Amnesty-Bericht zum Gazakrieg: Die deutsche Mitschuld

Israel begeht einen Völkermord in Gaza – zu diesem Urteil kommt ein neuer Bericht von Amnesty. Da stellt sich die Frage: Ist Deutschland mitschuldig am Völkermord?

Hungrige Kinder bei einer Essensausgabe in Chan Yunis am 4. Dezember Foto: Mohammed Salem/reuters

Dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, davon sind weltweit viele Menschen überzeugt, darunter renommierte Genozid-Experten wie Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal. Um einen möglichen Völkermord zu verhindern, hat Südafrikas Regierung schon im Januar Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingebracht, doch Israel hat dessen Anordnungen bisher ignoriert. Nun kommt Amnesty International in einem Bericht zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht.

Die Belege sind erdrückend: Durch Angriffe auf Krankenhäuser, die Wasser- und Stromversorgung, auf Schulen und Helfer wurde das Leben im Gazastreifen unmöglich gemacht. Zehntausende wurden getötet, Hunderttausende vertrieben, die Einfuhr von Essen und humanitären Gütern wurde immer wieder blockiert. Die Mehrheit der Opfer sind Frauen und Kinder, also Zivilisten.

Die schiere Dimension lässt sich nicht mehr nur mit militärischen Notwendigkeiten, mit Fahrlässigkeit oder mit der Kriegsführung der Hamas erklären. Sie bestätigt vielmehr die Aussagen hochrangiger israelischer Politiker und Militärs, die aus ihren Absichten der Vertreibung, der Landnahme und, ja, der Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza keinen Hehl gemacht haben.

Deutsche Realitätsverweigerung

Auch wer nicht von Genozid sprechen will, muss erkennen: Deutschland macht sich mitschuldig, indem es dazu schweigt und Israel weiter Waffen liefert, statt sich wenigstens für einen Waffenstillstand einzusetzen. Der Kanzler will weiter Waffen liefern, die Außenministerin gibt betroffene Statements ab und die deutschen Leitmedien fangen erst langsam an, das Ausmaß des Schreckens abzubilden, über das im Ausland viel ausführlicher berichtet wird. Das ist kollektive Realitätsverweigerung.

Denn die deutsche Mitverantwortung an Israels Kriegsverbrechen in Gaza steht außer Frage – auch wenn die Richter des IGH erst in Jahren abschließend urteilen werden, ob es sich dabei im juristischen Sinne um einen Völkermord handelt oder nicht.

Comments

[Albert Stefan]

Was steht eigentlich in der Anklage von AI gegen die Hamas wegen des Massakers, der Entführungen, der Geiselnahmen vom 7. Oktober, und dass die Geiseln immer noch festgehalten werden? Was steht in der Anklage wegen der Praktik der Hamas, militärische Einrichtungen in oder unter Schulen, Krankenhäusern und so weiter einzurichten und von dort aus die Israelis anzugreifen, mit der Bevölkerung als menschlichen Schutzschilden? Das muss mir irgendwie entgangen sein. Ironie beiseite: Wieder einmal werden die Verbrechen der Antisemiten allenfalls in einem Nebensatz erwähnt, aber wehe, die Juden wagen es, sich zu wehren. Dass sich diese früher so positiv agierende Organisation AI zu einer Organisation von Judenhassern gewandelt hat, ist traurig genug - das aber ausgerechnet deutsche Journalisten ins gleiche Horn blasen, beschämt mich zutiefst. Haben wir gar nichts aus der Geschichte gelernt?

[Janix]

'Staatsräson' sollte nie sein, einem bestimmten Autokraten freie Hand bis hin zu einer gnadenlosen Kriegseskalation zu geben, wo es auch um Vertreibung, Demütigung und Etablierung von Völkerrechtsbruch geht.



Staatsräson sind Völkerrecht, Menschenrechte und unser Grundgesetz. Universal. Für jüdische, christliche, muslimische, pastafarische oder atheistische Menschen, für Menschen aller Staatsangehörigkeit. Alle die sollen auf deutschen Straßen ordentlich behandelt werden, auch das.



A propos: Deutschland sollte mal in die Puschen kommen, was die Anerkennung der palästinensischen Regierung (Fatah) angeht. Gerne auch auf Israel drücken, dass die Wahlen da nicht mehr blockiert werden.

[Hugo]

"Sie bestätigt vielmehr die Aussagen hochrangiger israelischer Politiker und Militärs, die aus ihren Absichten der Vertreibung, der Landnahme und, ja, der Auslöschung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza keinen Hehl gemacht haben."



Soll sich des auf des: www.fr.de/politik/...n-zr-92651520.html beziehen?



Und es ist ned egal, ob mer Israels Vorgehen als Völkermord bezeichnet. Wemmer des tut, bezichtigt mer auch alle aktiven IDF-Soldat*innen an jenem mitzuwirken. Ganz dünnes Eis.

[Alex_der_Wunderer]

Deutschland gehört aktuell zu den 5 größten Waffenexporteueren der Welt - z. Z. auf Platz 4.



Auf dem Papier existieren in Deutschland besonders restriktive Rüstungsexportrichtlinien ( eher offiziell



). Es lässt sich jedoch nicht sagen, was die kaufenden Regierungen damit machen.



Laut Sipri, schwedischen Friedensforschungsinstitut, zufolge ist Deutschland viert größter Waffenexporteur der Welt, nach den USA, Russland und Frankreich und vor Nationen wie China und Großbritannien. Damit gehört Deutschland zu einem höchst exklusiven Club : den fünf Nationen, die zusammen für 75 % des weltweiten Waffenhandels verantwortlich sind.

