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Die CDU/CSU läuft doch schon eh und jeh rechts herum.
Ohne den rechtskonservative Männerbund und seine stillschweigende Duldung von rechtsextremen seit der Entstehung der BRD gäbe doch keine Rep, NPD, AfD etc.
Wenn Amthor ein Foto macht, das vermutlich wenige Sekunden dauert und dann findet sich auf dem T-Shirt der anderen Person ein Hinweis auf eine Holocaustleugnerin, haben wir einen Skandal (taz.de/CDU-Politik...5787672&s=amthor/)
Wenn Frau Faeser ganz bewusst und mit viel Zeit zum Überlegen, einen Artikel in einem Magazin eines Verbandes der, "vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst[en]“, gebrandmarkt wird, veröffentlicht, ist es "Gegeifer".
Vielleicht sollte man, wenn man Personen politisch angreifen möchte, mehr auf den Inhalt achten als auf den Ort des Geschehens oder einer Person, die neben jemandem steht. Das wäre sachdienlich. Am besten in alle Richtungen.
@Strolch Nur der bayrische Verfassungsschutz kommt auf die verrückte Idee, einen Verband, der sich gegen eine Wiederholung des Faschismus einsetzt, so einzustufen. Dazu muss man Geschichte komplett ignorieren.
@warum_denkt_keiner_nach? Der Punkt ist, mir im konkreten (!) Zusammenhang egal. Ich finde entscheidender "Was" jemand sagt als "Wo" er es sagt. Und mich nerven die Berichte von "beiden" Seiten, das einer auf der "falschen" Seite des Spielplatzes gesehen wurde. Wenn in dem Artikel von Frau Faeser "Linksextremismus" gerechtfertigt würde, wäre es mir egal, ob der Artikel im Spiegel/FAZ/taz/Welt/Bild/etc. erschienen ist. Ich würde daran Anstoß nehmen. Wenn ich es richtig verstanden habe, stand in dem Artikel aber nichts "verfängliches" (ich habe ihn nicht gelesen).
Genauso wäre es mir recht, wenn dies bei anderen Politikern beachtet würde und man dann nicht mit Schaum vor dem Mund berichtet.
@Strolch So ganz egal ist es nun auch wieder nicht, wo man schreibt. Eine NPD Gazette wäre wohl für keinen Inhalt der richtige Ort.
Aber natürlich kommt es auf den Inhalt an. Und im vorliegenden Fall sind Inhalt UND Ort völlig richtig. Egal was sich der bayrische Verfassungsschutz zusammenspinnt.
@Strolch In Zeiten von Trump, Le Pen und Orban ist so eine Argumentation sicherlich möglich.
Da ist dann die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gleich zu bewerten wie eine Holocaustleugnerin, weil der dubiose bayerische VS das so möchte.
Googeln Sie bitte mal um was für eine Vereinigung es sich hierbei handelt. Das ist nicht die lokale autonome Antifa.
Die CDU-Poliker wählen dann auch die rechte Junge Freiheit um ihre Beschwerde vorzudringen.
Dem VS braucht nach Maaßen und dem NSU-Komplex wirklich niemand mehr trauen. Das macht eine nicht "linksextremistisch".
Antifaschismus ist sowieso nur für diejenigen linksextremistisch, die ganz weit rechts an der Kant sind stehen. Antifaschismus ist gesunder Menschenverstand und sollte in der BRD zum common sense dazugehören.
Der bayrische VS ist übrigens der einzige Länder-VS der diese Einstufung vornimmt. Die restlichen Bundesländer machen dies nicht.
Es ist nicht egal wo ich etwas sage. Wenn ich vor Autoliebhabern die deutsche Autobahn lobpreise, dann geschieht das in einem anderen Kontext und Motivation, als wenn ich dies auf dem NPD-Parteitag mache.
Wenn jemand einen antifaschistischen Gastartikel in der jungen Freiheit veröffentlichen würde, dann würde ich Ihnen vielleicht Recht geben. Wir wissen aber beide das dies nicht geschehen wird
Jahrelang beklagten wir uns darüber, dass es keinen erkennbaren Unrerschied mehr zwischen den beiden großen politischen Lagern in Deutschland gab. Jetzt stimmen allmählich unsere Koordinaten wieder. Links ist wieder links, rechts ist wieder rechts, Springer ist wieder Springer. Klare Kanten ("Profile") tun sich auf. Und sogar die Russen spielen mit, wir sind wieder im kalten Krieg. Es lebe die "gute alte Zeit".
