Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro.
Was, wenn es Bergpartei, Team Todenhöfer und die Reformer in den Bundestag schaffen? Klar: Es kommt eine neue Groko. Ein Gedankenexperiment.
Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt.
Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt das Umweltministerium eine Strategie zum Moorschutz vor. Die Agrarministerin lehnt diese weiterhin ab.
Vor allem die Union hat das BAföG böse vernachlässigt. Und die SPD, deren Kanzlerkandidat das Finanzministerium führt, hat es zugelassen.
Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden.
Mehr Tempo bei der Energiewende, um die neuen Klimaziele auch zu erreichen? Darauf konnten sich die Regierungsfraktionen nicht wirklich einigen.
Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.
Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra bekommen. Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko weitere Hilfen.
Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden.
Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz: Kanzlerin und Minister wollen klären, was aus dem versprochenen Lieferkettengesetz werden soll.
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab.