[Taugenichts]

"Nun kommt Amnesty International in einem Bericht zu dem Schluss, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. (...) Auch wer nicht von Genozid sprechen will ... ."



Erwähnenswert wäre in diesem Zusammenhang, dass AI den Genozidbegriff in Kap. 5.2.2 des Berichts komplett ummodelt, damit er bloß zutrifft.



Aber gut, um die Angemessenheit solcher Begriffe geht es schon lange nicht mehr. Hängen bleiben wird: Israel begeht einen Genozid. Dass AI rein gar nichts belegt hat, sondern ein Modell anwendet, bei dem die Konklusion von vornherein feststand, interessiert keinen.

[TV]

@Taugenichts:

Und wo sind jetzt die Belege für das Modell? Oder schon zu frustriert?

[aujau]

Deutschland ist mal wieder mitschuldig.



Auch an der Ausrüstung der Hamas.



Um diesen unsäglichen Konflikt zu beenden, muss nicht nur Israel, sondern auch die Hamas und ihre Unterstützer in Zaum gehalten bzw. zur Räson gebracht werden. Auf Israel und Deutschland zu bashen ist zu wenig.

[Gothograecus]

@aujau:

Es geht nicht um einen "unsäglichen Konflikt" sondern konkret um den Vorwurf des Völkermords.

[Paul Meier]

@Gothograecus:

Der Unwahr ist, weil AI dafür Parameter benutzt, die es selber definiert. Der Vorwurf, dass die Auslegung, des Begriffs zu eng sei, wird von AI in Stellung gebracht.

In Kriegen sterben immer Menschen. Die Intention dahinter ist für den Vorwurf entscheidend. Da kann AI nicht dran vorbei, als ändern sie die Grundlage. Das ist postfaktisch

[Sam Spade]

Die Feststellungen von Herrn Brax helfen den Palästinensern in der jetzigen Situation leider auch nicht weiter. Nachdem Israel sämtliche Anordnungen des IGH ignoriert hat, wäre es eigentlich die Aufgabe der UNO für geordnete Verhältnisse zu sorgen und notfalls vor Ort einzuschreiten. Es ist aber mehr als fraglich, ob die USA das mittragen würden.

Und die Rolle Deutschlands ist doch relativ klar definiert. Wer aufgrund von Hinweisen auf Kriegsverbrechen u.a. durch den IGH an Waffenlieferungen festhält macht sich der Beihilfe schuldig.

Juristisch ist ja bereits ein Anwaltskonsortium gegen die Regierung vorgegangen und hat Strafanzeige wegen Beihilfe zum Völkermord gegen den Bundeskanzler und einzelne Regierungsmitglieder gestellt. Und je mehr sich der Anfangsverdacht erhärtet, desto größer wird auch der Druck auf den Generalbundesanwalt Ermittlungen einzuleiten und zwar bevor der IGH in dieser Angelegenheit ein Urteil fällt.

Und ggf. werden sich die Beteiligten vor einem deutschen Gericht verantworten müssen.

Warum vor diesem Hintergrund in der jetzigen Situation überhaupt noch Kriegswaffen geliefert werden, wird vorerst das Geheimnis des Bundeskanzlers bleiben.

[Demokratischer Segler]

@Sam Spade:

Schon erstaunlich, welche Energie und Einsatz aufgewandt wird, um der deutschen Regierung für Ihre Solidarität mit Israel an den Karren zu fahren. Ein Bruchteil dieser Energie für den Einsatz gegen dieTerrorbande Hamas und deren Drahtzieher und damit eine mögliche Aussicht auf die Befreiung der israelischen Geiseln und damit ein Ende der Eskalation, scheint nicht opportun zu sein.

[Hidden Billionaire next door]

Israel ist ein Rechtsstaat. Wenn Amnesty International wirklich Beweise für einen Genozid hat, so kann sie diese der israelischen Exekutive und dem IStGH vorlegen. Die Ergebnisse dieses eigenen Berichtes als "Urteil" aber stattdessen vorab zu veröffentlichen und zur politischen Einflussnahme zu missbrauchen, wirft kein gutes Bild auf die Absichten von AI.

[shantivanille]

AI unterstellt die Absicht, Gazas Bevölkerung ohne Unterscheidung zwischen Terroristen und Zi­vi­lis­t*in­nen zu zerstören. Hat AI noch nicht mitgekriegt, dass die Strategie der Hamas darin besteht sich hinter Zi­vi­lis­t*in­nen zu verschanzen um die Anzahl der Toten möglichst hoch zu treiben?

Damit genau so etwas dabei rauskommt wie AI jetzt mit mit ihrem Genozid-Vorwurf abliefert.

Amnesty ist ja sowas von brav!

Die israelischen Streitkräfte gehen gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vor, nicht aber die Zivilbevölkerung. Zivilisten werden so gut wie möglich geschützt, indem sie sie vor Angriffen gegen den Terror in ihrer Gegend gewarnt und zu Flucht aufgefordert werden.

Im absoluten Gegensatz zur Hamas also.

Auch richtet Israel Fluchtwege und humanitäre Zonen ein und fertigt Hilfsgüter für die Einfuhr nach Gaza ab. Die Menge der Hilfsgüter nicht beschränkt. Allein auf dem Landweg wurden bisher 1,14 Millionen Tonnen Hilfsgüter auf 57.922 Lastwagen durch Israel nach Gaza gebracht, seitdem die Hamas den aktuellen Krieg begann. Die auch gern die Lastwagen plündert und zu üblen Preisen an die Zivilbevölkerung verkauft.

