Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.

17.4.2026

SPD und Union streiten darüber, welches Ministerium die versprochenen Bafög-Erhöhungen zahlen muss. Dabei drängt die Zeit.

14.4.2026

Seit Jahren kritisieren Ex­per­t*in­nen Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Bundesregierung will dies nun ein kleines bisschen verbessern.

14.4.2026

In der Krise greift selbst Friedrich Merz zum Besteck der abgewählten Vorgängerregierung. Wie es dazu kam und wem das alles nicht schmeckt.

13.4.2026

Die Spitzen von Schwarz-Rot wollen mehr heimisches Erdgas fördern. In Bundestag und Bundesrat wird es bald ernst – im Streit um Bohrungen vor Borkum.

13.4.2026

Die Energiepreise explodieren, die neue Tankstellenregel ist nutzlos. Der Kanzler will deshalb offenbar Pendler entlasten. Die SPD hat andere Pläne.

9.4.2026

Das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis setzt auf Anbauvereine, um den Schwarzmarkt zu verringern. Aber in der Praxis werden diese behindert.

1.4.2026

Uni­ons­mi­nis­te­r:in­nen schimpfen über zwei Jahre Gras-Teillegalisierung. Aus wissenschaftlicher Perspektive fällt die Schlussfolgerung positiver aus.

1.4.2026

Die Antwort, die Schwarz-Rot für den Wohnungsmangel parat hat, lautet: Mehr bauen. So entstehen zwar Wohnungen, aber keine bezahlbaren.

26.3.2026

Die Wohnungssuche wird immer schwerer, viele Familien leben beengt. Das Bündnis Wohnungsbau fordert, einfacher zu bauen. Ist das die Lösung?

26.3.2026

Deutschland diskutiert die Einführung des „Nordischen Modells“: Dabei werden Freier für den Sexkauf bestraft. Wirkt das? Eine Spurensuche in Stockholm.

26.3.2026

Die schwarz-rote Koalition lässt sich von steigenden Benzinpreisen oder Erderwärmung nicht beirren. Sie täte gut daran, auf Erneuerbare zu setzen.

25.3.2026

Das neue Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot ist verheerend, sagt Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe. Sie wird dagegen vorgehen.

25.3.2026

Auch wenn der Ausgang der Landtagswahl für SPD und CDU bedeutend ist: Für Rheinland-Pfalz dürfte es fast aufs Gleiche rauskommen. Erstes Opfer: Das Klima.

23.3.2026

Die Sozialdemokraten verlieren in Rheinland-Pfalz deutlich gegen die CDU von Gordon Schnieder. Die herbe Niederlage dürfte auch im Bund nachhallen.

22.3.2026

Wie umgehen mit Trump? Beraterin Gerlinde Niehus über europäischen Muskelaufbau, ihr Konzept der „Total Defence“ und die Friedensbewegung.

19.3.2026

Die Prioritätensetzung der Bundesregierung ist unfair, findet Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk. Er vermisst eine Politik für junge Menschen.

10.3.2026

Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.

5.3.2026

Der Bundestag hat das neue „Grundsicherungsgeld“ beschlossen. Sanktionen werden verschärft, Wohnkosten gedeckelt. Kritik kommt von der Opposition.

5.3.2026