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Noch einer zur Europa-Euphorie und der Progressivität des Koalitionsvertrags.
Bei standard.at gibt es eine schönen Artikel "Das Boot ist nicht voll sondern ungleich beladen".
Da zeigen sich viele Ansätze für die Verbesseung der europäischen Politik und für eine Perspektive Afrikas. Nur das ginge ja auf Kosten der Großbauern und der europäischen Industrie. Da ist es dich schöner mit Macron zu tafeln und tolle Reden zu schwingen.
Wie immer Politik der Symbole, die nicht aneckt und nichts kosten darf.
Wenn das progressiv sein soll, dann ist der Maßstab aber bereits weit verschoben.
@J_CGN Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschal diffamierende Kommentare. Danke, die Moderation
Der Koalitionsvertrag ist einerseits "nur" eine Absichtserklärung, aber auch eine interne Prioritätenlisten, wofür Geld ausgegeben werden soll.
Warten wir mal ab, wie sozial die Regierung wird, wenn die aufziehende Weltwirtschaftskrise auch in Deutschland zuschlägt ... dann stehen da echte Kostenposten im Programm, die woanders eingespart werden wollen ... und Geld für Konjunkturprogramme und Firmenrettungen wird auch bald gebraucht.
Nee, dieses Programm ist voller Wohltaten mit der Gießkanne, aber ohne echte neue Ideen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
Etwas kühlende Salbe, ohne an die Ursachen heranzuggehen, alles beim Alten, ein paar Symbole, mehr nicht.
Die Aufhebung der Bemessungsgrenzen und damit die PKV zum einem echten freiwilligen Risiko machen, statt Beihilfe Beamte in die GKV eingliedern.
H-IV sanktionsfrei stellen, den Mindestlohn auf 10€ erhöhen.
Das alles würde den unteren 50% echt helfen. Und damit würde es eingechränkt, das wir dei anderen in der EU auskonkurrieren.
Soetwas wäre progressiv statt kühlende Salbe. Aber für die TAZ ist das vielleicht schon zu gewagt.
Haha! Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würde die PKV noch attraktiver machen und solidarisch versicherte Gutverdienende schröpfen.
Durch die Selbstkostendeckung kostet die PKV jeweils genau so viel, wie sie kostet. Die GKV hängt an der Höhe des Gehalts und eben nicht an den verursachten Kosten.
"Aber für die TAZ ist das vielleicht schon zu gewagt."
Das sind einfach alles Punkte, für die bei der letzten Wahl gut 9% der Wähler*innen gestimmt haben. Die Partei, die so was fordert ist deshalb nicht in der Regierung. Da muss auch die Taz realitisch bleiben. :)
@74450 (Profil gelöscht) Aber dann ist die Groko eben nicht progressiv.
Union und SPD haben ein schönes Schauspiel veranstaltet unter der Regie des Neoliberalismus. Ziel der Vorstellung: Das Publikum soll den Eindruck gewinnen, dass nach beinharten Verhandlungen die Heimat mit sozialdemokratischen Pflastern verschönert wird. Nichts Substantielles. Keine wirkliche Verbesserung bei befristeten Arbeitsverträgen, Keine Abkehr von der menschenverachtenden Hartz IV -Knechschaft, kein Konzept für eine langfristige Sicherung einer guten, auskömmliche Rente. Alles nur Pflästerchen auf große Wunden, die dringend genäht werden müssten. Von einer Neugestaltung der KV und der ärztlichen Versorgung ist gar nicht die Rede. Ein paar Pflegekräfte mehr und keine strukturellen Änderungen in der Pflege sind noch nicht einmal Trostpflaster. Klimaschutz? Hat Zeit!!
All diese Pflästerchen sollen nach der Regie der Theatermacher den Eindruck erwecken, dass das der berühmte Spatz in der Hand wäre, der ohne SPD nur als Taube auf dem Dach sitzen würde.
Was wollt ihr also, ihr Gegner der Groko? Wollt ihr auch noch das Spätzchen in der Hand schlachten? Schämt euch ihr Kevins. Und 6 MinisterInnen-Posten sind ja auch nicht schlecht. Vielleicht sogar das Wichtigste. Zumindest für die InhaberInnen dieser Posten.
In Köln würde man sagen:
Et hätt noch emmer joot jejange.
(Wir wissen, es ist Murks, aber es wird schon gut gehen.)
M.a.W.: Weiter so!
Und auf die Erneuerung der SPD ein kräftiges Alaaf und Helau!
Ich weiß gar nicht genau, wem ich für diese brutal-gute Unterhaltung jetzt danken muss. Der GroKo (die es ja noch nicht gibt)? Oder doch lieber direkt den Mit-Foristen, die mich so genial erheitern? Der eine zitiert permanent das GG, der andere erinnert an die Prekären, rechts streiten sich zwei wegen der Statistik, rechts werden sich Wiki-Links um die Ohren gehauen.
Herrlich. Das ist hier die beste Unterhaltung, seit ich den "Kleinen Nick" ("Le petit Nicolas") gelesen habe.
Zitat gefällig? " 'Auf die Nase, auf die Nase', schrie Franz.." oder auch der abschließende Klassiker: "... und dann haben wir uns gehauen".
Was hier ein bisschen untergeht, ist die Politik. Die Auseinandersetzung mit echter Politik. Den Blick gerichtet auf das Machbare, nicht auf das zu Erträumende.
Aber, hey!, schließlich ist Karneval, Fastnacht, Fasching.... da wird sich das Forum ja wohl auch mal als Nick, als Otto, Franz oder auch Adalbert verkleiden dürfen!
DEM POLITAINMENT...
wäre geholfen, wenn statt der 5 absätze un2wei wenigstens zwei argumente gefunden hätte, um das politische zu skizzieren, das er vermisst... aber auch für ihn ist ja karneval - "kamääälle"
In Koalitionsverträge lässt sich alles Mögliche reinschreiben und als Absicht deklarieren - das war schon immer so. Papier ist geduldig.
Koalitionsverträge sind wie Fernsehwerbung. In diesem Fall: "Merkel's Echte". Omi gibt ihren Kindern ein Betthupferl...