[TV]

@shantivanille:

Manchmal wünscht ich auch die Welt wäre schwarz-weiß. Kurz: nee ist sie nicht.

[Vigoleis]

Bei aller Kompliziertheit ist es eigentlich ganz einfach: Hätte es den Terroranschlag mit 1200 abgeschlachteten Juden am 7.10.23 nicht gegeben, würden alle rund 27.000 Zivilisten im Gazastreifen noch leben (sogar zuzüglich der getöteten Hamas-Terroristen). Und hätte die Hamas nicht noch Geiseln genommen oder diese beizeiten wieder freigelassen, würden fast alle getöteten Gazabewohner ebenfalls noch leben.



Auch rein zahlenmäßig (bei 2 Mio. Einwohnern in Gaza) ist nicht von einem Genozid auszugehen. Es sind Opfer (von der IDF kaum zu vermeiden) der von Hamas provozierten Reaktion Israels. Und keine zivilen Opfer, wenn sich Hamas an geltendes Kriegsrecht halten würde (was sie als Terrororganisation natürlich nicht muss), nämlich: keine militärischen Einrichtungen inmitten ziviler Infrastruktur errichten (ist verboten, denn dann schützt das Zivile nicht das Militärische ("menschliche Schutzschilde"), sondern das Zivile wird zum legitimen Ziel).

[O.F.]

@Vigoleis:

Noch einmal: auch ein angegriffener Staat handelt nicht im rechtsferien Raum (genauso wenig wie seine Unterstützer); selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10 begonnen hat, bleibt Israel - und indirekt auch Deutschland als Verbündeter - für Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich. Was Ihre Behauptung angeht, die Opfer wären unvermeidbar gewesen, verweist ich nur auf den AI-Bericht. Die - hinreichend dokumentierte - Realität sieht anders aus.

[Demokratischer Segler]

AI wirbt auf ihren Seiten um Unterschrift für einen Appell an den Bundeskanzler, sich für Maßnahmen gegen einen möglichen Völkermord durch Israel einzusetzen. Suche auf ihren Seiten vergeblich einen ähnlichen Appell um sich für eine sofortige und bedingungslose Freilassung, der seit einem Jahr von der Terrorbande Hamas entführten israelischen Geiseln einzusetzen, habe zumindest seit dem 7. Oktober 23 nichts dergleichen gefunden. Sehr merkwürdig einseitiger Einsatz für Menschenrechte, schade.

[*Sabine*]

Wollte die israelische Kriegspartei einen Genozid verüben,gäbe es dafür effizientere Methoden.Methoden,die nicht so viele Opfer auf der israelischen Seite verursachen würden(bspw. keine Bodentruppen,weniger Häuserkampf usw.).



Ich hoffe,es wird von anderer Seite auch einen Bericht darüber geben,wie und in welchem Umfang Israel sich darum bemüht,Tote unter den Zivilist:innen zu vermeiden.Dieser Aspekt wird meiner Meinung nach (auch) in den Medien meistens vernachlässigt.Es gibt eine Formel,die ich noch heraussuchen und nachliefern werde,die besagt,wieviele Zivilisten bzw. Kämpfer in einem derartigen Krieg zu Tode kommen könnten.Wenn ich mich richtig erinnere,spricht diese Formel eindeutig dafür,dass die israelische Kriegspartei sorgsam vorgeht.

Für die Militärstrategie der gegenerischen Partei,so viele Zivilisten als möglich in den (Märtyrer-?)Tod zu reißen,ist nicht Israel verantwortlich.Ebenso wenig dafür,dass die Bewohner Gazas die Hilfsmittel vor der Verteilung selbst stehlen.

Meiner Meinung nach hätte Amnesty International seine Ressourcen und die Kontakte in der Region auch dazu nutzen können,Hinweise auf den Verbleib der Geiseln zu sammeln.

[EffeJoSiebenZwo]

@*Sabine*:

'Wollte die israelische Kriegspartei einen Genozid verüben,gäbe es dafür effizientere Methoden.Methoden,die nicht so viele Opfer auf der israelischen Seite verursachen würden(bspw. keine Bodentruppen,weniger Häuserkampf usw.).'

Da gebe ich Ihnen erstmal recht, wir wissen alle um das offizielle und unbestätigte Waffenarsenal Israels. Nur könnte ein Vorwurf des Genozid bei Einsatz dieser effizienteren Mittel noch viel schwieriger wegdiskutiert werden als jetzt. Insofern wäre eine 'nahe an der Grenze, vielleicht auch drüber ' Strategie, so wie wir sie gerade vielleicht sehen, langwieriger, aber doch letztlich effektiver. Das wäre dann eben 'slow motion Genozid', sozusagen.

[thinktankgirl]

@*Sabine*:

"Wollte die israelische Kriegspartei einen Genozid verüben,gäbe es dafür effizientere Methoden.Methoden,die nicht so viele Opfer auf der israelischen Seite verursachen würden(bspw. keine Bodentruppen,weniger Häuserkampf usw.)."

Die mangelnde Effizienz ist kein Kriterium, um festzustellen, ob es sich um einen Genozid nach Art.6 des Völkerstrafrechtes handelt.

[insLot]

Schenken wir uns doch die Frage nach der Einzelverantwortung. Fakt ist, dass diese Krise eigentlich eine klassische UNO-Mission wäre, und zwar ganz genau wie der Ukraine-Krieg.

Beides scheitert an der Blockade der wichtigsten Einrichtung, welche die Menschheit eigentlich einmal für solche Szenarien geschaffen hat.

Die Mitschuld trifft insofern die gesamte Völkergemeinschaft.

