Russische Familie abgeschoben: Kirchenasyl nicht mehr sicher
Erstmals seit Jahrzehnten ist in Niedersachsen ein Kirchenasyl gebrochen worden. Russische Kriegsdienstverweigerer wurden nach Spanien abgeschoben.
Vierköpfige russische Familie wurde in ein Flugzeug nach Barcelona gesetzt (Symbolbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
HANNOVER taz | Mit mehreren Fahrzeugen und mindestens sieben bewaffneten Polizeibeamten rückte die niedersächsische Landesaufnahmebehörde am späten Sonntagabend in Bienenbüttel an. Sie umstellten das Pfarr- und das Gemeindehaus und führten eine vierköpfige russische Familie ab, die dort seit Februar Unterschlupf gefunden hatte. Noch in der gleichen Nacht wurde die Familie in ein Flugzeug nach Barcelona gesetzt, wo sie erst einmal auf sich allein gestellt war. Nicht einmal letzte Telefonate mit ihren Verwandten sollen ihnen gestattet worden sein – so schildert es jedenfalls Pastor Tobias Heyden in einer Pressemitteilung.
Die Vertreter der Gemeinde und des Kirchenkreises äußerten sich entsetzt. Auch der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es das erste Mal seit 1998 sei, dass in Niedersachsen ein Kirchenasyl gebrochen wurde.
Nach der Darstellung des Kirchenkreises und der Gemeinde war die Familie – zu der ein erwachsener Sohn und eine 16-jährige Tochter gehören – auf der Durchreise bei Verwandten in Deutschland, als in Russland die Einberufungsbefehle für Vater und Sohn eingetroffen seien. Sie beantragten deshalb in Deutschland Asyl und hofften auf die Hilfe ihrer Verwandten und Freunde im Landkreis Uelzen. Die Mutter sei aufgrund der psychischen Belastung schwer erkrankt und habe sich in eine stationäre medizinische Behandlung begeben müssen.
Weil die Familie aber über ein spanisches Visum verfügte, sollte sie trotz der laufenden Behandlung nach Spanien abgeschoben werden. Um dem zu entgehen, begab sie sich ins Kirchenasyl. Die Gemeinde und die Kirchenkreissozialarbeit hätten den Fall sorgfältig geprüft, bevor sie einwilligten, heißt es in der Pressemitteilung. Neben dem Gesundheitszustand der Mutter habe auch die positive Prognose zur Integration der Familie den Ausschlag gegeben. Die Tochter besuchte das Lessing-Gymnasium in Uelzen, für Vater und Sohn gab es Jobangebote.
Die St-Michaelis-Gemeinde Bienenbüttel brachte die Familie im Gemeindehaus unter und meldete dies ordnungsgemäß dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Normalerweise wird das in Niedersachsen respektiert und darauf verzichtet, sich gewaltsam Zutritt zu Kirchenräumen zu verschaffen.
Politischer Druck für mehr Abschiebung
Der Flüchtlingsrat verweist darauf, dass dies sowohl unter Innenminister Boris Pistorius (SPD) als auch unter seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) gegolten habe – obwohl letzterer für harte Abschiebeentscheidungen berüchtigt war. „Es brauchte offenkundig eine rot-grüne Landesregierung, um dieses Tabu zu brechen“, kritisiert der Flüchtlingsrat.
Angesichts des politischen Drucks für mehr Abschiebungen hatte sich in den letzten Monaten auch an anderen Orten abgezeichnet, dass nun auch das Kirchenasyl verstärkt unter Druck geraten könnte. Nach Angaben der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gab es bundesweit seit Juli mindestens sechs versuchte oder vollzogene Räumungen.
Dabei wird das Kirchenasyl bloß eingesetzt, um humanitäre Härten bei der Abschiebung in EU-Mitgliedsstaaten gemäß des Dublin-Abkommens zu verhindern. Meist geht es darum, so lange auszuharren, bis die sechsmonatige Überstellungsfrist ausgelaufen ist und doch Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird. 2023 habe es bundesweit 2.065 beim Bamf registrierte Kirchenasylfälle gegeben, erklärt die kirchliche Bundesarbeitsgemeinschaft.