Leider hat die "Kontaktschuld" in Deutschland ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Das ist leider nicht nur eine Spezialität der Rechten.
Na ja, dass wegen dieser Ausagen "die Brandmauer gegen Rechts bedenklich wackelt", halte ich doch für übertrieben.
Dass Teile des rechten Unionsflügels, die Springer-Presse und die AfD sowieso abseits jeder Vernunft unterwegs sind sind beim Begriff Antifa heftige Beißreflexe bekommen ist nun wirklich überhaupt nix Neues.
Dazu hier noch ziemlich billig durchschaubar und im Falle Porschard auch noch zum Fremdschämen peinlich. Außer beim rechten Rand kannste mit solchen plumpen Vereinfachungen nicht punkten.
@Deep South Genau, was wackelt, ist das Bild einer Brandmauer, die es so gar nie gab.
Eine Sache geht hier ein bisschen unter:
Kurz vor der Hetzkampagne gegen Faeser kam heraus, dass ein namhafter CDU-Politiker, der jahrelang den VS geleitet hat, diesen schwerwiegend be-, und sein Vorgehen gegen die AfD und Vorfeldorganisationen neofaschistischer Umstürzler- und Terroristennetzwerke verhindert hat.
Denn wenn sogar die FDP eine pro-sozialistische anti-faschistische Organisation (nichts anderes ist die VVN-BDA) in Schutz nimmt, ist das deutlich.
Die Verfassungsfeinde sind die, die Faeser anklagen, und ihre Anklage ist nichts weiter als das für Faschisten typische Spiegeln von Vorwürfen, um von ihrer eigenen Verfassugsfeindlichkeit abzulenken.
Es steht zu hoffen, dass bald endlich bis weit in die CDU/CSU hinein Köpfe rollen.
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Die Moderation
Soweit ich es mitbekommen habe, richtet sich die Kritik (vulgo: das Gegeifer) der konservativen Presse weniger gegen den Inhalt des Artikels, sondern vielmehr gegen die Platzierung in einem Magazin, dessen Herausgeber vom bayerischen VS als "linksextremistisch beeinflusst" bezeichnet (vulgo: gebrandmarkt) wird. Mir ist das schnuppe, aber die Konservativen würden ihren Job nicht machen, wenn sie das nicht aufgreifen würden. Was mir viel mehr Kopfzerbrechen macht, ist, dass Frau Faeser unlängst meinte, die Corona-Demonstranten sollten doch lieber zuhause bleiben (offenbar sollten sie ihre Transparente im Wohnzimmer herumtragen). Dass ausgerechnet die Innenministerin nicht mitbekommen hat, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören, ist allerdings ein starkes Stück.
@Jochen Laun "linksextremistisch beeinflusst"
Wenn die CSU jemanden so einstufen lässt, muss es noch lange nicht stimmen.
Politische Osmose
Zitat: „Ausgerechnet in der Jungen Freiheit warf ein CSU-Politiker der Bundesinnenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien“
Diese Wahl des Mediums ist keine Wahl contre nature, sondern beweist nur, daß wieder zusammenwächst, was im Grunde schon immer zusammengehörte. So wie die Reps in den 80er Jahren ein Derivat der Strauß-CSU aus Protest gegen die von FJS eingefädelten Umschuldungskredite an die DDR ist die AfD ein Derivat der Kohl-CDU aus Protest gegen den vermeintlichen Linksdrall der Merkel-CDU. Zuvor waren die nationalistisch-rechtsrandigen Flügel der Unionsparteien, etwa die Stahlhelm-Fraktion mit Dregger als parlamentarische Galionsfigur, politisch eingehegt. Diese osmotischen Beziehungen sind personifiziert in solchen Lichtgestalten wie etwa Vera Lengsfeld, Angelika Barbe, Arnold Vaatz, Erika Steinbach, Hans-Georg Maaßen, Steffen Heitmann usw., nicht zuletzt in der ultra-konservativen „Werte-Union“. Zum doktrinalen Erbe der Unionsparteien gehört nunmal auch der Geist der DNVP.
Zur Causa selbst ist es verdienstvoll von der Taz, sich dazu derart eindeutig zu positionieren. Dies ist sie ihrer Vergangenheit ja schließlich auch schuldig.
Ergänzend sei schließlich die inkriminierte Stellungnahme er heutigen Justizministerin hier noch einmal angeführt: „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.“ (Nancy Faeser, 3. Juli 2021)
Recht hat sie, egal auf welcher Plattform.