[Normalo]

@insLot:

Nunächst mal ERLAUBT die Uno in solchen Fällen allenfalls freiwillige(!) Eingriffe Dritter. Eigene ("Blauhelm"-)Missionen finden erst statt, wenn der Kugelhagel abgeklungen ist. Und was die freiwillgen Eingriffe bertrifft: Finden Sie erstmal eine "Koalition der Rechtschaffenen", die willens und in der Lage wäre, da neutral einzugreifen. Bezeichnenderweise ist eigentlich NIEMAND neutral, wenn es um Israel geht, und sowohl an ihm wie an Russland und seinem - gegebenenfalls nuklear - schießwütigen Präsidenten möchte sich auch niemand wirklich die Finger verbrennen.

[Schöneberg]

@insLot:

Es sind die USA die in der UN blockieren, nicht die Weltgemeinschaft.

[Joachim Kappert]

Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig. Sollte eigentlich klar sein.

[rero]

@Joachim Kappert:

Wer keine Waffen liefert, macht sich mitschuldig.

So pauschal sind diese Sätze genau so richtig, wie sie falsch sind.

[shantivanille]

@Joachim Kappert:

Dann sollte der Iran mit großem Abstand der Hauptschuldige sein.

Viele Jahre geplant und geliefert.

Iran steht bisher ohne Anklage da. Warum eigentlich?

[Ahnungsloser]

@Joachim Kappert:

Interessante Logik. Wer Autos verkauft ist mitschuldig an Verkehrstote, wer Flugzeuge herstellt ist Mitschuld an Flugzeugabstürze

[Mouse]

Natürlich sind wir mitschuldig. Wir bzw. unsere verantzwortliche Regierung verschließt die Augen und hält sich die Ohren zu. Es ist Völkermord was dort passiert. Da kann man nicht, da darf man nich schweigen. Das ist auch keine Selbstverteidigung mehr, das ist Genozid.

[rero]

@Mouse:

Unsere verantwortliche Regierung sieht und hört da schon recht genau hin.

Sie findet nur nicht, dass es in Gänze stimmt, was ihr gesagt wird und priorisiert entsprechend.

Ob das nun Genozid ist, ist noch nicht abschließend geklärt.

Wir hier sind doch gar nicht in der Lage, uns aus objektiven Informationen ein Bild zu machen.

Da kann "Das ist Genozid." immer nur ein Glaubensbekenntnis bleiben.

[*Sabine*]

@Mouse:

Ich fühle mich nicht mitschuldig, im Gegenteil, würde unsere deutsche Regierung die jüdische/israelische Kriegspartei in Stich lassen, wüsste ich nicht, wie ich damit umgehen sollte. Wir können doch nach sechs Millionen getöteten jüdischen Menschen nicht diejenigen unterstützen - indem wir Israel Hilfe verweigern - die dieses grausame, furchtbare Werk zu Ende bringen wollen. Und genau das ist es, was die gegnerische Kriegspartei will. Der 07.10.23 hat das meiner Meinung nach, für diejenigen die es sehen wollen, eindrücklich genug gezeigt.

[Klabauta]

Nachdem nun der Norden Gazas erfolgreich "gesäubert" wurde, ist jetzt der Süden dran. Das gleiche Spiel: zuerst wird die Bevölkerung "zu Ihrer Sicherheit" aufgefordert, ein definiertes Gebiet zu räumen, dieses wird bombardiert, dann kommt das nächste an die Reihe. Wo sollen denn die Menschen noch hin? In den Norden können sie nicht, den Gazastreifen verlassen können sie auch nicht. Ob ein genozidaler Plan der israelischen Regierung dahintersteht? Das zu beweisen wird Sache des IStGH sein. Nützt nur den Menschen vor Ort nichts mehr, wenn bis dahin weiterhin Tatsachen geschaffen werden. Und die ebenso bemitleidenswerten israelischen Geiseln werden, so ist zu befürchten, das Gemetzel auch nicht überleben. Der Gazastreifen - ein Friedhof.

[rero]

@Klabauta:

Ja.



Und die Hamas wusste am 7.10. genau, was passieren wird.

Dafür wird sie von vielen in der Welt bejubelt.

[Eulennest]

War ja klar das Herr Bax und Frau Neumann bei diesem Thema wie der pawlowsche Hund direkt anspringen.



Nein, Deutschland trägt keine Mitschuld und ich persönlich erkenne zwar übertrieb harte Kriegsführung, aber nach >meiner< Definition keinen Völkermord. Punkt

[Littleneo]

@Eulennest:

Zum Glück entscheidet Den Haag nicht nach subjektiver Meinung sondern nach überprüfbaren Fakten.



Auch Amnesty International schreibt, zwar zielgerichtet, über Fakten.



Ist und bleibt ein riesiger Unterschied.

[Lowandorder]

@Eulennest:

Ok Ok - but

Wer sich hier like a pavlov dog geriert - laß ich mal offen!



Zur mißglückten Denkfigur aber mal -



Heinz von Foerster



www.youtube.com/re...on+Foerster+pavlov

[chrisbee]

Amnesty ist wohl auch nicht mehr das, was es einmal war. Und weswegen es begründet wurde: Als NGO gegen Folter und Unterdrückungen von Regierungen gegen politisch Andersdenkende. Und das möglich nicht-politisch, sondern menschenrechtsorientiert.



Und jetzt das: Auf der „Genozid“-Schiene gegen Israel. - Und das bei all den vielen jahrzehntelangen Versuchen, dieses kleine Land platt zu machen.



Schade.

