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    • 11. 9. 2023, 08:18 Uhr

      Ausgaben für EU-Lobbyismus steigen

      Big Tech zahlt mehr für Einfluss

      Techkonzerne geben deutlich mehr in Brüssel aus: Vor allem die Giganten der Branche lassen sich ihren Lobbyismus auf EU-Ebene mehr kosten.  Svenja Bergt

      Schild mit Aufschrift "Den Lobbyisten keine Macht mehr!"
      • 15. 8. 2023, 09:12 Uhr

        Kundengeld für Wahlkampfspenden geklaut

        100 Millionen Dollar gespendet

        Der Gründer der Kryptowährungsbörse FTX Bankman-Fried nutzte Kundengeld für seine Lobbyarbeit. Spenden bekamen Demokraten und Republikaner.  

        FTX-Gründer Sam Bankman-Fried im Anzug
        • 14. 8. 2023, 18:57 Uhr

          Beschlossene Cannabis-Legalisierung

          Niemand muss nüchtern sein

          Trotz geplanter Cannabis-Legalisierung verbreiten Lobbys Panik. Dabei weiß jeder klare Kopf: Wir sollten alle Drogen legalisieren.  Caspar Shaller

          Bunter Rauch vor schwarzem Hintergrund
          • 30. 7. 2023, 19:10 Uhr

            Airline-Lobbyismus beim Emissionshandel

            Ganz schön dünne Luft

            Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels. Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen.  Tim Kemmerling

            Flugzeug mit Kondensstreifen am blauen Himmel
            • 22. 6. 2023, 18:31 Uhr

              Lobbyismus im Parlament

              Kein Bettvorleger

              Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.  Sabine am Orde

              Abgeordnete von Oben
              • 11. 6. 2023, 11:17 Uhr

                Wer bei CDU/CSU Klimaschutz verhindert

                Hardliner, Überläufer, Lobbyisten

                Wenn Uni­ons­po­li­ti­ke­r:in­nen den Klimaschutz hintertreiben, steckt Geld dahinter – oder Ideologie. Ein paar ausgewählte Beispiele.  Nick Reimer

                • 9. 6. 2023, 08:28 Uhr

                  Reform des Lobbyregistergesetzes

                  Etwas weniger undurchsichtig

                  Kommentar 

                  von Alexandra Hilpert 

                  Ein Lobbyregister soll transparent machen, wie Lobbyist:innen politische Prozesse beeinflussen. Doch ganz konsequent ist das neue Gesetz dazu nicht.  

                  Reichstagskuppel im Abendlicht
                  • 16. 5. 2023, 18:25 Uhr

                    Hamburg bekommt Lobbyregister

                    Wer Einfluss will, muss sich outen

                    Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.  Gernot Knödler

                    Seifenblasen am Himmel neben dem Rathausturm
                    • 11. 5. 2023, 16:34 Uhr

                      Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium

                      Nepotismus und Klassen­gesellschaft

                      Kolumne Postprolet 

                      von Volkan Ağar 

                      Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.  

                      Patrick Graichen und Habeck schauen sich bei eienr Pressekonferenz an
                      • 10. 5. 2023, 18:32 Uhr

                        Wirtschaftsministerium in der Krise

                        Habeck will an Graichen festhalten

                        Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.  Susanne Schwarz, Sabine am Orde, Clemens Dörrenberg

                        Patrick Graichen sitzt mit einem gut gelaunten Robert Habeck mit anderen an einem Tisch
                        • 26. 4. 2023, 08:03 Uhr

                          EU-Bürgerbeauftragte

                          Nichts hören, nichts sagen

                          Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.  Eric Bonse

                          Portrait von Ursula von der Leyen
                          • 25. 4. 2023, 18:00 Uhr

                            Verbindungen zur Wirtschaft

                            Grüne strengen sich doppelt an

                            Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog.  Tobias Schulze

                            Habeck zeigt erfreut mit dem Finger auf ein Gerät
                            • 21. 3. 2023, 15:30 Uhr

                              Lobbyismus und Immobilienbranche

                              Immo-Lobby der Ampel ganz nah

                              Die Regierung trifft die Wohnungswirtschaft dreimal häufiger als Mieterorganisationen. Allein Habeck traf sich 2022 zehnmal mit Vonovia.  Gareth Joswig

                              Justizminister Marco Buschmann, Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Pressetermin unter freiem Himmel im Regierungsviertel.
                              • 14. 3. 2023, 16:38 Uhr

                                Lobbyismus in Berliner Koaverhandlungen

                                Dürfen Ex­per­ten mitverhandeln?

                                Kommentar 

                                von Stefan Alberti 

                                und Erik Peter 

                                In den Verhandlungen von CDU und SPD sitzen nicht nur Politiker:innen. Ist das begrüßenswert oder zu verurteilender Lobbyismus?  

                                Franziska Giffey, Kai Wegner und weiterer Verhandler auf dem Weg zu Koalitionsgesprächen
                                • 15. 2. 2023, 19:47 Uhr

                                  Ist die Gas-Lobby zu mächtig?

                                  Im Schnitt ein Treffen pro Tag

                                  Die NGO Lobbycontrol wirft der Bundesregierung zu engen Kontakt zur Gasbranche vor. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.  Susanne Schwarz

                                  Robert Habeck an einem Gashahn
                                  • 4. 1. 2023, 11:48 Uhr

                                    Neues Lobbyregister

                                    Wer mit wem

                                    Die Finanzbranche ist die größte Lobbygruppe im Bundestag, zeigt das neue Lobbyregister. Das Register ist ein Fortschritt – könnte aber strenger sein.  Leila van Rinsum

                                    Geschlossene graue Rolläden an glatter Fassade
                                    • 6. 12. 2022, 20:00 Uhr

                                      Lobbyregister für Hamburg

                                      Mehr Transparenz gefordert

                                      Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.  Gernot Knödler

                                      Blick durch eine Seifenblase auf das Hamburger Rathaus
                                      • 1. 11. 2022, 10:10 Uhr

                                        Wechsel von Ministerbüro-Mitarbeiter

                                        Von Baerbock zum RWE-Lobbyisten

                                        Einem Bericht zufolge soll der frühere Büroleiter von Außenministerin Baerbock, Titus Rebhann, zukünftig die Berliner Repräsentanz von RWE leiten.  

                                        "Heuchler" wurde im Dorf Lützerath am Rande des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler II von RWE auf ein Schild mit der Aufschrift "Grünes Band" gesprüht.
                                        • 5. 10. 2022, 08:12 Uhr

                                          Neue EU-Regel zu einheitlichen Kabeln

                                          Von Ladekabeln lernen

                                          Kommentar 

                                          von Svenja Bergt 

                                          Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.  

                                          Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker wird neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel gehalten.
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