Russischer Oppositioneller Nawalny tot: Kreml-Kritiker Nawalny ist tot
Alexei Nawalny ist laut Justiz in Haft gestorben. EU und USA machen Putin dafür verantwortlich. Kanzler Scholz: Russland „längst keine Demokratie mehr“.
Nawalny war zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Die Vorwürfe reichen von Betrug bis hin zu Extremismus. Er hat die Vorwürfe stets bestritten und als politisch motiviert bezeichnet. Er und seine Anhänger entgegnen, dass es in Wahrheit darum gehe, Kritik an Putin zu unterdrücken. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.
Im Dezember war er in das Straflager „Polarwolf“ im eisigen Norden Russlands verlegt worden. Die Haftanstalt gilt als eine der härtesten in Russland. Im Januar hatte Nawalny bei einer Gerichtsanhörung bessere Haftbedingungen gefordert. Unter anderem seien die Essenspausen zu kurz. „Ich bekomme zwei Becher kochendes Wasser und zwei Stücke ekelhaftes Brot. Ich möchte dieses kochende Wasser normal trinken und dieses Brot essen. Ich habe zehn Minuten Zeit zum Essen. Und ich werde gezwungen, mich an diesem kochenden Wasser zu verschlucken“, beklagte er damals und wirkte dabei abgemagert.
Der prominente Oppositionspolitiker wurde im Januar 2021 nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten.
Erklärung der Gefängnisbehörde
Das russische Präsidialamt hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ursache des Todes von Nawalny. Die Strafvollzugsbehörde unternehme alle Untersuchungen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. In Russland werden Untersuchungen über die Todesursache von Alexei Nawalny eingeleitet. Das Ermittlungskomitee Russlands habe ein Verfahren eröffnet. Das teilt das Komitee selbst mit.
Die russische Gefängnisbehörde hat zum Tod des Regierungskritikers Alexei Nawalny folgende Erklärung veröffentlicht (von Reuters aus dem Russischen übersetzt): „Am 16. Februar 2024 fühlte sich der Häftling Alexei Nawalny in der Strafkolonie Nummer 3 nach einem Spaziergang unwohl und verlor fast sofort das Bewusstsein. Das medizinische Personal der Anstalt traf sofort ein, es wurde ein Ambulanzteam gerufen. Es wurden alle erforderlichen Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die jedoch keine positiven Ergebnisse brachten. Die Ärzte des Rettungsdienstes stellten den Tod des Verurteilten fest. Die Todesursachen werden derzeit ermittelt.“
Alexei Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas hat sich überrascht über die Todesnachricht seines Mandanten geäußert. Dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe) sagte Gazeas, noch am gestrigen Donnerstag habe Nawalny per Videoschalte an einer Verhandlung in Russland teilgenommen. Er habe die Bilder der Verhandlung gesehen. „Da hatte er wie üblich einen fitten und starken Eindruck gemacht“, so Gazeas. Am Mittwoch habe ein russischer Anwalt Nawalny besucht. „Da ging es ihm den Umständen entsprechend gut.“ Einer seiner russischen Kollegen sei aktuell auf dem Weg ins Gefängnis – Nawalny war in einer sibirischen Strafkolonie inhaftiert –, um sich vor Ort zu informieren, so der Kölner Anwalt. Aus Rücksicht vor den Interessen der Familie von Alexei Nawalny werde er sich erst zu einem späteren Zeitpunkt zu möglichen Hintergründen äußern, so Gazeas.
Scholz würdigt Nawalny
Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Tod Nawalnys bedrückend. Dass Nawalny zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er diesen Mut „mit dem Leben bezahlt“, sagt Scholz in Berlin. Man wisse jetzt genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei „längst keine Demokratie mehr“.
Es sei offensichtlich, dass Alexei Nawalny von Russlands Präsident Wladimir Putin getötet worden sei, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Presseauftritt mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Putin sei es gleichgültig, wer sterbe. Putin gehe es nur um den Machterhalt.
Vizekanzler Robert Habeck hat bestürzt auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert. „Alexander Nawalnys Tod erschüttert mich bis ins Mark“, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Freitag. „Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen.“ Habeck sagte, Nawalny habe sein Leben verloren in seinem Einsatz für ein besseres Russland. „Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben.“ Trotz Lebensgefahr sei er nach Russland zurückgekehrt, so Habeck. „Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Frau Julija Nawalnaja und allen, die wie Alexander Nawlny für ein freies Russland kämpfen.“
„Wie kaum ein anderer war Alexei Nawalny Sinnbild für ein freies und demokratisches Russland“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) via Kurzmitteilungsplattform X. „Genau deswegen musste er sterben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern.“
„Alexei Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner via Kurzmitteilungsplattform X. „Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexei wird über seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland kämpfen.“
Merkel: Nawalny „Opfer der repressiven Staatsgewalt“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau für den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei „Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands“, geworden, erklärte Merkel am Freitag in einer Mitteilung. „Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde.“
Die Nachricht habe sie „mit großer Bestürzung“ erfüllt, erklärte Merkel weiter. „Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.“ Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat CDU-Bundeschef Friedrich Merz der russischen Staatsführung um Präsident Wladimir Putin die Verantwortung zugewiesen. „Das System Putin hat sein menschenverachtendes Gesicht erneut gezeigt“, erklärte der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion am Freitag im Onlinedienst X. Die Todesnachricht erfülle ihn „mit großer Trauer“. Seine Gedanken seien bei Nawalnys Familie. „Wir werden Alexej Nawalny nicht vergessen“, erklärte Merz.
