müsse, gelle?
Aus der fortgesetzten Begehung von Straftaten und der ernstzunehmenden Ankündigung weiterer Taten kann man schon ablesen, dass hier ggf. anders geurteilt werden wird, als bei einem bislang unbescholtenen Ersttäter, der zudem ernsthafte Reue an den Tag legt.
Das ist durchaus eine neutrale Betrachtungsweise, die die Tat und diejenig Person, die sie begeht, in den Blick nimmt. Und da wird jemand, der einschlägig bekannt ist, und der ankündigt, sich auch künftig nicht an Gesetze halten zu wollen, eben härter sanktioniert.
Sonnenhaus
@Metallkopf Seltsam nur, das genau dies bei Bauernprotesten von den Gerichten und Staatsanwälten so nicht umgesetzt wurde.
Sam Spade
@Metallkopf Das ist richtig. Kann bei Einzelfallentscheidungen auch nicht anders sein. Hat aber wenig mit meinem Kommentar zu tun, der reine Grundsätze darlegt.
Jochen Laun
@Sam Spade Das Recht auf zivilen Widerstand kann die Politik den Aktivisten nicht absprechen, meinen Sie. Ich meine, Sie irren sich. Das Grundgesetz erlaubt Widerstand nur gegen Bestrebungen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Das Betreiben eines Flughafens gehört nicht zu diesen Bestrebungen. Was die Aktivisten tun, ist vom Widerstandsrecht des Grundgesetzes nicht gedeckt.
Sam Spade
@Jochen Laun Der zivile Ungehorsam ist eine Form politischer Partizipation. Allgemein gesprochen: Durch einen aus Gewissensgründen vollzogenen und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen prangert der handelnde Staatsbürger einen Missstand an.
Unter zivilem oder bürgerlichem Ungehorsam wird - so das Bundesverfassungsgericht - ein Widerstehen des Bürgers gegenüber einzelnen gewichtigen staatlichen Entscheidungen verstanden, um einer für verhängnisvoll und ethisch illegitim gehaltenen Entscheidung durch demonstrativen, zeichenhaften Protest bis zu aufsehenerregenden Regelverletzungen zu begegnen. Kennzeichnend sei aber stets, dass der Ungehorsam unbedingt gewaltfrei und damit unter Ausschluss jeden Risikos für andere auszuüben sei, ferner öffentlich und demgemäß prinzipiell kalkulierbar und im übrigen zeitlich und örtlich verhältnismäßig im Sinne praktischer Konkordanz unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände (BVerfG, Urt. v. 11. 11.1986, Az .1 BvR 713/83 - Strafbarkeit von Sitzdemonstrationen).
Die rechtlichen Konsequenzen aus damit einhergehenden Blockadeaktionen sind ein anderes Thema. Vergleiche auch (BVerfG, Urt. v. 11.11.1986, Az. 1 BvR 713/83).
Ricky-13
taz: *Der Richter am Londoner Southwark Crown Court habe den Klimaaktivistinnen gesagt, sich auf eine Gefängnisstrafe vorzubereiten, meldete PA.*
Solche 'Richter' werden wir wohl auch bald in Deutschland haben, die dann 'Recht' sprechen: "Im Namen des Klimawandels und des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums, die ungestört wachsen wollen, verkünde ich folgendes Urteil gegen die angeklagten Klimaaktivisten ..."
Das 'Urteil des Bundesverfassungsgericht' wird aber wohl nie umgesetzt werden, denn unsere "Volksvertreter" werden das BVerfG-Urteil einfach weiterhin "aussitzen" und dabei hoffen, dass der Klimawandel sich für die nächsten 1000 Jahre in eine Höhle zurückzieht, damit der klimaschädliche Irrsinn ungebremst weitergehen kann.
Bundesverfassungsgericht (2021): „Indem der Gesetzgeber das Paris-Ziel in § 1 Satz 3 KSG zur Grundlage erklärt hat, hat er in Wahrnehmung seines Konkretisierungsauftrags und seiner Konkretisierungsprärogative das Klimaschutzziel des Art. 20a GG zulässig dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.“
Dr. McSchreck
@Ricky-13 Das Urteil der BVerfG wurde schon umgesetzt, die Gesetze wurden angepasst…
Martin Sauer
@Ricky-13 Richter in Deutschland sprechen kein "Recht im Namen des Klimawandels oder des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums" sondern nach dem Strafgesetzbuch.
Und hält es den klimawandel auf wenn Aktivisten Rolbahnen von Flughäfen in Deutschland besetzen..
China baut wöchentlich 2 Kohlekraftwerke. Die letzten 4 Jahre 40 neue Flughäfen. 250 sind noch geplant. China will bis 2070 klimaneutral sein. Hat 1,4 Miliarden Einwohner und erzeugt pro Kopf etwas mehr CO2 als wir.
Deutschland hat seit der Pariser klimakonferenz sein CO2 ausstoss um 46 % gesenkt, China um 20 % gesteigert.
Sam Spade
@Martin Sauer "Deutschland hat seit der Pariser klimakonferenz sein CO2 ausstoss um 46 % gesenkt"
Die Pariser Klimakonferenz war 2015. Die Senkung von 46% bezieht sich auf das Referenzjahr 1990, nicht auf die Klimakonferenz aus 2015.
Ricky-13
@Martin Sauer *Richter in Deutschland sprechen kein Recht im Namen [...] sondern nach dem Strafgesetzbuch.*
Wir Deutsche sind ja in der Welt dafür bekannt, dass wir schon in unserer DNA die Worte 'Ordnung' und 'Gesetzbuch' haben - eben der typisch 'gesetzestreue Deutsche' ("Untertan" wäre wohl das richtigere Wort). Schade nur, dass wir Deutsche es nicht auch so genau mit den Naturgesetzen nehmen, denn die werden demnächst 'Recht sprechen', und die halten sich weder an ein deutsches Gesetzbuch, noch an ein anderes menschengemachtes Gesetzbuch.
*Deutschland hat seit der Pariser Klimakonferenz ...*
Deutschland hat also den CO2-Ausstsoß um 46 Prozent gesenkt. Da kann man mal sehen, was die Klimaschützer schon bewirkt haben. Aber Ihr Kommentar geht ja eigentlich eher in Richtung China, und das es ohnehin keinen Sinn mehr hat, wenn wir CO2 einsparen. Vielleicht haben Sie damit sogar recht, aber dann können wir auch gleich unsere Klimaschutz-Bemühungen aufgeben und jeden Tag eine CO2-Party feiern – wahlweise im Flugzeug, im Auto oder beim ausbuddeln von RWE-Kohle, die wir dann ('ordnungsgemäß und gesetzestreu') verbrennen, um mit der chinesischen Wirtschaft wenigstens noch etwas mitzuhalten.
Trabantus
Solche Strafen rufen förmlich dazu auf, mit diesem für den Klimaschutz völlig wirkungslosen Unfug weiter zu machen.
Ein Blick des Gesetzgebers und der Justiz über den Tellerrand, z.B. nach Großbritannien, wäre nützlich.
Generator
Find ich ok. Wer für seine politischen Ansichten absichtlich massive Schäden verursacht, willkürlich Menschen nötig und nervt und auch nicht gedenkt sein Verhalten zu ändern braucht sich über sowas nicht wundern.
Allgemein ist es keine besonders clevere Überzeugungsstrategie sein Zielpublikum zu nerven.
Kurt Kraus
Keine Bange, bei Wiederholungstätern gibt es auch in Deutschland Haftstrafen. Für die Diskreditierung von Umweltschutz gibt es leider keine Strafe.