Leser*innenkommentare
thorstenv
"Es wäre meiner Meinung nach richtig, wenn Kirchenasyl abgeschafft wird."
Was man Kirchenasyl nennt ist Verwaltungspraxis. Wer meint, diese wäre rechtswidrig, kann sich jederzeit an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ich vermute, das wäre hier das Innenministerium.
Rudolf Fissner
Spanien steht an der Seite der Ukraine und bietet sicheres Asyl für russische Kriegsdiensverweigerer.
Es war falsch von der Kirche in Bienenbüttel hier quer zu schießen und das wichtige Instrument des Kirchenasyls für Fälle zu nutzen, wofür es nicht gedacht war und dadurch in Mitleidenschaft zu ziehen.
hierbamala
Viel Emotion hier in den Kommentaren, dabei teils wenig Wissenssubstanz bzgl. des Ausländerrechts (Asyl, Aufenthalt, Dublin-VO diverser Nummern...).
Kirchens und Staat reden miteinander und es gibt auch innerhalb der Kirchenstrukturen ziemlich klare Grundlagen und Handlungsanweisungen für ein Kirchenasyl. Gute Zusammenfassungen dazu finden sich z.B. hier: kirchenasyl.de/
Und zwar mal ganz unabhängig davon, was mensch von Asyl und Kirchenasyl hält.
Dr. McSchreck
Wenn man in ein anderes sicheres Land - in dem man schon einen Antrag gestellt hat - zurückgebracht wird, heißt das nicht "Abschiebung" sondern "Zurückschiebung". Eine "Abschiebung" würde bedeuten, dass man die Familie nach Russland gebracht hätte.
Francesco
@Dr. McSchreck Hatten die denn in Spanien schon einen Asylantrag gestellt? Zumindest die Darstellung der Kirchengemeinde klingt anders.
Dr. McSchreck
@Francesco Der Artikel sagt das wirklich so aus, unten ein Leserkommentar und der letzte Absatz des Artikels klingen aber anders, weil die Dublin-Regeln ja das Stellen von Asylanträgen in mehreren Ländern regeln.
rero
@Francesco Das war die Grundlage für die Entscheidung.
Es ist immer auch wichtig zu hören, wie die Behörden ihre Entscheidung begründen.
Sonntagssegler
@Dr. McSchreck Laut Artikeln hatte die Familie ein Visum für Spanien (Stichwort : Durchreise), mehr nicht.
Ich verstehe das so, das die Familie erst noch nach Spanien reisen wollte.
Die_Da
Leider merkt man immer wieder, dass nur Stimmung gemacht wird und keine Ahnung vorhanden ist. Es gab keine Abschiebung, es gab eine Überstellung in den zuständigen Staat.
Ein genehmigtes Kirchenasyl wird nicht gebrochen. Hier scheint wohl eher das Kirchenasyl illegal aufrecht gehalten worden zu sein. Bei einem genehmigten Kirchenasyl erfolgt eine Mitteilung und eine Überstellung wird nicht durchgeführt.
Genauso besteht das Recht auf Kirchenasyl in diesem Fall gar nicht. Es liegt keine relogiöse Verfolgung vor, diese droht auch nicht in Spanien.
Weiterhin wird im Rahmen eine Dublinüberstellung niemand auf sich gestellt, es erfolgt eine Übergabe an die spanischen Behörden.
Es ist richtig, dass die Kirchen endlich mal merken, dass sie nicht über dem Gesetz stehen.
Wonko the Sane
@Die_Da Auweia, in diesem Kommentar geht aber einiges durcheinander.
