Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.
Der Gründer der Kryptowährungsbörse FTX Bankman-Fried nutzte Kundengeld für seine Lobbyarbeit. Spenden bekamen Demokraten und Republikaner.
Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren.
Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen.
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Wenn Unionspolitiker:innen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.
Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog.
Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.
In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?
Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.
Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.
Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.
