Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.
Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet.
Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra bekommen. Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko weitere Hilfen.
Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden.
Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz: Kanzlerin und Minister wollen klären, was aus dem versprochenen Lieferkettengesetz werden soll.
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich?
Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab.
Ab 2025 sollte jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz bekommen können, so steht es im Koalitionsvertrag. Nun dauert es bis 2029.
Die Koalition will die Ausbeutung in der Fleischbranche eindämmen. Damit reagiert sie auf die Corona-Ausbrüche und schlechte Arbeitsbedingungen.
Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar.
Die Fixierung der Coronamaßnahmen auf den 24.12. hängt mit dem Wunsch nach Planbarkeit zusammen, den wir alle haben. Leider ist genau diese utopisch.
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.
Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege gehen.
Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.
Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
Union und SPD haben sich geeinigt, Unternehmen weiter finanziell zu unterstützen. Die Koalition fand außerdem einen Kompromiss beim Streitthema Wahlrechtsreform.
Dank Kurzarbeit kamen viele Firmen ohne Entlassungen durch die Coronakrise. Jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Union das Instrument verlängern wollen.
Saskia Esken hat Olaf Scholz erst besiegt und dann zum Kanzlerkandidaten gemacht. Ein Gespräch über Veränderung und neue Bündnisse.
Der linke Flügel der SPD hat sich mit dem Ja zu Scholz selbst entmachtet. Mehr als eine sanfte Linkswende traut sich die Partei nicht zu.
Wer im Restaurant isst, muss wegen Corona seine Kontaktdaten hinterlegen. Darf die Polizei sie nutzen? Die Bundesregierung will dazu keine klaren Regeln.
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.
Die Bundesrepublik hat ihre erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Ministerin Giffey feiert das als „Meilenstein“ – doch es gibt Kritik.
Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen. Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt genommen werden.
2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung Rot-Rot-Grün.
Ein Blick auf das Konjunkturpaket verrät: Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Das liegt an der SPD.
Das Konjunkturpaket des Bundes ist üppig und teuer. Doch beim Kinderbonus fehlt es an Nachhaltigkeit.
Die Groko legt einen Plan vor, mit dem Deutschland die Coronakrise überwinden soll. Darin enthalten sind ein Kinderbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer.
Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die Union sollte über ihren Schatten springen.
Wer wegen der Coronakrise in Kurzarbeit geht, soll mehr Geld bekommen. Die Groko will außerdem der Gastronomie und bedürftigen SchülerInnen helfen.
Die Verhandlungen zum weiteren Ausbau von Windrädern sind gescheitert: Die Union besteht auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern.
Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Berlin fällt nichts Besseres ein, als sich mit dem brutalen Verhalten an der EU-Außengrenze zu solidarisieren.
Die SPD war lange die Dramaqueen in der Großen Koalition. Die Union läuft ihr diesen Rang nun ab. Muss die Groko wirklich noch durchhalten?
Die GroKo will Umweltschutz und Bauerninteressen harmonisieren. Auch für Arbeitsmarkt und Autoindustrie sollen Neuerungen kommen.
Erzieher*innen werden dringend gesucht, doch viele Auszubildende leben am Rande des Existenzminimums. Die GroKo berät eine Gesetzesreform.
Laut aktuellem Migrationsbericht kamen 2018 etwa 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland. Den Fachkräftemangel können Sie nicht ausgleichen.
Es ist eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Ein schnelles Ende der großen Koalition würde im Moment nur den Grünen nützen.
Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs.
Weder Kohleausstieg noch ökologische Verkehrswende sind in Sicht. Doch der Klimakompromiss ist ein Anfang.