Für das Kirchenasyl kann es keine behördlichen Genehmigungen geben. Es ist lediglich eine etablierte Praxis, aus Kirchen Geflüchtete nicht mit Gewalt abzuschieben. Dafür gab es noch nie eine besondere gesetzliche Grundlage, von daher ist es weder legal noch illegal. Sondern es beruht auf der Übereinkunft zwischen Behörden und Kirche, die Entscheidung der Gemeinde, das Kirchenasyl zu gewähren, zu respektieren.
Kirchenasyl hat auch gar besonderen Bezug zu religiöser Verfolgung, sondern ist einfach ganz allgemein eine humanitäre Intervention der Kirchengemeinde. Dublinüberstellungen zu verhindern ist inzwischen sogar der häufigste Grund dafür, weil das eigentlich die einzige Konstellation ist, unter der man unter den gegenwärtigen rechtlichen Verhältnissen noch eine gewisse Aussicht auf Erfolg damit hat.
Im Artikel steht ja auch klipp und klar, dass das Bamf informiert wurde, und dass die "Überstellung" trotzdem erfolgte.
Es ist wirklich absolut abenteuerlich, dass sich in solchen Kommentarspalten Leute anmaßen, diesen Fall konkret dahingehend zu beurteilen, dass "kein Recht" auf Kirchenasyl besteht. Das offenbart schon in der Formulierung wirklich völlige Ahnungslosigkeit.
Al Dente
Wer nachweislich schutzbedürtig im Sinne des internationalen Asyl- und Flüchtlingsrechts ist (und davon gehe ich in diesem Fall aus), der muss diesen Schutz auch bekommen. Ob es für Asyl reicht oder "nur" für einen (vorübergehenden) subsidiären Schutz, ist zunächst unerheblich. Aber es besteht kein Anspruch darauf, sich aussuchen zu können, von wem man sich schützen lassen möchte. Bei einer Flucht ist der erste erreichte Staat zuständig, der den Schutz gewähren kann, und im vorliegenden Fall (es gab da ja definitiv keine Flucht) jener Staat, mit dessen Visum die Betroffenen in die EU eingereist sind, also Spanien. Leider geht aus dem Beitrag nicht hervor, um welche Art Visum es sich handelt und welchen Bezug die Betroffenen evtl. zu Spanien haben.
Da offensichtlich nie die Gefahr bestand, dass die Betroffenen nach Russland abgeschoben werden (oder in ein Land, das ihnen nicht genau so gut wie wir Schutz gewähren kann), halte ich die Gewährung von Kirchenasyl für "zwiespältig". Auch wenn man sich das in Kirchenkreisen (und nicht nur dort) wünscht - es gibt kein Recht darauf, von einem Land der eigenen Wahl aufgenommen zu werden.
Volker Racho
Die Familie hat mit ihrem Visum grundsätzlich eine Erlaubnis für den Aufenthalt in Spanien, jedoch nicht für den Aufenthalt in Deutschland.
Spanien ist ein sicherer Staat und auch dort kann Asyl beantragt werden.
Der Russischen Armee werden die beiden Männer und Spanien genauso wenig dienen wie in Deutschland.
Eine psychiatrische Behandlung ist in Spanien ebenso möglich wie in Deutschland.
Leningrad
@Volker Racho Genau so ist es.
MIA R.
@Volker Racho Sehe ich auch so.
Dr. McSchreck
@Volker Racho Genau so ist es und daher verstehe ich die Aufregung nicht und erst recht nicht, warum die Kirche meint, die Familie sei besonders schutzwürdig. Ihr droht in Spanien sicher keine Verfolgung.
Wer die Absprachen zum Kirchenasyls gebrochen hat, dürfte daher zunächst mal die Kirche selbst gewesen sein.
sociajizzm
@Volker Racho Ob die beiden Männer in Spanien Arbeit finden ist jeodoch die Frage, in Deutschland war dies wohl bereits der Fall.
Aber stimmt wir haben ja Grad Arbeitskräfte Überschuss.
Verwandtschaft zur leichteren Integration fehlt auch.