[Littleneo]

@chrisbee:

Vielleicht hat das kleine Land auch aus Angst heraus nicht gemerkt, dass es nicht mehr nur Opfer ist, sondern auch Täter.



Muss jeder in der Region lernen.

[Micha.Khn]

@chrisbee:

"Und jetzt das: Auf der „Genozid“-Schiene gegen Israel. - Und das bei all den vielen jahrzehntelangen Versuchen, dieses kleine Land platt zu machen."

Ich denke, Amnesty International ist objektiv genug und hat seinen Bericht unvoreingenommen und faktenbasiert verfasst. Es geht hier um Verbrechen an Menschen und nicht um irgend ein Israelbashing.

[Bommel]

@Micha.Khn:

Wie soll denn Israel Ihrer Meinung nach sicherstellen, dass sich sowas wie der 7. Oktober nicht widerholt? Die Hamas erkennt bis heute das Existenzrecht Israels nicht an, wird also, sobald sie wieder Luft holen konnte, weiterhin versuchen, Israel auszulöschen.



Wenn man den aktuellen Krieg separiert betrachtet, hat AI vermutlich recht. Leider wird aber die Vorgeschichte ausgeblendet. Und das führt aus meiner SIcht zum falschen Urteil durch AI.

[Schleicher]

@chrisbee:

"Und das bei all den vielen jahrzehntelangen Versuchen, dieses kleine Land platt zu machen."



Stimme zu, wird endlich Zeit, dass Israel aufhört Gaza platt zu machen.

[rero]

@Schleicher:

Haben die Israelis ja.

Hat Ihnen nur nichts genützt.

[Francesco]

@chrisbee:

"Als NGO gegen Folter und Unterdrückungen von Regierungen gegen politisch Andersdenkende."



Wozu z.B. die israelische Administrativhaft gehört.

[O.F.]

@chrisbee:

AI hat einen 300 Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem sie den Völkermord-Vorwurf auch begründet – warum das „politisch“ motiviert sein sollte, bleibt also Ihr Geheimnis (und das all derer, die auf den Bericht mit Diffamierungsversuchen antworten).

[Paul Meier]

@O.F.:

Weil AI in dem Bericht den Genozidbegriff einfach anders auslegt, als nach den üblichen Standards das sagen die selber auf Seite 101 ihres Berichts. DAS ist politisch. Und warum machen die das? Ich sage, aus antisemitischen Motiven. Aber sagen Sie es mir doch

[Momo Bar]

Ja wir machen uns mitschuldig und ja es ist kollektive Realitätsverweigerung v.a. der Politik aber auch vieler Bürger. Die Anzeichen sind schon lange da und genügend Experten warnen und verurteilen seit Monaten. Es wird nicht ausreichen sich schriftlich geben zu lassen, dass mit den gelieferten Waffen kein Völkerrecht gebrochen wird, wenn seit Monaten anderes berichtet wird. Klar sind die USA viel mehr mitverantwortlich aufgrund der massiven Waffenlieferungen und deren Schutz für Israel vor jeglicher Verantwortung in der UN v.a. dem Sicherheitsrat, aber bei Völkermord spielt viel oder wenig Unterstützung eigentlich keine Rolle. Wichtig ist das man nichts oder nicht genug getan hat um es zu verhindern oder gar noch aktiv politisch und militärisch unterstützt hat.

[Hannes Petersen]

Und unter welchen gebäuden hat sich die hamas denn eigentlich verkrochen?

[Henne Solo]

@Hannes Petersen:

Jetzt stellen wir uns einmal vor, im Knappschatskrankenhaus Buxtehude sind vier Hamasmitglieder untergetaucht. Welchen Teil des Krankenhauses darf Israel bombardieren, um die Terroristen umzubringen?

[Müller Christian]

@Henne Solo:

Möchten Sie so naiv sein, weil es Israel ist? Mal eine Gegenfrage: Ab wie viel versteckten Kämpfern, Waffen und Raketenabschussbasen dürfte den die Hamas für diese Art der Kriegsführung kritisiert werden? Ich hörre immer nur Israel, dabei bekriegen sich dort zwei bekloppte Parteien.

[Mouse]

@Hannes Petersen:

In geschützten Panzern und israelischen Bunkern bestimmt nicht. Die haben sie nicht. Wohl aber die Israelis ....

[rero]

@Mouse:

In israelischn Bunkern nicht.

Aber in palästinensischen.

Ist ja nicht so, dass das Tunnelsystem in Gaza keine Bunker hätte.

Es soll sogar sehr gute geben.

Nur bleiben sie den Hamasoberen vorbehalten.

Die gewöhnliche Palästinenserin darf da nicht rein.

[elma]

Vielen Dank Daniel Bax, ihre Berichte sind ein Licht in dem dunkeln Tunnel des deutschen Journalismus..

[Ahnungsloser]

Worin genau liegt die deutsche Mitschuld an Kriegsverbrechen?

[Mouse]

@Ahnungsloser:

Am Schweigen und schließen der Augen. Und wer die Ohren sich zuhält, wie die derzeitige Regierung, der hört auch nichts mehr ...

[shantivanille]

Die deutsche Mitschuld.

De facto hat Deutschland Israels Feinden weit mehr Waffen geliefert als Israel selber:

Bei den Deutschen Rüstungsexportgenehmigungen von Januar bis September 2024 bekam die Ukraine etwa Waffen für über sieben Milliarden Euro.

Israel für 14 Millionen Euro. reicht grade mal für ein paar Tage Raketenabwehr von Hizbollah, Hamas, Iran etc.

Katar bekam 107 Millionen Euro. Die Heimat des Hamas-Politbüros. Bekommen das 7,5-fache.

