Laut aktuellem Migrationsbericht kamen 2018 etwa 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland. Den Fachkräftemangel können Sie nicht ausgleichen.
Es ist eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Ein schnelles Ende der großen Koalition würde im Moment nur den Grünen nützen.
Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs.
Weder Kohleausstieg noch ökologische Verkehrswende sind in Sicht. Doch der Klimakompromiss ist ein Anfang.
Seit ein paar Tagen ist Kevin Kühnert Vizechef der SPD. Als Strippenzieher sieht er sich nicht. Politik betreibe er viel profaner.
Die SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern: „Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort?
Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren.
Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig genug.
Der Linksschwenk beim Parteitag der SPD klingt zunächst gut. Aber was folgt daraus genau? In Sachen Groko gilt: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen.
Mit der Wahl ihrer neuen Spitze leitet die SPD eine Wende ein: zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Vernunft verbindet.
Die SPD-Größe Gesine Schwan sieht den Juso-Chef inzwischen als den „eigentlichen Strategen“ der Partei. Machtpolitisch agiere Kühnert rücksichtslos.
SPD-Linke hadern mit dem moderaten Kurs der neuen Parteispitze in Sachen Groko. Der Parteitag wird über den Ausstieg aus der Regierung abstimmen.
An der SPD-Basis freuen sich viele, dass das „Weiter so“ endet. Was kommt nun? Ein Besuch an den Stammtischen der Sozis.
Der Leitantrag zum SPD-Parteitag klingt vage, auch beim Klima. Beim Personal scheint es in der Parteiführung einen Deal zu geben.
Der Soziologe Heinz Bude warnt die SPD vor einem Aus der Großen Koalition. Die künftige Spitze müsse eine andere solidarische Erzählung anbieten.
Selbst der größte Gegner des Bündnisses spielt erst mal anscheinend doch mit. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber nicht.
Offenbar will die SPD nur moderate Bedingungen für Verhandlungen mit der Union stellen. Kevin Kühnert kandidiert indes für den Vize-Partei-Vorsitz.
Die neuen SPD-Chefinnen haben da noch ein paar Verbesserungsvorschläge. Platzt deshalb die Koalition? Eine Inhaltsanalyse.
Klara Geywitz wird – mit Unterstützung des neuen Führungsduos – Vizechefin der SPD. Das soll für Entspannung sorgen.
Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.
Die designierten Chefs blicken nun auf den SPD-Parteitag. Die Groko wird zur Zerreißfrage. Aber wie gelingt es, dass sie die Partei nicht sprengt?
Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.
Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch. Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.
Vor einem Jahr trat Marco Bülow aus der SPD aus: hart, aber nötig. Seitdem ist er fraktionslos im Bundestag – und Abgeordneter zweiter Klasse.
Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten Zahlen.
Kühnert wird in seinem Amt als Juso-Chef bestätigt. Auf dem Bundeskongress erhält er 88,6 Prozent der Stimmen. Zudem will er auch im SPD-Bundesvorstand mitmischen.
Zerschießt der geplante 1.000-Meter-Abstand die Chance, das Ökostrom-Ziel der Bundesregierung für 2030 zu erreichen? Ja, meint ein neues Gutachten.
Klara Geywitz erteilt einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union keine Absage. Saskia Esken sieht eine Minderheitsregierung als Option.
Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
Der Bundestag beschließt das erste deutsche Klimaschutzgesetz. Die GroKo lobt sich, dass es da ist. Der Opposition ist das zu wenig.
Gut, dass die Regierung in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler:innen investiert. Trotzdem können Eltern nicht aufatmen.
Bis zu einer Million Ganztagsplätze in Grundschulen müssten geschaffen werden. Doch Finanzierungs- und Personalfragen bleiben ungeklärt.
Nun gilt es, Beitragsjahre zu zählen. In der Regel müssen es 35 Jahre sein. Einiges ist noch unklar, aber schematische Rechnungen sind schon möglich.
Bundesminister Hubert Heil ist optimistisch, dass die Grundrente ab 2021 kommt. Er nennt das Projekt aber auch „ambitioniert.“
Ein „sozialpolitischer Meilenstein“: Die Koalition hat sich auf eine Grundrente für Geringverdiener verständigt – mit umfassender Einkommensprüfung.
Die Koalition plant auf Vorschlag der Justiz Einschnitte bei Beweis- und Befangenheitsanträgen. Anwälte und Opposition kritisieren das Vorhaben.
Es kann sein, dass die Regierung diese Krise überlebt. Trotzdem wird sie nur noch von Routine und der Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.
Zur Halbzeitbilanz sieht SPD-Vize Ralf Stegner gute Gründe, in der GroKo zu bleiben. Es hänge aber viel daran, wie es mit der Grundrente weitergeht.
Bei der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente dreht die Große Koalition jeden Cent um. Prämien für E-Autos vergibt sie dagegen sehr großzügig.
Der Streit zwischen Union und SPD über die Grundrente hält an. Wer will hier was? Und warum fällt eine Einigung so schwer? Ein FAQ.
Die Groko-Frage ist für die Stichwahl zum SPD-Vorsitz im November wichtig, aber keineswegs alles. Die SPD-Basis hat mittiger abgestimmt als vermutet.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.
Was mit der GroKo passiert, hängt aktuell nicht von inhaltlichen Beschlüssen ab. Entscheidend ist eher die Stimmungslage der SPD-Basis.
Die Langfassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung enthält keine Zahlen darüber, was die einzelnen Maßnahmen bringen sollen.
Das Klimapaket wird innerhalb der CDU sehr unterschiedlich bewertet. Die Grünen hingegen halten die Beschlüsse für völlig unzureichend.
Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände sehen in dem Klimapaket viel Schatten. Der Bundesverband Windenergie sieht die gesamte Branche in Gefahr.
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