Rechtlich ist die Abschiebung korrekt, aber geltendes Recht kann auch grausam sein... dafür sollte es Ausnahmen geben. Der Fall wäre eigentlich geradezu ein Paradebeispiel für eine solche.
rero
@sociajizzm In Spanien Arbeit zu finden, ist derzeit nicht allzu schwer.
Das deutsche Asylrecht ist kein Instrument der Arbeitsmarktpolitik.
Das Verwandtschaft zu leichterer Integration führt, wäre noch zu belegen.
Ich habe einfach zu viele Gegenbeispiele erlebt, um das einfach für eine nicht zu hinterfragende Wahrheit zu halten.
Die Grausamkeit, die Sie erkennen, müssten Sie noch irgendwie belegen.
Offensichtlich ist sie nicht.
Ich hätte den Fall gerade als Paradebeispiel für ungerechtfertigten Protest gegen eine asylrechtliche Entscheidung genommen.
Sonntagssegler
@sociajizzm Gut zusammen gefasst
Jim Hawkins
Das Kirchenasyl hat eine mehrere tausend Jahre lange humanitäre Geschichte und war schon in griechischen Antike bekannt.
Rot-Grün in Niedersachsen tritt diese eben mal in die Tonne.
"Der Ursprung des Kirchenasyls ist im „Heiligtumsasyl“ zu sehen, das Eingang in nahezu alle Kulturen gefunden hat. Das religiöse Begriffsverständnis ist auch Ursprung für den heutigen Asylbegriff.[3] Das Heiligtumsasyl war an Tempel, sakrale Gegenstände oder tabuisierte Personen gebunden, in deren heiliger Sphäre die Schutzsuchenden der Gottheit unterstanden und deshalb vor den Nachstellungen ihrer Verfolger sicher waren.
Kam es dennoch zur Verletzung eines solchen Asyls, so war dies gesetzwidrig und galt als Frevel, der göttliche und oft auch weltliche Strafen nach sich zog."
"Für die Entwicklung des Kirchenasyls war vermutlich die Institution der Hikesie im antiken Griechenland von größerer Bedeutung. Schutz suchende Hiketiden flohen unabhängig von ihrer Schuld zu Tempeln, Götterbildern, Altären oder Feuerstellen, um (vorübergehend) sicher zu sein.
Junge Frauen konnten so einer Zwangsverheiratung entgehen, zerstrittene Familien sich wieder versöhnen, Ehen gelöst werden und sogar Sklaven war es möglich, ihren Weiterverkauf an einen besseren Herren oder in den Dienst des Heiligtums zu erwirken."
de.wikipedia.org/wiki/Kirchenasyl
Mustardmaster
@Jim Hawkins Im Wikipediaeintrag findet sich aber auch folgendes:
"Das Kirchengelände genießt rechtlich keine Ausnahmestellung gegenüber dem sonstigen Hoheitsgebiet des Staates. Staatliche Organe wie Polizei und Staatsanwaltschaft haben uneingeschränkten Zugriff auf die dort aufenthältlichen Personen. Kirchengrundstücke genießen kein Recht auf Exterritorialität."
de.wikipedia.org/w...liche_Aspekte_des_
Kirchenasyls_in_Deutschland
Warum heult man also über die angebliche Verletzung des Kirchenasyls, wenn es rechtlich gar keines gibt?
Natürlich kann man Gesetze auch ändern. Dann müßte Kirchenasyl aber auch für Nazis gelten. Und auch nicht nur für christliche Sakralstätten, sondern für alle solche Orte: Moscheen, Synagogen, Tempel diverser Religionen, Opferstätten, Naturheiligtümer, ...
Suryo
@Jim Hawkins Stimmt alles.
Aber ist es nicht doch interessant, dass gerade Leute, die sonst gerne mal ihre Verachtung für Kirche und Religion kundtun, im Fall des Kirchenasyls den Glauben an die Unverletzlichkeit von Sakralräumen verteidigen?
Leningrad
@Suryo Genau.
Jim Hawkins
@Suryo Ich bin da zwiegespalten.