UND NOCH EINMAL...
wir haben als wähler keine regierung, sondern im besten fall abgeordnete gewählt, die uns als parlament repräsentieren. und die parteien - ohne uns - haben sich nun eine regierung verschafft, die den vertrag des misstrauens nach gutdünken umsetzen: dazu brauchen sie nur noch eine koalitionsmehrheit zum abnicken - den parlamentarismus kann man auf diesem weg verabschieden: eine verwesende demokratie unter einer kanzlerin, die nichts als "einheitsregierung" kann - die letzte hinterlassenschaft der ddr.
Allein die Senkung der Sozialbeiträge als "Erleichterung" zu bezeichnen kann nur jemand schreiben, dessen Altersvorsorge nicht von solchen Beiträgen abhängt und der als Privatversicherter privilegien genießt.
48% des letzten Nettoeinkommen bedeutet bei fast allen der "unteren Mittelschicht " Hartz IV!
Und wer wirklich gesundheitliche Probleme hat, ist erstaunt wie man nicht fordert kann, dass sich die Beiträge für die Krankenversicherung deutlich erhöhen müssen.
Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung bezahlen wir und können auch erwarten, dass diese ausreichend ist. Bei Auto-, Lebens- und sonstigen Versicherungen ist es auch selbstverständlich dass die Gebühren steigen, wenn die Kosten höher werden.
Nur bei den Sozialversicherungen werden stattdessen die Leistungen gesenkt. Erinnert sich noch jemand daran, dass man früher Brillen und sogar den Zahnarzt zu 100%(!) bezahlt bekam?
Ob die Fokusierung auf die EU die Menschen wirklich wichtig finden, ist eine andere Frage. Für mich nicht.
Wie indoktriniert mittlerweile auch die TAZ ist, zeigt wieder einmal dieser Beitrag. Man muss den Autor wirklich fragen, was daran “progressive” sein soll?
Habe ich was verpasst? Horst Seehofer soll Heimatminister werden? Was daran progressive sein soll, bleibt wohl dem Autor sein Geheimnis.
Uns fliegen seit Schröder die Sozialsysteme um die Ohren, Maasenhafte Verelendung ist und wird das in Deutschland zur Folge haben, wenn es nicht eine 180Gradwende gibt. Europa wird Dank Deutschland zerstört. Statt Frieden wird wieder mit Lügen auf Konfrontation gesetzt. Ich hoffe die Mitglieder stoppen diesen Wahnsinn, und schützt die ?PD vor sich selbst. Eine Partei welche mehr als 50% ihrer Wähler auf Gund und ganz alleine die Schuld dafür trägt, welche einem Erdbeben gleich kommt, hat nichts anderes verdient als OPPOSITION
Es gibt einen Unterschied zwischen Links und progressiv.
Die TAZ scheint diesen Unterschied, wie viele andere im linken Spektrum nicht zu verstehen. Oder man stellt sich stur und negiert die Tatsache, dass es ihn gibt.
"Habe ich was verpasst?"
Haben Sie den Vertrag gelesen?
Ja, hab ihn gelesen und progressiv würde ich diese Symbolpolitik nicht nennen. Außer etwas soziale Kosmetik, um die sozialen Missstände zu überdecken, ist dort nichts enthalten. Beseitigt werden die sozialen Fehlentwicklungen dadurch nicht! Beeindruckend ist das Ganze daher nun wirklich nicht:
http://www.handelsblatt.com/downloads/20936422/4/koalitionsvertrag_final.pdf
Wer mittlerweile bereits eine "kühlende Brandsalbe" und "Bildung finanzieren" bereits für progressiv hält, der hat eine sehr eigenwillige Vorstellung von progressiver Politik!
@2097 (Profil gelöscht) Danke für den Link.
Schönen Dank, nun weiß man, was der alternative Bourgeois schätzt. Das im Groko-Vertrag nichts, aber auch gar nichts für prekär Beschäftigte, Hartz IV-Empfänger und andere am unteren Rand der Fresskette rauskommt - was stört's den saturierten taz-Kommentator. Ach ja und Thema Umweltschutz: Nuuuuuulllll - aber wir sammeln doch weiter brav getrennt Müll, um ihn in Entwicklungsländer zu schicken.
Sachgrundlose Beschönigung.
Frei nach Ringelnatz:
Der Ulrich Schulte
Ging herunter,
Traf die Nahles im Tal
Nachts noch munter.
Heidel da diedel dumm
Wie war das schön im Tal!
Aufwärts steigt wiederum
Bald die Interviewanzahl.
Und dann lächelt alles froh
Im Parlamentsbüro.
Das Gedicht ist formal sehr gelungen, I like sachgrundlose Beschönigung.
Für die "Grundstimmung der Gereiztheit" stehen soziale Abgründe, trotzdem: Dies geht unter die Gürtellinie, rein persönliches Zeug. Wie nett, dass die Taz diese Toleranzbreite pflegt. Übrigens: der Feind steht rechts.
Und fällt Europa als letzte Bastion der Demokratie, dann wird auch Germany schon noch seinen Superstar finden, so auf Höcke-Niveau. Ganz sicher. Wir haben jetzt schon das Innnenministerium in den Händen Seehofers, und damit hat Nahles nichts, der Wähler alles zu tun.
Bin sicher, dass die CDU Merkel bald kippt, sie sucht stark nach Ersatz, wohl einen Poeten oder einen Brüning.
Der Umbruch in der Europapolitik ist ja sehr wichtig. Keine Frage! Nur aber wird Herr Schulz mit den ähnlichen Hindernissen konfrontiert werden, wie auch Frau Angela Merkel in Deutschland und in der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Es ist schon vergleichbar. Schaffen wir das, den Umbruch, wenn in Deutschland es immer noch viele unzufriedenen und enttäuschten Wähler gibt?
Wagen wir mal etwas Verrücktes:
sprechen wir von Arbeitern und Arbeiterkampf.
2400€ brutto sind keine untere Mittelschicht.
24h-Streiks waren wirkungsvoll, aber das Ergebnis der sozialdemokrat. Gewerkschaften eben die Ausweitung der Arbeitszeit für Inflationsausgleich.
Was soll das?
Vieles wird teurer Straßenbahn, Lebensmittel.
Starke soziale Bewegungen müssen die asozialen Boehringers und die Faschisten wegkämpfen.
Die Teilung in In- und Ausländer hat dabei noch nie was gebracht.
EU besteht nicht aus deutsch-französischer Partnerschaft, sondern aus Schuldenstreichung für Portugal und Griechenland.