@Reinhardt Gutsche Eine Richtigstellung
Zitat @Reinhardt Gutsche: „Zuvor waren die nationalistisch-rechtsrandigen Flügel der Unionsparteien, etwa die Stahlhelm-Fraktion mit Dregger als parlamentarische Galionsfigur, politisch eingehegt.“
Hier macht sich nach dem Wiederlesen des eigenen Textes eine Präzisierung wenn nicht Korrektur notwendig: Nein, im Grunde war der nationalistische rechte Rand der Unionsparteien in der Bonner Republik nicht nur „eingehegt“, sondern taktschlagend, wie etwa das Abstimmungsverhalten zu den Ostverträgen beweist. Schließlich war A. Dregger (NSDAP-Mitgliedsnummer 7721518) als langjähriger hessischer CDU-Chef, langjähriger stellv. Bundesvorsitzender der CDU und schließlich langjähriger Fraktionsvorsitzender im Bundestag einer der richtungsweisenden Polit-Influencer in Bonn.
Zu seinen doktrinalen Akzenten gehörte es, den deutschen Aggressionskrieg gegen die Sowjetunion „nicht grundlegend“ falsch zu finden, sich für Freilassung solcher SS-Promis und Kriegsverbrecher wie den Eichmann-Atlatus Ferdinand aus der Fünten und Franz Fischer einzusetzen, der persönlich 13000 holländische Juden ins Gas schickte, darunter Anne Frank. Er empfand die Wehrmachtsausstellung als einen „Angriff auf Deutschland“ und gehörte zu den Erstunterzeichnern des geschichtsrevisionistischen Pamphlets „Gegen das Vergessen“ am 8. Mai 1995 von K. R. Röhl, H. Schwilk, U. Schacht und R. Zitelmann, darin gegen die Charakterisierung der deutschen Kriegsniederlage als „Befreiung“ polemisierend. Sein Lebenswerk, Deutschland eine positive nationale Identität und einen „elementaren Patriotismus“ zu verpassen, dabei die Verbrechen unter dem Hakenkreuzler-Regime euphemistisch relativierend, zielte auf nichts weniger als eine „nationale Regeneration“. Nichts anderes betreibet der AfD-Flügel um Leute wie Höcke seit Gründung der AfD. Dregger wäre heute bei ihnen.
Der Nachfolger Dreggers in dessen Fuldaer Wahlkreis war übrigens der bekennende Antisemit und spätere AfD-MdB Martin Hohmann.
Es ist richtig und wichtig, dass wir endlich eine Innenministerin haben, die nicht reflexartig „und Linksextremismus beobachten“ nach jedem Satz über Rechte Gewalt und Neonazi Netzwerke nachschiebt.
Nur eines an dem Artikel stört mich.
Warum ist es bei Frau Faeser egal wo sie etwas schreibt, bei einem CSU-ler dann aber auf einmal nicht mehr?
Vielleicht wären der Name des CSU Politikers und ein Zitat, was er gesagt hat, eine bessere Wahl. Denn sonst wird hier genau das getan, was zu Recht, kritisiert wird.
@derSchreiber Es wird ja zu Beginn dargestellt, dass die Gemeinnützigkeit der VNN-BdA wieder anerkannt ist. Wenn eine Politikerin einer als gemeinnützig anerkannten Organisation ein Interview gibt, sollte das kein Skandal sein.
@esgibtnureinengott Deswegen sage ich ja, die Kritik ist berechtigt.
Aber so öffnet man den Doofnationalen wieder ein Scheunentor für ihr "wir werden ganz gemein behandelt von Links" Gejammer
"Gegeifer, Hass, Hetze" sind Begriffe aus dem Repertoire der Autoritären, zur Diskreditierung von Kritik.
@thobode Dann lesen Sie mal das Wahlprogramm der Grünen zu dem Thema.
@thobode Die Dinge beim Namen nennen, ist völlig richtig.
Die neue Innenministerin will die Blindheit des Staates auf dem rechten Auge beseitigen. Natürlich schlägt ihr sofort Hass von denen entgegen, die diese Blindheit bis jetzt toleriert und gefördert haben.
@thobode Und welche Worte kann man benutzen, wenn es tatsächlich keine gehaltvolle Kritik ist?
@thobode Nein, das ist eine faktische Beschreibung des Verhaltens durchgeknallter Rechtsextremer.