Natürlich kritisiere ich Religion und Kirche, auch mal scharf.
Gleichzeitig bin ich Katholik, wenn auch ausgetreten. Da bleibt was hängen, die Liturgie ist bei mir in Fleisch und Blut und begegne ich einer Nonne, dann grüße ich sie.
Ich mag den Geruch von Weihrauch und das heilende Sakrament der Beichte.
Man kann ohne Ende Mist bauen und das Konto wird doch immer wieder ausgeglichen.
Sonntagssegler
@Jim Hawkins "Mehrere Tausend Jahre" ist aber großzügig aufgerundet. :-)
Jim Hawkins
@Sonntagssegler Na gut, zweieinhalb.
Suryo
Nicht, dass ich etwas gegen Kirchenasyl hätte - im Gegenteil! - aber:
Interessant, wie schnell beim Thema Kirchenasyl Leute, die sonst nur zu gerne gegen Kirche, Religion und Glauben wettern, zu Vertretern von rechtlichen Privilegien für die Kirche werden.
Klaus Gissing
Hallo TAZ, bei einer anderen Onlinezeitung steht, dass die Familie in Spanien schon einen Asylantrag gestellt hatte. Weiß man da mehr?
Dr. McSchreck
@Klaus Gissing Laut Artikel hatte sie sogar ein Visum für Spanien.
Francesco
@Dr. McSchreck Ein Visum ist etwas anderes als ein Asylantrag.
Andreas_2020
Das ist genau das, was sich die Politik gewünscht hat, vielleicht nicht so genau, aber es soll abgeschoben werden. Das wird es auch.
Die Kirchen erleben das jetzt erstmalig in dieser Härte, bin gespannt, wie das bei denen diskutiert werden wird.
PS
Spanien bittet Schutz und Arbeit in der Landwirtschaft, das ist je nach Perspektive viel oder sehr wenig. Immerhin bietet Spanien noch was an.
DiMa
Der letzte Absatz verdeutlicht das Problem. Eine Gemeinde setzt sich über eine Verwaltungsentscheidung hinweg, sie trägt die Kosten bis zum Eintritt des Rückführungshindernisses und dann trägt der Steuerzahler alle weiteren Kosten.
Insoweit sollte das Aufenthaltsgesetz geändert werden und derjenige alle Kosten tragen, der die Rückführung verhindert hat. Dann müsste die Gemeinde für die mit ihrer Entscheidung verbunden Kosten vollständig einstehen - und zwar über die Dauer eines Asylverfahrens hinaus.
sociajizzm
@DiMa Kosten entstehen in diesem konkreten Fall erst durch den Versuch der Rückführung, die abgeschobenen hattem Aussicht auf Arbeit
Das eigentliche Problem ist doch, dass Menschen mit so guter Aussicht auf Integration überhaupt abgeschoben werden... am Ende ist genau dieses Vorgehen eine enorme Vergeudung von Geld und Zeit, vom menschlichen Leid mal ganz zu schweigen.
Gab es da nicht Mal was mit "Spurwechsel" oder so?
*Sabine*
Ich finde Kirchenasyl grundsätzlich falsch, weil Kirchen auch beim Asylrecht nicht über dem Gesetz stehen sollten. Es wäre meiner Meinung nach richtig, wenn Kirchenasyl abgeschafft wird.
Ebenso bin ich der Meinung, dass Kirchenasyl ungerecht und unfair ist, da, wie ich annehme, nur den Menschen geholfen werden soll, die den Gemeindemitgliedern in irgendeiner Weise "genehm" sind.
"Meist geht es darum, so lange auszuharren, bis die sechsmonatige Überstellungsfrist ausgelaufen ist und doch Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird."