Bei 2400 brutto bleiben ca. 1600 übrig. Dafür muss ein Alleinstehender wohl mindestens 600 EUR für das Wohnen berappen. Bleiben also 1000 EUR für alles andere, also für Essen, Auto, Urlaub, Sparen usw.
Ich weiß nicht, wo ein Mensch mit einem solchen Gehalt einzuordnen ist, jedenfalls fällt es mir schwer, ihn als der unteren Mittelschicht zuzurechnen. Ich würde ihn geringer einstufen. Meinten Sie das auch oder sind Sie der Meinung, dass er höher als untere Mittelschicht einzustufen sei.
Meine Schwester und ihr Mann sind beide Studenten und leben von einem 450 Job in einer Mietwohnung am Niederrhein und schaffen es damit auch noch ihre Tochter zu versorgen.
Für viele Einheimische nicht vorstellbar. Bei uns Russlanddeutschen frag man sich, was es da überhaupt zu heulen gibt?
Bei uns in Deutschland enden Märchen immer mit dem Satz: "... und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute."
Die SPD hatte übrigens auch so einem Märchenonkel namens Gerhard Schröder, der zuerst die Armen SPD-Wähler noch ärmer gemacht hat und sich jetzt in Russland dumm und dämlich verdient. Dass man von einem 450 Euro Job in einer Mietswohnung leben kann und dann noch die eigene Tochter gut versorgt, das wäre sicherlich auch ein schönes Märchen nach dem Geschmack der FDP, aber selbst die FDP wagt sich nicht an so ein "Märchen" heran.
"2400€ brutto sind keine untere Mittelschicht"
"Ich weiß nicht, wo ein Mensch mit einem solchen Gehalt einzuordnen ist"
Zunächst müssten wir klären, ob Sie von Einzelpersonen oder von Haushalten sprechen. Der Median des Äquivalenzeinkommens lag 2015 bei 20.668 Euro. Das hieße mit 1600 Netto im Monat läge ein Haushalt knapp unter dem Median. Der ist seit 2015 wahrscheinlich leicht gestiegen. 1600 Netto liegen damit also ungefähr im Bereich der "unteren Mittelschicht".
(Seite 185 zum Thema Median des Äquivalenzeinkommens).
Aus der Bürgerversicherung wurde ein Prüfauftrag für Ende 2019, ob man nicht mal an den Honoraren für Gierärsche nachbessern kann. Was für ein Witz! Aber Hauptsache für den Lügner Schulz und Scholz, en Totengräber der Versammlungsfreiheit, wurden schicke Posten gefunden.
...Merkel und Seehofer nicht vergessen.
Berlin ein zweites Brüssel?
Die finsteren, katastrophalen Wahlergebnisse vom Sept 2017 sind keine gute Basis für Fortschritt.
Niemand merkt, "dass diese ganze rational organisierte Masse, die man Staat oder Nation nennt, angetrieben wird von einer anscheinend unpersönlichen... Macht, die von niemandem und nichts aufgehalten werden kann. Diese schreckliche Macht wird meist erklärt als Furcht vor der benachbarten Nation (heute den Fremden überhaupt, SB)...in Irrenanstalten ist es eine wohlbekannte Tatsache, dass Patienten, die an Angst leiden, weit gefährlicher sind als solche, die von Zorn oder Hass getrieben sind."
C.G. Jung (von Gut und Böse)
Bei dem Wort Progressiv schwirrt mir Techno aus den 90ern im Ohr. Wie geht's euch... Was macht ihr so? Mir wird schlecht bei dem Gedanken ne Menge Heinis gegen euch zu haben. Aber die Subjektkonstitution ist nunmal Prekär. Ich kann euch nur Erich Fromm ans Herz legen Leute! Beste Grüße.
..."erstaunlich progressiv"?
Und ob, statt Kinderarmut gibt es jetzt 'Kinderbaugeld', ich komme aus'm Staunen nicht mehr raus.
Wie bitte ?
Was soll an der Fortschreibung des Neo-
liberalismus "erstaunlich progressiv" sein ?
@Mogel Wer eine solche Analyse der Ergebnissse als Erfolg für die SPD oder gar für das unter Drittel der Bevölkerung verkauft, kann nicht ganz verstanden haben, was die Gesellschaft braucht...30 € /Monat mehr für den Busfahrer als Erfolg darzustellen ist schon unverschaämt...HARTZ IV wird weiter gnadenlos gegen die arbeitende Bevölkerung als Drohkeule geschwungen...Die ELITE der Parteien und insbesondere die SPD hat aus der verlorenen Wahl Nichts gelernt und Nichts verstanden...Dieser Kommentar strotzt vor leeren Platitüten und Realitätsverweigerung...Sorry...
@Mogel Sie fragen zuviel.
Zum fauligen GroKo-Wein in verschimmelten Fässern.
Ein Kommentar, wenn auch zu einem anderen Thema, aber auch passgenau hierzu:
«{...} Eine extrem reiche Oberschicht tanzt der wackeren oder feigen Masse Mensch global auf der Nase herum und lebt auf offener Bühne Luxus, Menschenverachtung und Skrupellosigkeit aus. Schändliche Politiker laufen als willige Claqueure am Gängelband dieser real herrschenden Klasse und schwafeln dabei „der Mensch muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen“. Dafür gibt es dann Leckerli in Form von Parteispenden und Aufsichtsratsmandaten. Seit Tausenden Jahren, einigen Revolutionen, Hunderten Aufbrüchen, verlogenen Reformen, bedachten und unbedachten Umstürzen und Tausenden Appellen und Reden, Reden, Reden nichts Neues auf diesem Planeten. Man schaue nur auf die Heerschau der Mächtigen und deren Tanz mit ihren politischen Laufburschen in Davos. Jahr um Jahr werden die wirklichen Machtverhältnisse dort ins Schaufenster gestellt. Den Rest erledigen dann offene und verdeckte Think Tanks, die der Massenverblödung weiter die Rutschbahn bauen und Politikern den Handlungsrahmen stecken, damit diese im Krieg Reich gegen Arm genau wissen was sie zu tun und zu lassen haben. Schöne neue (alte) Welt. Wie werden Mut und Kampf wohl aussehen, die US-Senator Sanders „gegen die Habgier der Wall Street, die Macht der gigantischen multinationalen Konzerne und den Einfluss der globalen Milliardär-Klasse“ anempfiehlt?»
