Ein Kanzleringatte als Lobbyist? So weit soll es bei den Grünen nicht kommen. Dabei haben sie kaum noch Berührungsängste mit der Wirtschaft.
CDU-Staatssekretär Bareiß gab laut Lobbycontrol Kontakte nach Aserbaidschan nicht an. So blieben seine Verbindungen lange im Dunkeln.
Rot-Rot-Grün will die Einflussnahme von Lobbyisten aller Art künftig transparenter machen. Das dürfte die Arbeit der Politiker*innen verändern.
Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.
Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
Die Union stimmt jetzt Transparenzregelungen und dem Lobbyregister zu. Ein wirklicher Wurf ist das aber nicht. Der legislative Fußabdruck fehlt ganz.
Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.
Ein neues Gesetz verpflichtet Lobbyisten zum Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register. Der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug.
Die Deutsche Energie-Agentur beteiligt Unternehmen an der Erstellung einer Klimastudie – gegen Geld. Die NGO LobbyControl kritisiert das scharf.
CSU-Bundestagsabgeordneter Tobias Zech legt überraschend sein Mandat nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber nichts zu tun.
CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.
Emojis sind heute mehr als lustige Symbole für den privaten Chat. Sie sind längst politisches und ökonomisches Kommunikationsmittel.
Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Reicht da die Zeit für das Bundestagsmandat?
Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.
Der Bundestagsabgeordnete Hauptmann stürzte über zwielichtige Anzeigen in seinem Blättchen. Das ist nicht die einzige dubiose CDU-nahe Lokalzeitung.
Die SPD wirft der Union systematische Verfehlungen vor. Diese entgegnet: Kehr' vor Deiner eigenen Tür. Lobbyismus und Korruption sind längst Wahlkampfthema.
Wirschaftministerium räumt ein: CDU-Staatssekretär Bareiß habe sich für Baku nach der Lieferung von Beatmungsgeräten erkundigt. Druck sei nicht ausgeübt worden.
Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.
Das Fehlverhalten zweier Abgeordneter ist kein Ausrutscher. Es passt zur Fraktion, die sich als Schutzmacht zwielichtiger Wirtschaft versteht.
Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.
Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form.
Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
Deutschland lahmt bei der Digitalisierung. Mit dem Wechsel von Dorothee Bärs Büroleiterin zu Facebook geht es nun voran mit dem Einfluss der Netzgiganten.
Grünen-Politiker Kai Gehring kritisiert den Stellenwert des Fachs Wirtschaft in NRW. Er fordert mehr Schutz gegen Lobbyismus an Schulen.
Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt.
Marc Wohlrabe kämpft für das Überleben der Clubs in Zeiten der Coronapandemie – und prognostiziert einen Ausbruch an Lebenslust danach.
Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.
Bei Deutschlands größtem Umweltverband DNR fliegen die Fetzen: Soll der Präsident Profilobbyist werden oder Ehrenamtlicher bleiben?
Transparany International moniert zu Recht den wenig kontrollierten Einfluss der Rüstungskonzerne auf die Politik der Bundesregierung.
Der russische Politiker Alexei Nawalny hat Gerhard Schröder einen „Laufburschen Putins“ genannt. Doch was heißt das genau? Eine Wortkunde.
Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.
Knut Müller ist Deutschlands Super-Lobbyist. Unermüdlich wirbt er um Anerkennung – wenn nötig auch an Berliner Imbissbuden.
Ein vertraulicher Entwurf der Groko für ein Lobbyregister sieht Strafen bis 50.000 Euro vor. Er sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“, meint die FDP.
Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Wohl wegen des Amthor-Skandals plant die Groko nun doch, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Das kommt zu spät, finden manche.
Parlamentarier und NGOs warnen vor zu großem Einfluss der Industrie auf die deutsche EU-Präsidentschaft. Das wäre nicht das erste Mal.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.
Philipp Amthor zieht sich aus dem U-Ausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz zurück. Er hätte dort seinen Geschäftskollegen Maaßen befragen sollen.
Soll es Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor geben? Die Grünen sind strikt dagegen – außer Ministerpräsident Kretschmann.
Pestizidproduzent Monsanto gab im Lobby-Register an, 1,5 Millionen Euro in Europa gezahlt zu haben. Doch es war zehnmal so viel – nur für Glyphosat.
Johannes Kahrs hat viele Gesichter: Machtmensch, Lobbyist, Politiker, Bundeswehrfan und Antifaschist. Nun beendet er seine Karriere.
Die Verbreitung von Lobbyinteressen ist verständlich. Aber auch ein fatales Signal – denn es geht um Leben und Tod.
Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch.
Der Niederländer Frits Böttcher soll unter anderem von Shell, ING und Bayer finanziert worden sein. Die Konzerne wissen angeblich von nichts.
Jan Christian Sahl hat eine Lobbyagentur für zivilgesellschaftliche Interessen gegründet und betreibt jetzt „gute Lobbyarbeit“.
Niedersachsen will den Wechsel von MinisterInnen mit Karenzzeitgesetz regeln. Grüner Opposition und Transparenzinitiativen ist das noch viel zu lasch.