Das klingt für mich nach einem Trick, um die Gesetzgebung zu umgehen. Wenn die Kirchen damit durchkommen, ist das zu akzeptieren, andere tricksen auch. Richtig wird es dadurch meiner Meinung nach nicht.
hierbamala
@*Sabine* Na, alles ist unfair, oder? Das ist kein Argument. Wenn ich jemanden hab, der mich gut berät, hab ich bessere Chancen auf Wasauchimmer. Wenn ich Geld hab, hab ich bessere Chancen, einen Rechtsbeistand bezahlen zu können und damit bessere Chancen in einem Verfahren.
Und, tun wir doch mal nicht so als träfen BAMF und VG oder OVG/VGH immer die richtige und faire Entscheidung in Asylverfahren...
Kirchenasyl ist NICHT Untertauchen, sondern wird immer ggü. dem Staat kommuniziert und flankiert von diversen weiteren Maßnahmen (Antrag Härtefallkommission, Dossiererstellung, Antrag Wiedereinsetzung in Stand vor Fristablauf). Und über die Gewährung von Kirchenasyl wird i.d.R. lang und breit vorab diskutiert, da geht es eben _nicht_ darum, ob jemandem die Nase passt oder nicht.
Encantado
@*Sabine* "Ich finde Kirchenasyl grundsätzlich falsch, weil Kirchen auch beim Asylrecht nicht über dem Gesetz stehen sollten. Es wäre meiner Meinung nach richtig, wenn Kirchenasyl abgeschafft wird."
Ist das nicht sowieso nur ein traditionelles Relikt aus dem Mittelalter ohne tatsächliche rechtliche Grundlage?
Carolin Rudolf
"Meist geht es darum, so lange auszuharren, bis die sechsmonatige Überstellungsfrist ausgelaufen ist und doch Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird."
Das ist Missbrauch durch die Kirche. Dieser Automatismus des Zuständigkeitswechsels sollte wirklich abgeschafft werden.
tomás zerolo
@SANDRA BECKER
*Not In My Backyard!1!!*
Mit dieser Haltung ist eine solidarische, friedliche Welt aufgebaut worden, jawoll.
Kartöfellchen
Kann man noch irgendwem unsere Flüchtlingspolitik logisch erklären?
Zwei Leute, die arbeiten können, eine Gymnasiastin und dazu ein Fall von schwerem sozialem Härtefall. Leute, die vor dem Kriegsdienst fliehen und die wir gut gebrauchen könnten? Deren Asyl die russische Militärmaschine schwächen würde? Und die werden abgeschoben aufgrund einer kleineren bürokratischen Sache wie einem VISUM für Spanien?
Gaga trifft es nicht einmal annähernd.
Ich kann mir das höchstens so erklären, dass rot-grün das Kirchenasyl (ist ja Kirche) und auch Russen schlicht nicht mag (sind ja Russen).
Das B
@Kartöfellchen Man kann natürlich logisch erklären was passiert ist wenn man den Artikel ordentlich liest und versteht.
Zunächst mal: die Mutter ist nur psychisch krank also absolut reisefähig. Die Familie wollte nur nicht nach Barca um eine Rückführung nach Russland geht und ging es nie.
Die Familie ist seit Februar dort und die beiden Männer haben mittlerweile nicht mehr als Jobangebote.
Ob wir die so sehr gebrauchen können ist also mindestens fragwürdig.
Das ein Kind in die Schule geht ist einfach irrelevant, wenn die gleich nach Barca wären müsste sie nicht nochmal in eine neue Klasse integriert werden.
Die Kirche ist schlicht anmaßend und sollte endlich mal auf ihre Größe gestutzt werden, es kann nicht sein das christliche Kirchenräume unantastbar sind aber die anderer Religionen nicht. Bzw das überhaupt die Religion ein solches Recht besitzt, niemand steht (offiziell) über dem Gesetz!
Inwiefern es die Russische Militärmaschine schwächt WO die Asyl finden bleibt wohl ihr Geheimnis, genauso wie zwei (nicht näher als qualifiziert beschriebenen) Männer in der heutigen Kriegsführung irgendeinen Unterschied fern vom Papier machen...