Siehe: von “reziplikativ“ | dF - Community
Ein User-Kommentar, zu:
Das Gesetz des Schwächeren. Aufbruch.
Die Milliardäre verprassen ihren Luxus, während Tausende Kinder sterben.
Warum sich alles radikal ändern muss
Von Bernie Sanders | Der Freitag, Ausgabe 03/2018 http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/das-gesetz-des-schwaecheren#comments
Ich finde das Ergebnis absolut perfekt.
Man hat die Migration beschränkt, ohne komplett asozial zu sein, um das mal so platt zu sagen und gleichzeitig die Mitte der Gesellschaft finanziell entlastet.
So hätte ich mir die Politik in den letzten 12 Merkeljahren gewünscht.
......Dass Bildungserfolg unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein muss......
Dass da etwas verbessert werden muss ist völliger Konsens. Jedoch muss es heißen: ...Dass Bildungserfolg unabhängig der Ungebildetheit der Eltern möglich sein muss.
Dann würden die Maßnahmen, da ursachengerechter eingesetzt im Detail, wesentlich besser für das Wohl der Kinder wirken.
Allerdings sind die Beschlüsse zum Wohnen fast schon völliger Schwachsinn, da sie kaum neuen Wohnraum schaffen in den Problemregionen. Alles wird teurer und man zieht dem einen, der ein wenig mehr, meist durch besondere Maloche, das Geld aus der Tasche, und steckt dies dem anderen, der etwas weniger hat undifferenziert in die Tasche. Alle Fachleute haben dies, aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet, in Grund und Boden (da ist er, der benötigte) verurteilt.
Nur der Mieterbund hat, da er und seine Funktionäre ja in seiner Existenz von denen mit niedrigen Einkommen abhängig ist, das fehlende wachsende Wohnungsangebot bzw. die weitgehend fehlende Wirkung dafür durch die Beschlüsse, ignoriert. Mehr Wohnraum verursacht nur Druck auf die Preise und wer brauch dann die Mitgliedschaft - geschweige, wenn er dann wegen gesunkener Preise eine eigene Wohnung hat. Freiheit hat eben auch negative Seiten....
Auch in diesem Thread sollte man sich erinnern, welche Parteienvertreter des Trio infernale dem Grundgesetz der Republik nicht zustimmen konnte.
Die Bierbrauer kommen. Heureka !
Progressiv - erstaunlich?
Wohl kaum. In Richtung digitale Gesellschaft, wird keines der Pleitenprojekte wie NetzDG oder Leistungsschutzgesetz angegangen. Es folgen die alten Mantras von Netzausbau, die auch schon beim letzten Koalitionsvertrag enthalten waren, aber von Dobrindt konsequent blockiert worden sind. Schlimmer wird es bei der Totalüberwachung. Hier wollen sie die Kriminalisierung jeglicher Kommunikation, die nicht bereit ist, sich überwachen zu lassen. Bürger_innen_rechte adée.
Überall wo Digitalisierung neue Freiheiten und Vorteile gibt, werden diese konsequent beschnitten. Dort wo der Staat aktiv werden könnte, sollte und müsste, gibt es dagegen nach wie vor nichts.
Die SPD hat wesentlich mehr, auch relatic, erreicht als Ramelow von der Linkspartei in Thüringen.
@Rudolf Fissner Als wer denn jetzt? Die SPD in Thüringen, oder die Linkspartei in Berlin?
@Rainer B. Stimmt, wo Sies erwähnen, auch in Thüringen.
@Rudolf Fissner Und in Berlin?
@Rainer B. Verkauft die Linkspartei dort schon wieder stadreigene Wohnungen statt sie Bedürftigen zu geben wie beim ersten Versuch seinerzeit?
@Rudolf Fissner Welche Bedürftigen denn? Laut Bundesregierung geht es allen gut - wenn es auch manchen immer noch besser gehen könnte. „Bedürftige“ waren damit jedenfalls nicht gemeint.
@Rudolf Fissner Bundesregierung und Landesregierung sind doch von den Gestaltungsspielräumen her auch deutlich zu unterscheiden. Wie Sie weiter unten einsichtig völlig korrekt und angemessen anmerken, wären solche dürftigen Ergebnisse mit der „wahren alleinseligmachenden linken - Hosiana wir loben dich – Sammlungsvorsitzenden“ nicht dabei herausgekommen. Endlich sind Sie einsichtig! LOL
@2097 (Profil gelöscht) Lol sind ja ein ganz Schlauer, aber ich schriebs doch schon „relativ“.
@2097 (Profil gelöscht) Jetzt überfordern Sie den Rudolf Fissner mal nicht gleich.
Hallo? Habt Ihr das richtig verstanden?
Das waren Verhandlungen zwischen den Sozis und der Union, was habt Ihr Euch denn davon versprochen? Natürlich wäre es toll, wenn in den SPD lauter superökologische linksradikale AktivistInnen das Sagen hätten und die auch noch die in der Union überzeugt hätten, dass sich fast alles kollossal ändern muss. Aber das ist nicht so, sondern wir haben die SPD. Und die beiden Unionsparteien. Schauen wir mal, dass die Guten beim nächsten Mal besser abschneiden....
Ist doch egal, was im Koalitionsvertrag steht. Diese Floskeln sind genauso unverbindlich wie gute Vorsätze zum neuen Jahr. Letztendlich geht es bei diesen Verhandlungen nur darum, Posten zu verteilen. Tschüss, SPD
"Erstaunlich progressiv"
Der Autor versteht anscheinend die Bedeutung von "progressiv" nicht.
Was die sozialdemokratische Handschrift angeht, sind sich die meisten einig, dass da die Chefin der Sekretärin diktiert hat. Jetzt muss sie es abtippen.
taz: „Die SPD hat bei der Verteilung der Ministerien einen großen Erfolg eingefahren. Sie wird - neben ihrem Stammressort Arbeit und Soziales - das Finanzministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Die Sozialdemokraten haben damit eine echte Chance, eine neue Europapolitik durchzusetzen.“
Europapolitik? - Wie wäre es denn, wenn die SPD erst mal wieder soziale Politik für den deutschen Bürger macht? Aber die SPD bekommt ja ihr Stammressort Arbeit und Soziales wieder. Da können sie ja weiterhin die Hartz IV Empfänger sanktionieren, den Niedriglohnsektor mit "Trickserei" kräftig ausbauen und die Obdachlosigkeit auf deutschen Straßen vergrößern. Vielleicht gibt es ja auch noch einige Posten für arbeitslose Ex-SPD-Senatoren zu verteilen. Hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrem SPD-Genossen Detlef Scheele nicht erst kürzlich den Job als Chef der Bundesagentur für Arbeit gegeben, damit Detlef Scheele nicht auf der Straße sitzen muss?
