Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Wohl wegen des Amthor-Skandals plant die Groko nun doch, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Das kommt zu spät, finden manche.
Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspunt, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.
Philipp Amthor zieht sich aus dem U-Ausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz zurück. Er hätte dort seinen Geschäftskollegen Maaßen befragen sollen.
Soll es Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen – außer Ministerpräsident Kretschmann.
Pestizidproduzent Monsanto gab im Lobby-Register an, 1,5 Millionen Euro in Europa gezahlt zu haben. Doch es war zehnmal so viel – nur für Glyphosat.
Johannes Kahrs hat viele Gesichter: Machtmensch, Lobbyist, Politiker, Bundeswehrfan und Antifaschist. Nun beendet er seine Karriere.
Die Verbreitung von Lobbyinteressen ist verständlich. Aber auch ein fatales Signal – denn es geht um Leben und Tod.
Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
Der Niederländer Frits Böttcher soll unter anderem von Shell, ING und Bayer finanziert worden sein. Die Konzerne wissen angeblich von nichts.
Jan Christian Sahl hat eine Lobbyagentur für zivilgesellschaftliche Interessen gegründet und betreibt jetzt „gute Lobbyarbeit“.
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
Arbeitet Deutschlands oberster Anti-Windkraft-Lobbyist jetzt auch im Wirtschaftsministerium zum Thema Wind? Der Verdacht drängt sich auf.
Der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel wird einem Zeitungsbericht zufolge als neuer VDA-Präsident gehandelt.
Wie vertrauliche Unterlagen zeigen, plant die Immobilienbranche eine Großkampagne gegen den Mietendeckel.
Von der Spitze der Kohlekommission an die Spitze des Kohlekonzerns: Stanislaw Tillichs neuen Posten bei Mibrag sehen Umweltverbände als Problem.
Die Arbeitgeberlobby INSM veröffentlicht den Text eines Grünen-Politikers nicht. Er kritisierte darin auch deren Kampagne gegen eine CO2-Steuer.
Der ehemalige CDU-Spitzenmann Friedrich Merz will den Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung nicht. Er will sich wohl nicht mit Roland Tichy sehen lassen.
Mittelstandspräsident Ohoven nimmt den Wirtschaftsminister in Schutz – und fordert niedrigere Steuern.
Die EU unternehme viel gegen den Einfluss von Lobbyisten, sagt der Grüne Sven Giegold. Davon müsse Deutschland lernen.
Sie beeinflussen wichtige Gesetze im Hintergrund und haben ein Milliardenbudget: In der EU-Capitale arbeiten 25.000 Interessenvertreter.
Mit einer wohl fingierten Erklärung hat ein Atomlobbyist versucht, den Bundestag zu täuschen. Nun fordern Grüne, Linke und Bürgerinis Aufklärung.
„Die Psycholoten“ fordern ein Ministerium für soziale Gerechtigkeit. Der Gründer war zuvor Helikopterpilot und Psychologiestudent.
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur Befürworterin geworden.
Früher war Sigmar Gabriel Diplomat für Deutschland, jetzt ist er es für Siemens. Das mag im Bahngeschäft harmlos sein – wenn es transparent ist.
In der EU gibt es zwischen Politik und Energieindustrie sehr enge Verbindungen. Eine neue Studie fordert bessere Regeln für den Seitenwechsel.
Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.
Angesichts der Weltlage lässt der unverwüstliche Bund Deutscher Optimisten alle Hoffnung fahren. Nach 66 Jahren verkündet er seine Auflösung.
Die Union europäisch-türkischer Demokraten will in den Bremer Senat. Sie ist mit Erdoğans AKP und den „Osmanen“-Rockern verquickt.
Beamte und Firmenmitarbeiter tauschen oft Plätze, zeigt ein Regierungsbericht. So können Firmen Bereiche beeinflussen, die sie selbst betreffen.
Abgeordnete von Union, SPD und FDP wollen höhere Bezüge. Zu Recht! Fragwürdig ist vielmehr, woher sie sonst noch so ihr Geld beziehen.
Das „Consumer Choice Center“ gibt vor, Konsumenten zu vertreten. In Wirklichkeit wird der Verband von Unternehmen finanziert.
Die Bundesregierung unternimmt in Brüssel alles, um den Einfluss der Zigarettenkonzerne auf die Schmuggelkontrolle zu stärken.
Das bisherige Verbot von Ferienwohnungen blieb weitestgehend wirkungslos. Der Senat will das ändern – und die Vermietung auf Zeit erlauben.
Da freut sich Putin: Die Aktionärsversammlung des russischen Ölkonzerns Rosneft wählt den früheren Bundeskanzler in den Aufsichtsrat.
Das EU-Parlament hat Monsanto-Lobbyisten die Ausweise entzogen. Vertreter des Konzerns hatten bei einer Glyphosat-Anhörung gefehlt.
Die Metaller-Lobby macht mobil. Weniger Staat, weniger Steuern und mehr Wettbewerb lauten die Botschaften. Ihre Kampagnen sind irreführend.
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
In John Maddens Polit-Thriller gibt Jessica Chastain eine eisige Lobbyistin. Leider fehlt der Blick für die Möglichkeiten weiblicher Macht.
Die CDU bekommt am meisten und Daimler spendet an die Grünen. Die Rechenschaftsberichte der Parteien sind eine wahre Fundgrube, auch an Kuriosem.
Angeblich unlautere Wahlbeeinflussung: Ein Gesetz gegen politische Einflussnahme vor Wahlen trifft ausgerechnet die Umweltorganisation.
Der Landwirtschaftsminister will den Ökolandbau zwar fördern, legt aber keinen Zeitpunkt fest. Die Biobauern sollten sich besser organisieren, sagt Lobbyist Jan Plagge.
Viele politische Entscheidungen lassen sich nur über eine große Nähe der Politik zur Wirtschaft erklären. Das tut keiner Demokratie gut.
Nina Holland von Corporate Europe Observatory kritisiert die Einflussnahme von Konzernen. Sie fordert eine Pflicht zu mehr Transparenz.
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.
