live: Alles zur Bundestagswahl: Habeck tritt ab

Robert Habeck will bei den Grünen keine Führungsposition mehr wahrnehmen. Sahra Wagenknecht will den rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses prüfen lassen.

Nein, die Sitze im Bundestag sind nicht blau, weil hier demnächst viele AfD-ler sitzen. Dann wären sie ja braun Foto: Michael Kappeler/dpa

• Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die Union wird mit 28,5 Prozent* stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4 Prozent, die Grünen mit 11,6 Prozent und die Linke mit 8,8 Prozent. Das BSW verfehlt den Einzug mit 4,972 Prozent der Stimmen äußerst knapp. Die FDP bleibt mit 4,3 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

• Voraussichtlich gibt es deswegen eine große Koalition: Mit 328 Sitzen im Bundestag kommt Schwarz-Rot zur einzigen realistischen Mehrheit.

• Robert Habeck zieht Konsequenzen und tritt zurück: Er möchte bei den Grünen keine Führungsposition mehr wahrnehmen.

• Auch der FDP-Chef geht: Am Abend noch kündigte Christian Lindner seinen Rückzug an, sollte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. Auch bei der SPD wird es voraussichtlich personelle Konsequenzen geben.

Robert Habeck schmeißt hin

11.28 Uhr: Bei der Bundespressekonferenz erklärt Robert Habeck, in Zukunft keine Führungsposition mehr bei Bündnis 90/Die Grünen wahrnehmen zu wollen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er in Berlin. Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: „Es wäre mehr möglich gewesen“, sagte er.

„Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht da.“ begründete er seine Entscheidung. Seine Person sei zu sehr an eine Koalitions-Option mit der Union geknüpft gewesen. Annalena Baerbock wird hingegen nicht abtreten.

Habeck hat derzeit abgesehen von seinen Regierungsämtern bei den Grünen keine Ämter inne. Er wurde aber erneut in den Bundestag gewählt. Der Grünen-Spitzenkandidat ließ am Montag offen, ob er sein Mandat wahrnehmen wird. „Die Antwort gebe ich, wenn wir die Gremien aufgestellt haben“, antwortete er auf eine entsprechende Frage. Die Partei will in den nächsten Tagen ihre Gremien neu zusammenstellen, zum Beispiel am Mittwoch den geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion. (dpa/afp/ras)

Wagenknecht will juristische Schritte gegen Wahlergebnis einleiten

10.30 Uhr: Die Spitzenkandidatin des BSW, Sahra Wagenknecht, sieht eine Ursache des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Länderebene. Der Eintritt in Koalitionen, in denen Spielraum fehlte, habe Wählerstimmen gekostet. Gerade eine junge Partei verliere besonders, wenn hohe Erwartungen nicht erfüllt werden könnten. Das BSW ist in Thüringen und Brandenburg an Landesregierungen beteiligt. Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht unter einer medialen Negativkampagne gelitten. Es sei als Pro-Putin-Partei diffamiert worden. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben. Es würden juristische Schritte geprüft.

Wenn eine Partei „aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen“ und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass „in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie bezog sich darauf, dass sich rund 230.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch „offenbar nur ein Bruchteil“ habe teilnehmen können. Das BSW hatte bei der Wahl laut vorläufigem Endergebnis 4,97 Prozent der Stimmen erhalten.

Ob sie noch an der Spitze der Partei blieben werde lässt die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vorerst offen. Dies werde nun in den Gremien beraten, sagte Wagenknecht in Berlin. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen. Auf Nachfrage wollte sie ausdrücklich nicht sagen, ob sie sich zurückzieht. „Ich weiß, dass Sie das sehr gerne jetzt hören möchten, und deshalb werde ich Ihnen diesen Gefallen jetzt nicht tun.“ Die Einladung zu diversen TV-Talkshows am Wahlabend war sie in letzter Minute nicht nachgekommen. (cin/reuters/dpa/afp)

🐾 Sieger des rassistischen Wahlkampfes

10.25 Uhr: Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf. AfD-Watcher Gareth Joswig berichtet.

CDU Ministerpräsident Hendrik Wüst will Brücken bauen

10.13 Uhr: Nach dem harten Wahlkampf schlägt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst versöhnliche Töne an und wirbt zur Kompromissbereitschaft zur schnellen Bildung einer neuen Bundesregierung. „Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel gewählt“, sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. „Jetzt ist die politische Mitte gefordert zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder wieder klein kriegen.“

Wüst sagte zur Frage, ob ein Politikwechsel mit der jetzigen Kanzlerpartei SPD möglich sei, nichts werde einfach, weil die Herausforderungen groß seien. „Es sind jetzt alle gefordert, aufeinander zuzugehen und gemeinsam Antworten zu geben.“ Die SPD werde sicherlich ihr Abschneiden in ehemaligen Hochburgen anschauen und Schlüsse daraus ziehen, wo Wähler hingegangen seien. (dpa/taz)

🐾AfD mobilisiert viele Nicht­wäh­le­r:in­nen

10.04 Uhr: Enttäuschte Ampel-Wähler:innen verschaffen der Union ein starkes Wahlergebnis. Die AfD mobilisiert besonders viele Nichtwähler:innen. Die Linke gewinnt links. Ein Überblick von Raoul Spada, Co-Ressortleiter der taz-Regie.