Es besteht Handlungsbedarf um eine Einschätzung über Nazis, rechte Umtriebe, Querdenker und den Umgang von Antifaschisten mit diesem Problem zu erreichen. Es sind Kohl mit seiner nicht besonders rücksichtsvollen Nachwendepolitik auf der einen und Schröder mit seiner gegen seine sozialpolitische Richtung einer SPD von oben verordneten 'Wirtschaftspolitik' gewesen, die die Lage vieler betroffener Mitmenschen so veränderten, dass diese sich nicht mehr mitgenommen sahen. Nach der Wende betraf das viele unflexible Männer im mittleren Alter, die eben keinen Job ab bekamen, der ihnen den versprochenen Wohlstand bieten konnte und enttäuscht von den Wendemanövern, oft verlassen von ihren Frauen und die benachteiligt wurden gegenüber billigeren Mitbewerbern aus den Nachbarstaaten sich in diesem neuen €-Staat nicht wieder fanden. ZUnächst waren die Wählerstimmen für eine AfD nur Proteststimmen, aber je mehr die westlich geprägte Erklärungs- und Verabscheungskultur aufbegehrte , desto größer wurde die Anzahl der Anhänger der Rechten. Ein Teil der Antifa zeigt eine ignorante Haltung diesen Verlierern gegenüber: Eine fast hilflose Arroganz, wenn es jetzt kaum noch möglich ist, die wirklich Benachteiligten der Politik der Nachwendejahre noch erreichen zu können. Kohl hat den Bossen die DDR überlassen, Schröder hat daran angeknüpft und versucht, ihnen den Weg weiter nach Osten zu öffnen. Das ändert nichts daran, dass andere Investoren z.B. aus den USA in Polen oder Ungarn mitgemischt haben und da eigene Interessen auch gegen eine EU entwickelt haben. Mit Verachtung und Demokratiebekundungen ist diesem Phänomen nicht mehr zu begegnen, zumal der Sozialstaat die Lage der Verlierer, die von Nazis aufgesogen werden, nicht mehr bereinigen kann. Wo keine Kommunikation mehr möglich ist, ist Freiheit ein Frendwort.
@Dietmar Rauter Das ist eine hübsche Erzählung, dass Menschen den sozialen Anschluss verlieren und sich deshalb nicht anders zu helfen wissen, als sich den Rechten an den Hals zu werfen.
Nur dass diese steile These nur wenig mit den gesellschaftlichen Realitäten übereinstimmt. Dass AfD und extreme Rechte Menschen aus prekären Verhältnissen erfolgreich ködern, ist unbestritten. Nur bilden die weder die Mehrheit noch den aktiven Kern etwa bei Pegida, AfD-Elektorat oder aktuell bei den "Spaziergängen". Es gibt keine empirische Sozialstudie, die diese These belegt.
Was aus zahlreichen Studien hingegen herauszulesen ist: Hier ist eine radikale bürgerliche "Mitte" zu besichtigen, die sich jeder Veränderung verweigert und ihre eigene aus Rassismus, Sexismus und Chauvinismus zusammengezimmerte Welt gefährdet sieht. Und nicht zuletzt: Eine neue Rechte, die - im Gegensatz zu NPD oder Republikaner-Partei - idelogisch und Intellektuell aufrüstet und zu dieser radikalen Mitte anschlussfähig ist.
Alerta, Alerta Antifascista!
Chapeau, Frau Faeser.
Es ist ernsthaft armselig, wenn wir starre Ideologieversteher in den Bereich der Staatsführung bringen. Demokratie sollte sich nach etwas anderem umschauen.
Und genau darin liegt das Problem. Es wird sich aufgeregt, wenn Politiker in der JF Artikel veröffentlichen, aber im Gegensatz zu der VVN-BdA wird die JF nicht vom Verfassungsschutz als Extrem eingestuft.
Liebe Herr Meisner, wie hätten Sie Ihren Artikel über Horst Seehofer geschrieben, hätte er gegen Linksextremismus in der JF geschrieben?
@Hennes Vollkommen abgesehen von der üblichen und leider kaum noch hinterfragten "Extremismus"-Propaganda: so lesen Sie doch den Artikel genau, die VVN-BdA wird eben nicht "als Extrem eingestuft". Damit ist ihr vermeintlich kritischer Vergleich auch gleich wieder hinfällig.
@Kawabunga „Vor den Verwaltungsgerichten abschließend und rechtskräftig beschieden sind inhaltliche Verbindungen des VVN-BdA und Personenidentitäten in den Führungsstrukturen mit den von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch eingeordneten Vereinigungen.“
Nachzulesen in der Drucksache 19/19063
19. Wahlperiode vom 11.05.2020
Sie weichen auf die entscheidende Frage aus. Hätte ein Innenminister von der Union in der JF schreiben dürfen?