Wonko the Sane
@Das B "Psychisch krank" heißt nicht "absolut reisefähig". Bitte von solchen realitätsfernen Laiendiagnosen Abstand nehmen.
Auch sonst ist es absolut anmaßend, wie Sie hier auf Basis von purem Ressentiment ("Ob wir die so sehr gebrauchen können...") einen Einzelfall nach der Lektüre eines Artikels beurteilen.
Wenn ein Kind auf das Gymnasium geht, ist das natürlich nicht irrelevant. Bei entsprechenden Sprachkenntnissen muss man davon ausgehen, dass das in Spanien nicht erreichbar wäre und sich dann der Bildungsabschluss erheblich verschlechtert. Und "nicht mehr als als Jobangebote" ist auch eine zynische Formulierung, weil Sie auch keine Ahnung haben können, ob überhaupt eine Arbeitserlaubnis vorliegt.
Sandra Becker
Die Familie wurde nicht nach Russland abgeschoben, sondern nach Spanien. Es dürfte keine Diskussion darüber geben, dass Spanien ein sicheres demokratisches Land ist, in dem der russischen Familie weder Verfolgung noch Folter droht. Warum sollte die Abschiebung daher unmenschlich sein?
klaus aka klaus
@Sandra Becker Weil es erkrankte Personen in ihren Reihen gab und weil das KirchenAsyl bisher als relativ sicher (temporär) galt?
Jedenfalls lese ich nichts, was einen Dammbruch (und das auch noch unter rot/grün) rechtfertigen würde.
Die_Da
@klaus aka klaus Tatsächlich gibt es auch in Spanien Ärzte. Da gibt es nichts unmenschliches. Außer ein illegales "Verstecken" von Menschen durch die Kirche. Ein genehmigtes Kirchenasyl mit entsprechendem Dossier wird nicht gebrochen und kann nicht gebrochen werden.
Wonko the Sane
@Die_Da "Ein genehmigtes Kirchenasyl mit entsprechendem Dossier wird nicht gebrochen und kann nicht gebrochen werden."
Bitte einfach mal googeln, was Kirchenasyl ist. Dieses Geschwafel ist ja entsetzlich.
Grauton
@Sandra Becker Artikel gelesen?
benwolf
@Sandra Becker Weil es so aussieht, als hätten sie in Deutschland wegen der Verwandtschaft eine Perspektive gehabt. Ich bleibe dabei: das Handeln der niedersächsischen Behörden ist unmenschlich.
mlevi
@benwolf Es gibt kein Kirchenasyl. Also wurde da auch nix gebrochen. Ob die Abschiebung unmenschlich war kann ich nicht wirklich beurteilen, immerhin hatte die Familie - laut Bericht - ursprünglich nicht vor, in D zu bleiben ("Nach der Darstellung des Kirchenkreises und der Gemeinde war die Familie auf der Durchreise") Andererseits erschließt sich mir auch nicht, warum die Behörde gerade hier (Kinder auf der Schule, Verwantschaft in der Nähe, Frau in Behandlung) ein Exempel statuieren musste. Eigentlich mehr Fragen, als Standpunkt...
Sybille Bergi
@benwolf Bei Asyl geht es allerdings nicht darum, wo man sich am besten entfalten kann, sondern wo man vor Verfolgung und Gefahr sicher ist. Beides ist in Spanien gegeben.
Kartöfellchen
@benwolf Unmenschlich wegen der kranken Frau. Und auch noch Dumm:
1. Zwei Soldaten weniger im Krieg
2. Zwei Arbeitskräfte gegen den Fachkräftemangel, eine dritte auf dem Weg.
Abraham Abrahamovic
@benwolf unmenschlich wäre es gewesen sie nach Russland abzuschieben, es gibt eben geltendes Recht und das muss auch durchgesetzt werden.
Sonntagssegler
@Abraham Abrahamovic Muss nicht (Ermessensspielraum) aber darf.
Das bedeutet aber immer noch nicht, das es dann eine gute Entscheidung war.