Fehlende Zweidrittelmehrheit: Linke zu Gesprächen bereit

9.16 Uhr: Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. „Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage“, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse sich im Parlament „warm anziehen“. Bei Angriffen auf Arbeitnehmende und Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werde die Linke „eine wirklich starke Opposition sein“.

Die Linke zeigte sich daher zu Kooperationen bei bestimmten Themen bereit. „Die Schuldenbremse muss natürlich weg“, sagte van Aken im ZDF-„Moma“. Einen Blankoscheck wolle seine Partei der Regierung aber nicht ausstellen. Es gehe darum, Wege zu finden, bei denen Linke nicht „über den Tisch gezogen“ werde und die trotzdem der „Demokratie nach vorne helfen“. Eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte van Aken ab.

Die Linke kam bei der Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 8,8 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitbestes Ergebnis seit ihrer Gründung. An einer Regierung wird die Partei aller Voraussicht nach nicht beteiligt sein. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die Linkspartei, der eine Koalition ausschließt. (afp/taz)

Mehrheiten im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig

9.10 Uhr: Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig – etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.

Da die demokratischen Parteien eine Kooperation mit der in Teilen rechtsextremistischen AfD ausschließen, wäre das notwendige Quorum nur unter Einbeziehung der Linkspartei zu erreichen, mit der CDU und CSU bislang nicht zusammenarbeiten wollen. Zudem lehnt die Linke beispielsweise Mehrausgaben für die Bundeswehr oder für Militärhilfen an die Ukraine ab. (afp)

Grüne trauern um verlorenes Kreuzberg

09.02 Uhr: Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sieht die Gründe für den großen Wahlerfolg der Berliner Linken bei der Bundestagswahl auch bei seiner Partei. Es habe in der Hauptstadt ein großes Bedürfnis gegeben, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen: „Die Linke hat das in einer Deutlichkeit gemacht, wie das andere Parteien, unsere eingeschlossen, nicht gemacht haben.“ Daraus habe die Linke Profit schlagen können.

Mit 16,8 Prozent Zweitstimmen landeten die Grünen in Berlin nur auf dem dritten Platz hinter der Linken mit 19,9 Prozent und der CDU mit 18,3 Prozent. Zudem hat die Partei ihre langjährige Hochburg, den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, an die Linke verloren. Hier siegte der Linken-Politiker Pascal Meiser. „Der Verlust des Direktmandats in Friedrichshain-Kreuzberg ist ein herber Schlag“, meint Ghirmai.

Der Wahlkreis war der erste, den jemals ein Grüner hatte gewinnen können: Christian Ströbele hatte dort 2002 erstmals vorn gelegen und das Mandat bei den Wahlen 2005, 2009 und 2013 klar verteidigt. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 hatte die Parteilinke Canan Bayram den Wahlkreis gewonnen. Dann hatten sich Partei und Politikerin überworfen. Bayram trat nicht mehr an, weil sie die „Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt“ sah. (dpa/taz)

🐾 Thüringen braucht Weltoffenheit

09.00 Uhr: In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommen. In Thüringen ging nur ein Direktmandat nicht an sie, berichtet taz-Ost-Korrespondent David Muschenich.

SPD-Generalsekretär erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union

08.50 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Er kündigte eine Mitgliederentscheidung der SPD an.

Miersch sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es gibt keinen Automatismus, aber die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch zusammenzuarbeiten.“ Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. „Dann werden wir das davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD.“ (dpa)

AfD gewinnt fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland

8:09 Uhr: Die AfD hat bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Ausnahme Berlins fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland gewonnen. Lediglich im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark setzte sich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz durch, zudem mit Sören Pellmann in Leipzig-Süd und Bodo Ramelow in Erfurt/Weimar zwei Politiker der Linkspartei. In Berlin setzte sich die in Teilen rechtsextremistische AfD zudem im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf durch.

Im übrigen Bundesgebiet ging die AfD allerdings laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in den Wahlkreisen leer aus. Hier dominierte die CDU/CSU. Ein Teil der Wahlkreise ging auch an SPD und Grüne. Die Linke gewann zudem vier Wahlkreise in Berlin, darunter auch den Wahlkreis Friedrichshain/Kreuzberg, der bisher als sichere Grünen-Hochburg galt. Im Westen Berlins dominierte die CDU.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als „sensationell“ bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen Regierungsbeteiligung aus. „Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer mehr“, sagte der AfD-Bundessprecher im RBB-Inforadio. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – zuletzt sagte er das in der ZDF-Wahlrunde, als AfD-Chefin Alice Weidel von einer „ausgestreckten Hand“ für etwaige Koalitionsgespräche sprach. (cin/dpa/afp)

🐾 taz-Kommentar: Linke hat keine Zeit, jetzt lang zu feiern

08.00 Uhr: Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht, kommentiert taz-Inlands-Ressortleiter Kersten Augustin.

Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz, Kemmerich schließt Neugründung der Partei nicht aus

7:45 Uhr: Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag hat sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, sagte die EU-Abgeordnete der Bild-Zeitung laut Mitteilung am Montag.

Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas Kemmerich, forderte derweil eine Auseinandersetzung über die inhaltliche und personelle Ausrichtung der FDP beim Bundesparteitag im Mai. Dabei schloss er auch eine Neugründung der Partei nicht aus: „Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue liberale Partei zu gründen.“ Die Gründung einer Alternativpartei zur FDP sollte die Ultima Ratio sein, betonte Kemmerich weiter. „Aber wenn ein Comeback der Marke FDP als aussichtslos erscheint, sollte das in Erwägung gezogen werden.“ (cin/afp)

🐾 taz-Gastkommentar: Regieren ohne Mehrheit

07.30 Uhr: In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht, schreibt der Politologe Claus Leggewie in einem taz-Kommentar.

Guten Morgen im Deutschland danach

07:16 Uhr: 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.

Hintergrund ist eine neue Regelung im Wahlrecht, wonach nur die Zweitstimmen darüber entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Gewinnt sie mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus. (afp)

Vorläufiges amtliches Endergebnis: BSW schafft es nicht über 5 Prozent

04:35 Uhr: Es reicht für die „Große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD, da im Bundestag nur fünf Fraktionen vertreten sein werden: Die Union stellt die stärkste mit 208 Sitzen, ihr folgen die AfD mit 152, die SPD mit 120, die Grünen mit 85 und die Linke mit 64. Mit 328 gemeinsamen Sitzen kommt Schwarz-Rot am Ende dann doch deutlich über die benötigte Anzahl von 316.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurde die Union mit 28,5 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4 Prozent, die bislang mit der SPD regierenden Grünen mit 11,6 Prozent und die Linke mit 8,8 Prozent. Die FDP blieb mit 4,3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das BSW von Sahra Wagenknecht verfehlte den Einzug mit 4,972 Prozent nur äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten dem BSW etwa 13.000 Stimmen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte sich die Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen. (mos/afp)

*Anm. der Redaktion: Ursprünglich hatte die Nachrichtenagentur dpa das Wahlergebnis der Union mit 28,6 Prozent beziffert. Weil der Rechnung ein Rundungsfehler zugrunde lag, hat sie es mittlerweile auf 28,5 Prozent korrigiert. Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat das nicht.

🐾 Guten Morgen am Tag nach der Bundestagswahl. Alle News vom Sonntag finden Sie im Liveticker des Wahlabends hier.

Comments

[Lowandorder]

Ach was! Vagel Bülow

Mach Bosse! “ „Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht da.“

kurz - Warmduscher •

Normal

[ThomLa]

Robert Habeck: Wir brauchen seine Stimme ! Ich hoffe sehr er findet einen anderen Weg sich einzumischen und Gehört zu werden

[Günter Picart]

Ein wichtiger Punkt, der bisher nicht angesprochen wurde: Für eine Zweidrittelmehrheit (etwa zur Änderung des Grundgesetzes) bedarf es jetzt, nachdem F.D.P. und BSW rausgefallen sind, 420 Stimmen aller Parteien, also einschließlich Linke, um gegen die AfD zu bestehen.

[Andreas_2020]

Deutschland ist gespalten und die Spaltung hat als zentralen Punkt Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Wem das nicht zu denken gibt ...



Und nun gibt es mit Friedrich Merz einen jähzornigen 90er Jahre CDU-Kanzler, der glaubt, er kann die Migration auf null bringen. Und dazu sich der SPD bedienen, die er eben noch energisch bekämpft hat, mit einer rechtsextremen Kampagne sturmreif geschossen hat.

Das ist ein Szenario wie aus einem Horrorfilm und diese Menschen werden über kurz oder lang über ihre eigene Dummheit und ihre eigenen Illusionen stolpern.

[snowgoose]

@Andreas_2020:

Ein wahres Wort am frühen Morgen. Man wagt (vor lauter Horrorszenario auf der Welt) schon gar nicht mehr aufzuwachen.

[Stoffel]

Wenn die wahlverlierer jetzt zurück treten, tritt Frau Wagenknecht jetzt auch zurück? Heißt die Partei dann BoSW (Bündnis ohne Sarah Wagenknecht)?

[Waagschale]

@Stoffel:

Das hatte ich mich auch schon gefragt.



Allerdings geht es hier um Frau Wagenknecht.



Des selbe Frau Wagenknecht, die vor dem Angriff auf die Ukraine amerikanische Warnungen als russlandfeindliche Propaganda abgetan hat und heute behauptet die Ameriakaner hätte ja nicht ausreichend vor dam russischen Angriff gewarnt.



Meiner bescheidenen Meinung nach sieht sie sich zu gerne auf den großen Bühne oder um Fernsehen um abzutreten.



Und sie sieht sich als unfehlbar an. Also warum sollte sie etwas ändern?