@Ricky-13 Solidarität beginnt nunmal ganz unten.
@Ricky-13 Wiekommen Sie darauf, dass Hartz IV Empfängerauf populistische nationalistische Anti-EU Sprüche von pseudolinks oder rechts stehen?
@Rudolf Fissner Wie kommen sie drauf, dass ein Hartz4 Bezieher meinen sie profitieren davon wenn unsere Steuergelder in Europa verschenkt werden?
@Ricky-13 * * * -): Ein guter Beitrag der Aufklärung. Der kommt bestimmt noch zur Anwendung. Gruß.
@Reinhold Schramm Jo schön feste druff hauen auf Europa!
Mit 18% rein in die GroKo, unter 5% raus. Adieu, SPD.
Wenig beachtet: die “Union” steht nun auch nicht mehr weit über 30%… da sind wohl ein paar Jubelartikel nötig.
Progressiv ?
Aus welchem Jahrhundert kommt der Schreiber ?
@Uwe Peters Lichtwark
Klima betrifft ja auch nur 7.500.000.000 Menschen. Wenn bald 0,1% davon bei uns anklopft, weil sie am Verdursten sind, oder weil ihr Land abgesoffen ist, was tun wir dann?
Dann müssten wir endlich das deutsche Kapital in ihre Verantwortung nehmen! Und deren nationale und internationale Verantwortungslosigkeit nachhaltig beenden! Für die Versorgung von 7,5 Millionen Menschen stehen dann endlich die Villen, ungenutzten Eigentumswohnungen, Ferienhäuser und Wohnungen zur Verfügung. Zudem müssten die Erbschafts-Millionäre und Milliardäre für die dauerhaften Kosten aufkommen! So für die auskömmliche Versorgung und Qualifizierung der aufgenommenen Menschenopfer der weltweiten ökonomischen, sozialen und ökologischen Existenzgrundlagen!
Aber wir könnten es auch endlich damit selbst schaffen, indem wir den Quandtschen Kapitalismus in Deutschland und Europa beseitigen!
"Wir schaffen das" auch noch! (?)
@Reinhold Schramm Cool. Ich liebe solche Zwangsmaßnahmen. Werden dann all die Kartoffel-Ossis im Westen zwangseinquatiert in ihre einst frei gewordenen Wohnungen im Osten? Das würde doch den Wohnungsmarkt in den Problemregioben ordentlich entlasten.
@Rudolf Fissner Und der Westoligarchie wird das erbeutete Ex-Volksvermögen enteignet, und der grünen Müslibourgeoisie werden ihre Zweitwohnungen enteignet, die Schwaben werden aus Berlin rausgeschmissen - Tabula Rasa - New Deal
@Rudolf Fissner Das ginge aber nur, wenn auch all die Bananen-Wessis wieder aus dem Ostern verschwinden.
@JensF Gute Idee. Noch mehr Platz für Ossis!
@Gregor Tobias Dann setzen wir weiter knallhart auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Verringerung der Treibhausgase - oder wollen sie etwa die Existenz der Mitglieder der neuen alten Bundesregierung gefährden?
@Rainer B. Jetzt muss natürlich mal laut darüber nachgedacht werden, wie man die SPUNION ersetzen könnte.
@Rainer B. Bei Treighausgasen muss ich immer an Peter Altmaier denken.
@Gregor Tobias Mit Mutti kuscheln :-)
@warum_denkt_keiner_nach? Die Mutti darf man nicht überfordern! Da kuscheln bereits 430 Tausend Mitglieder*innen aus dem Club Deutscher Unternehmer*innen (CDU).
Meet the new boss
Same as the old boss
We want to ger fooled again
Einfach nur revolutionär dieses Trio Infernale §;-))
@Rainer B. Für mich gibt es nur eines: weiter investieren in Presse- und Meinungsfreiheit. Die Lügen aus Berlin müssen kontiuierlich aufgedeckt werden.
Ja ! Ja ! Ja !
Schulz bedankt sich bei Merkel und Seehofer. Nun habe ich heute doch das richtige Essen zubereitet:
Salzheringe, fein eingelegt mit Pellkartoffeln ...
Was bitte soll an einer Transferunion und einem Einschwenken auf die Linie des neoliberalen Macron goldrichtig sein?
Das geht alles auf Kosten des kleinen Mannes oder woher soll das Geld kommen? Schulden?
@haraldarc Ja, Macron ist gefährlich.
Hihi :)
"Da wäre zuallererst das viel versprechende Europa-Kapitel."
Haben Sie das Kapitel auch gelesen Herr Schulte? Oder was soll an dieser Ansammlung wolkiger Sprüche vielversprechend sein? Das ist keine Antwort auf die konkreten französischen Vorschläge, sondern eine Frechheit. Kann es sein, dass Sie sich da etwas schönträumen?
"Doch das Bündnis, das CDU, CSU und SPD eingehen wollen, ist erstaunlich progressiv. Diese Koalition setzt ein paar Prioritäten goldrichtig."
Dem würde ich zustimmen, aber es ist schade, dass die Armen, Arbeitslosen, Niedriglöhner und Ausgerenzten nicht auf der Tagesordnungs der Union und SPD standen.
Der massive Niedriglohnsektor mit seinen Ungerechtigkeiten, dier viel zu niedrige Mindestlohn und die vielen Ausnahmen - das bleibt so.
Und das ist schlecht, schlecht auch für die SPD und die Union, denn die untere Mittelschicht ist in diesem Land armutsgefährdet. Das liegt an der Liberalisierung des Arbeitsmarkts und den Hartz-Reformen.
An diesem Punkt bleiben sich die Union und SPD treu: 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung profitieren (wahrscheinlich) kaum von dieser Regierung, wahrscheinlich eher gegenteilig, denn mit 0 Prozent Zinsen, gewaltigen Investoren und vielen rechtlichen Möglichkeiten werden die urbanen Ballungszentren immer unsozialer gestaltet.