Nato-Generalsekretär fordert von Russland Fakten
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Regierung in Moskau eindringlich zu einer Aufklärung des Todes des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny aufgefordert. „Meine Botschaft ist, dass wir alle Fakten klären müssen und dass Russland all die ernsten Fragen zu den Ursachen seines Todes beantworten muss“, sagte der Norweger am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einer ersten Reaktion. „Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt.“
Zu Nawalny sagte Stoltenberg, dieser sei ein starker Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewesen. Die Nato werde weiter all diejenigen unterstützen, die an diese Werte glauben. Am russischen Präsidenten Waldimir Putin übte Stoltenberg scharfe Kritik. „Was wir gesehen haben, ist, dass Russland zu einer immer autoritäreren Macht geworden ist und seit vielen Jahren die Opposition unterdrückt“, erklärte er. Gerade auch deswegen müsse Russland alle Fragen beantworten, die jetzt gestellt würden. Zur Frage, ob der Tod Nawalnys möglicherweise in Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentenwahl stehen könnte, wollte sich Stoltenberg nicht äußern.
US-Regierung: „Schreckliche Tragödie“
US-Außenminister Antony Blinken machte die russische Führung für das Schicksal von Alexej Nawalny verantwortlich. Dessen Tode belege die „Schwäche und Fäulnis“ des von Präsident Wladimir Putin aufgebauten Systems, sagte er in München, wo die Sicherheitskonferenz läuft. „Wenn diese Berichte zutreffen, gilt unser Mitgefühl in erster Linie seiner Frau und seiner Familie“, fügt Blinken er hinzu. Der Tod des Regimekritikers Alexej Nawalny zeige die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchener Sicherheitskonferenz.
Die US-Regierung hat den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als „schreckliche Tragödie“ bezeichnet. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte am Freitagmorgen (Ortszeit) im Gespräch mit dem Radiosender NPR gleichzeitig, dass die US-Regierung noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe und sich daher zunächst mit Kommentaren zurückhalte. „Angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der russischen Regierung, ihren Gegnern Schaden zuzufügen, wirft dies reale und offensichtliche Fragen darüber auf, was hier passiert ist“, sagte Sullivan weiter.
EU macht „russisches Regime“ verantwortlich für Tod Nawalnys
Die Europäische Union (EU) machte das „russische Regime“ verantwortlich für den Tod des Oppositionellen Alexei Nawalny. Nawalny habe „für seine Ideale das ultimative Opfer“ gebracht, erklärte am Freitag EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X. „Die EU hält das russische Regime für alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich „zutiefst beunruhigt und traurig“ über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. „Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht“, schrieb von der Leyen am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der Kremlchef fürchte nichts mehr als die Meinungsverschiedenheiten seines eigenen Volkes. „Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren“, so von der Leyen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. „Das sind furchtbare Nachrichten“, sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich bestürzt über den Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny geäußert. „Ich bin bestürzt über die Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, der von Putins Regime zu Unrecht für seinen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie inhaftiert wurde“, schrieb der sozialistische Politiker am Freitag auf X, vormals Twitter. Sánchez sprach sein Beileid an die Familie und die Freunde von Nawalny aus und auch „an all jene in Russland, die für demokratische Werte eintreten und dafür den höchsten Preis zahlen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat empört auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem Haftlager reagiert. „Im heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum Tode verurteilt“, schrieb Macron am Freitag auf X, vormals Twitter. „Zorn und Empörung.“ Macron würdigte Nawalnys Engagement und seinen Mut. In Gedanken sei er bei seiner Familie, seinen Angehörigen und dem russischen Volk. Der französische Außenminister Stéphane Sejourne bedauerte den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. „Sein Widerstand gegen ein System der Unterdrückung hat ihn das Leben gekostet“, erklärt Sejourne. „Sein Tod in einer Strafkolonie erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin.“
Scharfe Kritik aus vielen europäischen Ländern
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als amtierende Vorsitzende der G7-Staaten von Russland volle Aufklärung über die Umstände des Todes von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt. „Wir hoffen, dass über dieses beunruhigende Ereignis volle Klarheit geschaffen wird“, erklärte die Regierungschefin am Freitag in Rom. „Der Tod von Alexej Navalny während seiner Haft ist ein weiteres trauriges Kapitel zur Mahnung an die internationale Gemeinschaft.“ Italien führt derzeit den Vorsitz in der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7). Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland an.
