Abspaltungstendenzen von der Linkspartei: Konkurrenzkandidatur zur EU-Wahl?
Auf einem Fest der DKP ziehen Noch- und Ex-Abgeordnete der Linken über ihre Partei her. Das Wagenknecht-Lager scheint auf dem Absprung zu sein.
Dehm, der von 2005 bis 2021 dem Bundestag angehört hat, nahm an einer Diskussion im Rahmen des von der DKP organisierten „UZ-Pressefestes“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil, an den die Parteizentrale der Linken grenzt. Die Frage einer Alternativkandidatur sei „der weiße Elefant im Raum“, sagte der 72-jährige Musikproduzent, der als einer der treuesten Anhänger Sahra Wagenknechts gilt, in seinem Redebeitrag aus dem Publikum. Er hoffe auf ein „breites Bündnis“ für die Europawahl – unter Einschluss der DKP. Die Kleinpartei, die bis heute der DDR nachtrauert, war früher moskau- und ist heute mehr pekingorientiert.
Vom Podium der gut besuchten Veranstaltung, in der es laut Ankündigung über „die Perspektiven der Linkskräfte in Zeiten von Krieg und Krise“ gehen sollte, erntete Dehm keinen Widerspruch. Das ist bemerkenswert, weil dort neben dem DKP-Chef Patrik Köbele unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und ihr Ex-Fraktionskollege Wolfgang Gehrcke saßen. Beide wiesen Dehms Vorstoß nicht etwa offensiv zurück, sondern ließen stattdessen an ihrer (Noch-)Partei kein gutes Haar.
So empörte sich Gehrcke darüber, dass die Linkspartei es abgelehnt hatte, der DKP Räume im Karl-Liebknecht-Haus für ihr Fest zu vermieten. Das finde er „eine Schande“, sagte der 78-Jährige. „Ich schäme mich dafür.“ Für ihn passt das ins Gesamtbild: „Ich finde, die Politik der Linken ist auf der schiefen Bahn und die schiefe Bahn ist mit Schmierseife poliert“, sagte Gehrcke, der 2007 zu den Gründer:innen der Linken gehörte und lange im Parteivorstand saß.
So verbinde ihn mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nichts mehr, sie seien nur noch „zufälligerweise in einer Partei, ansonsten rutscht er mir den Buckel runter“. Die heutigen Linken-Parlamentarier:innen rief Gehrcke, der 2017 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, auf: „Brecht die Fraktionsdisziplin der Linken, wenn sie weiter auf einen Pro-Nato-Kurs und Pro-Kriegskurs einschwenkt.“
Gehrcke: „Brutale Hetze gegen Russland“
Unter Zustimmung des Publikums machte er für den Überfall Russlands auf die Ukraine die USA und die Nato verantwortlich. Der Krieg sei „vom Zaune gebrochen worden“, weil diese die Sicherheitsinteressen von Russland und China nicht hätten anerkennen wollen. „Das ist der reale, tatsächliche Hintergrund des Krieges“, zeigte sich Gehrcke überzeugt – und beklagte eine „brutale Hetze gegen Russland“.
Entgegen der Beschlusslage ihrer Partei sprach sich Sevim Dağdelen grundsätzlich gegen die verhängten Sanktionen gegen Russland aus. Denn es gäbe laut UN-Charta nur ein Gremium, „das befugt ist, Sanktionen völkerrechtskonform zu beschließen, und das ist der UN-Sicherheitsrat“. Daher seien nicht von ihm beschlossene Sanktionen völkerrechtswidrig. „Wenn Rechts als Hauptfeind China und Russland ausgemacht hat, dann denke ich, sollten Linke da besser aufpassen, dass sie sich nicht zu Instrumenten der Rechten machen“, sagte Dağdelen. „Unser Feind sind weder Russland noch China, unser Feind steht im eigenen Land.“
In Bezug auf ihre Partei sagte Dağdelen: „Viele denken, der Erfurter Parteitag war das Ende von allem.“ Tatsächlich seien dort „viele schlechte Beschlüsse gefasst worden“. Dağdelen selbst war dem Bundesparteitag im Juni ferngeblieben, auf dem das Wagenknecht-Lager, zu dem auch die 47-Jährige an führender Stelle zählt, sowohl personell als auch inhaltlich kapital Schiffbruch erlitten hatte. Frontfrau Wagenknecht hatte anschließend von einem „Affront gegen einen relevanten Teil der Partei“ gesprochen, „dem man auf diesem Parteitag signalisiert hat, dass er nicht mehr erwünscht ist“.
Während Dağdelen, Gehrcke und Dehm ihren Abschied von der Linkspartei bislang nur innerlich vollzogen haben, ist einer bereits ganz offiziell gegangen: Unmittelbar nach dem Erfurter Parteitag hatte Harri Grünberg seinen Austritt erklärt. Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag trat der 71-Jährige, der 2021 seinen langjährigen Platz im Linksparteivorstand verloren hatte, als Bundesvorstandsmitglied von „Aufstehen“ auf, dem Rest von Wagenknechts gescheiterter „Sammlungsbewegung“.
Den Vorstoß von Dehm für eine Konkurrenzkandidatur würde er „sehr unterstützen“, sagte Grünberg. „Wir brauchen für die Europawahl eine neue linke Initiative.“ Dabei würde „Aufstehen“ gerne als „Geburtshelfer“ fungieren.
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