Die €4 Mrd. für den sozialen Wohnungsbau sind extrem knapp kalkuliert - das sprich dann dafür, dass diese Regierung nicht wirklich sozial ist.
Aber es stimmt, sie haben im Kontrast zu den Jahren vorher eingesehen, dass sie was tun müssen. Das hätte m.M. deutlicher für die obere Unterschicht, Unterschicht und untere Mittelschicht passieren sollen.
Auch die Industrielandwirtschaft, der mangelhafte Verbraucherschutz bei Nahrungsmitteln und die Verfettung der Menschen durch Discounter/Industrienahrungsmittel sind so wie sie sind: Es sind ja (meist) die Menschen davon betroffen, mit denen CDU/CSU und SPD eh nix zu tun haben wollen. Schade.
P.S. Das Kleingedruckte kennen wir auch noch nicht, welche Deals da für wen und für was drinnen stehen. Mehr Panzer und Waffen für die Welt? Solche Dinge werden wir dann in den nächsten Jahren lesen können.
Sehe ich auch so. Wenn sich die Grünen und die SPD nur gegenseitig Stimmen in der Mitte klauen, kommen sie nicht weiter, die SPD muss an frühere Wählerschichten ran.
Ich stimme dem Tazler Malte Kreutzfeldt zu: "Totalversagen beim Klima."
Und da hat die GroKo nach Dieselgate und Menschen/affen dem Klima weiter geschadet. Sie sind einfach unfähig.
//taz.de/Kommentar-Groko-Verhandlungen/!5479523/
...da kommt's ja echt knüppeldick, G20-Scholz geht nach Berlin.
Diese Koalition hat keinen Plan, keine Idee, nichts. Diese Koalition will nur eines, weiterregieren.
Olaf, die fleischgewordene Staatsräson kennt seinen Noske:
"Einer muss den Bluthund machen! Ich scheue die Verantwortung nicht!"
Und jetzt gibt es von Frauchen zur Belohnung ein Leckerli.
@jhwh So kennt man die Sozen. Der Vater war Arbeiter, der Sohn ist ein Knecht.
@jhwh Ist der Bezug auf Noske nicht etwas übertrieben? Schließlich gab es in Hamburg werden eine Revolution, noch Tote. Also bitte auf dem Teppich bleiben. Die Ereignisse waren so schon schlimm genug.
Reines Glück, daß es keine Toten gab. Scholz war lange genug Innensenator, um zu wissen, daß man mit dieser Wahl des Veranstaltungsorts genau das riskierte. Und zwar in Wohnvierteln mit höchster Bevölkerungsdichte.
Nö, da gibt es keine mildernden Umstände.
Es gibt einen Unterschied zwischen Wasserwerfern und Maschinengewehren.
Viele Linke verlieren beim Austeilen leider oft das Maß. Das schadet der Glaubwürdigkeit.
@warum_denkt_keiner_nach? Sie fackeln auch schon mal eine Bank ab wie seinerzeit in Athen. Drei Menschen starben, ohne dass diese Pseudolinken die Erinnerung an diese wachhalten.
@Rudolf Fissner Haha, alles links von FDP als "Pseudolinke" branden, das ist ambitioniert. "Viel Feind, viel Ehr'". Dann mal viel Erfolg bei Deiner "campaign".
Heute würde selbst Erdogan nicht mehr mit Maschinengewehren gegen Demonstranten vorgehen. Im Schanzenviertel waren nachts Spezialkommandos mit scharfen Militärwaffen auf den Dächern unterwegs. Da hätte eine falsche Lagebeurteilung für eine einstweilige Erschießung gereicht. Genauso hätte natürlich irgendein Verrückter ein Provinzpolizisten mit einer vom Baugerüst geworfenen Gehsteigplatte erwischen können. Oder ein Kind, ein Rollifahrer oder ein dementer Rentner hätte in eine Massenpanik geraten können, die von der "deeskalierenden" Taktik der Hamburger Polizei ausgelöst wurde.
Das ganze nur, weil "sich der Staat doch nicht von ein paar Linksautonomen vorschreiben lassen kann, wohin er seine Gäste einladt".
Sehen Sie wirklich keine Parallele zu Noskes Gedankenwelt.
War Noske der Grund, dass die Pseudolinke die Weimarer Republik bekämpfte und sich dabei sogar mit den Nazis zusammentat (Volksentscheid 1931).
Wohl kaum. Die Weimarer Republik sollte von der Pseudolinken schon sofort nach der Novemberrevolution platt gemacht werden. An die Abstimmung des Rätekongresses wollte man sich nicht halten.
Man will sich doch nur mit dem ewigen Noske-Gequatsche aus der eigenen Verantwortung ziehen. Das Versagen bei der Bekämpfung der Nazen kaschieren
"Das Versagen bei der Bekämpfung der Nazen kaschieren"
Es war nicht die KPD, die Hitler zum Reichskanzler gemacht hat. Und am Ermächtigungsgesetz war sie auch nicht beteiligt. Oder doch. Als Opfer.
Wenn Sie sich mal näher mit der Weimarer Republik beschäftigen, werden Sie feststellen, dass Noske eine zentrale Rolle beim entstehen des tiefen Grabens zwischen der KPD und der SPD spielte, der linke Politik in der Weimarer Republik so schwierig machte.
Es ist nie nur eine Gruppe gewesen, die die Verantwortung für den Nationalsozialismus mit trägt. Aber die KPD hat eine gewichtige Rolle dabei. Das Noske Gedöns ist dabei der Teppich der KPD-Lover, diese Verantwortung darunter zu kehren.
Zentral ist das Verhältnis der KPD zur Demokratie gewesen, die abgeschafft werden sollte. Man hat sich zudem soweit entblödet, die SPD dabei als Sperrspitze des Faschismus anzugehen. Die KPD hat die Demokratie massivst geschwächt und die Arbeiterbewegung gespalten.
Sie fingen zudem instantly schon 1918 an der KPdSU hinterherzudackeln, die als Leitmotiv „Wir führen nicht Krieg gegen einzelne. Wir vernichten die Bourgeoisie als Klasse“ hatte und deren Terror nach den Anfangsjahren des sogenannten „Roten Terrors“ in der Oktoberrevolution in den sogenannten Holodomor 32/33 mit Millionen Toten mündete.
