Elon Musk hetzt gegen Seenotrettung: Post vom Auswärtigen Amt
Elon Musk teilt den Tweet eines rechtsextremen Accounts zur Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt kontert – und Musk antwortet erneut.
„Ist dies der deutschen Öffentlichkeit bekannt?“ Mit dieser Frage teilte Unternehmer und X-Eigner Elon Musk am Freitag einen hetzerischen Post des rechtsextremen italienischen Accounts „Radio Genoa“. Der zeigte Videoaufnahmen von Helfer:innen, die Menschen aus dem Meer auf ein Rettungsschiff bringen. „Radio Genoa“ schrieb dazu: „Derzeit sind acht deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen. Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“
Rund 55 Millionen Mal wurde der Post vor allem wegen Musks Weiterleitung bis Sonntag angezeigt. Das Auswärtige Amt reagierte umgehend. „Ja, man nennt das Lebensrettung“, kommentierte das Ministerium die Frage Musks, ob die deutsche Öffentlichkeit davon wisse. Der ließ es dabei nicht bewenden: „Sie sind also tatsächlich stolz darauf“, entgegnete er. Er bezweifle, dass die deutsche Öffentlichkeit dies unterstützte. „Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat etwas von Invasion …“, so Musk.
„Der Multimilliardär Musk hat sich mit Twitter Meinungsmacht gekauft. Jetzt greift er in deutsche Wahlkämpfe ein. Was sagt eigentlich die EU dazu?“, fragte der ehemalige CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf X (vormals Twitter).
In den Tagen zuvor war der Streit über staatliche deutsche Hilfszahlungen für Seenorettungsschiffe hochgekocht. Am Freitag hatte Italiens Außenminister Antonio Tajani von sieben NGO-Schiffen gesprochen, die am Donnerstag Richtung Lampedusa unterwegs gewesen seien – just nachdem Verhandlungen auf dem EU-Innenminister-Gipfel in Brüssel wegen des Konflikts um dieses Thema geplatzt waren. Tajani fragte, ob das „ein Zufall sein kann“ oder ob „jemand dahintersteckt“.
Doch sowohl Tajani als auch „Radio Genoa“ stellten die Lage nicht korrekt dar. Tatsächlich sind von den bisher in diesem Jahr rund 133.000 an Italiens Küsten angekommenen Flüchtlingen und Migrant:innen nur rund 8 Prozent von NGO-Schiffen nach Italien gebracht wurden.
Bisher erhielt kein Schiff deutsche Staatshilfe
Zur Zeit des Tweets von „Radio Genoa“ waren nicht sieben oder acht, sondern fünf von deutschen Vereinen betriebene Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer unterwegs: die „Louise Michel“, „Aurora“, „Nadir“ und „Trottamar III“, dazu die von den Behörden festgesetzte „Humanity 1“. Bisher erhielt kein Schiff deutsche Staatshilfe. Geplant sind Zahlungen an den Verein SOS Humanity, der die „Humanity 1“ betreibt. Ob das Geld tatsächlich fließt, ist aber offen. Zudem waren die Rettungsschiffe „ResqPeople“ (Italien), „Open Arms“ (Spanien), „Geo Barents“ (Niederlande) im zentralen Mittelmeer unterwegs.
Etwa zur gleichen Zeit hatte das Segelschiff „Nadir“ des Hamburger Vereins Resqship 22 Menschen im zentralen Mittelmeer aus Seenot aufgenommen. Das Schiff steuerte den nächstgelegenen Hafen Lampedusa an, erhielt aber die Order der Behörden, Porto Empedocle anzusteuern – was etwa 215 Kilometer und nach Angaben von Resqship rund 40 Stunden zusätzliche Fahrt bedeutet. Dabei sei die Nadir als Segelschiff nicht dafür ausgelegt, eine große Anzahl an Menschen über längere Zeit zu transportieren.
Bei Wellengang von bis zu 2,5 Metern sei eine solche Fahrt „höchst problematisch“, so Resqship. Seit Anfang des Jahres weist Italien private Rettungsschiffe rechtmäßig an, nach Rettungen weit entfernte Häfen anzusteuern. Weitere Rettungen sind in dieser Zeit verboten. Die NGOs klagen, dass sie auf diese Weise möglichst lange aus dem Einsatzgebiet ferngehalten werden sollen.
Derweil war am Freitag auf einer Fähre von Lampedusa nach Porto Empedocle ein Feuer ausgebrochen. An Bord waren nach Angaben italienischer Medien auch 83 Flüchtlinge und Migrant:innen, die von Carabinieri und Mitarbeiter:innen des Roten Kreuzes von der Insel auf das Festland gebracht wurden. Verletzte gab es keine. Die Brandursache ist unklar, alle 175 Passagiere wurden auf dem Meer von der Küstenwache aufgenommen und an Land gebracht.
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