Die deutsche Mitschuld.

CAPITAL: Deutsche Unternehmen lieferten 2023 Waren im Gesamtwert von 1,58 Milliarden Dollar in das Land. Ähnlich 2024. Was besonders zu denken geben sollte: Die deutsche Industrie liefert vor allem Maschinen in den Iran, die man dort dringend für den Rüstungssektor braucht.



www.capital.de/wir...mit--33929980.html

Die deutsche Mitschuld.

[O.F.]

@shantivanille:

Sie missverstehen den Vorwurf: im Falle Israels geht es (anders bei Katar und Iran) eben nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen, sondern um die Lieferung von Waffen, die unmittelbar in Gaza zum Einsatz kommen sowie um politische und rechtliche Rückendeckung für inzwischen hinreichend dokumentierte Verbrechen, die nicht nur AI inzwischen als Völkermord beschreibt. Das ist eine Involviertheit, die eben nicht nur moralisch fragwürdig ist, sondern – anders als Wirtschaftsbeziehungen – auch rechtliche Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen nur raten, den AI-Bericht auch zu lesen, statt mit Relativierungen zu reagieren. Manches lässt sich einfach nicht entschuldigen.

[Suryo]

@O.F.:

Es wurden seit dem 7. Oktober keine Waffen geliefert, die dann unmittelbar in Gaza eingesetzt wurden.

[O.F.]

@Suryo:

Der Einsatz deutscher Waffen in Gaza ist hinreichend dokumentiert (selbst der NDR hat darüber berichtet).

[shantivanille]

@O.F.:

In der Vergangenheit habe ich AI verehrt, ebenso wie die UNO und alle internationalen Organisationen wie z. B. auch den Strafgerichtshof etc., als eine der größten Errungenschaften der Menschheit.

Seit einer geraumen Weile bin ich davon abgekommen.

Checken Sie mal das Verhalten der UN zum 1,5-Millionen-Genozid an den Tibetern. Der übrigens von Xi nochmal vesrtärkt wurde. Endziel, die Sinisierung Tibets und ihrer ursprünglichen Bewohner.

Wie werden in dem AI-Bericht denn die Drahtzieher in Teheran beurteilt?

[O.F.]

@shantivanille:

AI äußert sich regelmäßig und mit gebotener Schärfe zu China und dem Iran. Der Einwand geht also ins Leere.

[Berliner_Kaepsele]

Es handelt sich weder um einen Völkermord, noch ist Deutschland daran mitschuldig.



Die Schuld liegt einzig und allein bei der Terrororganisation Hamas und der sie unterstützenden Staaten wie Qatar und Iran.



Wer Mord, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme bejubelt, darf sich nicht beklagen, wenn die Konsequenzen hart ausfallen. Solange noch eine Geisel gefangen ist und weiterhin Raketen auf Israel fliegen, hat Israel jedes Recht, sich zu verteidigen.

[Henne Solo]

@Berliner_Kaepsele:

Warum genau kann es sich nicht um einen Völkermord handeln?



Wollen Sie sagen, dass die Tötung von Zivilliste und insbesondere Kindern eine legitime Vergeltungsmaßnahme ist?

[rero]

@Henne Solo:

Nicht jedes Töten von Zivilisten ist Völkermord. So simpel ist die Angelegenheit nicht.

[Suryo]

@Henne Solo:

Es gäbe viel effizientere und einfachere Methoden des Völkermordes - insbesondere welche, bei denen keine eigenen Soldaten draufgehen.

[Müller Christian]

@Henne Solo:

Die Hamas hat das am 7. November als legitim erachtet. Die Menschen im Gaza haben es bejubelt. Auch eine bittere Wahrheit in diesen Konflikt.

[flipmar]

@Berliner_Kaepsele:

Genau, insbesondere bei 4-jährigen Terroristen:



www.spiegel.de/aus...-bfff-dff7b89f23b0



Es ist völlig okay, wenn 14jährigen Mädchen nur mit Ibuprofen Beine amputiert werden, wenn bei kleinen Jungs die Därme heraus schauen, wenn der halbe Gesäßmuskel fehlt. Schuld ist nie der israelische Soldat, sondern immer der Terrorist vor gut einem Jahr.

Terrorist:



"Ich habe viele Fälle gesehen, in denen Kinder und Jugendliche angegriffen worden waren. Im Nasser-Krankenhaus habe ich ein 19 Monate altes Kleinkind behandelt, dem ein Quadrokopter ins Bein geschossen hatte, als es vor dem Zelt der Familie gespielt hatte. Die Nachbarn hatten beobachtet, was geschehen war."

Alles Terroristen:



"Viele Knochenbrüche konnten wegen Unterernährung kaum verheilen. Ein normaler Kinderknochen heilt in vier bis sechs Wochen. Dort habe ich Kinder gesehen, bei denen Brüche nach acht Wochen immer noch nicht verheilt waren."

Sieh mal unter "Notwehrexzess" nach.

[O.F.]

@Berliner_Kaepsele:

Die Vorgeschichte des Gaza-Krieges ist wesentlich komplexer als von Ihnen dargestellt und lässt eine so simple Rollenverteilung nicht zu (weder Iran nach Katar haben Israel zu einer Besatzungspolitik gezwungen, die erheblichen Anteil an Radikalisierung der Palästinenser hatte); aber selbst, wenn es so einfach wäre: auch ein sich verteidigender Staat agiert nicht im rechtsfreien Raum. Eine dezidiert gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegsführung (auch Ihnen rate ich, den AI-Bericht doch einmal zu lesen) ist und bleibt ein Verbrechen, egal wer den Krieg begonnen hat. Man sollte meinen, wir hätten die Zeit hinter uns gelassen, in der Strafexpeditionen als legitimes Mittel verstanden werden.

