Panzerhaubitzen für Kiew: Berlin prüft und prüft
Vor schweren Waffenlieferungen an die Ukraine schreckt die Koalition zurück – unter anderem wegen der Eskalationsgefahr.
Kein Wunder, dass die ukrainische Regierung jetzt auch die Haubitze auf ihre Wunschliste gesetzt hat. Einem Bericht der Welt zufolge hat sie die Bundesregierung darum gebeten, 100 der Haubitzen aus Bundeswehrbeständen zu erhalten. Auf ukrainische Kosten würde der Hersteller KWM über die nächsten Jahre Ersatz bauen und die Lücken auffüllen.
So ähnlich also wie beim Schützenpanzer Marder, bei dem sich die Ukraine einen solchen Ringtausch schon länger wünscht – mit dem Unterschied, dass der Hersteller Rheinmetall Dutzende alter Marder auf Lager hat, die nur generalüberholt werden müssten, sodass die Bundeswehr schneller Ersatz erhielte.
In beiden Fällen gibt es von der Bundesregierung aber kein grünes Licht. Der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland stimmt sie bisher nicht zu. „Wir sagen nicht Nein“, sagte vergangene Woche die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht sich explizit für die Panzerlieferungen aus. Zurückhaltend äußert sich dagegen vor allem die SPD um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Kanzler Olaf Scholz. Drei Argumente sind aus dem Lager der Skeptiker*innen häufig zu hören.
Ein Angriff auf Konvois ist möglich
Erstens: die Eskalationsgefahr. Die russische Regierung hat angekündigt, Konvois mit für die Ukraine bestimmte Waffen als „legitime Ziele“ zu behandeln. Ein Angriff, vielleicht sogar noch auf Nato-Gebiet, ist möglich. Damit könnte es schlimmstenfalls zur gefürchteten direkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen kommen.
Bei welcher Art von Waffenlieferungen die Grenze liegt, ist Abwägungssache: Kleinere Waffen wie Panzerfäuste, die verdeckt transportiert werden können, hat die Bundesregierung der Ukraine bekanntlich schon zur Verfügung gestellt. Vor der Lieferung von Kampfflugzeugen sowjetischer Bauart, die ebenfalls im Gespräch war, schreckten Nato-Staaten dagegen zurück. Von Panzerlieferungen sieht das Bündnis dagegen nicht mehr pauschal ab. Tschechien stellt der Ukraine beispielsweise schon T72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur Verfügung.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Zweitens: Die Arsenale der Bundeswehr sind begrenzt. Nach Auffassung der Bundesregierung könnte es zu gefährlichen Engpässen führen, wenn die Bundeswehr weiteres Gerät abgibt. In Bezug auf die Marder-Schützenpanzer sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am vergangenen Freitag: „Nach einer Prüfung haben wir feststellen müssen, dass die Abgabe nicht funktioniert, weil wir natürlich auch unsere eigene Landes- und die Bündnisverteidigung sichern müssen.“
Und Drittens: Sowjetische Waffen wie den bereits erwähnten T72-Panzer kennen die ukrainischen Soldat*innen, sie können sie sofort einsetzen. Bei schwerem Gerät aus dem Westen sieht es anders aus. Bei seinem Besuch in London sagte Olaf Scholz am Freitag, man müsse „immer genau schauen, was tatsächlich wirksam eingesetzt werden kann“. Die Fragen ließen sich „nur sehr fachlich beantworten“. Was er damit meint: Die Ausbildung der Besatzung würde Wochen dauern, die Einrichtung einer Instandsetzungskette noch länger. Für die wohl unmittelbar bevorstehende Schlacht um die Ostukraine kämen die deutschen Panzer demnach zu spät.
Möglich ist allerdings, dass der Krieg nicht in wenigen Wochen vorbei ist, sondern Jahre dauert. Geht man davon aus, bleibt für die Ausbildung noch Zeit.
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