Angriff auf Informationsfreiheit: Amthors Rache
CDU und CSU möchten in der kommenden Koalition das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Gelingt ihnen das, ist mit mehr Korruption zu rechnen.
I m Jahr 2018 schickte der damals 26-jährige aufstrebende CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor einen Lobbybrief an den Wirtschaftsminister. „Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter,“ fing er an. Unter dem Briefkopf des Bundestags warb Amthor um ein Treffen des Ministers Altmaier mit dem windigen Start-up Augustus Intelligence, an dem Amthor selbst beteiligt war. Der Lobbybrief kam bald dank einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Öffentlichkeit, Amthor musste einen ersten Karrieredämpfer hinnehmen.
Sieben Jahre später folgt Amthors Rache: Als Leiter der Arbeitsgruppe für „Bürokratieabbau“ hat Amthor in die Koalitionsverhandlungen die Forderung eingebracht, das IFG abzuschaffen.
Das Gesetz, nach dem Behörden auf Antrag interne Dokumente wie E-Mails, Verträge oder eben Lobbybriefe herausgeben müssen, soll nach dem Willen der Union gestrichen werden. Auch das Umweltinformationsgesetz soll eingeschränkt werden, was klar europarechtswidrig wäre. Die SPD macht bei dem Vorhaben noch nicht mit, aber die Parteispitzen verhandeln in diesen Tagen, wer sich am Ende durchsetzt.
Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass das Gesetz abgeschafft wird, würde damit ein Grundpfeiler demokratischer Arbeit abgesägt. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem IFG Dokumente herausgeben. Alleine über die Anfrageplattform FragDenStaat wurden seitdem fast 300.000 Anfragen an Behörden gestellt. Aus dem journalistischen und aktivistischen Alltag ist das Gesetz kaum mehr wegzudenken.
Frontalangriff auf Informationsfreiheit
Durch das IFG kamen in den vergangen 20 Jahren zahlreiche Skandale ans Licht, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären – seien es die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium.
Dabei gibt es im Bereich der Transparenz durchaus Reformbedarf: Das IFG ist tatsächlich recht schwerfällig und müsste modernisiert werden. Jedoch in die andere Richtung: Wir brauchen ein Transparenzgesetz, nach dem Behörden verpflichtet werden, wichtige Dokumente wie Verträge (oder auch Lobbybriefe) von sich aus zu veröffentlichen. Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger. Vorschläge dazu liegen seit Jahren vor. Die Ampelkoalition hatte sich auch eine Weiterentwicklung des IFG in den Koalitionsvertrag geschrieben, war dann aber am Widerstand des Innenministeriums gescheitert.
Dass Amthor mit der Union einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit startet, hatte sich vorher nicht angekündigt. Weder in Strategiepapieren noch in Wahlprogrammen oder Bundestagsreden war eine Abschaffung von Transparenzrechten vorher Thema. Offenbar hatte die Union das Vorhaben im Hinterzimmer vorbereitet – immerhin auch inhaltlich konsistent.
Selbst Trump und Musk machen sowas nicht
Die Forderung von CDU und CSU reiht sich ein in sich häufende Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft, sei es durch die Kleine Anfrage der Union zu Förderungen von NGOs oder auch die jetzt ebenfalls von Amthors Arbeitsgruppe geforderte Abschaffung des Verbandsklagerechts. Die Richtung ist klar: Lästige öffentliche Kontrolle soll ausgeschaltet werden, die Union will unbehelligt durchregieren.
Dass die Abschaffung von Transparenz dabei unter dem Kapitel „Bürokratieabbau“ läuft, ist indes kein Zufall. Denn genau in diesem Bereich lauern häufig die ärgsten Einschnitte für demokratische Rechte, getarnt als Effizienzsteigerung. Korruptionsprävention? Lästige Bürokratie. Auflagen gegen Umweltverschmutzung? Papierkram. Demokratische Kontrolle? Überflüssiger Aufwand.
Dabei nehmen sich die deutschen Bürokratieverächter derzeit gerne ein Beispiel an Donald Trumps und Elon Musks Staatsumbau in den USA, der mit ähnlichen Begriffen operiert. Einen Unterschied gibt es jedoch: Das US-Pendant des IFG, den Freedom of Information Act, haben Trump und Musk bisher nicht angetastet.
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