Hier wird von Seiten der Linken mit zweierlei Maß gemessen, wie leider so oft. Und anstatt auf Kritik zu reagieren, wird eine Kampagne von Rechten herbeigeredet. Irgendwie macht das Schule. Ob Kritik an Baerbock, Habeck etc...immer wird vin einer Kampagne gesprochen. Fehler machen nur die bösen Konservativen und dann sollen diese auch bitte die Konsequenzen ziehen. Linke machen hingegen keine Fehler, da dient alles der guten Sache, war ein Versehen oder wurde falsch verstanden
@Hennes ", ... im Gegensatz zu der VVN-BdA wird die JF nicht vom Verfassungsschutz als Extrem eingestuft." (Zitat @Hennes)
1. Für anständige Demokraten stellt es eher eine Empfehlung als eine Warnung dar, wenn eine Organisation von den NSU-Unterstützern der diversen Verfassungsschutz-Behörden "gebrandmarkt" wird; denn wer nicht in den Genuss dieser Auszeichnung kommt, ist womöglich ein Nazi, ein Naziunterstützer oder ein Biedermann, der die Brandstifter im eigenen Haus willkommen heißt und hofiert ...
2. "Der Verfassungsschutz", der bekanntlich tatsächlich nie ein "Verfassungsschutz", sondern immer nur ein "Regierungsschutz" war (sonst würde er nämlich nicht den jeweiligen Regierungen bzw. den jeweiligen Innenministerien unterstehen, sondern wäre tatsächlich unabhängig) ist der jeweiligen Regierung unterstellt und tut demzufolge, was die jeweilige Regierung ihm aufträgt. Wer die daraus folgenden "Erkenntnisse" als unumstößliche Wahrheiten versteht, hat Wesentliches nicht verstanden.
3. Warum verbreiten Sie die Lüge, dass
", ... im Gegensatz zu der VVN-BdA wird die JF nicht vom Verfassungsschutz als Extrem eingestuft." (Zitat @Hennes) ?
Der VVN-BdA wird NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet!
Weder der Verfassungsschutz des Bundes noch die Verfassungsschutzbehörden von
15 Bundesländern tun dies. Einzig der bayrische Verfassungsschutz tut es, und dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die profaschistische Einstellung des Bayrischen Innenministeriums.
Der VVN ist übrigens als gemeinnützig anerkannt!
@Hennes In Bayern läuft das anders. Da ist jeder linksextrem, der nicht regelmäßig in die Kirche geht und für das Heil der CSU betet.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz in Bayern ist schlicht und einfach Nonsens.
@Hennes “im Gegensatz zu der VVN-BdA wird die JF nicht vom Verfassungsschutz als Extrem eingestuft.“ - im Kern ist eigentlich genau das das Problem.
@dites-mois Treffer. Hervorragend!
"Kampfblatt einer DKP-Vorfeld Organisation"? Haha, ich wünschte, das wäre (noch) so...
@DENNIS BROBER
Lieber Fa als Antifa? Oder was wollen Sie damit sagen?
@tomás zerolo "Lieber Fa als Antifa? Oder was wollen Sie damit sagen?"
Wo hat DENNIS BROBER das gesagt?
Frau Faeser hat den Rechten halt eine Steilvorlage gegeben, das hätte sie sich auch sparen können.
@tomás zerolo Nanu, also ist alles, was nicht Antifa ist automatisch Fa ? Oder was wollen Sie damit sagen ?
So deutlich Kante gegen faschistische Umtriebe zu zeigen wie Frau Faeser das bisher tut, ist ungewohnt und macht Hoffnung.
Das ganze dubiose NSU/CDUVerfassungschutz-Syndikat hat eventuell langsam Fracksausen bekommen und feuert nun aus allen Rohren.
@Alfonso Albertus Das ist vermutlich richtig und deshalb gefährlich für Frau Faeser. Die Springerpresse wird weiter Stimmung gegen sie machen, wenn sie sich konsequent gegen Rechts stellt. Ich hoffe, sie kann dem standhalten.
Die Union ist in einer Situation, in der sie ihre Brauchbarkeit beweisen muss. Nur mit Merz und ein bisschen Anti- Antifa- Folklore reicht nicht für eine substantielle Neuerfindung. Normale Menschen empfinden diese gewollte Aufregung als übertrieben und uninteressant.