Noske ist wichtig für das Kartenhaus der KPD Lover, weil ohne den Verweis auf dessen blutige gewaltgeladen Reaktion gegen die Revolutionslover ein Baustein für den Erhalt des Häuschen im potemkischen Dorf fehlen würde
Da hat aber jemand seine antikommunistischen Lektionen fein auswendig gelernt. Allerdings mit Fehlern. Ist schon lustig, dass Sie nicht mal den richtigen Namen der Partei kennen, der die KPD 1918 hinterher gerannt sein soll. Interessant ist es auch, mal wieder eine neue Rekordzahl der Opfer des „Holodomor“ zu lesen. Noch ein paar Jahre, und es sind mehr Menschen gestorben, als überhaupt da waren.
Das der Umgang zwischen der KPD und der SPD in der Weimarer Republik ein schwerer Fehler war ist unbestritten. Auch unter Kommunisten. Allerdings ist es eine schöne Ausrede derer, die Hitler die Macht übertragen haben, dass die Bedrohung durch die Kommunisten so groß war. Tatsache ist, dass die KPD 1933 viel zu schwach war, um ernsthaft die Übernahme der Macht zu riskieren. Niemand wusste das besser als die KPD Führung. Auch deshalb versuchte sie, allerdings viel zu spät, ihre Haltung zur SPD zu korrigieren und eine Zusammenarbeit gegen Hitler zustande zu bringen. Aber wie gesagt. Es war schon zu spät.
Aus einem Brief von Waldemar Pabst, der als Offizier die Morde an Luxemburg und Liebknecht veranlasste:
„Daß ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – [...] ist klar."
Wollen Sie Noske dafür nun posthum das Bundesverdienstkreuz verleihen ?
@jhwh Will man sic nun auf Briefe von Pabst als Entschuldigung berufen die Weimarer Demokratie zusammen mit den Nazis eingestampft haben zu wollen?
Wen hat Scholz noch mal ermorden lassen?
Ich mag Scholz auch nicht besonders. Dabei spielt seine Rolle während des G20 Gipfels eine große Rolle. Aber er ist kein Mörder.
Was ist mit Ihnen los ? RFs Antwort und meine Replik darauf haben mit Scholz überhaupt nichts mehr zu tun.
Genausowenig versuche ich übrigens den Spartakusaufstand mit den G20-Protesten gleichzusetzen. Es geht hier um demokratieferne Denk- und Verhaltensmuster.
Ich habe ein Problem damit, wenn Scholz mit einem Mörder gleichgesetzt wird. Bei solchen vergleichen kommt meist der Mörder besser weg.
Das Scholz nicht in die SPD gehört, darin sind wir uns einig.
Herr Fissner läuft außer Konkurrenz. Es ist schon fast erfrischend auf jemanden zu treffen, der nur von seien Vorurteilen lebt. Gönnen Sie mir bitte das Vergnügen, ihn etwas zu ärgern.
@jhwh Sie setzen völlig verschiedene Ereignisse gleich. Das ist unsinnig.
...rund 30 Euro mehr im Monat? Wenn das kein "Kleckerbetrag" ist, was dann?
@81331 (Profil gelöscht) Für Sie sicherlich nur Peanuts.
...ja, Peanuts. Wissen Sie, was mich in München eine Monatskarte für die Öffentlichen kostet? 66,60 Euro.
Kann ich mir ab jetzt alle drei Monate leisten. Und es bleibt sogar noch was übrig.
@81331 (Profil gelöscht) Ja was den nu? Isses zuviel oder zu wenig?
"Erstaunlich progressiv" - Man muss schon Hauptstadtjournalist sein, um an dieser Regierung was progressives zu erkennen. Therapeutisch gesprochen ist das ganze ein Angstbündnis und Angstbündnisse sind alles mögliche, aber weder mutig noch progressive. Und "untere Mittelschicht" - wer soll das sein? Ein Busfahrer, der bei Flixbus arbeitet jedenfalls schon mal nicht ...
Erstaunlich postenträchtig:
Die CDU versorgt die Wirtschaft. Die CSU holt Investitionen nach Bayern und die SPD ist verantwortlich wenn bei den Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Alleinerziehern Armen, Ausländern nichts landet.
@Werner S Wie jetzt? Zählen Sie „Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Alleinerziehern Armen, Ausländern“ nicht zu eine oder allen Gruppen in „Europa, Mittelschicht, Kinder„? Sind die Pseudolinken wieder dabei Menschen auszuklassifizieren?
@Rudolf Fissner Wen meinen Sie denn mit "Pseudolinke", die Grünen?
@2097 (Profil gelöscht) Wer ist noch mal die einzige, wahre allein selig machende linke Partei mit der - Hosiana wir loben dich - Sammlungsvorsitzenden?
@Rudolf Fissner Ach so, die sind also pseudolinks, was sind denn dann die Agenda 2010 und Hartz 4 Grünen und die SPD?
@2097 (Profil gelöscht) Wollen sie die politwissenschaftliche Version welche Parteien links sind oder die pseudolinke Version?
@Rudolf Fissner Ja, bitte!
@2097 (Profil gelöscht) Er versucht schon die ganze Zeit den Begriff umzubiegen - der Pseudolinke :-)
Die SPD hat ja auch durchgesetzt, dass mehr von unserem Steuergeld in Europa und nicht hier verteilt wird.
Selber schuld.
...CDU/CSU/SPD geben der "unteren Mittelschicht" doch nur das GEFÜHL, nicht noch weiter abzurutschen, und das war's dann auch schon, mit "progressiv".
Gefühle sind wichtig.
Dumm nur, sie machen nicht satt, sie sorgen nicht dafür HartzIV- Leben angenehmer zu machen. Sie füllen weder die Altersarmut, die geringen Renten, die Kinderarmut mit Zuversicht und Perspektiven.
Mehr als GroKo ist in der Bundesrepublik politisch zur Zeit nicht drin. Die tatsächliche Alternative zur GroKo sind politische Verhältnisse in Berlin wie aktuell in Österreich oder Ungarn. Nach "links" geht regierungspolitisch in Berlin aktuell gar nichts.
Wozu die europäische "Linke" realpolitisch fähig ist, das zeigt die Regierung Tsipras in Griechenland seit dem Rücktritt des damaligen Finanzministers Varoufakis.