[Bommel]

@O.F.:

Auch der Hamas-Überfall hat sich dezidiert gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.

[Puky]

@O.F.:

Da es im Gaza-Streifen und im Südlibanon keine regulären palästinensischen Truppen gibt, ist nach ihrer Lesart jede militärischen Maßnahme eine Aktion gegen die Zivilbevölkerung.

[O.F.]

@Puky:

Das stimmt nicht: die Kämpfer in palästinensischen und libanesischen Milizen zählen natürlich auch als Kombattanten; nur dokumentiert AI (und inzwischen etliche andere Berichte), dass ein erheblicher Teil der Opfer eben keine Kämpfer waren. Das kann man weder ignorieren noch klein reden.

[Farang]

Wenn sich Deutschland des Genozids mitschuldig macht, dann haben sich nach gleicher Logik alle Menschen im Gazastreifen auch des Genozids schuldig gemacht - und zwar über Jahrzehnte, weil sie es dulden bzw teilweise gar tatkräftig unterstützten, dass die Hamas (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) Völkermord an Israelis betreibt.



Israel hat es sich lange genug gefallen lassen, Israel hat seinen Iron Dome nicht aus Jux und Dollerei sondern aus purer Notwendigkeit, weil es permanent bedroht wird und wurde.



Israel hat jedes Recht die Hamas endlich final zu beseitigen. Das diese sich unter Krankenhäusern und Zivilisten versteckt bzw diese als Schutzschilde missbraucht kann nicht Israel angelastet werden.



Das berechtigt freilich nicht zu unnötigem Völkermord, Israel tötet aber nicht wahllos Zivilisten, es informiert vor Bombardierungen, gibt Zeit zur Evakuierung und die gefundenen Hamasanlagen unter Krankenhäusern beweisen, dass Israel diese nicht aus der Idee des vorsätzlichen Völkermordes bombardiert, sondern zur Bezwingung des Kriegsgegners.



Das ist vergleichbar mit den Bombardierungen der Alliierten im 2. Weltkrieg, das war ja auch kein Genozid, oder?



Es sind Kriegsopfer, kein Genozid.

[Francesco]

@Farang:

"Israel hat es sich lange genug gefallen lassen, Israel hat seinen Iron Dome nicht aus Jux und Dollerei sondern aus purer Notwendigkeit, weil es permanent bedroht wird und wurde."



Die Bedrohung ist die Folge von Besatzung und Unterdrückung.

[Normalo]

@Francesco:

..und die Besatzung und Unterdrückung wiederum die Folge vom kontinuierlicher Bedrohung - bis zurück (mindestens) ins Jahr 1948. Mit solcher Fingerzeigerei kommt man nicht weiter.

[Suryo]

@Francesco:

Das ist eine Lüge.

Schon deswegen, weil Gaza gar nicht besetzt war.

[Müller Christian]

@Francesco:

Besatzung ist die Folge der Bedrohung. Und nun? Es ist ein sinnloser Kreislauf von Gewalt. Mit zwei Schuldigen, nicht nur einen.

[Turban]

@Francesco:

Das ist zu einfach gedacht. Die Bedrohung hat sicherlich deutlich komplexere Gründe. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete ist nicht Hauptgrund der Bedrohung Israels durch die arabischen Nachbarstaaten, die Israel vernichten wollen. Diese Relativierung der religiösen Fanatiker auf Freiheitskämpfer ist naiv.

[Sonntagssegler]

Man wird seinen Enkeln kaum noch in die Augen blicken können.

Schade, schade.

Wobei ich die ziemlich einseitige Position des Bundeskanzlers nicht einmal nachvollziehen kann. Etwas mehr Komplexität in den Aussagen wäre da sicher möglich und auch möglich. Siehe USA.

[*Sabine*]

@Sonntagssegler:

"Wobei ich die ziemlich einseitige Position des Bundeskanzlers nicht einmal nachvollziehen kann ... Siehe USA."

Auf dem Bundeskanzler, ebenso wie auf mir (und vielleicht auch Ihnen?), lasten sechs Millionen massakrierte unschuldige, jüdische Frauen, Männer und Kinder plus diejenigen, die in den Freitod getrieben wurden. Ich finde es sehr anständig, dass sich unser Bundeskanzler da "keinen schlanken Fuß macht". Die USA haben, wie bekannt, zusammen mit Russland, Frankreich und Großbritannien, jüdische Menschen aus den KZ befreit. Das macht für mich einen Unterschied.

[Puky]

Es sollte inzwischen bekannt sein, daß Angaben von AI oder Anklagen von Südafrika oder Nicaragua sicherlich anisraelischen Inhaltes sind. Leider findet man zur Zeit in der taz nur noch Artikel, die völlig verkennen, daß Israel einen Kampf gegen Terroristen führt, die diesen Kampf begonnen haben. Von Krieg kann wohl nicht die Rede sein, denn es kämpfen ja nicht reguläre Truppen. Die taz sollte aufpassen, daß sie sich nicht zum Propagandainstrument von Terroristen mißbrauchen lässt.

[flipmar]

@Puky:

Siehe "Notwehrexzess"



www.spiegel.de/aus...-bfff-dff7b89f23b0

[Francesco]

@Puky:

Die Indianerkriege waren auch Kämpfe gegen Terrorismus. Die Niederschlagung des Mau-Mau- und des Maji-Maji-Aufstands auch. Oder die Niederschlagung des Herero- Aufstands. Oder? Der ANC war auch eine Terrororganisation.

