Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
Die sechs zuständigen Fachminister haben das erste Mal getagt. Aber eigentlich haben alle Ressorts gute Gründe, die Erwärmung zu bekämpfen.
Weltweit ist die Zahl der Masernfälle um 30 Prozent angestiegen. Jeder aufgeklärte Mensch sollte die Pläne zur Impfpflicht unterstützen.
Verbraucher brauchen keine Almosen, die Große Koalition muss sie stattdessen endlich als Rechtssubjekte betrachten, die sich wehren können.
Die Große Koalition regiert seit einem Jahr. Sie leistete sich Pannen und Krisen, schob aber auch viele Gesetze an. Hält sie bis zum Schluss?
Die SPD scheint sich mit sich selbst zu versöhnen. Sie will endlich Hartz IV überwinden und blinkt links. Was folgt auf die jetzige Euphorie?
Die Spannungen in der Großen Koalition nehmen zu. Das zeigt die Sprachlosigkeit nach dem Treffen des Koalitionsausschusses.
Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat.
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.
ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist weder pragmatisch noch eine gute Lösung – denn die Koalition macht es den Menschen nicht gerade leicht.
Kevin Kühnert gilt vielen in der SPD als Hoffnungsträger. Bei Fragen der Spaltung zwischen Basis und Spitze gibt sich der Juso-Chef kompromissbereit.
Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.
SPD-Politiker Stegner ist es egal, wer die neue Chefin des Koalitionspartners ist. Wichtig sei, dass es grundlegende Veränderungen in der Arbeit der GroKo gibt.
Wenn die Jusos die alte Garde der SPD ablösen wollen, müssen sie viel radikaler denken. Hier schon mal ein paar Vorschläge.
Horst Seehofer, GroKo-Querschläger und Sturschädel geht – zumindest als CSU-Chef. Er sollte ganz abtreten, um den Rest seines Rufs zu retten.
Seehofer hat schon so viel Unheil angerichtet, dass es mehrmals für einen Rücktritt gereicht hätte. Je schneller er geht, desto besser für die Große Koaliton.
Der Mindestlohn in Deutschland steigt nächstes Jahr auf 9,19 Euro. Finanzminister Scholz will eine wesentlich stärkere Anhebung.
Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009.
Für die SPD führt kein Weg um die Erkenntnis herum: Sie muss die Regierung verlassen. Der Schritt in die Große Koalition war von Anfang an ein Fehler.
Nach der Hessen-Wahl ist SPD-Chefin Andrea Nahles wild entschlossen, weiterzumachen. Andere Stimmen fordern ein Groko-Ende – nur wie?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Vize-FDP-Chefin. Sie findet: Seehofer sollte zurücktreten und die Liberalen brauchen doch eine Frauenquote. Vielleicht.
Die Rentenvorstöße der AfD sind widersprüchlich und wenig überzeugend. Umso mehr braucht die GroKo endlich ein Grundrentenkonzept.
Die CSU bleibt manövrierfähig. Die SPD steckt dagegen in einer ausweglosen Situation. Und dass die Grünen nicht regieren können, ist ein doppeltes Glück.
Die Erderwärmung aufzuhalten ist möglich – braucht aber schnelles Handeln. Deutschland ist dafür trotz bester Voraussetzungen nicht bekannt.
Die Koalition sucht eine Lösung im Dieselstreit und eine gemeinsame Haltung zu den CO2-Grenzwerten in der EU. Nun zeichnet sich ein Deal ab.
Hat Nahles die Lösung im Fall Maaßen noch vor Wochenfrist abgelehnt? Nein, sagt Ralf Stegner. Die Wahrheit sei bei Seehofer eine Frage der Uhrzeit.
Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.
Juso-Chef Kevin Kühnert wird von Journalisten wie Politikern kritisiert. Ihr absurdes Argument: Kühnert sei zu jung und habe noch nichts geleistet.
Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zu Maaßens Posten. Die Kanzlerin räumt Fehler ein – die Korrektur sei richtig. Die Opposition kritisiert den Kompromiss.
Innenminister Seehofer will Maaßen nicht entlassen. Die Koalition werde an der Causa Maaßen nicht scheitern, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
Die Causa Maaßen wird nochmals aufgerollt. Die Kanzlerin will eine Lösung noch am Wochenende – wohl auch, damit die Bundesregierung zusammenbleibt.
Die SPD hat in der Maaßen-Affäre hoch gepokert – und verloren. Nun sagt Andrea Nahles: Wir haben uns geirrt. Und will neu verhandeln.
Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer.
Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.
Finanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern und wirkt am Linksschwenk der SPD mit. Der Richtungswechsel hat aber einen Haken.
Olaf Scholz irritiert mit seiner Ankündigung, dass die Rente bis 2040 sicher sein soll. Einen Finanzierungsplan dafür hat der Finanzminister indes nicht.
Finanzminister Olaf Scholz will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Das sagt schon alles über die Klemme, in der die SPD steckt.
Der vom Rücktritt vorerst zurückgetretene CSU-Chef will nochmal mit der CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen reden. Die Fronten sind verhärtet.
Wer sagt, dass nur die CSU ein Recht auf irre Politik hat? Wegen Rechtsbruch und Notstand müsste eigentlich die Umweltministerin austicken.
Während Merkel und Italiens Regierungschef Harmonie zur Schau stellen, schaffen ihre Innenminister Fakten. Sie eint das Ideal eines flüchtlingsfreien Europas.
Mit Jutta Cordts Rauswurf gibt der Bundesinnenminister den Macher – macht aber nur viel Wirbel. Andere haben schuld an der Krise der Behörde.
Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.
SPD und Union wollen Verbrauchern beim Klagen gegen Unternehmen helfen. Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben.
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