@Benedikt Bräutigam 👍
@Benedikt Bräutigam Wenn es doch so einfach wäre ... aber (linker) Antifaschismus wird von interessierten Kreisen zu Faschismus umgedeutet und Antisemitismus zum Wesensmerkmal linker und islamistischer Ideologien.
Die Neue Rechte inklusive ihrer konservativen Wasserträger schreit lauthals (Welt/Bild): Haltet den Dieb! Und zündelt derweil selbst an allen Ecken und Enden gegen den "linksgrünversifften" Mainstream.
Was verschwiegen wird: VVN-BdA ist ein Verband der Überlebenden des Holocaust.
Diese nun als 'linksextrem' zu beschimpfen, ist an Unverschämtheit und Unververfrorenheit kaum zu überbieten. Antifaschismus hat rein gar nichts mit Linksextremismus zu tun. Die Bundesrepublik ist grundsätzlich antifaschistisch verfasst.
Hier jetzt jemanden, der die Verbrechen des Faschismus überlebt hat und diese Verbrechen benennt, in eine Extremismus-Ecke zu stellen, zeugt nur einer abartigen, dreckigen und schäbigen Geisteshaltung.
Die wichtige Brandmauer - um einen Innenministerin nicht zur Opferfigur aufzubauen - hat Frau Faeser leider auch selbst durch einen solchen Beitrag in Gefahr gebracht.
Das ist halt eine Vorlage.
@Dennis Brober Ein Beitrag gegen Nazis ist also schlecht?
@Dennis Brober Ach ja? Sind wir schon so weit, dass Welt sowie Rechtspopulisten aus CSU und AfD die Meinungshoheit darüber bekommen sollen, was die "rechte" antifaschistische Haltung hierzulande sei? Wölfe im Schafspelz.
Aber nein, so weit sind wir noch nicht, so war es nämlich schon immer.
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Kritik an Innenministerin Nancy Faeser: Gefährliche Geiferer
Das Gegeifer über einen Gastbeitrag von Innenministerin Faeser für ein antifaschistisches Magazin lässt die Brandmauer gegen rechts gefährlich wanken.
Von interessierter Seite als linksextremistisch gebrandmarkt: Innenministerin Faeser Foto: dpa
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist unverdächtig, Linksextremen zu applaudieren. Dem antifaschistischen VVN-BdA aber bescheinigte er vor zwei Jahren, sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt zu haben und bis heute „aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus“ zu sein. Die damalige Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit – inzwischen widerrufen – nannte er „ein falsches Signal“.
Den rechtsradikalen Stichwortgebern einer Kampagne gegen die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das schnuppe. Sie skandalisierten einen Gastbeitrag der Sozialdemokratin im VVN-BdA-Verbandsmagazin Antifa. Dabei ging es gar nicht darum, was Faeser letztes Jahr geschrieben hat, sondern wo. Im Magazin eines Verbandes nämlich, der vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt wird.
AfD & Co mögen hier eine Mission sehen. Gefährlich wird es, wenn Politiker:innen der Union Hand in Hand mit der Springer-Presse über das Stöckchen springen. Denn mit ihrem Gegeifer gegen die Antifa und deren vermeintliche Gesinnungsgenossin Faeser bringen sie die Brandmauer gegen rechts ins Wanken.
Ausgerechnet in der Jungen Freiheit warf ein CSU-Politiker der Bundesinnenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vor. Die Bild-Zeitung sah Faeser „in Erklärungsnöten!“, weil sie in einem „Kampfblatt der DKP-Vorfeldorganisation“ publiziert habe, das „bis zum Untergang der DDR aus Ost-Berlin finanziert wurde“.
Völlig absurd wird es, wenn Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem Kommentar gegen Faeser über „super Holocaust-Überlebende und deren PR-Abteilungen“ schwadroniert. Das nun war #mausgerutscht, Poschardt macht eine „junge Kollegin“ für einen „ärgerlichen Fehler bei der Digitalisierung“ verantwortlich. Seine wütenden Worte gegen couragierte und verdiente Antifaschist:innen aber bleiben. Für die bitter notwendige Bekämpfung des Rechtsextremismus lässt der Meinungskampf um Faeser nichts Gutes erwarten.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Matthias Meisner
Freier Journalist und Autor
Matthias Meisner schreibt über Menschenrechte, Geflüchtete, Rechtsextremismus. Und mehr. 2023 erschien von ihm im Herder-Verlag, gemeinsam herausgegeben mit Heike Kleffner, „Staatsgewalt - wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern“.
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