[Puky]

@Francesco:

Wenn sie ernsthaft die Hamas / Hizbullah mit dem ANC oder Herero vergleichen, dann ist natürlich schwer, hier noch rational zu argumentieren.

[Perkele]

Danke Daniel Bax für diese Zeilen. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

[Robert Trebor]

Jeder Tote in Gaza geht auf das Konto der Hamas Terroristen und ihrer infamen, feigen und unerträglichen Art sich hinter den Einwohnern Gazas zu verstecken.



Diefeiern wahrscheinlich jedes Opfer weil damit Israel weiter belastet werden kann!



Ein teuflischen Plan der leider aufgeht.

[Dr. We Franziskus]

Deutschland ist an die Rechtsprechung des IGH und des IStGH gebunden. Beide Gerichte haben eindeutige Hinweise auf Verletzung der Völkermordkonvention durch Israel gegeben. Dennoch verbietet der Deutsche Bundestag allein schon die Kritik an den Taten Israels durch eine Resolution als "antisemitisch". Deutschland macht sich nicht nur durch Waffenlieferungen des Völkermorde mitschuldig, sondern noch vielmehr durch Schaffung des politischen und moralischen Freiraums zum Morden.



Bisher war Völkemord eine Domäne von Diktaturen. Die Taten von Netanjahu sind von der Mehrheit der Israelis demokratisch legitimiert. Das ist wohl einzigartig.

[Jörg Levin]

"Der Kanzler will weiter Waffen liefern, die Außenministerin gibt betroffene Statements ab und die deutschen Leitmedien fangen erst langsam an, das Ausmaß des Schreckens abzubilden, über das im Ausland viel ausführlicher berichtet wird. " - Da stellt sich doch die Frage: Warum? Warum hat die deutsche Öffentlichkeit die Augen so lange so zugekniffen? Warum wurden (und werden) anderslautende Stimmen in die antisemitische Ecke gestellt? Warum?

[Normalo]

@Jörg Levin:

Weil Antisemiten nunmal in diese Ecke gehören.

Der Vorwurf gilt auch nicht Jedem, der Israel ein unverhältnismäßiges bis völkermörderisches Vorgehen in Gaza vorwirft. Gemeint sind die, die das tun UND sich die ihrerseits die völkermörderischen Ziele der Hamas oder zumindest die antisemitischen von BDS & Co. zueigen machen und explizit oder implizit jeglichen Existenz- und/oder Selbstverteidigungsrecht Israls anzweifeln. Und miterwischt werden halt auch jene propalästinensischen Aktivisten, die es nicht schaffen, sich soweit von den "From, the River to the Sea"-Truppen zu distanzieren, dass man das als Außenstehender merkt.

[Einfach-Jemand]

@Normalo:

Ich verweise hier nochmal auf die Satzung des Likud aus dem Jahr 1977. Dort heißt es:

a. The right of the Jewish people to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty.

www.jewishvirtuall...of-the-likud-party

Vielleicht kann mir jemand helfen: Ist dies die aktuelle Satzung des Likud oder gibt es eine aktualisierte Version und wie kann man das anders verstehen als: From the river to the sea?

Dass auch die Hamas dieses Ziel verfolgt bestreite ich nicht.

[fleischsalat]

Ich bin lieber schuldig an einem 'Pseudo-Genozid' der Israelis an Gaza als schuldig am Genozid der Gazaer an den Israelis. Ohne jeden Zweifel hatten sie den ja angekündigt und ihre Ankündigung mehr als deutlich glaubhaft gemacht.

Wenn die Israelis gerade einen Genozid in Gaza verüben, dann haben die Engländer und Amerikaner 44/45 auch einen Genozid an den Deutschen und Japanern verübt. Da mir letzteres absurd vorkommt, gilt auch das gleiche für ersteres.

[Schleicher]

@fleischsalat:

Man muss sich nicht entscheiden, auf welcher Seite man sich schuldig macht.



Bombenlast auf Gaza übersteigt übrigens die Bombenlast im 2. Weltkrieg auf Hamburg, Dresden und London (zusammen). Insofern waren die Alliierten damals sehr zimperlich im Vergleich.

[fleischsalat]

@Schleicher:

Sie hatten halt nicht mehr Bomben und nicht mehr Ressourcen, die Bomben über die deutschen Städte zu verfrachten. Als sie es dann hatten, nämlich die A-Bomben, war das Nazi-Reich zu besiegt, darum wurden sie halt über Japan abgeworfen.

Auf Luftbildern sieht Köln, Dresden, Hamburg nicht besser aus als Gaza. Dort lebten auch Millionen Zivilisten, Kinder, Frauen, Flüchtlinge, ...

[Francesco]

@fleischsalat:

Die "Gazaer" haben 1000 Menschen umgebracht, die IDF mehrere 10.000.



Und der Vergleich mit den Todeszahlen der britischen und amerikanischen Bomben 1944/44 hinkt ganz gewaltig.

[fleischsalat]

@Francesco:

Die Hamas woll(t)en knapp 10 Mio Israelis umbringen. 60 % bis 70 % der Gazaer - nach Umfragen - wohl auch. Und zwar nicht durch Bombardierung, sondern Kopfabschneiden der Eltern vor ihren Kindern, Brüste abschneiden, in Vaginen schießen, und dergleichen mehr. Die Reaktion sind jetzt Aktionen der IDF. Klar kommen da leider viele Zivilisten um, aber das passiert halt, wenn man ankündigt, seinen Nachbarn ausrotten zu wollen. Und das auf bestialistische Weise konkret verdeutlicht.