Nach dem von den Behörden berichteten Tod des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny im russischen Strafvollzug hat Lettland dem Kreml Mord vorgeworfen. Nawalny sei „brutal vom Kreml ermordet“ worden, erklärte Präsident Edgars Rinkevics am Freitag im Onlinedienst X. „Dies ist ein Fakt und etwas, was man wissen sollte über den wahren Charakter des gegenwärtigen russischen Regimes.“ Auch Norwegen erhob schwere Vorwürfe gegen den Kreml. Die russische Regierung trage eine „starke Verantwortung“ für den Tod Nawalnys, schrieb Außenminister Espen Barth Eide auf X.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hat Russland für den Tod des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie verantwortlich gemacht. „Er wurde gefangen gehalten und zu Tode gefoltert, weil er sich (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin entgegengestellt hatte“, schrieb der Politiker am Freitag bei X (vormals Twitter).
Russland verhalte sich gegenüber seinen eigenen Bürgern genauso wie in seiner Außenpolitik gegenüber anderen Staaten, so der 38-Jährige. „Es hat sich zu einem Gewaltstaat entwickelt, der Menschen wie Nemzow oder jetzt Nawalny tötet, die von einer besseren Zukunft träumen.“ Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde 2015 in Moskau in der Nähe des Kremls auf offener Straße erschossen. Der Mord wirft noch immer viele Fragen auf.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat den verstorbenen russischen Oppositionspolitiker gewürdigt. „Mein Herz gilt jetzt der Familie von Alexei Nawalny, der ein Held und Symbol für alle russischen Demokraten ist“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur PAP. Er sei in einem Prozess wegen falscher Anschuldigungen verurteilt worden. „Er wurde ins Gefängnis gesteckt, wo er unter schrecklichen Bedingungen lebte“, sagte Sikorski. „Für all das ist Wladimir Putin verantwortlich.“
Entsetzen in Deutschland
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf X: „Was für ein mörderisches System. Nawalny war Putins Angstgegner.“ Er habe für ein Russland gestanden, in dem Meinungen frei und Wahlen fair seien. Grünen-Chef Omid Nouripour schrieb auf X: „Sein Mut lebt weiter in den Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen.“ Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete Nawalnys Tod auf X als „schrecklich und traurig“. Nawalny sei „ein großer Mann mehr, den Putin auf dem Gewissen hat“.
Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Martin Schirdewan bezeichneten Nawalnys Tod als „politischen Mord“. „Sein erschütternder Tod geht auf das Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte“, schrieb Bartsch auf X. „Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP.“ Linken-Chef Schirdewan sprach ebenfalls von einem „politischen Mord mit Ansage“ und forderte eine internationale Aufklärung des Falls.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den von russischen Behörden berichteten Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny als „Verbrechen“ bezeichnet. Indem sich Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin „entgegenstellte und für Freiheit und Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen“, erklärte die FDP-Politikerin am Freitag im Online-Dienst X (vormals Twitter). „Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb auf X, Nawalny sei für ihn „ein Held“ gewesen. „Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. „Putin ist ein Mörder“, erklärt Vogel via Kurzmitteilungsplattform X. „Über Putins tödliche Brutalität darf sich niemand jemals täuschen.“
Moskau weist Anschuldigungen zurück
Die Nachricht vom Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny hat auch Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Die Landeswährung Rubel wertete nach Bekanntwerden der Todesnachricht ab. Der Kurs fiel zum Dollar auf 93 Rubel.
Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin würdigt Alexei Nawalny. „Nawalny ist einer der talentiertesten und mutigsten Menschen Russlands“, schreibt er auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Er bete, dass sich die Informationen über seinen Tod als unwahr erweisen würden. Nadeschdin kritisiert offen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und wollte bei der Präsidentenwahl im März antreten. Dies verwehrte ihm die Wahlkommission.
Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnet den Tod des inhaftierten Oppositionsführers Alexei Nawalny als „Mord“. Er sei der Ansicht, dass die Haftbedingungen zu Nawalnys Ableben geführt hätten, sagte der Jounalist zur Nachrichtenagentur Reuters.
Das russische Außenministerium hat westliche Anschuldigungen zum Tod des inhaftierten Regierungskritikers Alexei Nawalny als „selbstentlarvend“ kritisiert. Obwohl die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod noch nicht vorlägen, habe der Westen bereits seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen, schreibt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auf welche Anschuldigungen sie sich genau bezog, erklärte sie zunächst nicht.
Ehefrau: Putin zur Rechenschaft ziehen
Die Ehefrau des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat nach dem Tod ihres Mannes bei einem Aufritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen. Putin und seine Verbündeten sollten „bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben“, sagte Julia Nawalnaja am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir sollten heute gegen dieses schreckliche Regime in Russland kämpfen.“ Putin müsse „persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden“. Nawalnaja äußerte sich in München kurz nach der Bekanntgabe des Todes ihres Mannes in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion.
Ian Borg, der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und maltesische Außenminister, hat von Moskau Aufklärung zum Tod des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gefordert. Borg würdigte Nawalny auf X (vormals Twitter) am Freitag als „tapferen Verteidiger von Grundrechten, der sein Leben der Freiheit und der Demokratie in Russland gewidmet hat“. „Wir fordern die russischen Behörden auf, Klarheit über die Umstände seines Todes zu schaffen“, fügte der Vorsitzende der in Wien ansässigen OSZE hinzu.
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