Was denn für eine untere Mittelschicht? Die ist in Deutschland seit Jahren dabei, wegzubrechen. Einerseits geht es immer mehr Menschen richtig gut - Haus, gutbezahlter Job, fette Autos. Das ist keine untere Mittelschicht. Andererseits gibt es eine rasant wachsende Gruppe von Prekarisierten. Auch das ist keine untere Mittelschicht. Ich sehe nicht, wie die Groko diese Tendenz rückgängig machen will oder kann.
Diese Regierung wäre Scheiße. Ein grundsätzlicher Wandel muß her statt des "weiter so". Und den gibt es nur, wenn die SPD endlich aufwacht und sich deutlich links positioniert. Und das gibt es nur, wenn die gegenwärtige Führungsspitze in Bausch und Bogen scheitert. Deswegen wäre ein Nein besser. Man muß langfristig denken, anstatt kurzfristig das Mittelmäßige schönzureden. Das läuft nämlich schon viel zu lange so.
@kditd Da gibt es kein 'aufwachen' mit der SPD. Für diesen Zustand hatte sich die Sozialdemokratie der Volksgemeinschaft und Sozialpartnerschaft mit der Bourgeoisie bereits vor Hundert Jahren ins Bett gelegt. Siehe nur Ebert und Noske.
@kditd Hui, klare Worte, endlich sagt es mal jemand. Danke.
@2097 (Profil gelöscht) Dem schliesse ich ich an!
@2097 (Profil gelöscht) Einfach mal die Definition für untere Mittelschicht neu zurecht basteln. Dann klappt es auch mit dem Meckern.
Wie Sie etwas definieren hinsichtlich der wirtschaftlichen Zusammenhänge in diesem Land, ist der politischen und wirtschaftlichen Elite vorbehalten. Die gesamte wirtschaftliche Sprache, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge erklärt bzw. verschleiert, ist doch eine reine Herrschaftssprache.
@2097 (Profil gelöscht) och nee. Wüsste nicht, dass Georg Schramm es nötig hat für seinn treffenden Satieren Begriffe zurechtzubiegen um einen Lacher zu bekommen.
Das "Zurechtzubiegen" darf nur die Bundesregierung in ihrem
Armuts- und Reichtumsbericht!
@2097 (Profil gelöscht) Uhh. Mit der Bundesregierung stellen Sie sich nun auf einer Stufe. Dann ist das Verbiegen von Begriffen ja entschuldbar wa?
@Rudolf Fissner Würde ich nie wagen, mich mit der politischen Elite auf eine Stufe zu stellen, dazu habe ich viel zu viel Ehrfurcht vor dieser geballten (In-)Kompetenz. LOL
@Rudolf Fissner Und noch ein neues Wort gelernt. Flexibel, wie es sich für einen Dienstleister am Markt gehört
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Kommentar Koalitionsvertrag: Erstaunlich progressiv
Die Große Koalition hat keinen großen Plan. Aber bei allen Mängeln setzt sie ein paar Prioritäten goldrichtig: Europa, Mittelschicht, Kinder.
Die Regierung in spe wirkt ja auf viele so aufregend wie lauwarmer Kamillentee Foto: dpa
Wagen wir mal etwas Verrücktes, nämlich ein Lob der Großen Koalition. Die Regierung in spe wirkt ja auf viele so aufregend wie lauwarmer Kamillentee. Puh, schon wieder eine Groko, wie langweilig und unambitioniert ist das denn, mit solchen Thesen lässt sich jedes Partygespräch bestreiten. Doch das Bündnis, das CDU, CSU und SPD eingehen wollen, ist erstaunlich progressiv. Diese Koalition setzt ein paar Prioritäten goldrichtig.
Da wäre zuallererst das viel versprechende Europa-Kapitel. Die Koalition gibt endlich eine Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und es ist nicht die schlechteste. Sie bekennt sich zur deutsch-französischen Partnerschaft, zu mehr sozialen Investitionen und zur Aufstockung der deutschen Beiträge für den EU-Haushalt. Das Bündnis stünde also für das Versprechen, den deutschen Egoismus zu stoppen, für Stabilität und für Zuverlässigkeit. Allein das sind starke Argumente.
Die SPD hat bei der Verteilung der Ministerien einen großen Erfolg eingefahren. Sie wird – neben ihrem Stammressort Arbeit und Soziales – das Finanzministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Die Sozialdemokraten haben damit eine echte Chance, eine neue Europapolitik durchzusetzen.
Dringend nötig wäre es, nun sind sie in der Pflicht zu liefern. Wie solidarisch sich Deutschland in der EU verhält, ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen. Jamaika mit der EU-skeptischen FDP an Bord wäre ein schwer kalkulierbares Risiko gewesen.
Kühlende Brandsalbe
Die zweite Priorität, die die Koalition richtig setzt, sind die sogenannten kleinen Leute. Viele Menschen kommen beim rasanten Wandel der Gesellschaft nicht mit, sie empfinden ihn als Bedrohung. Zu Recht spricht der Soziologe Heinz Bude von einer „Grundstimmung der Gereiztheit“, die den Rechtspopulisten nutzt. Die Große Koalition verteilt nun kühlende Brandsalbe.
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Alles nur Grokolores
Überall im Koalitionsvertrag finden sich Ideen, die der unteren Mittelschicht das Leben erleichtern. Ob es die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen ist – oder die Tatsache, dass der Soli erstmal nur für Normalverdiener wegfällt, aber nicht für Spitzenverdiener. Ein Busfahrer, ledig, 2.400 Euro brutto im Monat, hätte dadurch laut SPD 370 Euro im Jahr mehr in der Tasche. Keine Unsumme, aber auch kein Kleckerbetrag.
Bildung finanzieren
Eine dritte Priorität der Koalition wären die Kinder. Auch sie würden von der angeblichen Langeweile profitieren. Dass Bildungserfolg unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein muss, ist seit Jahren eine der wichtigsten progressiven Forderungen. Ausgerechnet die Groko könnte hier einen großen Schritt gehen, indem sie dem Bund die Finanzierung von Schulen erlaubt. Der Fall des Kooperationsverbotes wäre eine kleine Revolution.
Ja, die Große Koalition hat keinen großen Plan, ihre Protagonisten wirken erschöpft und ihre kalte Ignoranz gegenüber Flüchtlingen und der Klimakrise ist fürchterlich. Aber klar ist auch: Diese Regierung würde die Republik an vielen Stellen ein bisschen gerechter machen. Und eine Bessere ist leider nicht in Sicht.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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